Botanischen Garten zu erhalten, der sicherlich ein Verlust für dieses Land ist, der aber - und da bitte ich, etwas nicht zu überhöhen - nicht dazu führt, dass dieses Land in seiner Existenz als eigenständiges Bundesland gefährdet wäre, wenn das so ein Herzensanliegen ist, dann muss ich Sie fragen: Wo war denn der Antrag der GRÜNEN zum Landeshochschulentwicklungsplan, der gefordert hätte, dass zur Universität der Botanische Garten gehört? Wo war die Initiative der GRÜNEN in Saarbrücken als Stadtratsfraktion? Wir haben hier ja gehört, dass selbst Fünf-Mann-Protestzüge ein Ergebnis zeitigen können. Haben Sie hier vorm Landtag protestiert und gesagt, wir haben ein Konzept, wir wollen den Botanischen Garten erhalten? Bei jeder Debatte stehen Sie hier am Rednerpult, Sie jammern, Sie beschuldigen, Sie klagen an, aber ich habe noch nicht ein tragfähiges Konzept aus den Reihen der GRÜNEN gehört, wie der Botanische Garten zu retten wäre.
Und was dem Fass den Boden ausschlägt: Aus dieser Debatte eine Generaldebatte zu machen nach dem Motto „Im Saarland hat Ökologie keinen Stellenwert“, das ist ein Schlag ins Gesicht aller Saarländerinnen und Saarländer, die sich in unzähligen Naturschutzvereinigungen ehrenamtlich für die Tiere, für die Pflanzen, für die Natur in diesem Land engagieren. Deshalb weise ich das mit Entschiedenheit zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und das dann auch noch festzumachen an einem Gerichtsverfahren, das zum Ergebnis hat, dass dem Land Entschädigung in Millionenhöhe zusteht, das ist wirklich ein Treppenwitz par excellence. Wenn Sie sich Gondwana einmal ohne Ihre vorurteilsbezogene Brille anschauen würden, dann würden Sie sehen, dass dort mit viel Herzblut - das sagen auch viele Schülerinnen und Schüler, ob aus dem Saarland oder aus Frankreich, die sich in Gondwana aufgehalten haben - auch Bildung betrieben wird, weil es darum geht, die Evolution zu verstehen.
Wir haben die Gärten ohne Grenzen und wir haben jetzt gerade zusammen mit Rheinland-Pfalz einen Nationalpark aus der Taufe gehoben. Das ist etwas, worauf wir stolz sein können, etwas, das den Tourismus fördert. Alles das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir hier gesagt. Ich möchte das an dieser Stelle abrunden. Heute Morgen ist mir etwas aufgefallen, und zwar bei der Debatte um das Weiterbildungsgesetz, als der Kollege von den PIRATEN gesagt hat, das Herz dieses Landes schlägt aus Stahl, aber es schlägt nicht für die Weiterbildung. Jetzt hat der Kollege Ulrich erklärt: Wer den Botanischen Garten schließt, der hat kein Gefühl für
die Ökologie in diesem Lande. Sie bauen hier Gegensätze auf, als ob jemand, der sich für die Stahlindustrie engagiert und für die Stahlindustrie arbeitet, jemand von gestern wäre, der mit Weiterbildung nichts am Hut hätte, und als ob jemand, der finanzpolitisch Verantwortung trägt, der Prioritäten setzt und den Botanischen Garten schließt, mit Ökologie nichts am Hut hätte. Das ist Verhetzung, was Sie hier betreiben, aber das hat nichts mit der Lösung der Probleme in diesem Land zu tun.
Deswegen sage ich Ihnen: Ja, dieses Land hat ein Herz aus Stahl und es steht für Weiterbildung, weil das eine das andere bedingt. Ja, dieses Land und diese Landesregierung stehen dazu, dass im Rahmen von Sparkursen Prioritäten zu setzen sind und dass es an der Universität andere und durchaus wichtigere Prioritäten gibt. Die Universität hat das für sich entschieden und das akzeptieren wir. Deswegen sagen wir den Leuten die Wahrheit, wir machen den Leuten kein X für ein U vor. Der Botanische Garten ist geschlossen worden von den Gremien der Universität. Wir akzeptieren das. Es hat doch bisher in diesem Land niemand innerhalb und niemand außerhalb der Politik ein wirklich vernünftiges Rettungskonzept vorgelegt. Deswegen macht es auch überhaupt keinen Sinn, weiter Hunderttausende von Euro in dieses Projekt zu investieren, wenn ersichtlich ist, dass es auf Dauer keine Lösung gibt. Auch das hat etwas mit Verantwortung in diesem Land zu tun. Ich stelle fest, es gibt hier eine Gruppe, die besteht aus zwei Regierungsfraktionen, die dieser Verantwortung gerecht wird, andere tun das nicht. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hubert Ulrich. Sie haben von den PIRATEN noch 4 Minuten und 44 Sekunden Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die PIRATEN mir Ihre Redezeit übertragen haben, wofür ich dankbar bin, möchte ich eine Korrektur vorbringen, worum mich der Kollege Augustin von den PIRATEN gebeten hat. Frau Ministerpräsidentin, Herr Augustin hat heute Morgen - ich habe es ja selbst gehört - eine Frage formuliert. Aus dieser Frage jetzt eine Aussage zu machen, das ist nicht ganz korrekt. Das sollten Sie bitte beachten bei Ihren Äußerungen.
Ich glaube, das ist der Satz, mit dem am besten umschreiben kann, was Sie gerade hier gesagt haben. Sie haben auch von „Verhetzung“ gesprochen, weil ich hier formuliert habe, dass die Große Koalition kein Herz für Ökologie hat, keinen Sinn für Ökologie hat. Sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin, wir diskutieren ja oft in der Öffentlichkeit darüber, wie die politische Klasse miteinander umgehen sollte. Ich meine, bei solchen Begrifflichkeiten sollten die Verhältnisse einigermaßen stimmen!
(Lachen bei den Regierungsfraktionen. - Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU). - Zuruf von der CDU: Hören Sie doch auf!)
Ich glaube, „Verhetzung“ bedeutet schon noch etwas anderes als eine Formulierung, wonach Ihr Herz nicht so ganz für die Ökologie schlägt.
Dass dem so ist, lässt sich auch durch viele Argumente untermauern. Deshalb habe ich mich auch noch mal zu Wort gemeldet, um Sie an das eine oder andere zu erinnern, gerade im Zusammenhang mit Ihrer Variante von „ökologischer Ausrichtung“ der saarländischen Politik.
Klar, den Begriff Ökologie hören wir hier sehr oft. Da heißt es: „Wir tun was für den Klimaschutz, wir tun was für die Nachhaltigkeit, wir tun hier etwas dafür, wir tun dort etwas dafür.“ Aber was machen Sie real dafür?
Vor diesem Hintergrund hier eine Gleichsetzung zu wagen zwischen Ihnen und all den Menschen hier im Saarland, die sich wirklich für Ökologie einsetzen, und uns hier zu unterstellen, dass wir die Saarländerinnen und Saarländer diffamieren wollen, die in Naturschutzverbänden organisiert sind und dort wirklich viel machen für die Ökologie in diesem Lande - Frau Ministerpräsidentin, das ist nicht so ganz lauter, was Sie da gemacht haben!
Was ich hier gesagt habe und was wir GRÜNE immer wieder kritisieren, das ist die fehlende ökologische Überzeugung, das ist das fehlende ökologische Engagement Ihrer Landesregierung, nicht aber das der Menschen hier im Saarland!
Ich glaube, es gibt diesbezüglich durchaus einen kleinen Unterschied zwischen der Bevölkerung und dieser Landesregierung. Wenn Sie das gleichset
zen, Frau Ministerpräsidentin, dann sind Sie gleich bei Louis XIV: „Der Staat bin ich.“ Der hatte ein solches Staatsverständnis.
Hier haben wir aber doch, so glaube ich, etwas andere Verhältnisse. Wir haben immer noch eine Demokratie. Und diese Regierung -
Ja, ist gut. Und eine Regierung muss gewählt werden. Ich meine, so wie man in den Wald reinruft, so kommt es halt auch wieder raus. Das gilt auch, um das hier mal klarzustellen, für saarländische Landesregierungen.
Ich nenne Ihnen jetzt noch ein paar Beispiele, wie „ökologisch“ Sie in Ihrer Politik hier voranschreiten: Stichwort Öffentlicher Personennahverkehr - wie oft haben wir GRÜNE hierzu schon ein modernes Gesetz vorgelegt! Dabei geht es um direkte Ökologie. Das interessiert Sie aber gar nicht, das wird von Jahr zu Jahr verschleppt.
Ich habe eingangs in meinem Redebeitrag einen ganz wichtigen Teil der Umweltpolitik genannt, den man hier im Saarland bewusst nicht betreibt, den Sie als Landesregierung bewusst nicht vorantreiben: ein Klimaschutzgesetz. Viele andere Bundesländer, auch rot-grün und schwarz-grün regierte Länder, haben das, auch Länder, die Stahlindustrie haben. Das ist gar kein Widerspruch, das muss man immer wieder betonen. Sie verneinen das aber grundsätzlich. So etwas wird es im Saarland nicht geben, weil Sie Angst davor haben, ökologisch verbindliche Ziele in diesem Lande zu formulieren. Das wird es nicht geben, weil Sie Angst haben, einmal zu sagen: Bis zum Jahre 2020 haben wir dieses Level an CO2Emissionen erreicht, haben wir dieses und jenes erreicht. Aber Sie wollen gar keine Ziele definieren! Deshalb sage ich, und deshalb ist und bleibt diese Aussage richtig: Ökologie spielt bei Ihnen nur eine ganz nachrangige Rolle. Das ist nun mal ein Fakt.
Ein anderes Beispiel: die Nachhaltigkeitsstrategie. Auch davon hört man nichts. Ich könnte noch weitere Beispiele nennen. Also tun Sie bitte nicht so, als wären Sie hier eine grüne Landesregierung! Das sind Sie nicht!
Sie haben einmal mit uns zusammen regiert, damals waren aber die Schwerpunkte durchaus andere. Diesen Unterschied muss man in diesem Hause hin und wieder deutlich machen! - Vielen Dank.
Nicht jeder, der „Grün“ im Namen hat, ist ja automatisch derjenige, der sich als Einziger um die Ökologie kümmert.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Au- gustin (PIRATEN) : Und das „C“ ist nicht automatisch „christlich“.)
Ich will jetzt nur mal eine Frage stellen: Waren nicht Sie diejenigen, die eigentlich immer Zoo-Gegner waren? Waren Sie nicht diejenigen, die, sagen wir mal, als allererstes das Thema Zirkustiere diskutiert haben?