Was den Antrag der Koalition angeht, so sind dort die „Leitplanken“ schlicht und ergreifend zu weich formuliert. Auch für eine zukünftige Verhandlung halte ich das für zu wenig. Ich habe ausgeführt, wo die Problematik unserer Meinung nach liegt, das nimmt Ihr Antrag in der Form nicht auf. Deshalb können wir Sie in diesem Vorgehen nicht unterstützen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Für die Fraktion DIE LINKE hat nun Herr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte es kurz machen, aber da ich mehrfach fehlinterpretiert wurde, muss ich etwas klarstellen. Zunächst einmal zur Verdi-Sekretärin: Ich bin nur einfaches Mitglied, aber soweit ich das mitbekommen habe, lehnt Verdi diese Vorgehensweise ab. Insofern hätte ich gedacht, dass eine Verdi-Sekretärin das weiß. Die Erklärungen von Herrn Bsirske sind nachlesbar, Sie können das im Internet nachschauen, das ist überhaupt keine Schwierigkeit. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Gewerkschaft Verdi schlicht und einfach den Weg öffnet für eine Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur. Das wäre eine totale Kurskorrektur von Verdi. Sie können sicher sein, Verdi will das nicht.
Der zweite Punkt ist, man darf nicht die Infrastrukturgesellschaft als solche mit ihrem Besitzverhältnis verwechseln mit den Landesabsichten. Ich kann eine Infrastrukturgesellschaft gründen und die im Besitz des Bundes vorhalten. Das ist ja dann auch vorgeschoben worden. Aber wer die Praxis in Bund,
Ländern und Gemeinden kennt, weiß, dass solche Gesellschaften vielfältige Möglichkeit haben, Aufgaben auszulagern. Und darauf kommt es hier an. So kann der Betrieb und die Unterhaltung dieser Autobahnen natürlich ausgelagert werden auf eine andere Gesellschaft. Dann ist diesem Anspruch, den Grundbesitz in der öffentlichen Hand zu behalten, Genüge getan, aber es ist in der Beschlussfassung der Weg eröffnet, den Betrieb Privaten zu übertragen. Darauf weisen viele hin. Insofern geht Ihre Argumentation an der Sache vorbei. Sie können das durchaus für richtig halten, es ist ja in der Demokratie normal, dass jemand eine andere Auffassung hat. Aber wenn Sie eine private Betreibergesellschaft für zulässig halten, dann sagen Sie das bitte. Wir sagen, warum wir das nicht für richtig halten. Denn dann ist es so, dass Mautgebühren eingeführt werden und dass die kleinen Leute das alles bezahlen müssen, und das wollen wir nicht!
Deshalb liegt auch Ihr Argument mit der Versicherung völlig daneben. Sie haben vielleicht einen Versicherungsvertrag, ich habe auch einen. Die Versicherungsgesellschaften haben in den letzten Jahren die Renditen erheblich abgebaut. Jetzt rede ich wieder von den kleinen Leuten. Die haben in der Regel keinen Versicherungsvertrag. Wenn man tatsächlich die Situation der Versicherungsunternehmen verbessern will, und das will beispielsweise der Bundeswirtschaftsminister, das wollen auch die Beamten, die auf dieser Ebene verhandelt haben, dann ist der Weg der Privatisierung der Verkehrswege der völlig falsche! Ich sage es noch einmal: Dann muss man sich mit der Zinspolitik der Zentralbank auseinandersetzen, aber man darf nicht hingehen und sagen: „Die Versicherungsunternehmen und die Banken haben zu wenig Rendite, jetzt öffnen wir eben mal die öffentliche Infrastruktur für private Investoren.“ Das ist der Irrweg, der in Amerika letztendlich zu den Ergebnissen geführt hat, die wir heute sehen.
Wir brauchen eine funktionierende Demokratie, wir brauchen eine funktionierende öffentliche Infrastruktur! Darum geht es uns. Den Gedanken des Föderalismus, der zwischen den GRÜNEN, uns und einigen anderen noch etwas kontrovers ist, will ich hier aus Zeitgründen gar nicht mehr ansprechen. Es ist nur bedauerlich, das sage ich Ihnen doch noch, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung das einzige Leitorgan der Republik war, das den Föderalismusabbau in mehreren qualifizierten Artikeln beklagt hat. Es ist bedauerlich, dass man das der FAZ überlässt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion der Kollege Peter Strobel.
Herr Lafontaine, die Argumente sind, glaube ich, ausgetauscht, ich will die Debatte nicht in die Länge ziehen. Ich möchte nur zwei Aspekte ansprechen. Wir haben keine Hinweise, dass der Versuch unternommen werden soll, dass irgendwelche Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden sollen über irgendwelche Konstrukte, wie Sie sie hier eben vorgetragen haben. Zum Zweiten: Die Infrastrukturgesellschaft wird nicht für die Versicherungen geschaffen. Es gibt einen ganz anderen Grund, warum die geschaffen wird. Wenn es dann dort um die Frage der Fremdfinanzierung geht, kann man das auf die eine Weise machen, man kann aber auch den Versicherern die Gelegenheit geben, dass sie ihr Geld darin anlegen, da ist es vielleicht gut aufgehoben. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 15/1990. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE sowie die PIRATEN-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion B 90/GRÜNE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/2007. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/2006. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Fraktion der PIRATEN, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mängelmelder einrichten - Bürgerhinweise in Infrastrukturplanung einbeziehen (Drucksache 15/1991)
Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Antrag zielt darauf, es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, auf einfache Weise Mängel wie zum Beispiel Schlaglöcher, defekte Straßenlaternen oder Ampeln, beschädigte Straßenschilder oder auch Müllablagerungen im Wald an eine zentrale Stelle zu melden und den weiteren Verlauf der Bearbeitung dieser Meldungen zu verfolgen. Dies ist relativ einfach möglich, indem man drei bereits vorhandene Technologien zusammenführt und damit einen Mehrwert für alle Beteiligten, das heißt sowohl für die öffentliche Verwaltung als auch für die Bürgerinnen und Bürger, erzeugt. Deshalb wurde genau das zum Teil auch schon gemacht, im Saarland jedoch noch nicht auf Landesebene.
Die drei Dinge, die Technologien, die es schon gibt und die man noch zusammenführen muss, sind im Einzelnen: erstens eine zentrale Anlaufstelle, wo Meldungen gesammelt und von den zuständigen Behörden eingesehen und bearbeitet werden können. Es sollte möglich sein, die Meldungen auf unterschiedlichen Wegen abzugeben, zum Beispiel telefonisch, per E-Mail oder über eine Internetseite. Zweitens, das will ich extra herausgreifen, weil man das extra entwickeln muss: Als einfachste Möglichkeit sollte eine entsprechende Handy-App bereitgestellt werden. Der Vorteil hiervon ist, dass man mit dem Handy ein Foto des Problems machen kann, dieses Foto automatisch mit den Geo-Koordinaten versehen kann, man mit dem Handy auch einen Kommentar schreiben und das Ganze abschicken kann. All das geht mit einem Gerät, das heute die meisten Menschen mit sich führen. Das ermöglicht es, Probleme direkt bei Sichtung zu melden und gibt den Behörden eine Hilfestellung, die eine vage Beschreibung, gerade etwa bei Müllablagerungen im Wald, ergänzt. Die genauen Koordinaten, die automatisch ermittelt werden können, sind da für die Behörden eine Hilfe.
Als dritter Punkt ist zu nennen: Für die Rückmeldung kann ein Ticket-System oder ein vergleichbares System verwendet werden, über das der Bearbeitungsstatus zu erfahren ist. Solche Systeme ermöglichen auch das Erkennen und Entfernen von Duplikaten, falls mehrere Leute dasselbe Problem melden oder einer aus welchen Gründen auch immer mehrfach
das Gleiche meldet, zum Beispiel weil er den Eindruck hat, dass der erste Versuch des Sendens schiefgegangen sei. Egal, wie Duplikate zustande kommen, sie können erkannt und entfernt werden.
Umgekehrt gibt ein solches System die Möglichkeit der Rückmeldung. Das heißt zum einen, dass man sich über den Bearbeitungsstand informieren kann, egal ob man selbst oder jemand anderes das Problem gemeldet hat. Wenn ich in einem solchen System sehe, dass ein Defekt zum Beispiel bei mir vor der Haustür schon gemeldet ist, muss ich den ja nicht erneut melden, es würde mich aber interessieren, wie der weitere Vorgang ist, also bis wann das behoben wird.
Das Land Rheinland-Pfalz verwendet ein System, das all dies umsetzt, insbesondere auch den dritten Punkt.
Die Stadt Saarbrücken bietet eine eigene App, mit der man unter anderem auch solche Mängel melden kann. Sie kann noch viel mehr, beinhaltet aber auch einen solchen Mängelmelder. Es ist jedoch das anzumerken, was ich eben beim ersten Punkt gesagt habe, dass es verschiedene Meldemöglichkeiten geben sollte. Bei einer Onlinesuche findet man für Saarbrücken quasi nichts, also keine Möglichkeit, zum Beispiel ein Schlagloch direkt zu melden. Man findet jedoch durchaus Informationen, an welche Behörde man sich zu deren Öffnungszeiten telefonisch wenden kann. Es gibt aber insbesondere keine Liste der gemeldeten Mängel und für wann eine Behebung geplant wäre oder so etwas.
Darüber hinaus muss man sagen, dass natürlich sehr wenige diese App haben. Eine Onlinesuche führt nur auf das, was man sowieso erwarten würde. Dementsprechend wissen viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker nicht einmal von der Möglichkeit, Mängel mittels dieser App zu melden. Von Leuten, die nicht aus Saarbrücken sind, aber hier einkaufen oder aus welchen Gründen auch immer sich hier aufhalten, würde ich es erst recht nicht erwarten.
Umgekehrt ist es so, dass andere Städte ebenfalls solche Apps haben, zum Beispiel Saarlouis und Neunkirchen. In diesen Apps gibt es allerdings keine entsprechenden Mängelmelder, und in kleineren Städten gibt es noch nicht einmal eine App, was man auch nicht erwarten kann. Insbesondere würde ich auch nicht erwarten, dass sich jemand die Apps aller Städte installiert, wo er jemals vorbeikommt. Als Saarbrücker installiere ich mir vielleicht die App von Saarbrücken, gerade weil sie über den Mängelmelder hinaus einen Mehrwert bietet, aber bei anderen Kreisen ist das schon so eine Frage. Dementsprechend wäre eine saarlandweite zentrale Lösung
definitiv sinnvoller, die einen echten Mehrwert bieten würde, weil sie sich einfacher kommunizieren lässt, weil sie mehr Leute anspricht, und auch weil das Land die passende Infrastruktur hat.
Abschließend kann ich sagen, alle Voraussetzungen sind jedenfalls erfüllt. Es gibt zum Beispiel ein zentrales IT-Dienstleistungszentrum auf Landesebene. Die Stadt Saarbrücken hat sogar schon eine App, man muss an der Stelle also das Rad nicht neu erfinden. Ich denke, wenn man mit der Kommunalverwaltung spricht, kann man sicherlich manches wiederverwenden. Ticketund Bugtracking-Systeme sind kostenlos verfügbar. Andere Bundesländer haben bereits fertige Lösungen, die all dies zusammenführen. Wir verfügen also über die nötige Infrastruktur und müssen nur ein paar Anpassungen vornehmen. Davon würden sowohl die öffentliche Verwaltung als auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die CDU-Landtagsfraktion der Kollege Christian Gläser.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, heute fällt es mir nicht ganz leicht, hier zu stehen. Die Welt hält den Atem an, und wir unterhalten uns im saarländischen Landtag über Mängelmelder. Man hört schon förmlich die Stimmen: In einem Moment, wo die Welt den Atem anhält, habt ihr nichts Besseres zu tun, als euch um solche Mängelmelder zu kümmern!
und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Wer die Ergebnisse der Wahlnacht zur Kenntnis nimmt, der weiß ganz genau, dass wir uns täglich um Demokratie, um Grundwerte wie Freiheit und Respekt vor Menschen und Rechtsstaat und so weiter kümmern müssen. Ob das im Landtag ist bei jedem noch so kleinen Thema, ob das in den Ortsräten oder Stadträten ist, ich glaube, für alle, die Demokraten sind, ist klar: In solchen Momenten, wo der Führer der freien Welt, sagen wir mal, ein unberechenbarer Populist ist, geht es darum, dass wir gemeinsam die Dinge, die uns wichtig sind, in den Mittelpunkt rücken. Deswegen ist es wichtig, uns auch der kleinsten Dinge anzunehmen und diese ernst zu nehmen. Das ist unsere Aufgabe in einer Demokratie.
Jetzt aber zum Mängelmelder. Wir haben es eben gehört, die PIRATEN-Landtagsfraktion begehrt mit ihrem Antrag die Einrichtung eines landesweiten Internetportals und einer App, über welche Bürgerinnen und Bürger Mängel an verschiedene staatliche Infrastrukturen anzeigen und den Bearbeitungsstand nachverfolgen können. Genannt werden zum Beispiel Radwege, öffentliche Gebäude, Straßen, Spielplätze oder Schilder. Hauptsächlicher Adressat solcher Mängelmelder oder Mängel-Apps dürfte jedoch weit überwiegend die kommunale Seite sein. Man kann davon ausgehen, dass dies in etwa 80 bis 90 Prozent der Meldungen der Fall sein wird. Fraglich ist insofern, ob alle saarländischen Kommunen, und zwar die Städte und Gemeinden und auch die Kreise, hierbei mitmachen werden. Das müsste aber der Fall sein, wenn ein landesweiter Mängelmelder Sinn machen soll. Ansonsten ist ein solcher Melder nicht zielführend und lohnt sich meines Erachtens nicht, wenn wir am Ende eine größere Anzahl von weißen Flecken auf der Saarland-Karte hätten.
Nach den Regelungen des E-Government-Paktes ist für die Realisierung von IT-Projekten der Zweckverband zentraler Ansprechpartner für alle Belange der kommunalen Seite und das IT-Innovationszentrum der Ansprechpartner auf der Landeseite. Die Realisierung eines solchen Mängelmelders für die Kommunen setzt somit die Einbindung des eGo-Saar zwingend voraus. Einige saarländische Kommunen, der Kollege Augustin hat es richtig gesagt, Saarbrücken und auch Homburg, haben einen derartigen Bürgerhinweis in ihrer App angeboten. In RheinlandPfalz, das haben Sie in Ihrem Antrag geschrieben, wird ein derartiger Service von einem Tochterunternehmen des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetages und des Landkreistages RheinlandPfalz angeboten.
Eines möchte ich jedoch einwenden. Entgegen dem im Antrag erweckten Eindruck eines flächendeckenden Angebots, beteiligen sich in Rheinland-Pfalz bisher lediglich die Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen und Eisenberg sowie die Städte Grünstadt und Speyer an dem System. Statistisch dürften wir im Saarland alleine mit Homburg und Saarbrücken schon besser aufgestellt sein. Insofern denke ich, kann man Rheinland-Pfalz an dieser Stelle nicht zum Vorbild nehmen. Die Gründe, warum so wenige daran partizipieren, kenne ich nicht. Diesbezüglich sollte man sich in Rheinland-Pfalz erkundigen, bevor man im Saarland ein solches Vorhaben startet. Ist es nicht praktikabel oder liegt es an den Kosten? Das sind zwei Fragen, die mir einfallen.
Überhaupt möchte ich den Antragsteller auf offene Fragen hinweisen, die man zunächst für die Ausgestaltung eines solchen saarländischen Mängelmelders klären müsste und die ich im Antrag ein Stück weit vermisse. Was geschieht mit den persönlichen Daten der Nutzer? Dass das von den PIRATEN vergessen wird, finde ich etwas erstaunlich. Was geschieht, wenn eine Kommune, in der ich etwas melde, nicht beim Mängelmelder mitmacht? Das sind offene Fragen, die ich an dieser Stelle sehe und über die wir uns im Ablauf, wie man das anwenden müsste, genau informieren müssen, bevor man sagt: Jawohl, das machen wir. Also nicht geradeaus Vollgas geben, sondern vorher noch einige Fragen stellen.