Wir PIRATEN stehen hinter dem Botanischen Garten und wollen, dass er wiedereröffnet und für die Bevölkerung zugänglich gemacht wird. Wir wollen, dass auf allen Ebenen über Finanzierungsmodelle diskutiert wird. Das vermissen wir derzeit. Wir vermissen eine Task Force Botanischer Garten. Wenn wir die ganze Energie, die wir in verschiedene Kultureinrichtungen stecken, auch in den Botanischen Garten gesteckt hätten, dann - davon bin ich überzeugt - hätten wir schon lange ein Konzept.
Meine Damen und Herren, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir leisten uns Festivals und inszenieren sogar ein neues. Das soll jetzt nicht heißen, dass ich gegen die Festivals bin, sondern es soll einfach heißen, dass wir hier im Saarland sehr viel möglich machen. Deshalb verstehe ich nicht, warum es uns nicht möglich ist, den Botanischen Garten am Leben zu erhalten.
Das ist auch der Grund, warum wir dem Antrag der GRÜNEN zustimmen werden. Beim Antrag der LINKEN werden wir uns enthalten, da wir ein Ruhen bis zur nächsten Wahl so nicht unterstützen wollen. Wir sind zwar beim Thema einer Meinung und stehen geschlossen hinter dem Botanischen Garten, aber wenn wir es bei jedem Thema so machen, dann kommen wir nicht weiter. Wir sind jetzt in der 15. Legislaturperiode und sollten auch hier und jetzt entscheiden. Das Motto „Wir frieren das Thema ein und entscheiden nach der Landtagswahl“ entspricht nicht unserem Stil. Deshalb werden wir uns beim Antrag der LINKEN enthalten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Argumente pro und contra Botanischer Garten - darauf hat schon der Kollege Schmitt hingewiesen - sind ausgetauscht. Wir haben diese Debatte jetzt zum dritten Mal im Plenum und immer wieder bekommen wir von den Oppositionsfraktionen gesagt, dass wir uns nicht ausreichend mit der Finanzierung beschäftigen. Der Kollege Schmitt hat dies eben eindrücklich widerlegt. Wir haben ver
sucht, EU-Gelder abzufragen. Wir haben auch mit Kooperationspartnern gesprochen. Eben ist auch die Landeshauptstadt erwähnt worden. In diesem Zusammenhang kam von der Landeshauptstadt auch ein klares Nein. Ich denke, die Landeshauptstadt und das ist vielleicht der Unterschied zu Frankfurt ist nicht gerade auf Rosen gebettet und kann deswegen auch einen Dornröschenschlaf nicht mitfinanzieren. Wenn es anders ist, ist es den Koalitionsfraktionen im Saarbrücker Stadtrat unbenommen, die Haushaltsansätze der Stadt Saarbrücken anzuheben und eine Kooperation mit der Universität des Saarlandes anzustreben. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Zoo ist dann, denke ich, jederzeit möglich.
Ich habe übrigens Herrn Stein darauf angesprochen, weil es bei der Nähe zum Saarbrücker Zoo für mich eigentlich ganz logisch war, dass man da Synergieeffekte schaffen könnte, dass man sich Gärtnerstellen teilt et cetera. Herr Stein hat mich darauf hingewiesen, dass er schon vor Längerem den Leiter des Saarbrücker Zoos angeschrieben hat bezüglich einer Kooperation zwischen Botanischem Garten und dem Saarbrücker Zoo. Leider Gottes kam überhaupt keine Reaktion. Also scheint auch von dieser Seite aus das Bedürfnis nicht sehr groß zu sein, mit dem Botanischen Garten zusammenzuarbeiten.
Sie haben heute auch noch einmal angesprochen, dass es darum geht, die Pflanzen zu erhalten. Sie haben zu Recht gesagt, wir brauchen Umweltbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu muss man der Ehrlichkeit halber sagen: Wir haben sehr viel Umweltbildung in unserem Land. Das ist nicht das einzige Standbein der Umweltbildung. Wir haben von Waldpädagogik über verschiedenste umweltpolitische Angebote des NABU, des BUND in diesem Bereich eine Menge vorzuweisen.
Uns zu unterstellen, dass wir nicht für den Artenschutz eintreten, ist auch schwer zu glauben, wenn man sieht, dass wir in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz den ersten Nationalpark eröffnet haben. Das heißt, das Saarland und diese Landesregierung nehmen den Artenschutz sehr ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen lasse ich diese Vorwürfe auch nicht gelten. Ich habe heute kein einziges neues Argument gehört. Sie haben gesagt, private Sponsoren hätten sich bereiterklärt. Sie fordern ein Bekenntnis der Landesregierung. Wir haben eine große Anhörung in diesem Hause, im Wissenschaftsausschuss durchgeführt. Damals ging es um die Vorschläge des Wissenschaftsrates zur Universität, zu ihrer zukünftigen Ausrichtung. In dieser Debatte ging es letzten Endes auch um den Weiterbetrieb der Zentralen Einrichtungen. Die Universität hat verschiedene Zentrale
Einrichtungen priorisiert und hat dem Botanischen Garten nicht die entsprechende Priorität eingeräumt. Wir hätten sehr gut auch mit einer anderen Entscheidung der Universität leben können. Ich gehe nicht so weit wie die Kolleginnen und Kollegen und spiele hier einzelne kulturelle Angebote im Saarland gegeneinander aus. Es geht nicht darum, ob wir ein Popfestival haben oder ein Klassikfestival oder einen Botanischen Garten. Wer die gegeneinander ausspielt, hat von Kulturpolitik - verzeihen Sie es mir - keine Ahnung. Was die Universität allerdings gemacht hat, ist, sie hat die Zentralen Einrichtungen gegeneinander ausgespielt. Sie hätte auch sagen können „Wir sparen bei den Zentralen Einrichtungen überhaupt nicht“ oder „Wir sparen bei jener Zentralen Einrichtung, bei dieser nicht, wir priorisieren den Botanischen Garten“. Das hat sie nicht gemacht und das bedauere ich.
Ich hoffe an dieser Stelle auch, dass es uns gelingt, möglichst alle Pflanzen im Botanischen Garten zu retten. Die Universität hat im Wissenschaftsausschuss auch gesagt, dass er nicht komplett zurückgebaut wird, sondern dass mindestens ein Gewächshaus weiter zur Verfügung steht. Eine neue Professorin hat jetzt einen Ruf an die Saarbrücker Universität erhalten. Sie verzeihen mir die Anmerkung: Obwohl es hier so schreckliche Lehr- und Lernbedingungen an der Universität gibt, haben wir eine Koryphäe im Bereich der Biologie an die Saarländische Universität bekommen. Diese Professorin hat angeregt, einen Teil des Botanischen Gartens dafür zu nutzen, bestimmte Kulturpflanzen anzubauen. Ein Teil wird also nach wie vor genutzt, die Universität wird nicht morgen mit dem Bagger kommen.
Und was die Zukunft des Botanischen Gartens angeht: Alle hier im Landtag vertreten politischen Parteien sind jetzt dabei, ihre Landtagswahlprogramme für das nächste Jahr aufzustellen. Ich glaube nicht, dass bis dahin der Botanische Garten zurückgebaut ist, ebenso wenig dürften die Stellen an der Universität ausgelaufen sein. Insofern ist es Ihnen unbenommen, in Ihren Landtagswahlprogrammen für einen Botanischen Garten zu werben. So kann jeder seine Priorität setzen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, die Pflanzen gut unterzubringen und dass die Mitarbeiter auf ihren neuen Arbeitsplätzen zufrieden sind. - Vielen Dank.
beitrag noch einmal klar und deutlich gemacht, welchen Stellenwert Ökologie in Ihrer Koalition hat: Keinen! Einfach keinen! Das ist die Quintessenz dessen, was Sie hier gesagt haben.
Keiner hat hier verlangt oder gefordert - um nur einmal ein Beispiel zu nennen -, dass Sponsoren die Gesamtsumme von 500.000 Euro im Jahr übernehmen sollen. Was soll das?
Da geht es einfach um den Gedanken, dass man auch einmal mit Sponsoren Gespräche führt, dass man einmal aktiv nach Sponsoren sucht, wenn man als Landesregierung Interesse an einer solchen Institution hat. Aber da gibt es noch nicht einmal den Versuch! Deshalb haben wir den Antrag eingebracht und appellieren an Sie, einmal Hirnschmalz zu investieren, wie es denn gelingen könnte, ein Konzept zu entwickeln mit der Absicht, den Botanischen Garten noch einmal neu zu eröffnen - nicht sofort, aber vielleicht im nächsten oder übernächsten Jahr. Aber da muss etwas auf den Tisch, da muss zumindest die Absichtserklärung dieser Landesregierung auf den Tisch: Ja, wir wollen einen Botanischen Garten, ja, wir würden auch unseren Beitrag leisten, ja, wir bemühen uns darum. - Nein, noch nicht einmal das! Für Sie ist das Thema abgeschlossen und erledigt. Das ist doch das Problem und darüber müssen wir heute diskutieren.
Für andere Dinge ist Geld da. Kucken wir mal hoch: Gondwana-Park. Da gab es gerade eine öffentliche Diskussion mit Herrn Kuhl. Dort wird es wieder um Millionen gehen, die eingesetzt werden, um Plastikwelten zu erhalten. Hier geht es um lebende Welten, aber dafür wird kein Geld eingesetzt. Das macht den Unterschied klar, wie Sie hier Ihre Prioritäten setzen!
Oder gehen wir mal rüber zum Vierten Pavillon. Da hat es diese Große Koalition fertiggebracht, 20 Millionen Euro in den Sand zu setzen durch das Missmanagement, durch das Verzögern, durch den Baustopp und so weiter und so fort. Da ist Geld da in Hülle und Fülle, für Beton und totes Material. Aber wenn es hier um lebendes Material geht, ist man noch nicht einmal bereit, ein Konzept zu entwickeln!
Und dann, Kollege Thul, die Stadt Saarbrücken. Die Stadt Saarbrücken wurde angefragt, ob sie bereit wäre zu einer Zusammenarbeit zum Beispiel mit dem Zoo. Der ist angefragt worden. Aber ich habe mal in unserer Stadtratsfraktion nachgefragt - in unserer Stadtratsfraktion gibt es ja eine Koalition mit der SPD und den LINKEN -, ob dieses Thema Botanischer Garten und Zoo oder Deutsch-Französischer
Schreien Sie ruhig noch ein bisschen. Das heißt ja übersetzt, die SPD-Oberbürgermeisterin von Saarbrücken lehnt die Bereitschaft zu einer solchen Zusammenarbeit ab. Bestenfalls die SPD-Fraktion, aber nicht die gesamte Koalition im Rathaus von Saarbrücken -
Vielleicht gäbe es noch andere Möglichkeiten, das noch einmal in die Diskussion zu bringen. Wir haben in diesem Land eine Naturlandstiftung, die hat eine ÖFM. Man könnte ja mal versuchen, es darüber zu machen. Es gäbe Möglichkeiten, wenn man es wollte. Aber der Wille muss da sein und genau an diesem Willen fehlt es. Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht, um das noch einmal deutlich zu machen, damit die Öffentlichkeit weiß, wie sie mit dieser Frage umzugehen hat, wer hier ehrlich spielt und wer nicht ehrlich spielt bei diesem nicht so ganz unwichtigen Punkt in diesem Land. - Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nur um den Austausch der Sachargumente ginge, bräuchte ich jetzt nicht das Wort zu ergreifen, weil die Vorredner zu Recht darauf hingewiesen haben, dass in dieser Debatte, insbesondere vonseiten der Opposition, an Sachargumenten nichts Neues vorgetragen worden ist. Ich habe mich aber trotzdem als Ministerpräsidentin zu Wort gemeldet, weil eben in den Beiträgen der Opposition und insbesondere des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Bild der Politik dieses Landes gezeichnet wurde, das schädigend ist und mit der Realität in diesem Lande nichts zu tun hat, und das kann nicht so stehen bleiben.
Es gibt wohl keinen Politiker und keinen Ministerpräsidenten, der sich wünscht, dass in seiner Amtszeit
irgendetwas geschlossen werden muss. Viel schöner ist es, etwas zu erhalten oder etwas zu eröffnen, und das ist auch das Ziel unserer Politik.
Aber Fakt ist - und dazu stehen wir -, dass wir einen Globalhaushalt festgeschrieben haben. Das wurde im Übrigen auch mit einem Hochschulentwicklungsplan in diesem Haus unterlegt. Wir haben der Universität Geld zur Verfügung gestellt und die Universität hat im Rahmen dieser Mittel ihre Prioritäten gesetzt. Die Universität hat klipp und klar gesagt: Der Botanische Garten kostet uns mit den Personalkosten im Unterhalt 500.000 Euro im Jahr. Wenn wir ihn erhalten wollten, hätten wir einen Einspardruck von 500.000 Euro an anderer Stelle. Man muss sich einmal anschauen, was zum Beispiel eine Professur kostet. Nicht nur der Universitätspräsident persönlich, sondern das Präsidium insgesamt, unterstützt vom Senat und unterstützt vom Universitätsrat, sagen einhellig, wir sehen die Bedarfe darin, dass wir die Studienbedingungen und Studiengänge aufrechterhalten und dass wir Professuren dort einrichten, wo sie notwendig sind, und in der Abwägung schließen wir dann den Botanischen Garten. Wenn alle diese Gremien das sagen, dann ist das mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit dieses Landes genau die richtige Abwägung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist der Vorwurf erhoben worden, wir hätten uns nicht hinlänglich um eine Lösung oder um ein Ersatzkonzept bemüht. Dazu kann ich nur feststellen, dass wir in vielen Diskussionen und in vielen Gesprächen innerhalb der Landesregierung, aber auch mit Vertretern außerhalb der Landesregierung darum gerungen haben, ob es ein dauerhaft tragfähiges Konzept geben soll in der Größenordnung von 500.000 Euro pro Jahr. Die Kontakte zur Stadt Saarbrücken und zum Regionalverband und auch die Abfrage in einer der letzten Kabinettssitzungen in jedes einzelne Ressort, ob es mit Blick auf die eigenen Mittel und Förderprogramme, seien es nationale Förderprogramme, Landesprogramme oder europäische Förderprogramme, eine realistische Chance gibt, den Botanischen Garten zu erhalten, sind negativ beschieden worden. Was wir aber nicht tun und was auch mit verantwortlicher Politik nichts zu tun hat, ist, dass wir hier mit einem Show-Antrag für wenige Monate den Eindruck erwecken, es wäre etwas zu retten, das nicht zu retten ist, was augenscheinlich auch allen Beteiligten klar ist. Auch das hat etwas mit einem ehrlichen Umgang mit den Menschen in diesem Land zu tun.
Sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, eines muss ich dann doch einmal sagen. Wenn es ein solches Herzensanliegen insbesondere der GRÜNEN ist, den