Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag des Saarlandes hat heute darüber zu entscheiden, ob das denkmalgeschützte Forsthaus Neuhaus, das sich seit seiner Erbauung im Landeseigentum befindet, an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung verkauft wird. Die Naturland Ökoflächen-Management ist nichts anderes als eine GmbH.
Anfang des Jahrtausends wurden umfangreiche Umbauarbeiten vorgenommen und ein Gastronomieflügel angebaut. Die Regierung teilte uns aufgrund einer Anfrage mit, es seien über 2 Millionen Euro investiert worden. Ein Zehn-Jahres-Pachtvertrag über den Gastronomietrakt wurde vorzeitig beendet. Dies spricht nicht gerade für einen erfolgversprechenden Gastronomiestandort.
Gleichwohl gab es bereits 2014 Interessenten für eine Neuvermietung. Es wurde aber nicht neu vermietet. Vier Jahre steht der Gastronomietrakt leer mit der Folge, dass die hochwertige Innenausstattung stark in Mitleidenschaft gezogen wurde und ein Pachtausfall entstanden ist.
Nun soll die Immobilie für 765.000 Euro verkauft werden. Die Käuferin will erneut 750.000 Euro investieren. Finanziert wird das Ganze auch noch mit einer Landesbürgschaft über 1,2 Millionen Euro. Der Kaufpreis wird also mit einer Bürgschaft der Verkäuferin finanziert. Das Risiko dieser Transaktion liegt allein beim Land.
Abgesehen davon, dass das Land bisher einen Riesenverlust in Millionenhöhe hinnehmen musste, ist die Frage zu stellen: Was passiert, wenn das Projekt der Naturland Ökoflächen-Management GmbH, insbesondere der Gastronomiebetrieb, scheitert? Wer zahlt die weiteren Unterhaltungskosten? Es soll zwar ein Rückübertragungsanspruch für den Fall der Insolvenz vereinbart werden, allerdings nur für einen Zeitraum von 15 Jahren.
Wirtschaftlich erfolgreich betrieben werden kann das Projekt nur mit einer Gewinn abwerfenden Gastronomie. Die Käuferin bleibt den Beweis schuldig, dass ihr Konzept auf Dauer wirtschaftlich funktionieren wird. Die Referenz der Käuferin, das Hofgut Imsbach, zeugt vom Gegenteil. Die Naturlandstiftung Saar ist seit 2006 Eigentümerin des Areals Hofgut Imsbach. Die dortige Gastronomie-Pächterin verließ Mitte letzten Jahres das Anwesen, das insgesamt einen äußerst verwahrlosten Eindruck macht.
(Abg. Dr. Jung (SPD) : Ach du lieber Gott! Sie waren wahrscheinlich schon lange nicht mehr im Norden.)
Von einer Erfolgsgeschichte kann dort nicht gesprochen werden. Wir von der AfD wollen diese Absicht nicht schlechtreden. Allerdings ließe sich dies auch mit einem langfristigen Pachtvertrag verwirklichen. Das Land darf das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben.
Jetzt möchte ich noch etwas anfügen zu diesem Geldtransfer, zu dieser Kaufsumme, zu dieser Bürgschaft und zu dem Zinsvorteil durch die Bürgschaft. Nach meiner Lebenserfahrung ist es in den meisten Fällen so: Wenn man eine Bürgschaft eingeht, ist man am Schluss auch derjenige, der die Bürgschaft
erfüllen und bezahlen muss. Deshalb gibt es auch sehr viele Eltern, die sich weigern, eine Bürgschaft für ihre Kinder abzugeben. Es ist in der Regel ein schlechtes Geschäft, eine Bürgschaft abzugeben.
Wenn ich jetzt höre, dass dadurch die Bedingungen des Darlehens verbessert worden sind, möchte ich zuerst einmal wissen - vielleicht habe ich das irgendwo überlesen -, was der Unterschied gewesen wäre, ob 1 Prozent oder ein halbes Prozent oder wie viel auch immer. Aber wenn es wirklich teurer gewesen wäre, das Darlehen zu bekommen, muss ich doch fragen: Hat der Käufer so wenig Vertrauen in sich selbst, dass er dieses kleine Risiko nicht übernommen hätte?
Nein, der bequeme Weg ist der: Man nimmt ein Darlehen auf, renoviert auch noch und dann probiert man’s mal, und wenn es am Schluss nicht klappt, bezahlt ja der Bürge, und der ist das Land. - Ich denke, wir sind das Land, wir sind die Vertreter der Saarländerinnen und Saarländer und denen gehört das jetzt. Und ich meine, denen soll es unter diesen Umständen auch weiter gehören. Da wäre ein Pachtvertrag mit einem Interessenten gar nicht schlecht. Aber bei einem Verkauf ist es weg. Wir lehnen das also ab. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu dem, was Sie gerade gesagt haben, Kollege Dörr. Was Sie da über Bürgschaften losgelassen haben, war - das kann ich als Banker sagen - hanebüchen! Dass die zu 90 Prozent gezogen werden oder was auch immer, dazu erübrigt sich jede weitere Aussage. Ich möchte deshalb auf das eigentliche Thema zurückkommen. Auf Ihre Ausführungen kann man in der Sache nicht eingehen.
Ja, vielleicht war es früher bei Bürgschaften anders, das kann ich nicht beurteilen, aber heute passt es in keinem Fall.
Wenn man sich mit dem Objekt beschäftigt, findet man auf der Webseite, dass sich der Urwald vor den Toren der Stadt seit Jahren verändert. Ich denke, wir haben auch beim Forsthaus Neuhaus zu beachten,
dass sich hier in der Diskussion der letzten Jahre große Veränderungen ergeben haben. Für uns als CDU ist einfach wichtig, dass diese Entwicklung sich fortsetzt und einen guten Verlauf nimmt. Deshalb möchten wir diesem Antrag auch zustimmen.
Herr Kollege Flackus, dass Sie hier Bertolt Brecht mit „Der gute Mensch von Sezuan“ zitieren, ein kapitalismuskritisches Stück, aber gleichzeitig auf den Beharrungskräften des Marktes in dieser Sache bestehen, das geht für mich schon in Richtung absurdes Theater. Es kann ja gute Gründe geben, aber das passt in dieser Form hinten und vorne nicht zusammen, deshalb möchte ich das strikt ablehnen.
Natürlich wäre die öffentliche Ausschreibung in diesem Falle eine Möglichkeit gewesen, die durchaus hätte erfolgen können, man hat sich aber aus guten Gründen dagegen entschieden. Wichtig ist, dass wir die weitere Entwicklung kontrollieren können. Für uns - der Kollege Magnus Jung hat es erwähnt - stehen das Gemeinwohl und der öffentliche Auftrag im Vordergrund. Dem fühlen wir uns verpflichtet.
Der Bewerber hat auch mannigfaltige Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu gehören unter anderem der Denkmalschutz, die Umweltverträglichkeit, die Nachhaltigkeit oder auch ein vernünftiges Veranstaltungsprogramm, das er in den nächsten Jahren dauerhaft weiterentwickeln muss. Das ist ja auch der Grund, weshalb wir hier gut zustimmen können. Aber auch der Markt findet seine Berücksichtigung. Es ist vorgesehen, dass ein gutes gastronomisches Angebot erfolgen muss und dass das Objekt zur Naherholung genutzt werden kann. In dem Zusammenhang ist eine Überlegung, dass es sich vielleicht auch deshalb eher trägt als andere Objekte, weil es sehr nahe am Ballungsraum Saarbrücken liegt und, wie aus den Unterlagen ersichtlich, in gut einer Stunde über eine Million Besucher das Objekt erreichen können. - Es ist also notwendig, dass der Erwerber ein gutes Angebot schafft und das Ganze fortlaufend weiterentwickelt.
Bei anderen Erwerbern wäre das in dieser Form fraglich gewesen. Wir haben hier einen Betreiber, der unser Vertrauen genießt und der dem Gemeinwohl verpflichtet ist, egal in welcher Rechtsform das jetzt der Fall ist. Im Endeffekt ist es für uns so, dass das Rückübertragungsrecht, das eingeräumt ist, für uns eine gute Sicherheit darstellt. - Daher möchte ich nochmals für diesen Antrag werben und danke für Ihre Zustimmung. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Es ist mir aus mehreren Gründen ein Bedürfnis, hier noch einmal ein paar Punkte auszuführen. Ich will beginnen mit einem Sprichwort: „Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.“ Für uns als saarländische Landesregierung gab es von Anfang an den Willen, einen Weg dafür zu finden, ein Leuchtturmprojekt, das vor den Toren der Landeshauptstadt in den vergangenen Jahrzehnten eine entsprechende Ausstrahlung entwickelt hat, im wahrsten Sinne des Wortes wieder in Wert zu setzen, und zwar dem folgend, was uns der Rechnungshof ins Stammbuch geschrieben hat. Man sollte vielleicht auch mal an der einen oder anderen Stelle Rechnungshofberichte lesen. 2014 hat uns der Landesrechnungshof ins Stammbuch geschrieben, dass er der Auffassung ist, das Saarland sollte sich von dieser Immobilie trennen, sinngemäß weil das Saarland über den SaarForst Landesbetrieb kein Gaststättenbetreiber ist. Das war etwas salopp formuliert, ist aber zu dem, was gemeint war, zutreffend.
Es ist eben der Eindruck erweckt worden, als hätten wir das sehenden Auges über Jahre hinweg leer stehen lassen. Wer sich mit dem Thema ernsthaft auseinandergesetzt hat, müsste eigentlich wissen, dass wir uns von dem vorangegangenen Pächter getrennt haben und dass wegen eines anhängigen Gerichtsverfahrens keine anderweitige Weiterverpachtung oder Nutzung möglich war. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Antworten zu einer Anfrage Ihrer Fraktion, Herr Kollege Flackus. Das war die Drucksache 15/1789 vom April 2016, in der es eine ganze Reihe von Fragen gab und die auch die Genese des ganzen Themas noch einmal dargestellt hat.
Ich sage ganz klar, wir haben dabei nicht nach dem Motto gehandelt, den größtmöglichen Erwerb von irgendwem einzufahren - mit Ausschreibung, der mit dem Höchstgebot kriegt es dann, egal wofür -, sondern wir haben gesagt, dass es einen angemessenen Kaufpreis geben soll. Dafür gibt es auch einen gutachterlich festgelegten Preis. Es gab ja schon ganz am Anfang mal die Unterstellung gegenüber der Landesregierung, wir würden das kostenlos übertragen. Völliger Quatsch! Wir haben einen gutachterlich festgelegten Preis, der liegt beim jetzt Zugrundegelegten bei mehr als 700.000 Euro. Es war auch klar: Wenn wir das nicht verkaufen, wenn wir das im Eigentum behalten, müssen wir es in Wert setzen mit Kosten in einer Größenordnung von 700.000 bis 750.000 Euro, um überhaupt jemanden
Deswegen sage ich: Wir haben uns die Zeit genommen, die wir gebraucht haben, um das Konzept abzustimmen. Sowohl der Kollege Magnus Jung als auch Kollege Thielen haben darauf hingewiesen, dass wir dabei ein Konzept verfolgen, das die Möglichkeiten an diesem Standort optimal nutzen soll. Das betrifft in erster Linie die nunmehr geschaffene Marke „Urwald vor den Toren der Stadt“. In den vergangenen Jahren konnten wir dort mit unserem Partner NABU hohe Beträge investieren über die Deutsche Bundesstiftung Umwelt; ein waldökologisches Zentrum mit bundesweiter Akzeptanz wurde eingerichtet. Uns war und ist dabei auch bewusst, dass ein Erwerber, wenn wir das einfach an irgendjemanden für möglichst viel Geld vertickt hätten, irgendwann aus seiner Sicht heraus hätte entscheiden können, dass ihm das so nicht mehr gefällt. Trotz Treueschwüren auf das ökologische Thema hätte er dann möglicherweise eher auf seine persönlichen Benefits geschaut, und eben das ist bei der jetzt gefundenen Lösung so nicht der Fall.
Wir haben mit der ÖFM eine hundertprozentige Tochter der Naturlandstiftung, deren Vorsitzender ich kraft Amtes bin. Um auch das zu sagen: Das ist nun kein Amt, bei dem ich mich in einer Stichwahl gegen einen anderen hätte durchsetzen müssen. Das war und ist vielmehr ein Amt, das man als Umweltminister angeboten bekommt. Das wird bereits seit den Achtzigerjahren so gehandhabt, und ich vermag darin nichts Ehrenrühriges zu erkennen.
Ich habe auch immer darauf hingewiesen, dass wir dieses Thema mit der größtmöglichen Transparenz angehen wollen. Dieses Thema hat uns in den unterschiedlichsten Ausprägungen nicht nur in Anfragen an die saarländische Landesregierung schon mehrfach beschäftigt, sondern war in den vergangenen Jahren auch Thema in diversen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses oder des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz. Wir haben Ihnen dabei immer sehr gerne Rede und Antwort gestanden. Deshalb ist es Fuppes, hier zu behaupten, wir würden das intransparent machen. Ich kann mich wirklich nicht daran erinnern, dass in den mittlerweile 19 Jahren, die ich dem Landtag angehöre, eine Liegenschaft den Landtag so intensiv beschäftigt hätte wie diese. Wie transparent will man es denn noch haben? Ich sage es noch einmal: Wer nicht will, findet Ausreden. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, stelle ich hier noch einmal klar: Wir wollen uns den Lösungen zuwenden, und das, was wir im vorliegenden Fall gemacht haben, ist richtig und keinesfalls anrüchig.
Hinzu kommt, dass sich hier die einmalige Gelegenheit bietet, auch den sozialpolitischen Aspekt einzubeziehen, neben dem waldpädagogischen auch den sozialpädagogischen Blickwinkel zu berücksichtigen. Mit der Lebenshilfe dort einen integrativen Waldkindergarten anzusiedeln, das geht eben nur, weil das Gesamtkonzept das nun so hergibt. Das ist aber ein elementarer Bestandteil. Deswegen sage ich ganz bewusst: Wer sich gegen dieses Projekt ausspricht, muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass er gegen dieses tolle sozialpädagogische Konzept stimmt. Das aber kann ich auch beim besten Willen nicht nachvollziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wollen und werden in den kommenden Wochen den Startschuss geben. Die ersten Baumaßnahmen wurden in den zurückliegenden Wochen und Monaten bereits durchgeführt, dies mit Blick auf die Inwertsetzung. Wir gehen davon aus, dass im Mai oder Juni dieses Jahres die Gaststätte dort wieder eröffnet werden kann. Ich bin ja mal gespannt, wer dann alles bei der Eröffnung dabei sein und sich gegenseitig zuprosten wird - eventuell auch einige, die hier nicht dafür waren. Das mag dann aber jeder mit sich selbst ausmachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt hier zu einer Standortaufwertung, bezogen auf die Gastronomie, bezogen auf das Waldzentrum, vor allem aber auch bezogen auf den sozialpädagogischen Ansatz der integrativen Wald-Kita. Ich bin schon etwas verwundert, dass man schon jetzt den Pächter der Gaststätte in Zweifel zieht, obwohl noch gar nicht richtig begonnen wurde. Es wird ja geredet, der bekäme das eventuell gar nicht hin, das würde dann vielleicht doch wieder „hinten runterfallen“. Wenn man etwas nicht will, findet sich immer eine Ausrede. Wir aber haben ein Interesse am Erfolg, deswegen haben wir diesen Weg gewählt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will das mit einem Zitat untermauern: Menschen, die einander ohne tatsächlichen klaren Grund nicht trauen, trauen sich in Wirklichkeit selbst nicht.
Wir haben in den vergangenen drei Jahren einen Prozess angestoßen, der jetzt zu Ende geführt wird. Wir werden dieses Projekt in die Hände der ÖFM geben, die mit dem Hofgut Imsbach eine ausgezeichnete Expertise hat. Ich will das, Herr Dörr, an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Sie waren ganz offensichtlich in den zurückliegenden Jahren nicht sehr oft dort. Denn wären Sie öfters dort gewesen, hätten Sie sich davon überzeugen können, dass aktuell die Maßnahmen für den Antritt der NachfolgePächterschaft laufen. Auch dort wird es noch im ersten Halbjahr einen Neubeginn geben, auf den wir sehr stolz sind. Auch hinsichtlich Hofgut Imsbach gilt das Prinzip, dass man nicht glauben sollte, jeder
Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das hier im Hause gemeinsam hinbekommen haben. Das war ein gutes Stück Arbeit, auf der sich nun aufbauen lässt. Es ist zu hoffen, dass sich auch der eine oder andere derjenigen, die daran noch zweifeln, davon überzeugen lassen wird, dass es richtig war, das so anzugehen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 16/305 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksacke 16/305 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die LINKE-Landtagsfraktion.