Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte aus dem Pflegebericht des Pflegebeauftragten eingehen, die uns besonders wichtig erscheinen. Zum einen weist der Pflegebeauftragte in seinem Bericht deutlich darauf hin, dass man bei der Einführung der Pflegeversicherung den großen Schritt gescheut habe, allgemeinen Betreuungsbedarf als Versicherungsleistung aufzunehmen, und dass darunter insbesondere behinderte Kinder und verwirrte alte Menschen gelitten haben. Er bestätigt Verbesserungen in dieser Hinsicht, konstatiert aber auch, dass es dabei bleibt, dass die soziale Pflegeversicherung eine Teilkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung ist. Dies bedeutet letztendlich, dass sie den pflegebedürftigen Menschen nur einen Zuschuss zu den Pflegekosten gewährt. Um aber den Bedarf zu decken, müssen die Betroffenen und Angehörigen oft auf ihr Einkommen und Vermögen zurückgreifen. Dies ist nicht allen möglich und auch mit unterstützenden Sozialhilfeleistungen können sich Menschen mit geringem Einkommen im derzeitigen System der Pflegeversicherung keine umfassende professionelle Pflege leisten. Hier muss dringend nachgebessert werden. Deshalb fordert DIE LINKE schon seit langer Zeit eine bessere Finanzierung der Pflegeabsicherung durch eine solidarische Bürgerversicherung für alle.
Ein weiterer Punkt, der uns bereits heute Mittag im Rahmen des Krankenhausthemas beschäftigt hat, ist die extrem angespannte Personalsituation in der Pflege. Auch der Pflegebeauftragte weist ausdrücklich darauf hin, dass das zentrale Problem darin zu sehen ist, dass es für die Pflege im Krankenhaus keine verbindlichen Personalmindestzahlen gibt. Auch in diesem Punkt stimmen wir dem Pflegebeauftragten vollumfänglich zu.
Ein zentraler Punkt im Bericht des Pflegebeauftragten scheinen mir auch die von ihm angesprochenen Probleme bei der Pflegeüberleitung und beim Entlass-Management der Krankenhäuser zu sein. Hier so sagt er - gibt es massive Defizite. Der Pflegebeauftragte spricht von einem großen Risikopotenzial, von Ineffizienzen und Wohlfahrtsverlusten. Er bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Thematik bereits mehrmals in einem gemeinsamen Landesgremium beraten wurde, bisher aber trotz konkreter Verbesserungsvorschläge nichts passiert ist. Hier fordern wir die Landesregierung auf, die ja in dem gemeinsamen Landesgremium durch das Gesundheitsministerium vertreten ist, tätig zu werden und entsprechend der Empfehlung des Pflegebeauftragten verbindliche Beschlüsse zu fassen.
Dieses Gremium muss aus Sicht des Pflegebeauftragten auch besser genutzt werden. Dafür bedarf es einer finanziell und personell auskömmlich ausgestatteten Geschäftsstelle und der politischen Unterstützung der jeweiligen Leitung seiner Mitglieder. Das macht uns schon ein wenig stutzig, denn das sollten eigentlich Selbstverständlichkeiten sein. Hierfür muss die Landesregierung dann auch sorgen.
Kritisch zu sehen ist weiterhin, dass es zunehmend zu Engpässen in der Kurzzeitpflege kommt. Nach Aussage des Pflegebeauftragten gibt es landesweit keine Transparenz, sodass sich Angehörige zuweilen sehr lange durchtelefonieren müssen, bis sie einen geeigneten Pflegeplatz gefunden haben. Zu begrüßen ist, dass die Saarländische Pflegegesellschaft deshalb nun die Möglichkeiten einer Internetplattform für freie Kurzzeitpflegeplätze ins Auge fasst.
Engpässe gibt es aber nicht nur bei der Kurzzeitpflege, sondern ganz massiv auch in der ambulanten Pflege. Dies haben wir - leider muss man das sagen - erst kürzlich im Rahmen einer von unserer Fraktion beantragten Anhörung zum Thema der Versorgungssituation in der Pflege bestätigt bekommen. Die Anhörung war aus unserer Sicht dringend notwendig, denn obwohl es mehrere Presseberichte über Engpässe gab, konnte uns die Landesregierung im Gesundheitsausschuss nichts hierüber berichten.
Man wisse nichts von Versorgungslücken in der ambulanten Pflege, im Gegenteil verfüge das Saarland mit insgesamt 150 ambulanten Pflegediensten - das wurde vorhin schon genannt - über ein breit gefächertes Angebot, sodass es nach Erkenntnissen des Ministeriums keine Defizite oder Mängel in der Gesamtversorgung gebe. - In der Anhörung wurde dann schließlich ein etwas anderes Bild gezeichnet. Der Personalmangel in der Pflege spitzt sich zu, so wurde uns mitgeteilt. Es wurde auch gesagt, dass
keine Transparenz der Versorgungssituation im ambulanten Bereich vorhanden ist. Die Pflegegesellschaft sieht sich nun mehr oder weniger gezwungen, eigene Erhebungen durchzuführen, die gleichwohl keine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme ersetzen können. Sie weist völlig zu Recht auf die Verantwortung der Kassen und des Landes zur Sicherstellung einer ausreichenden pflegerischen Infrastruktur hin.
Ich appelliere an dieser Stelle eindringlich an die Landesregierung: Werden Sie auch hier tätig und verschaffen Sie sich in einem ersten Schritt zumindest einmal einen Überblick über den Bestand und den Bedarf der ambulanten Pflegedienstleistungen sowie über die Versorgungslücken in diesem Bereich. Denn die Bedeutung dieses Bereiches kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Der Pflegebeauftragte weist in seinem Bericht auch darauf hin: „Nach wie vor werden also über 70 Prozent aller Pflegebedürftigen zuhause versorgt. Auch dies ist bundesweit ein Spitzenwert. Ohne die häusliche und ambulante Pflege würde das vorhandene System der Altenpflege zusammenbrechen.“ - So sagt es der Pflegebeauftragte. Es ist gut, dass Herr Bender diese Dinge im Blick behält. Ich hoffe und gehe davon aus, dass er dies auch noch weiterhin tun wird.
Der Dank geht auch an alle, die sich zuhause um pflegebedürftige Angehörige, Freunde und Nachbarn kümmern, und an alle beruflich in der Pflege Tätigen. Ihnen allen schulden wir mehr als Dank und Anerkennung. Dies sage ich auch in Richtung Landesregierung, denn an dieser Stelle wäre aus meiner Sicht auch heute Mittag mit der Verabschiedung des Krankenhausgesetzes einiges mehr drin gewesen. Für die Arbeit, die Herr Bender in den vergangenen Jahren getan hat und die er hoffentlich auch in Zukunft noch ausübt, wünschen wir ihm alles Gute, wir unterstützen ihn, soweit wir können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die SPD-Landtagsfraktion rufe ich Herrn Kollegen Dr. Magnus Jung auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich ein Zufall, dass wir heute in mehreren Tagesordnungspunkten über das Thema Gesundheit und Pflege reden, vorhin beim Krankenhausgesetz und jetzt bei einer Aussprache zum Bericht des saarländischen Pflegebeauftragten. Ich finde, es ist eine gute Sache. Das zeigt, dass dem saarländischen Parlament die Situation in der Pflege besonders wichtig ist. Es zeigt, dass es eine sehr
kluge Entscheidung des saarländischen Landtages war, als erstes Bundesland dieses Amt einzuführen und damit der Situation in der Pflege eine besondere Stimme zu geben.
Ich will sagen, was das Besondere an dieser Stimme ist. Es ist nicht nur die Person des Herrn Bender, die jetzt schon zutreffend und ausreichend gewürdigt worden ist. Mir begegnet es bei der Gesundheitspolitik und der Pflege- und Altenhilfepolitik immer wieder, dass Themen aus der Perspektive der Träger von Einrichtungen, der Kostenträger und der Beschäftigten diskutiert werden. Ich frage mich oft, wo eigentlich die Perspektive der Menschen ist, die krank sind. Wer hat eine Stimme für die Menschen, die alt sind und gepflegt werden? Viel zu häufig reden wir darüber, wie wir Systeme optimieren können und wie wir das Gesundheits- und Pflegewesen verbessern, aber wir reden zu wenig darüber, wie sich die Menschen fühlen, für die diese Systeme eigentlich da sind.
Ich glaube, es ist eine wesentliche Leistung des Herrn Bender, dass er in erster Linie eine Stimme derjenigen ist, die auf Hilfe und Pflege angewiesen sind. Das ist eine notwendige Stimme. Deshalb sollten wir uns die Zeit nehmen, diese Stimme zu hören. Ich kann allen Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen, sich diesen Bericht durchzulesen, der ein Bericht an den Landtag des Saarlandes und damit letztlich ein Bericht an die Menschen im Saarland ist. Er ist in verständlicher Sprache geschrieben. Es ist nicht nur ein Bericht über die Arbeit, sondern es ist auch eine hervorragende Stoffsammlung über vieles, was in dem Bereich in den letzten Jahren im Saarland gelaufen ist. Es ist ein guter Überblick über die Arbeit unterschiedlichster Akteure. Auch die Arbeitskammer ist mit einem Bericht in diesem Pflegebericht vertreten. Es lohnt sich, diese Arbeit von weit über 200 Seiten anzuschauen. Es ist eine sehr gute Quelle und Planungsgrundlage für die Situation der Menschen, die der Pflege bedürfen.
Im Einzelnen hat Herr Bender seinen Bericht genau wie seine Arbeit in drei unterschiedliche Teile gegliedert. Das ist zum einen die Befassung mit Einzelfällen. Hermann Scharf sagte schon, dass es bislang 541 waren. Das sind Menschen - meist Angehörige von Pflegebedürftigen -, die sich an Herrn Bender wenden, weil sie ein Problem festgestellt haben oder eine Sorge oder eine Frage haben oder weil es vielleicht einen Konflikt mit einer Einrichtung gibt. Es kann auch sein, dass es einen Mangel gibt, der gemeldet werden muss und wo Hilfe notwendig ist. Das beansprucht mit die meiste Zeit in der Arbeit des saarländischen Pflegebeauftragten, weil er dies intensiv betreibt. Er schreibt, dass ein Erstgespräch selten unter zwei Stunden dauert. Oft sind es mehr als drei Stunden. Es sind oft emotionale Gespräche. Es sind besondere Situationen, in denen man zu
nächst einmal eine Sachebene erreichen muss. Ich bin der Überzeugung, dass es Herr Bender sehr gut koordinieren kann, zunächst die Emotionen herauszulassen und anschließend zur Sachebene zu finden. - Es ist zweitens die Arbeit in Strukturen des Gesundheits- und Pflegewesens sowie drittens die Öffentlichkeitsarbeit und die Kontaktpflege zu unterschiedlichen Trägern.
Für Herrn Bender steht die Perspektive des Patienten oder des zu pflegenden Menschen im Mittelpunkt der Arbeit. Mit Abstand die meisten derer, die sich an ihn wenden, sind Menschen, die entweder selbst in der stationären Altenhilfe untergebracht sind, oder deren Angehörige. Es hat seine Gründe, warum es diese Gruppe ist. Das liegt nicht etwa daran, dass es die größte Gruppe wäre - es ist nicht die größte -, sondern daran, dass es Menschen sind, die über einen längeren Zeitraum der Pflege bedürfen. Aus diesem langen Zeitraum in der Pflege ergeben sich Erfahrungen oder Situationen, weshalb man sich an einen Pflegebeauftragten wenden will.
Aber die meisten Menschen, die gepflegt werden, befinden sich in der häuslichen Pflege. Das heißt nicht, dass sie nur von der Familie gepflegt werden. Das wird sehr häufig ergänzt durch die ambulanten Pflegedienste. Das ist ein Bereich, in dem relativ wenig an Meldungen kommt, wo es aber durchaus wünschenswert und notwendig wäre, den Blick etwas schärfer auf das zu richten, was in diesem Bereich passiert. Das will ich an dieser Stelle sagen. Sicherlich werden die allermeisten Familienmitglieder ihre Angehörigen mit großer Liebe pflegen, aber Pflege ist nicht so ganz einfach. Sie ist fachlich nicht einfach und sie ist auch auf die Dauer eine Herausforderung, was die emotionale Kraft betrifft, die man dafür aufwenden muss. Deshalb muss man in diesem Bereich etwas genauer hinschauen, wenn man im Interesse der Pflegenden und der zu Pflegenden oder derjenigen handelt, die aus anderen europäischen Ländern manchmal unter seltsamen Umständen in die Familien kommen, um zu unterstützen. Ich finde, da gibt es so etwas wie eine Grauzone. Herr Bender hat uns mitgeteilt, dass es bei der ambulanten Pflege durchaus Anzeichen für einen Personalmangel gibt. Es ist nicht überall so, aber zumindest punktuell. Hier ist ein weiterer Ausbau der Leistung notwendig.
Ich will besonders würdigen, dass der Bericht von Herrn Bender über die konkrete Arbeit, also über seine Erlebnisse als Ombudsmann, sehr detailreich und an der Lebenswelt orientiert ist. Er ist sehr konkret in der Beschreibung der Dinge, die erlebt und vorgefunden worden sind. Es gibt ganz häufig sehr pragmatische Lösungsvorschläge, wie man ein Problem abstellen kann. Auch dazu findet man viele Anregungen im Bericht von Herrn Bender.
Wenn man sich die verschiedenen Bereiche anschaut und Revue passieren lässt, was die wesentlichen Botschaften des Berichtes und darüber hinaus sind, so finden wir zunächst die stationäre Altenhilfe betreffend ein Lob, demzufolge wir im Großen und Ganzen eine gute Qualität im Saarland vorfinden und dass wir aufgrund von Regelungen, die wir hier im Land selber getroffen haben, eine gute Personalausstattung in den stationären Altenhilfeeinrichtungen haben. Es wird festgestellt, dass durch Entscheidungen der letzten Jahre konkrete Verbesserungen eingetreten sind, die die Bürgerinnen und Bürger beschreiben, mit denen Herr Bender spricht. Sie sagen, es ist heute besser als vor zwei bis vier Jahren. Es ist wichtig, dass diejenigen, die in die Praxis gehen und sich das anschauen, feststellen, dass die Verbesserungen, die wir erreichen wollten, tatsächlich eingetreten sind. Deshalb sind die im Saarland höheren Kosten für die stationäre Altenhilfe mehr als gerechtfertigt.
Es gibt aber auch für diesen Bereich Verbesserungsvorschläge oder Kritikpunkte, die Herr Bender angesprochen hat. Zum einen gibt es die generelle Frage Schutz von Eigentum in Heimen. Wie kann verhindert werden, dass das eine oder andere wegkommt? Wie muss es organisiert werden, dass der Heimbewohner Eigentum in die Heime mitbringen kann und dies so aufbewahrt wird, dass es nicht verschwindet? Das scheint ein Problem zu sein. Mal geht es um den Geldbeutel, mal um Schmuck und andere Wertgegenstände, die möglicherweise - man weiß nicht warum - auf einmal nicht mehr da sind. Dann fangen die Probleme an.
Es geht aber auch um die Frage, dass in nicht wenigen Heimen die Pforte nicht besetzt ist. Wir haben einen hohen Anteil von Menschen mit Demenz. Wenn die Pforte nicht besetzt ist, dann kann nicht nur jeder rein, der will, und möglicherweise unkontrolliert in die Flure und Zimmer gehen, sondern es kann auch der eine oder andere abhauen und taucht in irgendwelchen verkehrsreichen Straßen auf und befindet sich in Gefahr. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir sollten gemeinsam mit den Trägern der Einrichtungen hinschauen, damit dieses Problem gelöst wird.
Den größten Problembereich beschreibt Herr Bender für die Krankenhäuser, obwohl es auf den ersten Blick so ist, dass ihn - wie er sagt - relativ wenige Beschwerden erreichen. Wenn ihn aber Beschwerden erreichen, dann sind sie oft sehr gravierend in ihren Auswirkungen. Dass es so wenige sind - er sagt es so lapidar -, hat wohl damit zu tun, dass die Leute nur kurze Zeit im Krankenhaus verbringen, und wenn sie dann draußen sind, wollen sie nicht mehr an das dort Erlebte denken. Es ist eine andere Situation, als wenn jemand über Monate oder vielleicht Jahre in einer Altenhilfeeinrichtung lebt.
Ein Problem, das er anspricht, ist die Frage der Kommunikation, indem er beschreibt, dass viele Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden, nicht verstehen, was mit ihnen geschieht. Nicht nur, weil Ärzte oder Pflegekräfte der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig wären, sondern weil sie sich in einer deutschen Sprache verständigen, die nicht jeder verstehen kann, mit Fachbegriffen, vielleicht auch in einem etwas autoritären Verhältnis zwischen Arzt und Patient an der ein oder anderen Stelle. Das ist eine schwierige Situation, die man aber ohne Geld abstellen kann, indem man entsprechende Fortbildungen, Bewusstseinsbildungen macht. Die Kommunikation zwischen Ärzten und Pflegekräften auf der einen Seite und Patienten auf der anderen Seite zu verbessern, sollte ein strategisches Ziel unserer Krankenhäuser werden.
Herr Bender beschreibt ausführlich das Problem der Überlastung in der Pflege, also den Pflegenotstand, und sieht hier erheblichen Handlungsbedarf. Es ist auf jeden Fall so, dass wir mit dem Krankenhausgesetz, das wir heute verabschiedet haben, mit der Verbesserung in der Krankenhausfinanzierung, vor allen Dingen mit den Ergebnissen, die in Berlin im Koalitionsvertrag verabredet worden sind, die richtigen Weichen dafür stellen, dass die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern deutlich verbessert werden kann. Aber sie ist immer noch eine sehr schwierige, und deshalb habe ich durchaus auch Verständnis dafür, dass beispielsweise die Beschäftigten an der Uniklinik in Homburg irgendwann die Schnauze voll haben und konkrete, belastbare Regelungen haben wollen, weil sie auch nicht immer wieder von der Politik vertröstet werden wollen, die sagt, ja, wir sehen eure Probleme, wir wollen etwas daran ändern, aber es kommt nicht genug an der Basis an.
Also, es besteht auf der einen Seite wirklich dringender Handlungsbedarf in Berlin, da müssen wir auch vom Saarland aus darauf dringen. Aber wir müssen auch mit den Beschäftigten vor Ort reden, um zu sehen, was wir dort tun können, wo wir als Land selbst Verantwortung tragen. Deshalb begrüße ich die Absicht der Geschäftsführung des UKS, Vereinbarungen zu schließen - ich hoffe möglichst schnell -, die den zentralen Erwartungen von Verdi und des Personalrates entsprechen, nämlich dass man ein System am UKS implementiert, wie die Personalbemessung organisiert wird. Ich bin auch der Auffassung, dass es dringend notwendig ist, dass schnellstmöglich für den Warnstreik eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird. Es macht auch keinen Sinn, die Spielchen noch ein paar Tage weiterzutreiben, denn da wird nur Öl ins Feuer gegossen. Wir wollen hier zu Lösungen kommen, im Interesse der Patientinnen und Patienten.
Ein weiteres wichtiges Thema, das die Krankenhäuser betrifft, ist das Problem des Übergangs- und Entlassungsmanagements. Dazu ist schon viel gesagt worden von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen. Ähnliches gilt für das Thema der Hospiz- und Palliativversorgung, wo es Fortschritte gibt, wo aber gute Ansätze immer noch nicht an allen Stellen ausreichend finanziert sind und teilweise die Träger auch noch Eigenleistungen bringen müssen. Ich erinnere mich an ein Modellprojekt mit der ambulanten Palliativversorgung, das bis vor Kurzem im Landkreis St. Wendel gelaufen ist. Eine tolle Arbeit, aber eben nicht über die Kassen ausreichend finanziert. Auch dort sind Verbesserungen in der Finanzierung im Interesse der Patienten unbedingt notwendig.
Ich denke, wir sollten auch ernst nehmen, dass es im Bericht von Herrn Bender Anmerkungen zur Situation bei den Pflegestützpunkten gibt. Die wesentliche Aussage ist: Sie entwickeln sich auseinander in der Philosophie und der Qualität ihrer Arbeit. Das darf nicht sein. Da müssen sich diejenigen, die die Verantwortung tragen - das sind die Landkreise, das sind die Kassen, aber das Land ist hier sicherlich auch von Anfang an mit im Boot gewesen -, an einen Tisch setzen. Sie müssen ihre Arbeit evaluieren, sie müssen die Strukturen klären, die noch ungeklärt sind. Also wenn zum Beispiel berichtet wird, dass, wenn ein Dienstwagen eines Landkreises zur Verfügung steht, die Mitarbeiter der Kassen nicht mit ihren Kollegen mitfahren dürfen. Oder es gibt unterschiedliche Reisekostenabrechnungen etc. Wenn die zusammenarbeiten, müssen sie auch gleich bezahlt werden, da müssen sie die gleichen Regelungen haben. Es kann ja nicht sein, dass das nach Jahren immer noch nicht geregelt ist und dies die Zusammenarbeit erschwert. Also, wir brauchen hier eine einheitliche Vorgehensweise und auch abgestimmte und offensive Öffentlichkeitsarbeit in allen Teilen des Landes, und ich denke, das sollten wir auch hinbekommen.
Herr Bender geht darüber hinaus auf einen Bedarf für mehr und bessere Ausbildung ein. Wir müssen alle gemeinsam auf Bundes- und Landesebene die Voraussetzungen schaffen, dass wir die Generalistik auch umsetzen können. Wir haben im Koalitionsvertrag beim Thema Pflegeassistenz Verabredungen getroffen und wir sollten uns auch das Thema Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vornehmen. Es ist ein großes Problem, insbesondere für Frauen, die in der Pflege arbeiten. Wenn sie morgens um sechs oder halb sieben anfangen, aber der Kindergarten erst um sieben öffnet, wie soll das gehen? Und wenn die Mittagsschicht um 21.00 Uhr endet, aber der Kindergarten um 17.00 Uhr schließt, wie soll das gehen? Da brauchen wir uns nicht darüber zu beschweren, wir hätten nicht genügend Menschen in der Pflege, wenn wir vielen, die in der Pflege arbeiten wollen, aber gleichzeitig Kinder haben wollen, es
nicht in ausreichendem Maße ermöglichen, das unter einen Hut zu bekommen. Da müssen wir mit den Landkreisen, den Städten und Gemeinden, mit den freien Trägern reden, wie wir das machen. Wenn das etwas mehr kostet, wir das aber für die Pflege für notwendig erachten, dann müssen wir als Land auch schauen, wie wir uns daran beteiligen, dass wir die Vereinbarkeit von Pflege und Familie auch an dieser Stelle verbessern. Ich bin mir sicher, das ist ein wesentlicher Beitrag dazu, mehr Pflegekräfte in unserem Land zu gewinnen.
Kurz und gut, auch dieser Punkt zeigt, wenn man Dinge verbessern will, sind die Lösungen relativ leicht zu finden, aber man muss auch das Geld im System haben, um sie zu finanzieren. Das ist die Gretchenfrage, es ist auch die Glaubwürdigkeitsfrage, die sich für die Politik am Ende stellt. Wir alle kennen die Probleme seit Jahren, wir beschreiben sie seit Jahren. Die Probleme, die wir haben, sind auch die Folge politischer Entscheidungen. Wer, wenn nicht wir in der Politik, hätte die Möglichkeit, dies zu ändern? Daran werden wir gemessen von den Menschen, die in der Pflege arbeiten, aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, und sicherlich am Ende auch von Herrn Bender, der uns sicherlich auch dort, wenn es sein muss, das ein oder andere ins Stammbuch schreibt. In diesem Sinne danke ich an dieser Stelle noch einmal Herrn Bender für seine Arbeit und für diesen Bericht, aber auch für die tolle Arbeit, die er für die Menschen im Land auch in den letzten zwei Jahren geleistet hat, und empfehle Ihnen allen den Bericht zur Lektüre. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. - Ich rufe auf für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Rudolf Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir möchten uns zunächst dem Dank an Herrn Bender anschließen für die 340 Seiten Bericht. In diesem Bericht ist mir etwas aufgefallen, was hier noch nicht zur Sprache gekommen ist und was sich vielleicht relativ einfach verbessern ließe. Die Pflegepatienten und ihre Angehörigen brauchen ja immer wieder mal Beratung. Dafür ist die unabhängige Patientenberatung vorgesehen, und da ist eine Verschlechterung eingetreten, die vielleicht nicht hätte eintreten müssen.
Ich lese kurz die Passage vor. Es ist so wohl am besten und am schnellsten zu verstehen: „Im Berichtszeitraum sind bedauerlicherweise die bisheri
gen Träger der UPD im Saarland, der VdK und die Verbraucherzentrale, abgelöst worden. In einem Ausschreibungsverfahren ist ein überörtlicher Träger mit Sitz in Berlin gewonnen worden, die UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH. Darunter hat die örtliche Präsenz und die damit unmittelbar verfügbare Kompetenz gelitten. An Ort und Stelle waren insbesondere juristische und medizinische Kompetenz vorhanden. Das ist mittlerweile nicht mehr der Fall. Die Vorstellung des jetzigen Trägers war, dass eine Beratung größtenteils telefonisch erfolgen kann und (…).“ An anderer Stelle in diesem Bericht heißt es zur Kommentierung dazu: „Es entspricht nicht meiner Erfahrung, dass die Anliegen, die jemand vor eine Patientenberatung trägt, im Wesentlichen fernmündlich gelöst werden können.“
Ich würde an dieser Stelle anregen, Frau Bachmann - vielleicht hört sie ja gleich mal zu -, die Ausschreibungsbedingungen ein wenig zu ändern in der Art, dass eine Beratung vor Ort und persönlich stattfinden kann. Denn was da telefonisch passiert, ist nach den Erfahrungen von Herrn Bender nicht das Wahre. Ich glaube, da besteht Handlungsbedarf und da lässt sich etwas machen. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Kollege Müller! Sie haben aus dem Bericht zitiert. Ich denke, um der Klarheit willen hätten Sie aber auch weiter zitieren oder darauf hinweisen müssen, dass gerade die Intervention des Pflegebeauftragten, Herrn Bender, dazu geführt hat, dass hier vor Ort Präsenz angefallen ist und dass diese Stelle auf zwei Personen aufgestockt wurde. Um der Klarheit willen hätten Sie das an der Stelle besser auch gesagt. Hier wurde schon etwas umgesetzt, was Sie auch Herrn Bender zu verdanken haben.