Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag haben die fünf Bundesländer Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative für eine bessere Mittelausstattung der Jobcenter gestartet. Wir finden, dass das Saarland diese Initiative unterstützen sollte. Deshalb haben wir heute diesen Antrag gestellt.
Worum geht es? Wie wir wissen, sind die Gelder bei den aktiven Fördermaßnahmen für Arbeitslose in den letzten Jahren immer wieder gekürzt worden. Der Etat der Jobcenter für Leistungen zur Eingliede
rung in Arbeit wurde seit dem Jahr 2010 von 6,6 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 deutlich reduziert. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 wurden die Mittel erneut verringert und das, obwohl die Anforderungen der Jobcenter gestiegen sind und Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose, Alleinerziehende oder Geflüchtete intensive Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit brauchen.
Wir haben das Problem hier im Landtag schon des Öfteren diskutiert. Für die LINKE bekräftige ich auch heute wieder: Wir brauchen endlich wieder mehr Unterstützung für Menschen, die händeringend nach Arbeit suchen. Sie leiden unter dem jahrelangen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Es gibt aber noch eine zweite Seite, um die es uns heute vor allem geht, weil die Kürzungen auch die Verwaltungskosten der Jobcenter betreffen. Das sind im aktuellen Bundeshaushalt rund 600 Millionen Euro weniger als die Ist-Ausgaben von 2016.
Das hat natürlich Folgen für die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, denn um handlungsfähig zu bleiben, sind mittlerweile fast alle Jobcenter in Deutschland gezwungen, ihre Löcher im Verwaltungshaushalt dadurch zu decken, dass sie auf Mittel zurückgreifen, die eigentlich für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen vorgesehen sind. Diese Gelder fehlen dann natürlich bei der Vermittlung in Arbeit.
Das bedeutet, faktisch werden die Mittel für die Integration von arbeitslosen Menschen also gleich doppelt gekürzt: Einmal direkt im Etat und noch ein zweites Mal durch Zweckentfremdung, weil sie in den Verwaltungshaushalt verschoben werden. Wir finden, dass das ein unhaltbarer Zustand ist.
Deshalb begrüßen wir die Bundesratsinitiative der genannten Bundesländer, mit der dafür gesorgt werden soll, dass die Mittelausstattung der Jobcenter so erhöht wird, dass zumindest die Verwaltungskosten zukünftig gedeckt werden können. Die Umschichtungen müssen endlich ein Ende haben. Die Förderprogramme mit den dafür vorgesehenen Mitteln, die ohnehin schon zu niedrig sind, müssen bei den Menschen ankommen. Das ist das Mindeste, was man erwarten kann.
Wir bitten Sie heute darum, diesem Anliegen zuzustimmen. Das sollte gerade den Koalitionsfraktionen nicht schwerfallen, da bereits die 94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Dezember 2017 einen inhaltsgleichen Beschluss gefasst hat, und zwar einstimmig, also auch mit den Stimmen des Saarlandes. Wir fordern heute, konkrete Schritte folgen zu lassen. Dank der Bundesratsinitiative der genannten Länder besteht also Gelegenheit dazu. Frau Bachmann, wir setzen also auch auf Ihre Zustimmung. Ich gehe davon aus, dass Sie und auch die Ministe
Es wäre ein erster Schritt zur Rückgewinnung von Handlungsspielräumen bei der Förderung von Arbeitslosen. Diese ist dringend notwendig im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Erwerbslosigkeit bekämpft und den betroffenen Menschen wieder eine Perspektive gibt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort für die AfD-Landtagsfraktion hat Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Wir haben uns in der Fraktion mit dem Thema befasst und haben unseren Fraktionskollegen Müller beauftragt, Bericht zu erstatten. Das hat er eben gemacht, aber nur bei mir. Wir sind insgesamt zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diesen Antrag ablehnen. - Danke schön.
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Für die SPD-Landtagsfraktion rufe ich auf Herrn Abgeordneten Hans Peter Kurtz.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Landtagsfraktion DIE LINKE geht inhaltlich in die richtige Richtung, denn es kann nicht sein, dass mittlerweile fast 90 Prozent der Jobcenter Gelder, die eigentlich ins Eingliederungsbudget für Langzeitarbeitslose gehören, dazu verwenden, die Verwaltungskosten zu decken. Dadurch fehlen wiederum finanzielle Mittel, die für Maßnahmen und die Integration von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt dringend notwendig sind.
Allerdings geht der Antrag etwas hinter die Forderungen der Landesregierung zurück, denn die Landesregierung fordert schon lange eine aufgabengerechte Mittel- und Personalausstattung für die Jobcenter, die die Grundsicherung der Arbeitssuchenden unterstützen. Wir sind schon seit Jahren bemüht, diese Arbeit aktiv zu unterstützen. Dazu gehört neben auskömmlichen Verwaltungskosten und dem Budget auch die Tatsache, dass die Gelder nicht umgeschichtet werden, sondern dass ausreichend Geld zur Verfügung steht. Die Verpflichtungs
ermächtigungen sollen für eine mehrjährige Planungssicherheit zur Verfügung gestellt werden, damit wir nicht nur eine kurzfristige Sicherung haben, sondern auch langfristig Projekte unterstützen können.
Dies wird übrigens auch von allen Bundesländern unterstützt. Sie haben ja schon die letztjährige Konferenz der Arbeits- und Sozialminister hier zitiert, da brauche ich nicht mehr näher darauf einzugehen, wo ja schon gesagt wurde, dass die Mittelansätze für die Verwaltungskosten ausreichen müssen und dass sie auch ausreichend sind, dass auch die Jobcenter ihre Arbeit machen können.
Wir wollen, dass die Bundesregierung hier für einen aufgabengerechten und auskömmlichen Gesamthaushaltsansatz sorgt. Wir werden dazu mit der neuen Bundesregierung in Gespräche treten, dass das auch in Zukunft gewährleistet ist. Das Geld wird gebraucht, um den qualitativ und quantitativ massiv gestiegenen Anforderungen, insbesondere auch bei der Integration von Personen in verfestigtem Leistungsbezug, Rechnung tragen zu können.
Dass wir hier im Saarland eine aktive Unterstützung dieser Arbeit machen, zeigt die aktuelle Entwicklung der Zahlen der Langzeitarbeitslosen im Saarland. Wir haben im Moment im Saarland genau 11.934 Langzeitarbeitslose, das sind 898 weniger als im letzten Jahr, das heißt, die Langzeitarbeitslosigkeit ist bei uns um 6,9 Prozent gesunken. Sie ist aber nicht gesunken, weil der Markt das gemacht hat, sondern weil wir eine aktive Politik betrieben haben. Der Rückgang ist hauptsächlich davon abzuleiten, dass mehr Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind, als das in den Jahren zuvor der Fall war. Die Maßnahmen, die 2016 und 2017 gemacht wurden, haben getragen. Es gibt eine deutliche Mehrbeteiligung bei dem Projekt „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, und in dem Programm „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ haben wir eine Steigerung von 23 Prozent. Das zeigt, wir sind im Saarland aktiv in der Arbeitsmarktpolitik und das muss auch weiter betrieben werden. Dafür brauchen wir die finanziellen Ressourcen. Es ist höchste Zeit, die seit Jahren bestehende Unterfinanzierung im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu beenden und in allen Bereichen die Personalressourcen zu sichern.
Die von Ihnen angesprochene Initiative am Freitag im Bundesrat der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz geht in die richtige Richtung. Zunächst geht es in der Forderung an die Bundesregierung darum, für das Jahr 2018 und die Folgejahre für eine aufgabengerechte Mindestausstattung einschließlich der notwendigen Verpflichtungsermächtigung in den Jobcentern zu sorgen. Darüber hinaus wird für das Haushaltsjahr 2018 eine deutliche Erhöhung des Mittelansatzes
angestrebt. Sie haben das eben ja im Einzelnen erläutert. Ob das, was in dieser Initiative angesprochen wird, der beste Weg ist, die strukturelle Unterfinanzierung der Verwaltungshaushalte der Jobcenter zu korrigieren, müssen wir im Einzelnen prüfen. Jedenfalls reicht das aus Sicht der saarländischen Landesregierung nicht aus. Es müssen nach unserer Meinung die aufgabengerechte Ausstattung des Eingliederungsbudgets und die mehrjährigen Finanzierungsspielräume sichergestellt werden, wie ich das eben im Einzelnen ausgeführt habe.
Diese Erwartungen werden wir gegenüber der neuen Bundesregierung weiterhin formulieren. Da sehen wir uns gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen in der Verantwortung. Wir haben im Saarland bereits das Unsere getan, indem wir trotz Haushaltsnotlage im Landeshaushalt eine erhebliche Summe in die Hand genommen haben, um die Jobcenter im Saarland in ihrer Integrationsarbeit zu unterstützen. Ich will auch erwähnen, dass die Kommunen im Saarland dabei auch aktiv waren und diese Bemühungen mit unterstützt haben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Freitag wurde der Antrag im Bundesrat in den dortigen Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik verwiesen. Er wird dort weiter überarbeitet. Eine klare Ablehnung hierzu bestand im Bundesrat wohl nicht. Daher wird der Entschließungsantrag danach sicherlich im Plenum des Bundesrats behandelt werden. Dass wir jetzt in der Zwischenphase einen eigenen Antrag stellen, macht keinen Sinn. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen und weiterhin im Prozess tätig sein sollten. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kurtz. - Das Wort hat für die CDU-Landtagsfraktion der Kollege Marc Speicher.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute das Thema Arbeit und ich glaube, wir machen das zu Recht. Wir tun das häufig in den Ausschüssen, hier im Plenum, aber auch in der alltäglichen Arbeit als Abgeordnete. Arbeit ist mehr als bloße finanzielle Besserstellung. Arbeit, das heißt auch Selbstentfaltung, das gehört zur Menschenwürde, Arbeit heißt auch Teilhabe und Anerkennung der Fähigkeiten jedes Einzelnen der Gesellschaft.
Wie ist die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt? Bundesweit gibt es zurzeit 44,62 Millionen Erwerbstäti
ge. Das ist ein Zuwachs von rund 650.000 binnen Jahresfrist. Der Zuwachs ist hauptsächlich zurückzuführen auf echte Beschäftigung, auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Knapp 33 Millionen Deutsche sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist Rekord! Auch bei uns im Saarland blicken wir auf einen erfolgreichen Arbeitsmarkt. Das Statistische Landesamt hat am 25. Januar vermeldet, Zitat: „Zahl der Erwerbstätigen 2017 auf einem neuen Höchststand.“ Wir haben eine Beschäftigung in Höhe von 530.000 Saarländern, sozialversicherungspflichtig sind 390.000 beschäftigt. Die Arbeitslosenquote, das wissen Sie, hat einen neuen Tiefststand im Saarland erreicht, wir haben so wenige Arbeitslose wie zuletzt Ende der Siebzigerjahre, wir haben eine Arbeitslosenquote, wie wir sie zuletzt 1977 hatten.
Dennoch bleibt viel zu tun! Unsere Aufgabe als Politik und Gesellschaft ist es, zwei Themen anzugehen. Wir müssen auf der einen Seite die Fachkräftesicherung für die Zukunft, aber auf der anderen Seite auch das Thema Langzeitarbeitslosigkeit beherzt und mit starkem Willen angehen. Die Rekordbeschäftigung und die historisch niedrige Arbeitslosigkeit sind Ansporn weiterzumachen, möglichst jedem die Tür in Arbeit zu öffnen und jedem die Chance zu eröffnen, seine ganz persönlichen Stärken, seine ganz persönlichen, individuellen Fähigkeiten einbringen zu können. Ich persönlich bin der Ansicht, dass jeder Einzelne Fähigkeiten hat, die er gewinnbringend für die Gesellschaft einbringen kann. Wir sollten ihm dazu eine Chance geben.
Die Programme des Saarlandes wurden vom Kollegen Kurtz schon angesprochen, ich möchte das noch einmal zusammenfassend sagen: Wir setzen hier zielgruppengenau richtig an. Wir haben hier vor wenigen Wochen den Haushalt 2018 verabschiedet, ein Haushalt mit engen Spielräumen, aber einem starken und deutlichen Gewicht im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Die Ausgaben im Bereich Arbeitsmarkt wachsen überdurchschnittlich. Es sind Zielgruppenprogramme darin verabschiedet, teilweise zum ersten Mal, ich nenne hier stellvertretend das Programm „Frauen in Arbeit“ zur Steigerung der Frauenerwerbsquote, die, das müssen wir auch zugeben, im Saarland unterdurchschnittlich ist. Die Beratungsstelle für Wanderarbeiter und mobil Beschäftigte haben wir auf den Weg gebracht - die Arbeitskammer hat gerade erst vor wenigen Tagen die Ausschreibung der Stelle veröffentlicht - und auch den Bereich „BetriebsMonitor Gute Arbeit Saar“. Aber vor allem geht es um unser Programm ASaar, um das Landesprogramm „Arbeit für das Saarland“. Das ist ein echter finanzieller Brocken im Haushalt, alleine in den zwölf Monaten des Jahres 2018 werden 3 Millionen Euro dafür verausgabt, dass wir den Be
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir handeln als Saarland, wir setzen zielgruppengenau dort an, wo wir besser werden müssen, und gehen das Thema Langzeitarbeitslosigkeit an, um Menschen Chancen zu eröffnen. Aber wir müssen auch ganz klar sagen, dass wir einen dauerhaft geförderten öffentlichen Arbeitsmarkt brauchen. Das kann man auch mit Blick auf den Bund sagen. Wir müssen auch feststellen, dass es weniger projektbezogener Förderungen bedarf, das kostet die Sachbearbeiter Geld, das verunsichert die Betroffenen über die eigene Zukunft beruflicher Art. Wir müssen die Aktivitäten und das Zusammenwirken zwischen den Beteiligten, zwischen Kommunen, zwischen der Bundesagentur, den Jobcentern, den Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften und dem Land weiter verbessern und weiter intensivieren.
Der Koalitionsvertrag wurde vor wenigen Stunden veröffentlicht. Er und das vorherige Sondierungspapier zeigen, dass zu Recht in Zukunft der Fokus auf dem Thema Arbeit liegt. Ich kann für die Union sagen, dass das Thema Arbeit im Wahlprogramm der CDU und CSU ganz vorne steht. Daran sieht man schon: Arbeit hat für uns oberste Priorität. Mit dem Ziel der Vollbeschäftigung bis 2025 haben wir das deutlich gemacht. Damit haben wir uns ein Ziel gesetzt, das uns angreifbar machen wird und an dem man uns messen wird.
Der Koalitionsvertrag setzt richtig und breit an. Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz: Qualifizierung, Vermittlung, Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Dabei geht es auch darum, dass die gesamte Familie, das persönliche Umfeld der Betroffenen in den Blick genommen wird. Es geht ferner um Lohnkostenzuschüsse, verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen und vor allem um ein neues Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“. Hier geht es nicht um Kinkerlitzchen-Beträge, sondern um richtig viel Geld. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Mittel im Zeitraum von 2018 bis 2021 auf 4 Milliarden Euro angehoben werden sollen. Dann werden wir auch hier profitieren können, davon werden die Langzeitarbeitslosen bei uns im Saarland profitieren.
Dann geht es um ein weiteres Projekt, das seinen Ursprung - ganz wesentlich - im Saarland hat. Ich kann das als Vertreter der CDA und der CDU Saar sagen. Ich muss aber auch sagen, dass die SPD in diesem Bereich aktiv war. Es geht um das Thema Passiv-Aktiv-Transfer, Passiv-Aktiv-Tausch. Es geht darum, dass man Arbeit finanziert und nicht Arbeitslosigkeit. Man merkt hier, dass bei den Sondierungsund Koalitionsgesprächen einige saarländische Verhandler in Berlin mit am Tisch gesessen haben. Es geht hier um 1 Milliarde Euro. Das ist im Bereich
Passiv-Aktiv-Transfer ein großer Betrag. Es geht hier bundesweit um 150.000 Langzeitarbeitslose, die man im Bereich Passiv-Aktiv-Transfer unterstützen kann und vor allem: Was der Bund an Mitteln einsparen wird, das bleibt hier im Land.
Ein weiterer Fokus, der mir im Antrag zu kurz kommt, sind die jungen Menschen bei uns im Land. Es sind schwer zu erreichende Jugendliche. Es muss Schluss damit sein, dass sich Arbeitslosigkeit vererbt. Junge Menschen brauchen echte Chancen! Man darf hier die Verbesserung bei Bildung und Teilhabe im aktuellen Koalitionsvertrag ansprechen. Es gibt gerade in der Abwicklung Mittagessen et cetera - das Thema ist bekannt - deutliche und starke Verbesserungen.
Es gibt den Bereich der Jugendberufsagenturen. Das steht im Saarland im Koalitionsvertrag. Es hat auch in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene Eingang gefunden. In Neunkirchen haben wir so etwas Ähnliches schon. Ich kucke in Richtung von Eugen Roth und Sebastian Thul. Das wollen wir landesweit ausweiten, das heißt, es geht um einen reibungslosen Übergang von der Schulbank in Ausbildung und Arbeit. Man kann das positiv formulieren: Es geht um mehr Transparenz und einen erleichterten Datenschutz. Darum, dass Betriebe, Schulen, Handwerk zusammenarbeiten können und dass die jungen Menschen Arbeit und Beruf finden und auch insbesondere die Handwerksbetriebe wieder diejenigen finden, die sie ausbilden können. Davon werden alle profitieren. Wir alle kennen die Situation, wie lange man mittlerweile auf Handwerker warten muss, Wochen oder Monate. Das hat auch damit zu tun, dass man die Fachkräfte braucht. Diese jungen Menschen haben die Fähigkeiten, einen Dienst für unser Gemeinwesen zu leisten.
Man kann also formal argumentieren, was den Antrag der Linken angeht. Der Bundesrat hat das Thema letzte Woche behandelt. Er hat diesen Antrag der genannten Bundesländer nicht abgelehnt, sondern in die zuständigen Ausschüsse überwiesen, federführend in den Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik. Der Antrag wird auch im Finanzund Haushaltsausschuss des Bundesrates beraten. Aber es geht weit darüber hinaus. Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz, Fachkräfte für morgen zu sichern, Menschen ihre individuellen Fähigkeiten entfalten und gewinnbringend in die Gesellschaft einbringen zu lassen. Wir geben als Land die richtigen Signale. Ich habe die Beispiele im Landeshaushalt genannt, die konkret den Jobcentern vor Ort helfen. Wir tun das auch - so der Koalitionsvertrag denn auch umgesetzt werden kann - im Rahmen einer neuen Regierung auf Bundesebene. Hier merkt man die deutliche Handschrift des Saarlandes. Die Punk