Sehr geehrter Kollege Müller! Sie haben aus dem Bericht zitiert. Ich denke, um der Klarheit willen hätten Sie aber auch weiter zitieren oder darauf hinweisen müssen, dass gerade die Intervention des Pflegebeauftragten, Herrn Bender, dazu geführt hat, dass hier vor Ort Präsenz angefallen ist und dass diese Stelle auf zwei Personen aufgestockt wurde. Um der Klarheit willen hätten Sie das an der Stelle besser auch gesagt. Hier wurde schon etwas umgesetzt, was Sie auch Herrn Bender zu verdanken haben.
Herr Abgeordneter Müller, Sie haben die Gelegenheit, auf die Kurzintervention noch zu antworten. Hat sich erledigt. Dann rufe ich Frau Ministerin Monika Bachmann auf.
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solche Debatten und Berichte sind gut, weil wir alle in unserer Arbeit nicht vollkommen sind. Deshalb überlegen wir, was man in der Zukunft noch besser machen kann bei diesem Thema, das eines der wichtigsten Themen dieser Landesregierung ist, nämlich die Pflege. Deshalb will ich auf zwei Punkte, die der Kollege Magnus Jung genannt hat, eingehen.
Magnus Jung hat zu Recht gesagt: Wir müssen, wenn wir Pflegekräfte werben wollen, diesen die Möglichkeit geben, Familie und Beruf - wie ich es heute Mittag schon angesprochen habe - unter einen Hut zu bringen. Das bedeutet, dass die Krankenschwester, der Krankenpfleger, die Ärztin oder der Arzt, wenn sie gerufen werden oder morgens um 06.00 Uhr am Bett stehen müssen, in größte Schwierigkeiten kommen, wenn sie ein kleines Kind haben und der Kindergarten erst später aufmacht.
Es gibt aber andere Möglichkeiten. Es gibt zum Beispiel - die Kollegen aus dem Landkreis Saarlouis werden es bestätigen - das Kinderland. Ich habe das damals mit der Sozialdezernentin mit Öffnungszeiten von morgens 05.00 Uhr bis abends um 22.00 Uhr aufgebaut. Das Kinderland steht nicht nur dem Pflegepersonal, sondern auch der Frau, die im Supermarkt bis 20.00 Uhr an der Kasse sitzt, zur Verfügung. Wenn die Kasse nicht stimmt, ist es 20.30 Uhr, bis sie dort rausgeht. Wenn sie dann immer Angst haben muss, dass das Kind vor irgendeiner Einrichtung steht, ist das ein Problem.
Aber das Kinderland, zweisprachig und mit einer Kinderkrankenschwester, läuft gut gemeinsam mit den Arbeitgebern. Die Saarlouiser Abgeordneten werden es bestätigen. Ich bin auch stolz darauf, dass mein Nachfolger Patrick Lauer das mit dem gleichen Engagement weitergeführt hat und sogar zweimal vergrößern musste, weil die Anzahl der Kinder so groß ist. Deshalb kann ich allen anderen Landkreisen nur empfehlen, auch zu überlegen, eine solche Einrichtung zu schaffen, um das Pflegepersonal oder Personal aus anderen Berufen zu locken. Sie wissen dann ihre Kinder gut versorgt und haben nicht das Gefühl, unter Druck zu geraten.
Ein weiterer Punkt, der auch mich ärgert - da gebe ich Herrn Dr. Magnus Jung recht, vielleicht können die Damen der LINKEN mal zuhören -, ist, dass wir von diesem Landeshaushalt 300.000 Euro in einen Pflegepool bei der UKS gesteckt haben. Sie glauben ja wohl nicht, dass die Landesregierung oder die Abgeordneten, die das noch wissen, es einfach so hinnehmen, wenn es 30 Stellen hätten werden sollen und im Moment nur fünf besetzt sind!
dann weiter in andere Abteilungen oder auf Stationen zu setzen. Das müssen neue Leute sein! Deshalb sind wir so bemüht - auch Verdi strebt nicht nur 30, sondern 50 Stellen an -, dass das endlich in die Tat umgesetzt wird. Unser Engagement ist wirklich groß, weil wir Geld reingesteckt haben und sehen, dass die Menschen, die krank und pflegebedürftig sind, diese Krankenschwestern und -pfleger brauchen. Wir stellen dadurch auch unsere Wertschätzung dieses Berufes noch einmal in aller Deutlichkeit heraus.
Aber jetzt zum Pflegebeauftragten, Herrn Bender. Wir haben eben schon viel gehört. Ich will nur noch einiges aufrufen, was bis jetzt noch nicht so deutlich ausgesprochen wurde. Er ist nicht irgendein Beauftragter, sondern er lebt diese Aufgabe. Er hat in dieser Zeit 20 Regionalkonferenzen in allen Landkreisen und im Regionalverband mit durchschnittlich 45 Teilnehmern durchgeführt. Darüber hinaus wurden 629 Einzelfälle - Stand heute - an Herrn Bender herangetragen. Bis auf einen sind alle Fälle ordentlich gelöst worden.
Im Rahmen des Pflegedialogs hat Herr Bender mit der bestehenden Expertengruppe gearbeitet, zum Beispiel zur Überarbeitung der Prüfgrundsätze zur Prüfinstanz, zur Pflegedokumentation, zur Berufsorientierung für Pflegekräfte und vieles andere mehr. Ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt des Pflegebeauftragten ist die Pflege im Krankenhaus. Dazu leitet er eine Expertengruppe, die sich unter anderem mit den Themen Personalsituation, Finanzierung der Krankenhäuser, Versorgung von Demenzpatienten, psychosoziale Begleitung von Pflegenden, Überleitungsmanagement, Pflegekammer, Finanzierung Personal, Stellenplanreduktion hinsichtlich Auszubildender, Kräftemangel und Einstellung des BachelorStudiengangs beschäftigt. Das alles macht er als Pflegebeauftragter. Und der von der Expertengruppe erarbeitete Denkzettel, den vielleicht der eine oder andere gesehen hat, wurde auch in den Pflegebericht eingearbeitet.
Die Bestellung dieses unabhängigen Pflegebeauftragten für das Saarland ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Baustein einer umfassenden Strategie zur Stärkung der Pflege. Deshalb sage ich Herrn Bender ein herzliches Dankeschön, der unabhängig seine Dienste in einem Büro meines Hauses mit seiner Geschäftsstelle macht. Wir werden ihm zuarbeiten, soweit es möglich ist. Er ist und wird, Gott sei Dank, den Pflegenden und vor allen den Angehörigen eine große Stütze sein. - Vielen Dank, Herr Bender.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Langfristige Sommerferienregelung; Rückkehr zu terminlich festen Sommerferien im Saarland (Drucksache 16/442)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unseren Antrag möchte ich unter die beiden Überschriften „Unser schönes Saarland zuerst“ und „Mehr Selbstständigkeit für unser Saarland wagen“ stellen.
In der nächsten Woche, pünktlich zum kalendarischen Sommeranfang, beginnen die Sommerferien im Saarland. Das wird die Kinder, Lehrer und viele andere auch freuen. Die Kehrseite ist allerdings, dass Anfang August, wenn der Sommer noch voll im Gange ist und unsere französischen Nachbarn den Hauptsommer- und Hauptferienmonat noch vor sich haben, bei uns die Schule wieder beginnt. So mancher fragt sich: Wie kann so etwas sein?
Um das dem einen oder der anderen etwas näherzubringen, möchte ich ein bisschen ausholen, aber es wird kurz bleiben. Die Siegermächte haben nach dem Krieg
den westlichen Teil des zentralistisch regierten Deutschen Reiches in einen Bundesstaat umgewandelt, die Bundesrepublik Deutschland. Die Absicht war, Deutschland damit zu schwächen. Im Nachhinein muss man sagen, es war ein Glücksfall für uns, weil - Stichwort Subsidiaritätsprinzip - der Grundsatz der größtmöglichen Selbstständigkeit gelten sollte.
Allerdings hat man das in der ersten Zeit nicht so empfunden, man hat es als eine Beschränkung, als eine Einschränkung empfunden. Man hat deshalb zum Beispiel im Kulturbereich - die Länder hatten ja Kulturhoheit - eine Konferenz eingerichtet, die Konferenz der Kultusminister. Um daraus so etwas zu machen wie einen Bundeskultusminister, wurde das Ding dann „Ständige Konferenz der Kultusminister“ genannt. Das ist also - kann man sagen - fast ein Ministerium.
hin das Problem der Anerkennung von Abschlüssen in den einzelnen Ländern, von Diplomen und so weiter, das hat ganz gut geklappt. Auf der anderen Seite hat diese KMK, so die Abkürzung, auch zu Bürokratie und übertriebener Bürokratie geführt.
Unser Saarland ist erst am 01. Januar 1957 zur Bundesrepublik gestoßen. Da war das alles schon passiert. Und im verständlichen Eingliederungsrausch - wir waren alle froh, wieder zu Deutschland zu gehören - hat man alles ziemlich blind übernommen, Gutes und weniger Gutes. Dasselbe haben wir ja später auch bei der DDR erlebt.
So haben wir beispielsweise als Erstes die Schuljahre angepasst. Nach dem Kriege war im Saarland Versetzungszeit der Sommer, im übrigen Deutschland war es Ostern. Als wir rückgegliedert worden sind, hat man das ganz schnell umgestellt auch auf Ostern, indem man das Schuljahr um ein paar Monate verkürzt hat. Damit wäre es eigentlich gut gewesen. Es hat aber nicht lange gedauert, da hat man in Deutschland gesehen, dass überall in Europa die Versetzungszeiten die Sommerzeiten sind. Wenn also jemand im Ausland auf eine Schule gegangen ist oder studiert hat, war das bei anderen Schuljahreszeiten natürlich ein Problem. Man hat deshalb auf den Sommeranfang als Schuljahresende umgestellt.
Nun hatten wir aber gerade erst auf Ostern umgestellt. Man hat dann den Schritt gemacht, durch zwei Kurzschuljahre wieder eine Umstellung zu erreichen. Vielleicht hat der eine oder andere von euch das noch in Erinnerung -
Herr Renner, können Sie nicht ein bisschen zuhören? Sie haben doch hoffentlich eine normale Kinderstube genossen, in der man erzogen wird, zuzuhören, wenn jemand spricht. Ich höre dem dummen Zeug, was Sie reden, immer zu!
Ich glaube, da sind wir schon. - Auf jeden Fall war es so, dass im Endeffekt tatsächlich im Saarland Schüler ein Jahr gewonnen oder verloren haben, je nach Betrachtung. Dieses G8 haben wir also de facto im Saarland auf kaltem Wege schon gehabt.
Die Ferienregelung blieb lange den Ländern überlassen. Aber die Schattenseite der damaligen Regelung war eben, dass im Sommer sechs Wochen Ferien waren und sich die gesamte Urlaubszeit auf sechs Wochen begrenzt hat. Das heißt, Hotels waren in der Zeit überfüllt, der Verkehr auf den Straßen war sehr stark. Man hat überlegt, wie man das ein bisschen entzerren kann, und ist dann auf die Idee
gekommen, die Sommerferien zu staffeln. Also einmal früh anfangen, dann langsam immer später, sozusagen drei Monate von Mitte Juno bis Mitte September. Das funktioniert ja auch in Deutschland, das kann man ruhig sagen.
In dieses System sind wir eingebunden. Nun muss man aber sehen, dass wir ein kleines Land sind mit knapp 1 Prozent der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, also verschwindend klein. Außerdem liegen wir am Rande der Bundesrepublik, das heißt, wir stören niemand, wenn wir im Urlaub nach Frankreich oder nach Spanien fahren oder nach Italien. Bis die Nächsten ins Saarland kommen, sind wir schon längst weg.
Es gibt auch Länder - ich glaube, Bayern gehört dazu -, die aus diesem Verbund schon ausgeschert sind.
kann uns das ja nicht daran hindern, unsere eigenen Interessen wahrzunehmen. Insofern wäre es sinnvoll, denken wir von der AfD, wieder zu der alten Regelung zurückzukehren, die niemandem schadet und unseren Kindern nutzt. Dann könnten die auch, wenn es warm ist, ins Schwimmbad gehen und müssten nicht in der Schule sitzen. Man könnte sich verlässlich auf die Ferien der nächsten Jahre vorbereiten.
Ich könnte jetzt noch viel ausführen, das wird aber an Ihrer Überzeugung wenig ändern. Was mich jetzt wirklich interessiert, ist, welche Gründe Sie finden, um diesen Vorschlag abzulehnen, und wen Sie ans Rednerpult schicken, um das zu machen.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr und eröffne die Aussprache. - Ich rufe für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Kollegen Dieter Heckmann auf.