Wir brauchen aber eben eine 100-Prozent-Besetzung, und zwar immer, und wir brauchen wieder den Ticketverkauf im Zug - dann würde auch die Zahl der Übergriffe deutlich zurückgehen. Aber auch der Nahverkehr würde natürlich deutlich aufgewertet und attraktiver, wenn die Saarländerinnen und Saarländer wüssten, dass zu jeder Zeit ein Zugbegleiter an Bord ist, dass sie nicht alleine sind und dass sie auch im Zug noch ihre Fahrkarte lösen können.
Machen wir uns doch nichts vor! Dass dieser Verkauf nicht mehr möglich ist, dass so viele Züge nicht mehr selbstverständlich einen Zugbegleiter haben, ist die Folge der unverantwortlichen Rotstiftpolitik der letzten Jahre. Wir müssen aber endlich wieder in den ÖPNV investieren und ihn nicht kleinkürzen. Natürlich kostet eine solche Serviceoffensive Geld. Deshalb sollte das Land auch mit den Betreiberunternehmen über eine faire Lösung für die Kosten sprechen. Aber diese Investitionen würden sich auszahlen, weil sie den Nahverkehr attraktiver machen und mehr Fahrgäste in die Züge bringen würden. Ich darf daran erinnern, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes in den nächsten Jahren steigen. Die Regierungsparteien sprechen bekanntlich - wir haben es heute Morgen wieder gehört - gern von einem Jahrzehnt der Investitionen, das angeblich vor uns liegt. Es wird höchste Zeit, dass endlich auch in den Nahverkehr investiert wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungsparteien haben als Reaktion auf unseren Antrag einen eigenen Antrag vorgelegt. Es ist schon bemerkenswert, dass die Regierungsparteien jetzt ihre eigene Regierung auffordern, so ist es zu lesen, bei künftigen Ausschreibungen die Sicherheit von Fahrgästen und Personal ebenso wie die sozialen Standards und Arbeitsbedingungen noch stärker zu berücksichtigen. Es ist ja schön, wenn CDU und SPD hier eine unserer Forderungen aufgreifen, aber die Frage ist
doch: Warum hat die Regierung bei den zurückliegenden Ausschreibungen das alles nicht schon längst berücksichtigt?
Entschuldigung, der Bundespolizei an Bahnhöfen und in Zügen und mehr Videoüberwachung vor. Nun hat die Bundespolizei bekanntlich im Saarland ja viel zu wenig Personal, und es wäre ohnehin höchste Zeit, dass die Landesregierung hier ordentlich Druck macht, damit eine angemessene Personalausstattung vorhanden ist. Videoüberwachung bringt wenig, weil sie keine Straftaten verhindert, höchstens dazu führt, dass die Taten an andere Orte verlagert werden. Sie nutzt auch gar nichts, wenn es kein Personal gibt, das schnell vor Ort sein kann, wenn man auf den Monitoren erkennt, dass hier gleich was passieren wird. Und wie lange es dauert, Videokameras anzuschaffen, sieht man an dem Projekt Saarbrücker Hauptbahnhof. Der Antrag der Regierungsfraktionen reicht also hinten und vorne nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Mai hat der Innenausschuss gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss über dieses Thema beraten. Damals haben die Regierungsvertreter auf fünf Arbeitsgruppen im Jahr 2017 verwiesen und auf den runden Tisch „Sicherheit im ÖPNV“ im Jahr 2016. Das ist typisch für diese Regierung, jede Menge runde Tische, jede Menge Arbeitskreise, Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen werden eingerichtet, und dann passiert überhaupt nichts! Eine Regierung muss auch mal handeln und selbst tätig werden und nicht nur vom Brandschutz über die Sportförderung bis zum ÖPNV alle wichtigen Themen in Unterarbeitsgruppen aussitzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie auf die Experten, die täglich mit dem Problem zu tun haben! Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hofft, dass alle im Parlament vertretenen Fraktionen im Sinne der Beschäftigten und Reisenden unserem Antrag zustimmen werden. Ich zitiere den Vorsitzenden Ralf Damde: Dies ist ein Thema, das partei- und fraktionsübergreifend behandelt gehört. Machtkämpfe zwischen der Opposition und den Regierungsparteien haben hier nichts zu suchen.
Deshalb: Geben Sie sich heute einen Ruck, auch wenn der Antrag von der Linksfraktion kommt, und stimmen Sie zu. Über die Details können wir immer noch im Ausschuss sprechen. Aber heute sollte ein Signal an das Bahnpersonal gehen, dass wir es nicht alleinelassen, und es sollte ein Signal an die Saarländerinnen und Saarländer gehen, dass über eine Aufwertung des ÖPNV nicht nur geredet wird,
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Eugen Roth das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Fraktionen von CDU und SPD erkennen an, dass Sicherheit auch im öffentlichen Personennahverkehr ein Thema ist. Insofern gibt es da, Kollegin Schramm, eine Gemeinsamkeit. Beim Weg allerdings nicht. Deshalb - in aller Ehrlichkeit - werden wir den Antrag der LINKEN ablehnen, unserem Antrag hingegen, der unserer Auffassung nach ausreichend Perspektiven auch für die Bahnbeschäftigten und die Bahnkunden bietet, zustimmen.
Wir haben an den Anfang unseres Antrages eine Binsenweisheit gestellt, die da lautet, ich zitiere aus unserem eigenen Antrag: „Ein Gefühl von Sicherheit ist ein wichtiges Qualitätskriterium bei der Nutzung von Bus und Bahn.“ Das weiß jeder; wir sind ja auch alle Bahn- und Buskunden. Ich fahre selbst öfter mal auf der Fischbach-Strecke spät nachts, warum, kann sich vielleicht jeder denken. Aber ich muss ehrlich sagen - vielleicht hatte ich Glück oder ich bin nicht so gestrickt -, ich hatte noch nie das Gefühl, dass ich dort unsicher gewesen sei. Das mag auch damit zusammenhängen, dass wir nach einer Erhöhung der personellen Besetzung seit 2014 ab 19.00 Uhr eine Zugbegleiterquote von 100 Prozent haben und vor 19.00 Uhr von 50 Prozent. Das zunächst einmal als Fakt vorweggestellt.
Woran es mangelt - und das ist, denke ich, auch eine Kritik an Ihrem Antrag, der, wie gesagt, vom Ziel her schon in die richtige Richtung geht -, ist aber die Untermauerung mit Fakten. Es fehlt eine Angabe, was uns das kosten würde und es fehlt eine spezielle Darstellung, wo denn die Brennpunkte im saarländischen Zugverkehr sind, auch im Vergleich zum bundesweiten, interregionalen oder internationalen Schienenverkehr. Wir können feststellen, dass das Saarland Gott sei Dank kein Brennpunkt von Straftaten ist. Deswegen sollte man die Menschen auch nicht kopfscheu machen. Wir sind es Gott sei Dank nicht. Das hat viele Gründe. Es gibt Unterschiede zwischen Metropolen und eher ländlich geprägten Bereichen. Ich will das damit nicht völlig wegdiskutieren, aber es leuchtet jedem ein, dass rund um Berlin, Hamburg oder Köln die Situation anders ist als rund um Saarbrücken. Deswegen zunächst ein
Darüber hinaus ist ein Argument bei der LINKEN für mich, wie soll ich sagen, merkwürdig. Und zwar werden die Arbeitgeber eigentlich zu sehr entlastet und der Fokus wird auf die Landesregierung gerichtet. Das mag für eine Oppositionspartei gerechtfertigt sein, aber aus gewerkschaftlichem Blickwinkel kommt mir das merkwürdig vor. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich zitieren. Wir vom Deutschen Gewerkschaftsbund haben eine Broschüre herausgegeben, da sind alle Einzelgewerkschaften inklusive der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft mit berücksichtigt worden, weil leider auch das Phänomen der Übergriffe auf Amtspersonen, sei es im Zugverkehr, bei der Polizei, der Feuerwehr, Rettungsdiensten oder der allgemeinen Verwaltung, zum Beispiel in den Jobcentern, zugenommen hat. Wir haben hierüber eine Untersuchung gemacht. Ein Teil darin befasst sich speziell mit der Bahn. Um das zu untermauern, was den Arbeitgeber betrifft, darf ich zitieren: „Bürokratie verhindert schnelles Reagieren. Das größte Potenzial für mehr Schutz und Sicherheit sieht Bitzer“ - das ist ein Zugführer -„ aber in einem flexibleren Einsatz der Sicherheitskräfte. Denn mit der DB Sicherheit stehen dem Bahnkonzern deutschlandweit rund 4.000 ausgebildete Sicherheitskräfte zur Verfügung. Die Kolleginnen und Kollegen patrouillieren auf Bahnhöfen und in Zügen und erhöhen damit allein durch ihre Präsenz das Sicherheitsempfinden. Das Problem dabei: Die DB Sicherheit GmbH ist eine andere Firma als die DB Fernverkehr AG, für die Bitzers Züge fahren. Das heißt, die Kolleginnen müssen bestellt, eingeplant und bezahlt werden. ‚Das funktioniert aber nicht in Ad-hoc-Situationen‘, so der Zugchef. Etwa wenn eine Gruppe aufgebrachter Fußballfans oder eine betrunkene Karnevalsgesellschaft zusteigt, die Stimmung im Zug gereizt ist und zu kippen droht. ‚Dann möchte ich umgehend für den nächsten Bahnhof eine Streife der Sicherheit anfordern können, die spontan eine bis zwei Stationen mitfährt, um Präsenz zu zeigen und so die Situation zu beruhigen.‘
Doch dafür gibt es leider keine Regelung. Die Zuggesellschaft muss bei der DB Sicherheit Personal einkaufen - für einen bestimmten Zeitraum auf einem bestimmten Zug. Spontan funktioniere das nicht. Die KollegInnen sind nicht am gewünschten Bahnhof vor Ort, die Frage der Kostenübernahme steht sofort im Raum. Wenn fünf Sicherheitskräfte für den Hauptbahnhof Nürnberg gebucht sind, dürfen diese nicht einfach in einen Zug steigen, selbst wenn dort eine Situation zu eskalieren droht. Denn im Zug wären sie für einen anderen Auftraggeber im Einsatz.“ - Was heißt das übersetzt? Das heißt, dass bei den Anbietern, in dem Fall bei der Deutschen Bahn AG, noch sehr viel Handlungsbedarf besteht. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in durchaus
guter Absicht den Ball in unsere Spielhälfte schießen, mit der Konsequenz, wenn wir den Antrag der LINKEN so beschließen würden, dass die in den Verhandlungen schon wüssten, wir müssen mit ihnen zu einen Abschluss kommen. Das wäre natürlich eine schlechtere Verhandlungsposition. Alleine deshalb kann man dem nicht zustimmen. Das würde keinem einzigen Bahnbeschäftigten, geschweige denn den Kunden etwas nützen, wenn wir die aus dieser Pflicht der Bringschuld entlassen würden.
Dennoch ist wie gesagt an dem Thema etwas dran. Ich will ein paar Takte zu dem sagen, was wir vorgeschlagen haben. Das ist zum einen, dass bei den Ausschreibungen die Arbeitsbedingungen inklusive der sozialen Vorschriften noch stärker berücksichtigt werden sollen. Das ist bisher bereits geschehen, das ist überhaupt kein Neuland. Wir merken nur, wir müssen die Ausschreibungen zuspitzen, zum Teil konkreter formulieren, damit hinterher die Überprüfbarkeit besser gelingen kann. Dessen nehmen wir uns an, im Übrigen in großer Übereinstimmung auch mit dem Ministerium von Anke Rehlinger, es gibt überhaupt keinen Dissens.
In der erwähnten Broschüre wird gesagt, dass es bisher für alle Beschäftigte, auch für Bahnbeschäftigte, an belastbarem Datenmaterial fehle. Die Broschüre ist von September 2018, die ist also nicht Asbach Uralt, sondern gerade erst erstellt worden, inklusive der Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft. Wir wollen eine zentrale Datenbank zur Erfassung aller landesweiten Vorfälle an Bahnhöfen und in Zügen initiieren und daran orientiert gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen die Zugbegleiterquote auf Strecken mit Vorfallhäufigkeit nach Bedarf erhöhen. Das ist sinnvoll, weil es nichts nützt, das global zu machen.
Wenn man Geld zu fressen hätte, könnte man alles machen, aber so ist es nun mal nicht. Wir müssen schon schauen, wo es zugespitzt notwendig ist und können es nicht einfach im Blindflug machen. Das würde unter Umständen nichts nützen, weil Leute auf bestimmten Strecken mitfahren würden, wo nichts wäre und auf einmal wäre im Nebenzug etwas. Wir haben eben gehört, so flexibel, von einem zum anderen Zug, geht es nicht. Im Übrigen darf man sich von einem nicht täuschen lassen, das sag ich auch als ehemaliger langjähriger Polizist: Zugbegleiter haben vorwiegend eine Serviceaufgabe, sie haben nicht vorwiegend eine Sicherheitsaufgabe. Die sind auch in der Regel zumindest nicht prioritär dafür ausgebildet und entsprechend geschützt. Zu meinen, wenn man die Anzahl der Zugbegleiter anhebt, erhöht sich automatisch die Sicherheit, ist ein Trugschluss. Das mag vordergründig so erscheinen, ist es aber bei genauer Betrachtung leider nicht.
Wir wollen weiterhin auf die Verkehrsunternehmen einwirken - auf die Beschäftigten können wir nicht einwirken -, damit sie ihre Beschäftigten dazu anhalten, Vorfälle auch tatsächlich anzuzeigen. Man kennt dieses Phänomen: Es ist etwas passiert, mir hat einer auf die Backe geschlagen, Mist, aber herauskommen tut ja doch nichts, ich mache nichts. Man muss initiieren, dass genau hingeschaut wird, damit wir überhaupt ein Lagebild haben, weil wir das bisher so klar nicht haben.
Das Thema Videoüberwachung ist angesprochen worden. Ich gehe mit, eine Blanko-Videoüberwachung alleine würde nichts nützen. Wobei bezogen auf Bahnhöfe und Bahnsteige man die im engeren Umfeld sicherer machen würde, weil es einen Verdrängungseffekt hat, der allerdings so ist, wie die Kollegin Schramm gesagt hat, dann findet es woanders statt. Bezogen auf die Bahn hat das natürlich eine gewisse generalpräventive Wirkung. Nicht bei jedem Schwerstkriminellen, da nutzt gar nichts, da nutzt es auch nichts, wenn ein Polizist nebendran steht, aber im Allgemeinen hat das schon eine gewisse Wirkung.
Wir wollen, dass mehr Sicherheitspartnerschaften zwischen Kommunen, Deutscher Bahn und Polizei für Bahnhöfe und ihr Umfeld gefördert werden. Ein gutes Beispiel, obwohl wir auch dort noch nicht am Ende sind, ist der Bahnhof in St. Wendel. Ich erinnere mich, Herr Innenminister, dass Nadine Schön das vor langer Zeit schon initiiert und vorangetrieben hat.
Das ist auf jeden Fall eine Geschichte, die man fortführen kann und die auch an anderen Bahnhöfen passieren sollte.
Wir wollen auch, dass das Ziel der Sicherheit noch stärker bei der Modernisierung von Bahnhöfen und Verkehrsstationen berücksichtigt wird. Ich war bisher noch nie im Bahnhof Sulzbach, dort fahre ich mit dem Auto immer vorbei, ich würde ehrlich gesagt auch nicht gerne reingehen, so wie der von außen aussieht. Ich nehme den als Beispiel, ich nehme an, es wird noch andere geben. Es gab mal eine Bahnhofsverbesserungswelle, da sind aber einige vergessen worden. Natürlich muss man auch schauen, dass sie sauber und hell sind, sodass man überhaupt reingehen will. Alles, was ich jetzt sage, liegt aber beim Arbeitgeber. Wenn das Land mit dem Geld winkt, zieht der sich bei diesen Aufgaben zurück und will mehr Geld, das ist ganz normal. Also muss man aufpassen, was man vielleicht in guter Absicht in diesem Parlament äußert.
Last but not least, das Ziel auf allen Ebenen wieder für eine Kultur des respektvollen Miteinanders und der Zivilcourage zu werben, dass Leute auch aufstehen, wenn jemandem Unrecht geschehen könnte. Das ist alles nicht so ohne, es gibt genaue Verhaltensregeln, wie man das machen sollte, zuerst die Polizei rufen, dann aufstehen und so weiter. Das ist aber eine Dauer- und Langzeitaufgabe, die wir nicht alleine aus dem Saarland bewältigen können. Wiewohl ich immer noch der Überzeugung bin, dass das bei uns noch nicht im negativen Sinne so fortgeschritten ist, wie es andernorts der Fall ist.
Das heißt unterm Strich, wir haben ein paar Perspektiven zusammengeschrieben, die wir auch angehen, wie ich es hier dargestellt habe. Die sind nicht sofort mit einer Hausnummer zu beziffern. Wir wissen noch nicht einmal, wie das Lagebild überhaupt ist. Da kann ich nicht sagen, geben wir Geld aus, wenn ich noch nicht genau sagen kann, wofür. Das geht eben nicht, das nutzt auch im Sinne der Sache nichts.
Ich darf noch einmal jemanden zitieren - mit Erlaubnis des Präsidenten -, den stellvertretenden Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Klaus-Dieter Lommel, der angesichts der Zunahme von Gewalt gegen Kolleginnen und Kollegen und auch Kunden gesagt hat - ich zitiere -: Dieses Problem kann letztendlich nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden. Hierzu muss die Politik ihren Beitrag leisten, aber auch die Bürgerinnen und Bürger. Aber ich sage auch ganz klar, als allererstes sehen wir hier die Arbeitgeber in der Pflicht, vor allem sie sind für die Sicherheit ihrer Beschäftigten verantwortlich. - Dem kann der Gewerkschafter Roth nichts mehr hinzufügen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich mich als überzeugten Bahnfahrer ausweisen.
Das ist eine Karte, die ich selbst bezahlt habe. Das muss man ja im Landtag dazusagen, weil es auch noch eine andere Version gibt. Aber diese habe ich selbst bezahlt. Das mache ich seit Jahren. Im Augenblick habe ich allerdings nicht so sehr viel Zeit, mit der Bahn zu fahren.
Aber ein paar Erfahrungen habe ich schon gesammelt. Der Kollege Roth hat Sulzbach genannt. Das ist früher übrigens eine schöne Halle gewesen. Die
ist verwaist, aber gefährlich ist es dort nach meinem Empfinden nicht. Gefährlicher ist es eher in der Nähe des Saarbrücker Hauptbahnhofs, wenn der Bahnhof geschlossen ist. Da gibt es nachts eine Zeitspanne, in der er geschlossen ist. Wenn man dann zu einem Zug anreist, ist es schon vorgekommen, dass ich zu meiner Frau gesagt habe, bleib du schon mal bei dem Gepäck. Aber das ging dann nicht, ich musste sie wieder mitnehmen, weil dort Leute herumgelaufen sind, die ich lieber nicht gesehen hätte. Es gibt also dieses Sicherheitsproblem.
Zum Antrag der LINKEN. Ich kann das alles nachvollziehen, was Frau Schramm hier gesagt hat. Nur ist das im Grunde genommen ein bisschen zu kurz gesprungen. Das ist ein größeres Problem. Das hat sich nachher bei den Ausführungen des Herrn Roth auch gezeigt, er hat das ein bisschen weiter ausgelegt. Ich will jetzt nicht über den Nahverkehr im Saarland reden. Das wäre eine Sache von drei Stunden. Das klappt sowieso nicht so besonders. Aber was die Sicherheit betrifft, stimmt das, was Frau Schramm sagt. Die Sache ist unserer Ansicht nach nur ein bisschen zu kurz gegriffen.
Jetzt kommt aber, nachdem dieser Antrag da ist, plötzlich ein Antrag der Regierungskoalitionsfraktionen dazu. Das sieht dann natürlich so aus, dass man vor der Situation gestanden hat, die LINKEN haben hier etwas eingereicht, was schmal, aber akzeptabel ist. Eigentlich müsste man zustimmen, das kann man aber nicht. Man kann der Sache aber insofern entgehen, als man selber einen Antrag stellt, dann kann man den anderen ablehnen und dem eigenen zustimmen. So sieht das Ganze auch für mich persönlich aus. Herr Roth hat es auch selber zugegeben, indem er am Schluss gesagt hat, dass er das mit Zahlen im Moment noch nicht so bestücken kann oder will und dass das eine größere Sache ist.
Für uns von der Alternative für Deutschland sieht die Sache folgendermaßen aus. Das ist von den LINKEN ein Antrag gewesen, der nicht ausführlich genug ist. Dann kommt von der Regierungskoalition einer dazu, der eigentlich nur da ist, um den Antrag der LINKEN zu neutralisieren. Wie es nachher bei der Abstimmung ausgehen wird, das wissen wir auch schon. Die Fraktion DIE LINKE wird für ihren Antrag stimmen. Der wird dann abgelehnt werden. Die Regierungsfraktionen werden für ihren Antrag stimmen. Da wird zugestimmt werden. Da braucht man uns eigentlich nicht dazu. Wir werden uns deshalb enthalten.
(Beifall von der AfD. - Abg. Renner (SPD) : Sie sind ja ganz schön schlau! - Weiterer Zuruf aus der SPD: Das ganze Gespräch hätte man sich auch sparen können.)