Im Bereich der Energiewirtschaft sind im Einzelplan 08 unter anderem die Mittel für das IZES sowie das Förderprogramm „ZEP Kommunal“, ein Programm, das den Kommunen an vielen Stellen weiterhilft, eingestellt. Dort können die Kommunen innovativ bei den Themen Wärmeherstellung und Wärmedämmung kofinanziert investieren und somit den Klimaschutz an ihren Gebäuden verbessern. Des Weiteren werden die Landeskampagne Energieberatung Saar, die Aktionswoche, Kommunentour und Stadtradeln fortgesetzt. All diese Maßnahmen dienen dem Klimaschutz und tragen auch im Verständnis der Bürgerinnen und Bürger zu einer effizienten Einsparung an Treibhausgasen bei.
Lieber Herr Kollege Hecker, mit Ihrer Aussage zum Klimaschutz haben Sie wieder einmal eindeutig bewiesen, dass die AfD in den Vierzigerjahren des letzten Jahrhunderts stehengeblieben ist. Das war an Ahnungslosigkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.
Dabei ist besonders herauszustellen, dass ab dem Jahr 2019 die Mittel hierfür im Kernhaushalt eingestellt sind, also nicht mehr über das Sondervermögen bereitgestellt werden, was zu einer dauerhaften Fortführung der Maßnahmen beiträgt.
Meine Damen und Herren, im Bereich Verkehr findet man erstmalig eine Position, die sich dem Thema Alltagsradverkehr widmet. Durch die Entwicklung und Vermarktung von E-Bikes und Pedelecs gewinnt der Radverkehr auch an der Saar deutlich an Bedeutung. Somit ist es nur allzu verständlich, dass unsere Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sich dafür eingesetzt hat, dieses Thema mit einer eigenen Haushaltsposition zu unterlegen, nämlich in 2019 mit 100.000 Euro und in 2020 mit 1 Million Euro. Selbstverständlich sind hier keine Mittel zum Bau von Radwegen enthalten, die finden sich in anderen Kapiteln des Haushaltes wieder und betragen mit den Begleitmaßnahmen zu Bundes- und Landstraßen mehrere Millionen Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den ÖPNV-Mitteln werden wir 9,1 Millionen Euro für die Barrierefreiheit von Bushaltestellen und Busbahnhöfen mit einer 90-prozentigen Förderung an die Kommunen weitergeben. Diese Mittel müssen auch erstmalig alleine vonseiten des Landes finanziert werden.
Aus den Regionalisierungsmitteln werden wir neben allen sonstigen Aufgaben - das ist vorhin schon deutlich ausgeführt und auch von der Wirtschaftsministerin beantwortet worden - das Bahnhofsentwicklungsprogramm durchführen.
Das im letzten Jahr eingeführte neue Kurzstreckentickt und das Jobticket werden fortgeführt. Darüber hinaus werden wir 2020 erstmalig 500.000 Euro für günstigere Schüler- und Jugendtickets einsetzen, um den jungen Menschen in unserem Land zu ermöglichen, zu erschwinglichen Preisen mobil zu sein, und damit auch die Familien zu entlasten.
Des Weiteren hat die SPD-Fraktion für 2019 50.000 Euro aus ihren Mitteln für ein Projekt Bürgerbusse und 2020 weitere 200.000 Euro für das gleiche Projekt eingebracht.
Meine Damen und Herren, wir alle haben zurzeit die Wahrnehmung, dass sich unsere Gesellschaft deutlich verändert, was nicht zuletzt auch dazu führt, dass wir bei der Sicherheitswahrnehmung in Zügen und Bussen ein negatives Gefühl haben. Dies hat die SPD-Fraktion dazu veranlasst, aus ihren Fraktionsmitteln 75.000 Euro -
Aus Steuermitteln, richtig, Entschuldigung. Dies hat also die SPD-Fraktion dazu veranlasst, diese Mittel
Ich will aber nicht verhehlen, dass wir die Mittel gerne verdoppelt hätten, was leider aufgrund der begrenzten Mittel nicht möglich war. Wir gehen allerdings davon aus, dass die Betreiber der Bahnverkehre die Sicherheitsmaßnahmen in mindestens gleicher Höhe kofinanzieren. Hier stehen nämlich zuallererst die Unternehmen für die Sicherheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verantwortung.
Werte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zum Bereich Infrastruktur, der sich ja nicht gänzlich vom Verkehr trennen lässt. Hier sind im Wesentlichen die zwei großen Projekte Straßenbau und Straßenunterhaltung sowie das Projekt Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen zu nennen. Es lässt sich feststellen, dass wir ab dem Jahr 2020 34 Millionen im Haushalt zur Unterhaltung des Straßennetzes zur Verfügung stellen. Dieser Ansatz entspricht erstmalig seit vielen Jahren wieder der Erhaltungsbedarfsprognose für unser Straßennetz.
Meine Damen und Herren, sicher wären wir alle froh gewesen, es wäre noch etwas mehr möglich gewesen. Dennoch sollten wir alle vielleicht auch mal damit zufrieden sein, dass sich unser Landesstraßennetz nach jahrelanger Unterfinanzierung nicht noch weiter verschlechtert. Rechnet man noch die Mittel des Bundes und die sonstigen Mittel hinzu, stehen in der Summe circa 100 Millionen zur Verfügung.
Will man diese auch verbauen, wird es natürlich nicht ohne das benötigte Personal in den verschiedenen Abteilungen gehen. Hierfür hat die Wirtschaftsministerin durch einen kontrollierten Personalaufwuchs Vorsorge getroffen. Allerdings darf man auch nicht verheimlichen, dass eine solche Vielzahl an Bauvorhaben, mögen Sie auch noch so intelligent organisiert sein, zu Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen wird. Ohne diese wird es aber nicht funktionieren.
Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir in den letzten Jahren circa 100 Millionen Euro in die Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen investiert haben, können wir heute feststellen, dass von den erschlossenen circa 177 Hektar circa 150 Hektar schon vermarktet sind. Dies bedeutet nicht nur die Schaffung von bereits circa 2.500 neuen Arbeitsplätzen sondern auch als Highlight, wie auch schon erwähnt, die Anwerbung des Küchenherstellers Nobilia. Eine derart hohe Auslastung ist nicht nur die Frage einer sehr guten Ansiedlungspolitik, sondern vielmehr Ausdruck einer hervorragenden Arbeit der Wirtschaftsministerin, des Staatssekretärs wie auch
aller daran beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierfür gilt es, glaube ich, all den Damen und Herren Danke zu sagen.
Da nun fast alle Flächen aus dem Masterplan 1 vermarktet sind, ergibt sich unweigerlich die Frage: Wie geht es weiter? Hierzu hat Anke Rehlinger erst vor Kurzem im Landtag gesprochen und ausgeführt, dass sie schon den Masterplan 2 auf den Weg gebracht hat. Zurzeit werden Flächen identifiziert, welche sich für die Erschließung zu Industrieflächen eignen. Zur Umsetzung der weiteren Maßnahmen werden die Koalitionsfraktionen mit der Landesregierung daher in den nächsten Jahren rund 65 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende meiner Rede noch einen kurzen Abstecher zum Thema Tourismus an der Saar machen. Dieses Thema wurde in den vergangenen Jahren vielleicht noch von vielen belächelt, jedoch sprechen die Zahlen eine ganz andere Sprache. Wir können hier nämlich von einer Erfolgsgeschichte reden, weshalb es auch richtig ist, bei den weiteren Entwicklungen nun nicht nachzulassen. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben dies erkannt und die Fördermittel für den Tourismus für die Jahre 2019 bis 2022 erhöht. Hierdurch wird es ermöglicht, die Kommunen und Unternehmen bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, den regionalen Tourismus und damit auch den Wirtschaftsfaktor Tourismus insgesamt im Saarland voranzutreiben.
Im Bereich des Geschäftstourismus, der ein hohes Marktpotenzial in Deutschland hat und entsprechend zur Wertschöpfung beiträgt, hat das Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern einen erheblichen Nachholbedarf. Vor diesem Hintergrund werden in den kommenden Jahren Fördermittel in bedeutendem Umfang für die Entwicklung eines modernen Messe- und Kongresszentrums bereitgehalten. Für touristische Maßnahmen stehen aus Landesmitteln in den Jahren 2019 bis 2020 8,5 Millionen Euro bereit. Dies entspricht einer Steigerung von circa 3 Millionen Euro. Darüber hinaus werden die Mittel nochmals erheblich durch EFRE-Mittel im Förderzeitraum verstärkt.
Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken als überregional bedeutender Messeund Kongressstandort fortzuentwickeln und neu zu positionieren ist. Die Mittel des Saarlandes in Höhe von 15 Millionen Euro werden in einer neuen Titelgruppe veranschlagt. Darüber hinaus werden im Sondervermögen Zukunftsinitiative 1 weitere 15 Millionen Euro vorgehalten. Dies ermöglicht uns, mehr als 50 Millionen Euro aus Bundes- und EU-Mitteln zu hebeln.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns hier im Saal alle einig, dass der Bildungs- und Wissenschaftsbereich mitunter einer der wichtigsten Bereiche für die zukünftige Entwicklung unseres Landes darstellt. Sollte dies so sein, wird er unweigerlich von den wirtschaftlichen, arbeitsmarktechnischen, energetischen, infrastrukturellen, kulturellen und auch touristischen Entwicklungen gefolgt. Was kann es denn mehr geben, als dass unsere gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Nachgang ihrer Bildungszeit bei uns bleiben, einen Arbeitsplatz finden, zur Wertschöpfung beitragen und gut und gerne in diesem Land leben? Dies bedarf einer soliden und zukunftweisenden Wirtschaftspolitik in all ihren Facetten, auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen eines Haushaltsnotlagelandes. Dies bringt die Landesregierung mit den Koalitionsfraktionen im Haushalt 2019/ 2020 folgerichtig ein. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Einzelplan 08 sowie den zugehörigen Teilen der Einzelpläne 16, 17 und 20. - Vielen Dank.
Ich bitte nun die Abgeordnete Sarah Gillen ans Rednerpult. Sie spricht für die CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Es ist noch nicht lange her, genau genommen war es im August, als wir an gleicher Stelle die Fortschreibung des Masterplans Industrieflächen debattiert haben. Es ist klar, dass es im Leben nichts umsonst gibt, und deshalb stellen wir heute die erforderlichen Mittel für die Fortschreibung des Masterplans Industrieflächen im Haushalt bereit. Es ist schließlich nicht damit getan, sich am Schreibtisch mögliche Flächen auszusuchen. Die Verfahren kosten Geld; die Grundstücke müssen erworben, entwickelt und erschlossen werden. Deshalb haben wir nun nach der Absichtserklärung an gleicher Stelle den zweiten Schritt getan und die Mittel im Haushalt des Einzelplans 08 fixiert.
So kann auch zum Beispiel die Alte Schmelz in St. Ingbert weiterentwickelt werden. Hier wird der Schwerpunkt auf die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik gelegt, um durch die Schwerpunktbildung in den MINT-Berufen zum Beispiel auch junge Menschen für die Berufswahl zu begeistern und an die Unternehmen aus dem Saarland zu binden - in Zeiten von Fachkräftemangel sicher eine gute Investition.
Ich danke unserer Ministerin Anke Rehlinger, dass sie sich dieses wichtigen Themas persönlich annimmt und es zur Chefsache macht, zügig weitere
Flächen als Gewerbe- und Industrieflächen zu sichern. Das ist echte Wirtschaftsförderung, die langfristig angelegt und wirksam ist.
Ein zweiter Schwerpunkt, den ich gerne herausgreifen möchte, ist die Weiterentwicklung eines Messeund Kongresszentrums. Unser Fraktionsvorsitzender hat gestern bereits in seiner Generaldebatte erwähnt, dass durch seinen Einsatz in Berlin 50 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für Städtebauförderung mit dem genannten Schwerpunkt bereitgestellt wurden. Nun müssen Land und Landeshauptstadt Saarbrücken zusammen die gleiche Summe bereitstellen. Unser Anteil dazu ist im Einzelplan 08, aber auch im Rahmen des Sondervermögens Zukunftsinitiative festgeschrieben. Die Stadt Saarbrücken kann jetzt ein schlüssiges Konzept vorlegen und den städtischen Anteil einstellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam in Saarbrücken mit der Summe von 100 Millionen Euro ein großartiges Zentrum bauen können.
Die Unternehmen vor Ort brauchen eine Bühne zur Präsentation ihrer Produkte. Unsere Bürger brauchen einen Ort, der sich zu einem Magneten für Veranstaltungen in der Region entwickelt. Wir brauchen im Saarland attraktive Freizeitangebote, um Forscher, die nicht nur das CISPA-Helmholtz-Zentrum im Saarland braucht, hierher zu holen. Denn diese, meine Damen und Herren, ziehen das Angebot an Veranstaltungen, die attraktive Innenstadt und das große Angebot an Vereinen in ihre Entscheidung für oder gegen das Saarland mit ein. Wir sind stark in Feierlichkeiten wie Weihnachtsmärkten, Faschingsumzügen, Grillfesten und allen ehrenamtlich organisierten Feiern. Uns fehlt aber ein Ort für Großevents, für Konzerte oder Messen. Deshalb ist ein neues Messe- und Kongresszentrum für diese Region so wichtig.
Doch ein Messe- und Kongresszentrum kann nur dann herausragend werden, wenn auch die Verkehrsanbindung funktioniert. Deshalb möchte ich den dritten Schwerpunkt meiner Rede auf den Themenkomplex Verkehr legen. So ist einerseits der Flughafen für überregionale Veranstaltungen von großer Bedeutung. Um die Sicherheit zu erhöhen, wird am Flughafen Saarbrücken als erstem Flughafen deutschlandweit ein Engineered Materials Arresting System eingebaut. Dadurch wird ein Flugzeug, dass über die zugegebenermaßen kurze Landebahn des Flughafens hinausrollt, abgebremst, ohne dass Verletzungen der Passagiere oder Schäden an der Maschine zu erwarten sind. Ich denke, das ist eine gute Investition. Doch leider gilt der Satz „Wo Licht ist, ist auch Schatten“ auch hier. Stellen Sie sich bitte darauf ein, dass vom 11. bis zum 30. März 2019
am Flughafen keine Flüge starten oder landen werden. Ich hoffe, Sie haben dies bei Ihrer Terminplanung für das nächste Jahr berücksichtigt.
Herr Flackus, Sie haben sich eben sehr auf den Bereich Verkehr konzentriert. Wir haben ja demnächst auch eine Sondersitzung beziehungsweise eine Sitzung, die komplett diesem Themenbereich des ÖPNV gewidmet ist. Ich denke, das ist eine gute Möglichkeit, dort konstruktiv zu debattieren. Heute debattieren wir ja in erster Linie den Haushalt. Aber natürlich sind auch hier im Haushalt viele Verbesserungen des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs eingestellt, zum Beispiel für die Fortführung des barrierefreien Umbaus von Bahnhöfen, für die Sicherheit in Zügen und vieles weitere mehr.
Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist schließlich das Ziel von uns allen, auch von der Opposition. Allerdings gibt es dazu unterschiedliche gut oder weniger gut geeignete - Ansätze. Ich glaube, die Ergänzung des bestehenden Angebots um Bürgerbusse ist ein guter Weg zu einem attraktiveren ÖPNV. Neue Technologien werden Bürgerbusse revolutionieren und attraktiv sowohl für Freizeit als auch für Berufsverkehr machen. Mein Ziel: Kleinbusse, die mit der App gebucht viele Fahrgäste an unterschiedlichen Stationen einsammeln und dann durch Algorithmen gesteuert den besten Weg zu den unterschiedlichen Zielen wählen. Diese sind durch flexible Routen attraktiver als traditionelle Busse und günstiger als Taxen. Hierfür gibt es gute Ansätze in anderen Städten. Ich möchte, dass wir im Saarland Vorreiter werden und sehe im Pilotprojekt Bürgerbusse dazu einen guten Schritt in diese Richtung.
Doch auch für den Individualverkehr streben wir Verbesserungen an. So sind zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen für unsere Straßen in allen Landkreisen des Saarlandes und einige neue Um- und Ausbaumaßnahmen im Haushalt mit Mitteln hinterlegt. Wir planen das Jahrzehnt der Investitionen und beginnen mit ersten Schritten im nächsten Jahr. Doch auch die ersten Schritte sind notwendig, um das Ziel, um den Gipfel unseres Fraktionsvorsitzenden zu erreichen.
(Heiterkeit. - Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Jetzt muss man euch allmählich eine Seilschaft vorwerfen. - Ministerin Rehlinger: Luis Trenker wär stolz auf dich. - Lachen und Sprechen.)
Ich möchte aber auch auf ein eher weiches Thema zu sprechen kommen. Dieses erweckt vielleicht nicht im ersten Moment das große Aha-Erlebnis,