Es war nicht die Landesregierung, die in aller Kürze ein Krankenhaus geschlossen hat, sondern der Träger. Es war die Marienhaus GmbH, die gesagt hat, wir haben 2,9 Millionen Euro Defizit, wir können dieses kleine Krankenhaus nicht mehr tragen. Und das zur Überraschung der Landesregierung. Deshalb haben wir uns alle damit auseinandergesetzt, deshalb ist die Bürgerinitiative auch wichtig. Die Menschen sind vernünftig. Deshalb muss man auch so manchen Angriff von Menschen, die dort mitarbeiten, ertragen. Das geht auch an mich. Ich werde auch dafür bezahlt, Schläge entgegenzunehmen.
Wir versuchen natürlich - das muss unser Ziel sein die medizinische Versorgung für die Menschen im gesamten Land zu verteilen, sodass niemand Angst haben muss. Angst ist ein schlechter Begleiter. Wir, mein Haus und die Abgeordneten, fühlen uns verantwortlich und müssen ein Auge darauf haben. Wir werden jetzt im nördlichen Saarland zeigen, dass wir nicht nur Reden halten und leere Worte machen, sondern dass wir da sind: mit einer Nofallversorgung für die Menschen, die Angst haben und um die wir uns kümmern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über den Krankenhausplan haben wir schon oft gesprochen. Wir brauchen dringend Pfleger und Ärzte, funktionierende Krankenhäuser und Zentren, von denen die Menschen wissen, wenn sie etwas am Kopf haben, im Bauch oder an der Hüfte, wohin sie gehen können. Das wollen wir letztendlich erreichen. Deshalb werden wir die saarländischen Krankenhäuser und
deren Angebotsstruktur weiterentwickeln. Wir stellen im Jahr 2019 bis 2022 jeweils 44,5 Millionen Euro pro Jahr für die Krankenhausfinanzierung zur Verfügung.
Ich kann aus Zeitgründen nicht mehr auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu sprechen kommen. Nur so viel: Im Zuge der Einführung der Telematik-Infrastruktur auf der Grundlage der elektronischen Gesundheitskarte eröffnet sich eine Reihe von Möglichkeiten. Wir haben gleichzeitig einen Rettungswagen des Zweckverbandes für Rettungs- und Feuerwehralarmierung zur EKG-Übermittlung ins Leben gerufen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dieses Fahrzeug kommt, dann fährt nicht der Notarzt mit Ihnen in irgendein Krankenhaus, in dem man zuerst einmal versucht, rauszukriegen, was Ihnen fehlt. Nein, man weiß schon im Notarztwagen, wo es hingeht. Man weiß genau, er oder sie hat einen Herzinfarkt oder eine anderweitige Schädigung am Herz. Dann ist der Kathetertisch schon fertig, wenn der Notarztwagen kommt, es fehlen nicht wichtige Minuten.
Wir sind dabei, die Drogen- und Suchthilfe neu auszurichten. Wir sind auch mit dem Behindertengleichstellungsgesetz zugange und vieles andere mehr.
Ein letzter Satz zum Landesamt für Soziales. Ja, es ist richtig, Stefan Funck hat als Direktor nicht nur Freude, sondern auch viele Sorgen. Aber auch dort sind wir, glaube ich, ordentlich und gut aufgestellt.
Aus dem Grund lohnt es sich, diesen Haushalt 05 gemeinsam zu verabschieden, mit all seinen Sorgen und Nöten, aber auch mit vielen guten Dingen, die wir das ganze Jahr über machen und für die wir Mittel erhalten. Deshalb danke ich der Großen Koalition ganz herzlich. Ich bedanke mich aber auch bei den LINKEN für die Zusammenarbeit in wichtigen Fragen. Ich weiß, dass Frau Schramm bei dem Thema Pflege mit Herzblut dabei ist und dass wir dort gemeinsam Schritte gehen können.
Der AfD rate ich einfach: Seien Sie doch das nächste Mal dabei, dann reden wir, dann haben wir mehr Zeit als 20 Minuten. - Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke der Frau Ministerin. Es gibt eine Zwischenintervention des Kollegen Rudolf Müller. Ich verweise auf das Zeitfenster von 3 Minuten.
Das reicht. - Liebe Frau Ministerin Bachmann, Sie haben sich eben unter anderem der Ausgaben für Familienferienmaßnahmen gerühmt. Die Zahl haben Sie nicht genannt. Ich nenne sie Ihnen: Es sind gan
ze 35.000 Euro. Wir fordern eine Erhöhung um 100.000 Euro, damit auch Familien, die es sich sonst nicht leisten können, mal rauskommen.
Zweitens. Für das Thema „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens“ haben Sie ganze 52.500 Euro angesetzt, auch nicht viel. Auch da fordern wir eine Verdoppelung.
Drittens. Beim Thema Jugendtourismus haben Sie nur 45.000 Euro angesetzt. Wir fordern auch da eine Verdoppelung, denn das, liebe Frau Bachmann -
Herr Kollege Müller, ich weise darauf hin, dass das ein neuer Redebeitrag ist und keine Zwischenintervention. Da müssen Sie sich zu Wort melden und der Ministerin Paroli bieten. Aber das ist eine erneute Rede und keine Intervention.
Aha, gut. - Diese Politik sollten Sie sich jedenfalls etwas stärker auf die Fahne schreiben, Geld können Sie aus den Titeln nehmen, die wir kritisiert haben.
Frau Ministerin, Sie haben gleichwohl die Möglichkeit zu antworten, ebenfalls in einem Zeitfenster von 3 Minuten.
Ich kann nichts antworten. Es war keine persönliche Intervention, deshalb sage ich nichts. - Herr Müller, Sie sind das nächste Mal dabei, und dann reden wir beide.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. - Wir kommen zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/672 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages Drucksache 16/672 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/672 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKE-Landtagsfraktion, abgelehnt hat die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 05. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stel
le fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Es ist über Kapitel 05 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 05 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass Kapitel 05 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfDLandtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Übersicht 6: Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur, Einzelplan 16 Kapitel 16 06, Einzelplan 17 Kapitel 17 06 und Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 7). - Ich eröffne die Aussprache, das Wort hat der Kollege Jürgen Renner von der SPDLandtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bitte auch nochmal um Entschuldigung. Der Gong kam bei mir zu spät an. Einige sind ja auch noch nicht da. Die Mittagspause fordert ihren Tribut. Das ist auch okay so. Dann fangen wir an.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bildungshaushalt ist der dickste Brocken im vorliegenden Doppelhaushalt.
Herr Minister, das haben Sie gesagt! Er ist der dickste Brocken, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Viele Ansätze sind ordentlich ausgestaltet, richtig, wichtig und gut gemacht. Sie lassen hoffen und das begrüßen wir auch. Ich erwähne, was wir schon oft gehört haben und worüber wir uns alle freuen: Bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist es unbestreitbar erfreulich, dass der hohe Anteil der Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz zur Senkung der Elternbeiträge genutzt werden kann. Zunächst ist die Halbierung angekündigt. Das ist auch ganz wichtig. Auch für uns war dies politisch immer eine Forderung, wenngleich mit dem Ziel der völligen Beitragsfreiheit. Das ist jetzt aber auf dem Weg dahin eine wichtige Etappe. Das haben die Familien im Saarland auch verdient. Wir kennen viele in Homburg, die ins benachbarte Bruchmühlbach-Miesau oder wohin auch immer wegziehen mussten. Dort sind die Wohnungen billiger, die Kinderbetreuung ist kostenlos. So wird das Gehalt der Ehepartnerin nicht aufgefressen. Das ist ein riesiger Vorteil für die Familien.
Danke. - An viele Punkte im Bildungshaushalt kann man jedoch noch keinen Haken machen. Das ist seit gestern der Haken mit dem Haken. Die etwas schlichte Argumentation, die gestern auch zu hören war, dass wir keine zusätzlichen Lehrerstellen abbauen würden und dass alles gut sei, reicht nicht aus, meine Damen und Herren. Denn der Bildungshaushalt bietet kaum Lösungen für die problematische Situation an unseren Schulen, und da bin ich schon bei den Problemen.
Ich will aber auch deutlich sagen, dass man sicher nicht eine Landesregierung oder einen Bildungsminister dafür verantwortlich machen kann, dass sich die Gesellschaft rasend schnell mit all den bekannten negativen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche verändert, sodass der Alltag an unseren Schulen immer schwieriger wird. Das ist alles sehr
besorgniserregend. Die Ursache liegt vielfach in der steigenden Kinderarmut. Die Frau Kollegin Schramm und andere haben heute Vormittag darauf hingewiesen. Das ist ein Skandal und hat natürlich Auswirkung auf die Schulen und ihre Lehrkräfte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es lässt niemanden von uns kalt, wenn man Kinder erlebt, die morgens ohne Frühstück mit der falschen Kleidung und ohne Orientierung und Schulsachen in die Schule kommen. Hier gibt es Handlungsbedarf. Die Lage, die an unseren Schulen entstanden ist, muss sehr ernst genommen werden, und es muss, gerade mit dem Blick auf dieses Thema, mehr Verantwortung übernommen werden können.
Ein Beispiel: Lehrkräfte berichten, dass eine Schülerin schreiend aus dem Klassenraum rennt, und sie müssen abwägen, ob sie hinterherlaufen und die restliche Klasse alleine lassen oder ob sie beim Rest der Kinder in der Klasse bleiben. Es gibt Schulen, wo in jeder Klasse etwa sieben Kinder mit besonderem Förderbedarf sind. Es gibt Schulkinder, die in Stresssituationen um sich schlagen, mit Gegenständen werfen. Es gibt Schulkinder mit Behinderungen, Lernschwäche und Sprachschwierigkeiten. Die Lehrkräfte fühlen sich damit weitgehend alleingelassen.