Überhaupt möchte ich den Antragsteller auf offene Fragen hinweisen, die man zunächst für die Ausgestaltung eines solchen saarländischen Mängelmelders klären müsste und die ich im Antrag ein Stück weit vermisse. Was geschieht mit den persönlichen Daten der Nutzer? Dass das von den PIRATEN vergessen wird, finde ich etwas erstaunlich. Was geschieht, wenn eine Kommune, in der ich etwas melde, nicht beim Mängelmelder mitmacht? Das sind offene Fragen, die ich an dieser Stelle sehe und über die wir uns im Ablauf, wie man das anwenden müsste, genau informieren müssen, bevor man sagt: Jawohl, das machen wir. Also nicht geradeaus Vollgas geben, sondern vorher noch einige Fragen stellen.
Mir ist Ihr Antrag - das sage ich ganz klar - sehr sympathisch und ich erkenne durchaus auch seinen Nutzen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal in die Breite im Saarland schauen, weil Sie mangels einer kommunalen Verwurzelung seitens der PIRATEN die Realität, glaube ich, wie sie im Saarland in der Vergangenheit war, auch nicht so richtig kennen. Wie war es denn in der Vergangenheit? Ich denke, wir hatten da eine sehr pragmatische saarländische Lösung in den Gemeinden. Ich kenne sie aus Homburg, aus der Zeit vor der App, wo insbesondere die Stadtverordneten und die städtischen Mitarbeiter die Augen und die Ohren offen hielten und solche Mängel an die Stadtspitze meldeten. Ich kann mich selbst daran erinnern, dass ich, als ich noch im Stadtrat in Homburg war, mehrfach dem Oberbürgermeister via WhatsApp eine Nachricht mit Bild übermittelt habe, und der dann prompt den Baubetriebshof herausgeschickt hatte, der die Sache dann auch prompt erledigt hatte.
Ist Ihnen noch etwas aufgefallen? Ein kleiner Scherz am Rande: Es ist noch möglich, die Begriffe „Homburg, Baubetriebshof und Oberbürgermeister“ zu benutzen, ohne dass das negativ konnotiert wäre.
Diese Art der Einbeziehung der Bürger vor Ort halte ich übrigens für sehr positiv, auch an so einer Mängel-App. Sie haben ja einige Vorteile bezeichnet. Es wird insbesondere auch vermittelt, dass die Bürgerinnen und Bürger mitverantwortlich für das große Ganze sind. Dieser Gedanke des Gemeinwesens und der gemeinsamen Verantwortung für das Gemeinwesen wird durch eine solche Mängel-App wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt. Ich finde, das ist ein sehr positiver Ansatz.
Ich mache weiter. Vor dem Hintergrund der von der Landesregierung geplanten weiteren Digitalisierung der Verwaltung und der verstärkten Zusammenarbeit mit den Kommunen und dem Zweckverband eGo im Zuge des E-Government-Paktes stellt die Integration eines Bürgerhinweisservice in den Bürgerdiensten Saar einen weiteren Mosaikstein zur Steigerung der Transparenz und der Bürgerbeteiligung dar und wird daher in einem gemeinsamen Projekt von Landesregierung und eGo-Saar geprüft werden.
Im Saarland planen wir eine solche Funktion bereits im neuen Bürgerdienst Saar, den wir dann ab 2017 gemeinsam mit den Kommunen und dem eGo weiterentwickeln wollen, dass das dort dann integriert wird. Im Rahmen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab 2020 wurden von der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern neben der erfolgreichen und nachhaltigen strukturellen Finanzhilfe für unser Bundesland am 14. Oktober 2016 auch weitere Maßnahmen für die Verbesserung der Aufgabenerledigungen im Bundesstaat beschlossen, und zwar heißt es dort: Die Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung werden für alle Bürger und Bürgerinnen und die Wirtschaft über ein vom Bund errichtetes und zentrales Bürgerportal erreichbar gemacht. - An diesem Bundesportal sollten wir uns mit den Bürgerdiensten Saar andocken.
Dies vor der Neugestaltung und Weiterentwicklung der Bürgerdienste Saar gemeinsam mit den Kommunen und im Gleichklang mit dem neuen Bundesportal voranzutreiben und in diesem Zug auch die Funktionalität einer Melde-App zu integrieren, das halte ich für den richtigen Weg. Ich bin überzeugt, dass es keinen Sinn macht, verschiedene Plattformen zu unterhalten. Wir brauchen quasi einen einheitlichen Ansprechpartner für die Bürger, eine App, eine Anwendung mit allen wesentlichen Funktionen, und nicht mehrere, die man erst einmal suchen muss. Das wird zeitlich ab 2017, 2018 erfolgen. Eine vorherige Eigenentwicklung zur Integration in die heutigen Bürgerdienste Saar macht aus Wirtschaftlichkeitsgründen aus meiner Sicht daher keinen Sinn. Die Geduld bezüglich dieses einen Mosaiksteinchens in einem größeren Ganzen sollten wir aufbringen. Von daher lehnen wir den Antrag heute ab und unterstützen die Weiterentwicklung und die Einbindung in die Bürgerdienste Saar. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Michael Neyses.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion, in dem die Einrichtung einer Mängelmelder-Plattform gefordert wird. Dieses soll nach dem Antrag der PIRATEN nach rheinland-pfälzischem Vorbild als landesweites Internetportal zur Meldung von Missständen eingeführt werden.
Auf einer solchen Plattform sollen Bürgerinnen und Bürger beispielsweise Schlaglöcher oder illegale Müllablagerungen auf einer Karte mit Beschreibung und Bild eintragen können, sodass diese möglichst schnell behoben werden können. Damit sollen Mängel im Stadtbild schnell und unbürokratisch behoben werden und auch der Vermüllung entgegengewirkt werden.
In Rheinland-Pfalz können Bewohner und Bewohnerinnen auf der Mängelmelder-Plattform und mithilfe der dazugehörigen App Schlaglöcher, defekte Laternen oder illegale Graffitis direkt an die zuständigen Verwaltungen weiterleiten. Herr Gläser hat eben erwähnt, dass nur einige Kommunen dabei sind. Gestartet wurde der Mängelmelder in Rheinland-Pfalz im Mai 2013. Ich würde mir hier auch eine höhere Beteiligung wünschen, aber das kann ja vielleicht noch werden.
Um Doppelmeldungen zu verhindern, wird eine Liste der Mängelhinweise in der unmittelbaren Nähe des neu gemeldeten Schadens veröffentlicht. So kann man also, wenn man per Smartphone oder auf der Online-Plattform einen Schaden melden will, zuerst nachschauen, ob der Schaden schon gemeldet wurde und von der Verwaltung bearbeitet wird. Die Sachbearbeiter in der Verwaltung werden über den Neueingang informiert und können umgehend mit der Bearbeitung beginnen.
Das Thema Datenschutz hat Herr Gläser auch angesprochen. Der Mängelmelder in Rheinland-Pfalz unterliegt übrigens den Landesdatenschutzbestimmungen von Rheinland-Pfalz. Ähnlich könnte man das hier ja auch handhaben.
Mit diesem System würden wir im Saarland eine einheitliche Plattform bekommen, sodass nicht jede Kommune ihr eigenes System hat. Zurzeit gibt es in den Kommunen unterschiedliche Systeme, die man nutzen kann, wenn man einen Mangel in der jeweiligen Kommune sieht. Kollege Augustin hat Saarbrücken angesprochen, Herr Gläser Homburg. St. Ingbert hat die „Bürgerdienste Saar“. Auch dies hat Herr Gläser bereits angesprochen. Dort kann man die zuständige Behörde suchen und dann dort anrufen, je nachdem, zu welchem Themenbereich man etwas wissen will, oder wo man einen Mangel melden will. Bei Kommunen, die eine solche Plattform nicht nutzen, muss der Bürger im Internet oder
im Telefonbuch erst einmal die entsprechende Behörde mit der entsprechenden Telefonnummer heraussuchen. Was ist, wenn die Behörde schon geschlossen hat, oder was passiert am Wochenende? Viele Bürger haben es dann bis zum nächsten Tag oder bis Montag, über das Wochenende, vielleicht schon wieder vergessen, oder sie rufen aus sonstigen Gründen nicht mehr bei der Behörde an und der Schaden wird deshalb nicht gemeldet.
Oder ein anderer Fall: Wenn man fremd in einer Kommune ist, dann ist die Hemmschwelle viel höher, einen Schaden zu melden, weil man vielleicht nicht weiß, was die zuständige Verwaltung ist. Vielleicht besteht das Problem auch darin, dass man an einer Stelle ist, beispielsweise im Wald, wo man gar nicht genau weiß, in welcher Kommune man sich gerade befindet. Dann ist es schon einfacher, wenn man mit der App auf dem Smartphone den genauen Standort angeben kann und die Verwaltung direkt weiß, wo der Schaden zu finden ist.
Das Land sollte sich hier also mit den Kommunen abstimmen und somit eine kostengünstige Möglichkeit der Einführung eines solchen Mängelmelders schaffen. Selbstverständlich muss diese App auf dem Smartphone kostenlos sein, denn andernfalls würde sich das wohl kaum jemand herunterladen.
In Rheinland-Pfalz ist diese App für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos. Das sollte im Saarland auch machbar sein. Für die Kommunen und Gemeinden entstehen in Rheinland-Pfalz Kosten, um an dem Service teilzunehmen. Dies ist vielleicht auf den ersten Blick ein Argument für die Kommune, sich nicht an der Plattform zu beteiligen. Das ist vielleicht auch der Grund, warum in Rheinland-Pfalz noch nicht alle mitmachen. Aber man sollte bedenken, dass die Bearbeitung auch Sachbearbeiterzeit in Anspruch nimmt. Wenn die Bürger zuerst an der falschen Stelle anrufen und es muss weiterverbunden werden oder gesagt werden, wo man stattdessen anrufen muss, wenn also die falschen Leute damit zuerst beschäftigt sind - lange Wege -, dann entstehen dadurch auch Personalkosten, die durch die Einführung der Online-Plattform langfristig wegfallen. Somit kann es langfristig auch zu einer Entlastung der Verwaltung kommen.
Bei der Recherche zu dem Thema habe ich auch gesehen, dass es einen bundesweiten Mängelmelder gibt, der ähnlich funktioniert wie der Mängelmelder in Rheinland-Pfalz. Aber wenn man online auf die gemeldeten Probleme im Saarland klickt, dann steht dort überall der Status „ungeprüft“.
Das bundesweite Meldesystem scheint im Saarland also nicht zu funktionieren, zumindest nicht auf der Verwaltungsseite; denn es gibt ja Bürger, die Mängel gemeldet haben.
Nun könnte man sagen, wir hätten schon einen Mängeldetektiv in der kostenlosen Saarland-TourenApp. Mit dem Mängeldetektiv der App können Wanderer und Radfahrer Schäden auf Wegen, fehlende Schilder oder sonstige Beeinträchtigungen von unterwegs per Smartphone melden. Es ist zwar richtig, dass mit dieser App schon ein Mängelmelder für das Saarland entwickelt wurde, allerdings gilt dies nur für die Rad- und Wanderwege im Saarland. Durch die App werden die Mängel an das Wegemanagement der Tourismuszentrale gemeldet und nicht an die entsprechende Verwaltung. Vielleicht könnte man ja auch auf der Grundlage der schon vorhandenen App die Mängelmelder-Plattform für das Saarland weiterentwickeln, auch unter Einbeziehung des eGo-Saar und der Bürgerdienste Saar. Warum nicht?
Die Nutzer der in diesem Antrag geforderten Mängelmelder-Plattform können also mit ihren Beschwerden und Hinweisen auf Mängel helfen, die Dienstleistungen der Gemeinden und Kommunen kontinuierlich zu verbessern und somit aktiv an einem positiven Image mitzuwirken. Das Einbinden der Bürger in die Verwaltungsprozesse stellt einen zentralen Aspekt des modernen E-Government dar, und eine Online-Plattform könnte ein weiterer richtiger Schritt in diese Richtung sein.
Deshalb bitten wir die Landesregierung, auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion nicht zustimmen, sich doch wenigstens einmal mit dem Thema stärker auseinanderzusetzen. Sie könnten sich auch einmal mit Rheinland-Pfalz in Verbindung setzen, um nachzufragen, warum dort das Mängelmelder-System nicht überall angenommen wird, ob es gut funktioniert, wo es im Einsatz ist und ob die Arbeitsabläufe in der Verwaltung verbessert werden konnten. Auf jeden Fall wäre die Einführung einer solchen Plattform ein Schritt in die Richtung zu mehr Bürgerbeteiligung. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Mängelmelder, denn ich bin Ortsvorsteher in meinem Heimatort Kastel. Wie viele andere Ortsvorsteher im Saarland bin auch ich in meinem Dorf derjenige, bei dem sich die Menschen melden, oft auch persönlich. Wenn ich samstags vor dem Haus den Rasen mähe oder die Straße kehre, bleiben viele stehen und erzählen mir dieses und jenes, was bei uns im Dorf auf den Wegen an Mängeln vorhanden
ist. Dann wird das von mir gemeldet. Ich habe immer einen Zettel dabei, meine To-do-Liste, wo ich alles notiere. Jedenfalls scheint es so zu funktionieren.
Wenn ich mal hochrechne, wie viele Ortsvorsteher wir im Saarland haben, wie viele Mängel bei denen gemeldet, von diesen weitergemeldet und sogar behoben werden, dann wage ich die Behauptung, wir werden über die digitale Form noch lange brauchen, bis wir die Quote erreichen, wie sie jetzt bereits über die Ortsvorsteher erreicht wird.
Wir sind also beim Thema Mängelmelder gar nicht so schlecht, es gibt bereits eine Menge sehr guter Mängelmelder im Saarland. Nichtsdestotrotz ist die Idee, die sich hinter dem Antrag der PIRATEN verbirgt, dem Grunde nach eine gute. Es gibt einerseits den Bürgerinnen und Bürgern eine zusätzliche Möglichkeit, sich zu beteiligen, sich verantwortlich zu fühlen, eigene Vorschläge zu machen. Es hat zum Zweiten den Vorteil, dass der Bürger sich die wirklich schwierige Frage, wer denn eigentlich zuständig ist, nicht stellen muss. Da nicht jeder im Saarland seinen Ortsvorsteher so gut kennt oder dessen Telefonnummer parat hat, ist ein weiterer Zugang im Prinzip sicherlich eine gute Idee, an der man weiter arbeiten sollte.
Die Idee ist aber nicht ganz ohne Probleme, wenn man sie umsetzen will. Eines kann ich aus meiner Mängelmelder-Erfahrung bestätigen: dass nämlich bei jedem Mangel, der gemeldet wird, auch die Erwartung dahintersteht, dass der Mangel beseitigt wird, und zwar möglichst schnell. Die Erfahrung lehrt, dass das nicht immer ohne Weiteres möglich ist. Der Mängelmelder Ortsvorsteher hat in der Regel noch eine eingebaute Wiedervorlage-Funktion, wo man dann auch nachfragt, ob etwas erledigt ist oder nicht. Häufig muss mehrmals nachgefragt werden, nicht weil diejenigen, die zuständig sind, kein Interesse haben, sondern weil es mit viel Arbeit verbunden ist.
Mitunter muss auch zunächst einmal die Frage der Zuständigkeit geprüft werden. Wenn der Mangel nur mit Kosten beseitigt werden kann, stellt sich natürlich auch die Frage, wer diese Kosten übernehmen muss. An dieser Stelle gibt es auch häufiger Auseinandersetzungen zwischen denen, die möglicherweise betroffen sein könnten. Wenn wir ein solches System installieren, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen, dass nicht jeder Mangel umgehend beseitigt werden kann.
Wenn man ein saarlandweites System einrichten und mit einem Ticket-System verbinden will, wie Sie das eben vorgetragen haben, was im Prinzip auch Sinn macht, dann ist das mit zusätzlichen Personalkosten verbunden, denn dieses System muss entwickelt, gemanagt und verwaltet werden. Es ist mit
einer entsprechenden Infrastruktur zu versehen. Alle müssen angeschlossen sein. Es muss eine Software geben, die gewartet und gepflegt werden muss. Datenschutzfragen sind eben schon angesprochen worden.
Es stellt sich auch die Frage, ob die Teilnahme für die Kommunen freiwillig sein soll oder eher verpflichtend. Da wir heute bereits über das KonnexitätsAusführungsgesetz gesprochen haben, stellt sich am Ende auch die Frage, ob wir, wenn wir es verpflichtend machen, mit dem Mängelmelder-System schon im Bereich der Konnexität angelangt sind oder nicht. Es gibt also eine Reihe von Fragen, die noch ungeklärt sind und die zunächst einer Klärung zugeführt werden müssen.
Ich will ferner darauf hinweisen, dass es neben den Ortsvorstehern und vielen anderen Personen in den kommunalen Räten, die auch Mängelmelder sind, schon das eine oder andere gibt. Es gibt die privat betriebene bundesweite App, es gibt das Angebot in Rheinland-Pfalz, worauf der Kollege Gläser schon ausführlich eingegangen ist. Im Saarland gibt es einen Mängel-Detektiv bei der Tourismuszentrale, da geht es um Radwege und Ähnliches. Es gibt die Meldeplattform Radar beim Wirtschaftsministerium. Es gibt die einheitliche Behördennummer mit der Zuständigkeit bei der Staatskanzlei und eGo-Saar. Da ist man ja schon auf dem Weg im Bereich Kommunikation/Bürgerbehörde, einen einheitlichen Zugang zu organisieren.
Wir sind in der Umsetzung noch nicht so weit, wie wir sein wollten. Wenn man sich mal anschaut, welche Kommunen sich angeschlossen haben und dass eben eine große Anzahl von Kommunen dort noch nicht dabei ist, müssen wir noch etwas mehr Gas geben. Aber das könnte schon ein möglicher Anknüpfungspunkt sein, um auch beim Thema Mängelverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern noch etwas Zusätzliches anzubieten.
Es wäre sicherlich nicht richtig, wenn wir heute im saarländischen Landtag, ohne mit dem eGo, ohne mit der Staatskanzlei, mit den Städten und Gemeinden darüber gesprochen zu haben, schon vorschnell irgendwelche Entscheidungen treffen würden. Es ist zu klären, was mögliche und vielleicht die besten Verfahren wären, die eingeführt werden sollten, welche Kosten damit verbunden wären und - auch das muss dann noch einmal geprüft und diskutiert werden - wie hoch denn tatsächlich der Bedarf ist, also der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, festgestellte Mängel auf diesem Weg mitzuteilen. Da lohnt sich noch mal ein Blick in andere Bundesländer, wie intensiv das dort angenommen wird.
Es wäre schade, wenn wir auf der einen Seite nicht unerhebliche Mittel aufwenden würden, um dieses System mit guter Absicht einzurichten, wenn auf der
anderen Seite jedoch die Nachfrage nicht dem entspräche, was wir uns möglicherweise vorstellen. Die Daten aus anderen Bundesländern zeigen ja, dass der Bedarf und die Nachfrage möglicherweise gar nicht so groß sind, wie man das erwarten müsste, oder dass die Art und Weise, wie es eingerichtet ist und bislang in der Praxis läuft, nicht so ist, dass es funktioniert, dass man es anders machen muss. Es lohnt sich also, über dieses Thema erst mal noch gründlich nachzudenken.
Wir bleiben auch mit Ihnen gerne in der Diskussion, nehmen insofern Ihren Antrag ernst und die Anregung auf und werden uns dem Thema weiter widmen. - In diesem Sinne danke ich Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.