9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Demenz geht uns alle an (Drucksache 16/563)................................ 1058
11.Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ideologisch begründete Inklusionsversuche stoppen (Drucksache 16/561)................................ 1068
10.Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gründung einer Schule für begabte und motivierte Kinder und Jugendliche (Drucksache 16/ 559)........................................................... 1071
12.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 16/556)................................ 1077
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere Landtagssitzung. Es ist die 18. Landtagssitzung dieser Legislaturperiode. Ich heiße Sie herzlich willkommen und bitte Sie, Platz zu nehmen.
(Die Abgeordneten aller Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD-Landtagsfraktion sowie die Regierungsmitglieder heften sich eine weiße Rose an ihre Kleidung.)
Wie oft bei unseren Plenarsitzungen haben wir Gruppen zur Einführung in die Parlamentsarbeit zu Gast. Ich heiße heute ganz herzlich willkommen Teilnehmer des European Judicial Training Network unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Martin Peil. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Wir haben ein Geburtstagskind unter unseren Kolleginnen und Kollegen. Heute auf den Tag hat Kollegin Frau Petra Fretter Geburtstag. Im Namen des Hauses und auch von mir persönlich alles Gute zum Geburtstag!
Noch einige Anmerkungen zu unserer Tagesordnung heute. Zunächst zu Punkt 4 der Tagesordnung. Das ist der Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion betreffend Einsetzung einer Enquetekommission „Digitalisierung im Saarland - Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen“, Drucksache 16/558. Zwischenzeitlich haben die Koalitionsfraktionen mit der DIE LINKE-Landtagsfraktion einen gemeinsamen Antrag mit demselben Betreff eingebracht. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 16/558 - neu - vor.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung. Das ist der Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Bessere Arbeitsbedingungen am Universitätsklinikum des Saarlandes“, Drucksache 16/565. Dazu haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 16/569 den Antrag „Arbeitsbedingungen der Beschäftigten am Universitätsklinikum des Saarlandes verbessern“ eingebracht. Aufgrund der aktuell erfreulichen Entwicklung beim UKS haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion sowie die Koalitionsfraktionen mitgeteilt, dass sie ihre Anträge zurückziehen. Damit entfällt dieser Tagesordnungspunkt.
Noch eine Anmerkung zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung. Das sind die Anträge der AfD-Landtagsfraktion betreffend Hochbegabtenschule und Inklusion, Drucksachen 16/559 und 16/561. Die Antragsteller haben darum gebeten, Tagesordnungspunkt 11 vor Tagesordnungspunkt 10 zu beraten. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 16/561 vor dem Antrag Drucksache 16/559 beraten wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass die Tagesordnungspunkte 10 und 11 getauscht werden.
Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/564)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Damit Sie besser nachvollziehen, was wir mit dem vorliegenden Änderungsgesetz zum Saarländischen Beamtengesetz beabsichtigen, beschreibe ich Ihnen kurz einen ganz konkreten Fall: Es ist Freitagabend im Saarland in einer beliebigen Stadt. Ein Polizist ist privat
auf dem Weg zu einer Veranstaltung. Kurz vor der Veranstaltungshalle beobachtet er drei Personen, die miteinander tuscheln und einer vierten Person folgen. Das ist eine Szene, die wir vielleicht gar nicht beachtet hätten. Wir hätten sie vielleicht auch anders interpretiert oder wir hätten sie verdrängt. Aber er hat sofort das sichere Gefühl gehabt, die führen etwas im Schilde, da ist etwas im Busch. Er hat die Gruppe dann verfolgt.
Beamte haben eine gute Beobachtungsgabe. Die fühlen sich auch außerhalb des Dienstes für Recht und Ordnung verantwortlich. Deshalb kam es so, wie er es geahnt hatte. Die drei haben von hinten ihr Opfer angegriffen. Er hat auf sich aufmerksam gemacht, ist dem Mann zur Hilfe geeilt. Dann hat sich aber sofort, noch bevor er „Halt, Polizei!“ sagen und sich damit in den Dienst versetzen konnte, das gesamte Aggressionspotenzial dieser Gruppe auf ihn gerichtet und potenziert. Er hat ein zertrümmertes Jochbein davongetragen, zwei ausgeschlagene Zähne, Platzwunden an Braue und Schläfe, Trittverletzungen im Brustbereich und er war lange Zeit dienstunfähig.
Ich hätte Ihnen auch die Geschichte einer Unterbringung erzählen können. Vollzugsbeamte haben es ja häufig mit geistig eingeschränkten Menschen zu tun, Alkohol, Drogen, Medikamente oder schwere psychische Erkrankungen enthemmen und setzen enorme körperliche Kräfte frei. Da muss man jederzeit mit allem rechnen. Aber unsere Polizei, unsere Justiz haben nun einmal in besonderen Situationen die Aufgabe, Menschen auch gegen ihren Willen in eine psychiatrische Klinik zu verbringen, zum Alkoholtest, in einen Gewahrsam und vieles mehr. Die Attacken, denen man sich dann unter Umständen ausgesetzt sieht, können einen schon einmal in Todesangst versetzen. Ich kenne einen Vollzugsbeamten, der darunter bis heute leidet und sagt, diese Angst habe er nicht überwunden.
Oder versetzen Sie sich in einen Justizvollzugsbeamten einer JVA, ein Ort, an dem Überreaktionen an der Tagesordnung sind. Bei renitenten Häftlingen kommt da vieles an Übergriffen vor und auch schon einmal, dass einem beim Aufschließen der Zelle zum Beispiel Urin ins Gesicht geschüttet wird. Ich habe solche Fälle nachgelesen. Es ist wirklich erschütternd, was sich da abspielt - nicht täglich. Aber dass so etwas passiert, damit müssen unsere Polizei- und Justizvollzugsbeamten tagtäglich rechnen. Wer weiß das besser als die Vertreter unserer Gewerkschaften? Ich darf an dieser Stelle herzlich die Gewerkschaften der Polizei und der Justiz begrüßen. Das sind die Herren Alles, Wollscheid und Irsch. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Was wir uns fragen müssen, ist aber: Wenn das passiert, was passiert denn dann? Fakt ist, nicht jeder dieser Fälle kommt überhaupt zur Anzeige, auch wenn dies der ausdrückliche Wunsch unserer obersten Dienstbehörden ist. Aktenkundig werden bei der saarländischen Polizei im Durchschnitt 140 Dienstunfälle mit Widerstandshandlungen pro Jahr. In der PKS 2017 - das konnten wir heute Morgen nachlesen - waren es 109 mit Körperverletzung. In jedem dieser Fälle wird Strafanzeige gegen den oder die Täter erstattet. Auch das ist ein Grundsatz der saarländischen Landesverwaltung.