Man kann nicht wirklich klatschen, aber danke, Frau Kollegin. Es ist eigentlich ein trauriges Kapitel, das hoffentlich noch in irgendeiner Form eine Wendung findet. - Wir haben nichts unversucht gelassen, wir haben die Große Koalition, wir haben die Landesregierung immer wieder aufgefordert, Gespräche über eine weitere gemeinsame Finanzierung zu führen, zum Beispiel mit der Landeshauptstadt Saarbrücken, mit dem Regionalverband, mit der Universität selbst, mit dem „Förderkreis Botanischer Garten“. Ein Rettungsgipfel mit Uni-Leitung und Landesregie
rung, so hat es auch ein Protagonist ausgedrückt, wäre das Mindeste gewesen, das wäre dringend notwendig gewesen. Aber alles das war Fehlanzeige, alles war vergebens. Jedes Mal haben Sie sich beratungsresistent gezeigt. Seit dem 01. April ist der Garten zu und man muss es immer wieder sagen: weil Sie mit Ihren Kürzungsvorgaben der Uni keinen Spielraum gelassen haben. Darum geht es und das können Sie hier in dieser Debatte nicht wegdiskutieren.
Meine Damen und Herren, es ist aus unserer Sicht noch nicht alles zu spät. Es gibt Möglichkeiten, die ultimative Schließung abzuwenden, wenn man es denn politisch will. Man könnte den Garten erst einmal ruhen lassen, ohne Besucherverkehr. Das wurde vorhin angesprochen, es gibt verschiedene Möglichkeiten. Die GRÜNEN nennen es Winterschlaf, wir und Herr Dr. Stein haben uns für den Dornröschenschlaf entschieden. Das klingt ziemlich blumig, eigentlich eher dornig, aber es ist doch sehr passend auf das bezogen, was sich dahinter verbirgt. Dornröschenschlaf bedeutet nämlich auch, über lange Zeit unverändert zu bleiben. Aus dem Dornröschenschlaf erwachen bedeutet wiederum, wie zu neuem Leben geboren zu werden. Passender kann man es kaum ausdrücken. In der Dornröschenschlafzeit könnte man ganz solide - und darum geht es jetzt wirklich - das Bestandskonzept für den Botanischen Garten, den einzigen im Land, überarbeiten und Finanzierungsmöglichkeiten suchen. So könnten die Kosten immer noch auf die Hälfte reduziert werden, aber es würde nicht die Chance verbaut, den Botanischen Garten wiederzubeleben.
Es müssen heute keine Fakten geschaffen werden, die sich danach nicht mehr ändern lassen. Hinzu kommen heute schon immense Schwierigkeiten, was die Zukunft der Pflanzen im Zuge der Schließung betrifft. Das Wort Abwicklung ist gefallen. Das klingt sehr sperrig, wenn man sieht, was sich Trauriges dahinter verbirgt, nämlich der Garten und die Pflanzen. All das ist kaum zu schaffen, das haben wir im Umweltausschuss mehrmals gehört. Die Verantwortung dafür wird hin und her geschoben. Das ist ein unwürdiges Verfahren und wird dieser einzigartigen Bildungsstätte absolut nicht gerecht.
Kolleginnen und Kollegen, wir als LINKE wollen verhindern, dass nur diejenigen Saarländerinnen und Saarländer die eindrucksvolle Vielfalt der Pflanzenwelt erleben können, die sich eine Fahrt nach Frankfurt und den Besuch des dortigen Botanischen Gartens leisten können. Wir als LINKE waren auch nicht untätig in der ganzen Sache. Wir haben große Unternehmen, auch überregional, als mögliche Unterstützer angeschrieben. Wir haben auch bei örtlichen Unternehmen und Organisationen um Unterstützung nachgefragt. Es gibt honorige Sponsoren. Aber die
se Hilfe reicht einfach nicht aus. Die sagen uns alle: Ohne ein klares Bekenntnis dieser oder der nächsten Landesregierung zum Botanischen Garten wird das nicht zu schaffen sein, Herr Schmitt. Da müssen Sie sich doch bewegen, da sind Sie doch jetzt am Zug, Kolleginnen und Kollegen!
Ich sage Ihnen noch etwas. Der bundesweite Aufschrei war so wichtig. Der Präsident des Bundesverbandes Botanischer Gärten sagt zu Recht, dass es überall leere Kassen gibt. Das ist ein immer angeführtes Totschlagargument. Es ist alles eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Die Schließung unseres Gartens, das wissen alle, wird unser Land nicht aus der finanziellen Misere rausführen können; das ist doch klar. Wenn man das umrechnet, geht es hier um 50 Cent pro Saarländer pro Jahr. Sie kennen andere Großprojekte und wissen, was sich dahinter verbirgt und welche Unsummen dort vergraben sind. Also gerade dieses Argument ist überhaupt nicht haltbar.
Wer beim letzten Frühlingsfest des Gartens, am letzten Tag der offenen Tür dabei war - leider habe ich viele von Ihnen dort nicht getroffen -, konnte sehen -
Ja, das weiß ich, mit anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, Gott sei Dank! - Also, wer dort gewesen war, konnte doch erleben, wie viele Freundinnen und Freunde der Botanische Garten hier im Land hat.
Und noch ein Rahmen, den Sie vielleicht kennen sollten: Mehr als 7.800 Menschen haben die OnlinePetition für den Erhalt des Gartens unterschrieben. Prof. Dr. Walter war letzte Woche im Wissenschaftsausschuss. Er ist vom Zentrum für Human- und Molekularbiologie und Fachsprecher der Biologie. Er hat ganz klar gesagt, die Schließung wird eine nachhaltige, sehr negative Wirkung auf die Sichtbarkeit und Bedeutung der Biologie im Saarland und im Bundesgebiet haben. Prof. Dr. Wanke, der an der Universität Pflanzenbiologie lehrt, widerspricht klar der Einschätzung, dass der Botanische Garten für Forschung und Lehre nicht mehr relevant sei. Auch das muss man betonen.
Es geht aber um viel mehr. Das ist eben auch gesagt worden. Es geht auch um die Schulklassen, die den Garten nutzen. Dieser Garten ist eine ganz wichtige Säule für die Umweltbildung und damit auch die Bildung unserer Kinder. Er ist ein ganz wichtiger Bildungsbaustein. All das darf nicht endgültig zerstört werden.
Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr interessante Ideen, die eben angeklungen sind, wie und wo der Botanische Garten weitermachen könnte. Der DFG und auch der Zoo wurden genannt.
Sie brauchen das nicht ins Lächerliche zu ziehen. Es geht um die Infrastruktur. Führen Sie lieber einmal die Debatte, seien Sie vor Ort, als immer nur hintenherum zu sticheln. Das muss man Ihnen auch einmal mit auf den Weg geben.
Es gibt denkbare Partner für eine Finanzierung wie etwa die Landeshauptstadt Saarbrücken, den Regionalverband, auch größere Unternehmen. Es wurden auch Zuschüsse der EU genannt. Das ist es dringend wert, geprüft zu werden.
Dort teilen sich seit vielen Jahren das Land Hessen und die Stadt Frankfurt die Finanzierung. Die Schließung konnte so vermieden werden. Wie gesagt, es gibt viele Wege. Man muss sie nur gehen wollen, darum geht es.
Ich möchte an dieser Stelle - diese kurze Zeit, diese Minute nehme ich mir - wieder mit Kultur enden. Hans Magnus Enzensberger lässt in „Herrn Zetts Betrachtungen“, einem seiner neuesten Prosa-Bücher, seinen Protagonisten regelrecht von Botanischen Gärten schwärmen. Er kommt zu dem Schluss: „Kein Museum der Welt hat mehr zu bieten.“ - Nehmen Sie sich das einmal zu Herzen. Lassen Sie das einmal an sich heran. Vielleicht öffnet das die Wege hin zu Lösungen, damit unser Garten unserem Land nicht verloren geht, damit er die Chance für einen Neustart hat. Dafür werden wir jedenfalls weiter kämpfen. - Ich bedanke mich.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Schmitt von der CDU-Landtagsfraktion.
Wir führen dieselbe Diskussion mit denselben Anträgen und denselben Vorschlägen unverändert in der dritten Plenarsitzung hintereinander.
Ich habe mich der Diskussion immer gestellt, ich habe den Kopf hingehalten und unsere Argumente vorgetragen.
Sie wärmen jetzt zum hunderttausendsten Mal den Vorschlag auf, EU-Mittel zu verwenden. Ich habe Ihnen gesagt, das ist geprüft worden, das geht nicht. Sponsoren, die 500.000 Euro im Jahr tragen würden, finden sich auch nicht.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Sie müssten es ja nicht alleine. - Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE).)
Ganz ehrlich, wie honorig ein Sponsor ist, der sagt, er würde eventuell, aber nur unter diesen oder jenen Bedingungen unterstützen, sei einmal dahingestellt. Die Landesregierung hat nie gesagt, der Garten müsse geschlossen werden. Von daher bedarf es auch keines Bekenntnisses. Wenn irgendjemand anderes bereit ist, den Botanischen Garten am Leben zu erhalten, ist er herzlich willkommen.
Noch einmal: Die Universität hat den Botanischen Garten geschlossen und als selbstständige Einheit aufgelöst. Er existiert als solche nicht mehr. Nicht wir, die Universität hat gesagt: Er ist für die Forschungsthemen nicht mehr Kerngeschäft und für die Molekularbiologie nicht mehr relevant. Das mag der eine oder andere Professor dort anders gesehen haben, aber das hat die Universität gesagt, nicht wir. Wir haben in unserem Hochschulentwicklungsplan andere Vorschläge als Sparmaßnahmen gemacht, die die Uni aber nicht aufgegriffen hat. Diese Maßnahmen hätten mindestens die gleichen Einsparungen wie der Botanische Garten gebracht. Diesen Weg ist man aber nicht gegangen, sondern man hat andere Prioritäten gesetzt. Wir haben lediglich gesagt, wir akzeptieren diese Prioritäten und können sie nachvollziehen. Mehr nicht.
Deswegen bedarf es zum jetzigen Zeitpunkt auch keines Dornröschen- oder Winterschlafes. Wenn die Universität der Meinung ist, sie wolle den Garten weiterführen, dann kann sie das jederzeit tun. Wir sind die Letzten, die sich da in den Weg stellen. Wenn sie allerdings der Meinung ist, sie setzt ihre Prioritäten anders, dann können wir ihr ebenfalls nicht in den Weg treten. Das werden wir auch nicht tun. Jedenfalls will die Universität damit Geld spa
ren. Wenn Sie das Personal vollständig erhalten wollen, die Pflanzen weiter pflegen und die Infrastruktur aufrechterhalten wollen, dann spart die Universität keinen Pfennig. Dann können wir die Universität auch anweisen, den Botanischen Garten aufrechtzuerhalten. Von daher ist Ihr Antrag nicht wirklich eine Alternative.
Wie gesagt, wir diskutieren jetzt in der dritten Debatte in Folge dieses Thema. Alle Argumente sind ausgetauscht worden. Auch Ihre Anträge und Vorschläge unterscheiden sich inhaltlich nicht von dem, was wir jetzt zum dritten Mal hintereinander diskutiert haben - plus die ganzen Ausschusssitzungen, in denen wir die Argumente austauschen. Ich kann zum heutigen Zeitpunkt keine anderen Argumente mehr vortragen und verweise ansonsten auf meine Redeprotokolle der letzten beiden Sitzungen. Aus unserer Sicht hat sich an der Sachlage nichts verändert. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in den Monaten zuvor befassen wir uns auch heute wieder mit dem Botanischen Garten. Es ist ein Unding, dass er zum 01. April dieses Jahres seine Tore schließen musste. Aus Solidarität haben sehr viele Botanische Gärten in Deutschland für einen Tag, zumindest für einige Stunden ihre Tore geschlossen. Die mediale Aufmerksamkeit war deutschlandweit gegeben. Das Saarland ist nun das einzige Bundesland ohne Botanischen Garten. Man könnte nun sagen: „Saarland - Großes entsteht immer im Kleinen.“ Man könnte aber auch sagen: „Saarland - Wir haben alles außer einen Garten.“ Die nächsten Gärten sind in Mannheim, Metz und Saverne. Der Botanische Garten war nicht nur ein außergewöhnlicher Lernort für viele Kinder und Jugendliche, er war auch ein touristischer Anziehungspunkt.
Auch wenn der Garten für die Öffentlichkeit bereits geschlossen ist, wird er hinter den Kulissen noch immer aufrechterhalten, weil noch viele Dinge bezüglich des Verbleibs der Pflanzen nicht geklärt sind. Die Botanischen Gärten in Deutschland nehmen keine Pflanzen auf und die Abgabe in Privathaushalte oder Gärtnereien erschwert sich. Pflanzen aus Beschlagnahmungen sowie Pflanzen, die dem Washingtoner Artenschutzabkommen unterliegen, können auch nicht ohne Weiteres weitergegeben werden. Derzeit wird intern nach einer Lösung gesucht. Herr Stein, der Leiter des Botanischen Gartens, ar
beitet gemeinsam mit dem Ministerium mit Hochdruck daran. Daran sieht man einmal, was für einen Schwanz an Bürokratie die Schließung hinter sich herzieht. Ich denke, wenn man die gleiche Energie in den Erhalt des Gartens gesteckt hätte, hätten wir auch Mittel und Wege gefunden, ihn zu erhalten.