Ich bin auch bei der zweiten Forderung in Ihrem Antrag nicht so ganz einverstanden. Ich habe es schon ausführlich in der Haushaltsdebatte erwähnt. Ja, gerade bei den niedrigeren Zinssätzen wäre es ein Traum, wenn wir stärkere Investitionen vornehmen könnten. Es sind ja auch die Zukunftsfragen, die uns umtreiben, wo wir gerne investieren würden. Das ist auch meine Position. Aber in Betrachtung der Gesamtsituation müssen wir uns doch vor Augen führen, dass wir gerade in sehr schwierigen Beratungen bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen sind. Jeder in diesem Hohen Hause weiß doch, welches dort unsere Position ist. Wenn wir an dieser Stelle noch einmal mit einem Antrag kommen und die ganze Thematik noch einmal aufdröseln wollen, dann wird das keinen Erfolg haben. Wir sollten bei der Position bleiben, die für das Saarland sehr vorteilhaft ist und uns weiterhilft.
Ich komme noch einmal auf die gesamtdeutsche Situation zu sprechen. Es ist nicht nur die Schuldenbremse, die von uns zu beachten ist. Deutschland hat irgendwann ja einmal den Maastricht-Vertrag unterschrieben und dass wir das Kriterium einer höchstens 60-prozentigen Verschuldung im Vergleich zum BIP einhalten sollten. Ich glaube, wir liegen immer noch bei einer Schuldenlast von etwa 70 Prozent im Vergleich zum BIP. Deutschland hat auch im Rahmen des Stabilitätspaktes die Verpflichtung, wieder unter diese Grenze zu kommen. Das ist Fakt. Wie wollen wir denn mit anderen Ländern vernünftig verhandeln - das Thema Griechenland wird so sicher kommen wie das Amen im Gebet - und die richtige Position beziehen, wenn wir die Maastricht-Kriterien selbst immer noch reißen und unseren eigenen Laden nicht im Griff haben? Wir müssen wieder unter diese 60 Prozent kommen. Herr Augustin, Sie haben hier gesagt, Staatsschulden wären quasi egal. Das ist wirklich ganz weit weg vom wissenschaftlichen Konsens.
(Abg. Augustin (PIRATEN) : Ich habe gesagt, dass Staatsschulden nicht mit privaten Schulden vergleichbar sind.)
Ja, aber es kam bei Ihnen ein bisschen raus: Wir können so viele Schulden machen, wie wir wollen. Ich habe das schon so verstanden, es sei denn ich hätte mich komplett verhört. Wenn man die richtigen wissenschaftlichen Grundlagen dazu liest - übrigens nicht nur von neoliberaler Seite -, dann heißt es dort: Wenn die Schuldenlast in einem Staat über 60, 70 Prozent steigt, dann ist es irgendwann so, dass dort nichts mehr rund läuft.
Daher empfehle ich die Ablehnung des Antrages der Linksfraktion. Ich möchte mich aber auch noch zum Antrag der GRÜNEN äußern. Die genannten Argumente passen natürlich eins zu eins. Es ist ja schön, wenn Sie eine Bundesfernstraßengesellschaft fordern. Sie wissen ja, dass ich das wie der Kollege Strobel nicht grundsätzlich ablehne. Wir werden sehen, was hier passiert, denn es gibt schon Verhandlungen. Das ist allgemein bekannt und man hat es schon oft lesen können. Man muss sehen, was uns da im Endeffekt als Saarland weiterhelfen wird. Eine Bundesfernstraßengesellschaft ohne Wenn und Aber ist mit uns aber nicht zu machen. Wenn Sie das so einfach ohne Hintergrund fordern, dann müssen wir sehen, wie wir hier die Interessen des Saarlandes vertreten können und wie wir dies gegebenenfalls in eine Gesamtlösung einbringen können. Wir können aber nicht einfach sagen, wir brauchen jetzt eine Bundesfernstraßengesellschaft ohne zu schauen, was sich sonst hier entwickelt.
Sie haben quasi eine panische Angst vor dem Thema Puplic-Private-Partnership. Schon aus diesem Grund ist Ihr Antrag für uns nicht zustimmungsfähig. Ich sage ganz klar: Auch für uns ist eine vom Staat finanzierte Infrastruktur generell zu bevorteilen, aber diese panische Angst kann ich nicht teilen. Gegebenenfalls kann das der richtige Weg sein und deswegen möchten wir uns diesen Weg auch offen halten.
Um noch einmal auf die Brücke selbst einzugehen: Über die Möglichkeit eines Neubaus wurde bereits gesprochen. Wir müssen sehen, wie wir das Projekt in aller Eile vernünftig auf die Beine stellen. Es hilft uns nicht, wenn das Ganze zwei Wochen schneller geplant ist, aber der Gesamtprozess im Endeffekt zwei Jahre länger dauert. Daher empfehle ich auch hier die Ablehnung des Antrags. Ihre Forderungen machen keinen Sinn, helfen uns nicht weiter und würden gegebenenfalls langfristig auch schaden.
Ich möchte noch einen Satz zum Thema Schuldenbremse sagen. Hier wird immer von einer Infrastrukturbremse gesprochen. Dazu muss ich ein klares Nein formulieren. Was haben wir denn in den letzten Jahren erlebt? Wir haben einen viel effizienteren Staat aufgebaut, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Wir konnten die Schuldenbremse vor allem dadurch einhalten. Es ist aber auch wegen der starken Wirtschaft gelungen, weil wir höhere Steuereinnahmen haben und natürlich auch wegen des niedrigen Zinsniveaus. Es ist aktuell so, dass die Investitionen des Bundes in seine Fernstraßen höher sind als jemals zuvor. Ich verstehe gar nicht, was hier in letzter Zeit geredet worden ist. Es ist wirklich so, dass die Mittel bereitstehen. Man geht davon aus, dass die meisten Bundesländer nicht in der Lage sein werden, diese Mittel abzurufen, weil einfach die Planungskapazitäten fehlen. Deswegen gehen beide
Sie haben die Komplexität der Fiskal- und Verkehrspolitik ganz stark vereinfacht. Und da gerade Ihre Fraktion heute auf den Spuren großer Literaten wandelt, möchte ich mich anschließen und Ihnen ein Zitat von Umberto Eco entgegenhalten: Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung und die ist mit Sicherheit verkehrt. - Das gilt auch für Ihre Anträge und deswegen empfehle ich die Ablehnung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal insbesondere wegen des Redebeitrages des Kollegen Strobel zu Wort gemeldet, der versucht hat, uns GRÜNE in eine Ecke zu stellen, dass wir den Straßenbau ächten würden. So haben Sie es formuliert. Aber die zuständige Ministerin, Dr. Peter von den GRÜNEN, war doch, soweit ich mich erinnere, in einer Koalitionsregierung mit der CDU. Wenn Sie das so formulieren, dann bedeutet das logischerweise, dass auch die CDU in diesen Jahren Straßen und Autos geächtet hat. Verstehe ich das richtig? Oder habe ich das irgendwie falsch verstanden?
Sie haben da einfach Unsinn erzählt. In dieser Regierungszeit - Sie erinnern sich, dass auch ich damals mitverantwortlich war - wurden weder Straßen noch Autos geächtet. Wir haben eine andere Philosophie; das ist richtig. Wir haben ganz klar gesagt, dass wir in diesem Lande nicht noch große Summen für Straßenneubaumaßnahmen investieren wollten. Aber wir wollen sehr wohl in den Straßenerhalt investieren - und darum geht es heute. Bei einer Bevölkerung, die nicht mehr wächst, sondern zurückgeht, ist Straßenneubau, wie Sie das vertreten, heute nicht mehr zu verantworten. Das muss man einfach ganz klar sagen.
Vor diesem Hintergrund muss man sich einfach auf die vorhandene Verkehrsinfrastruktur konzentrieren und die kann man sich ja - ich habe es eben bereits gesagt - landauf, landab und nicht nur im Saarland, sondern bundesweit anschauen. Das ist schon eine Katastrophe, was da in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gemacht wurde. CDU und SPD sind immer ganz vorn dabei, schön als Wahlkampfgeschenk verteilt, neue Straßen, Umgehungsstraßen und eine neue Autobahnen zu fordern. Aber den Erhalt der Substanz, den hat man irgendwie verges
sen. Genau in dieser Falle stecken wir jetzt und deshalb müssen die Gelder, die vorhanden sind, im Wesentlichen dort investiert werden.
Was völlig vergessen wurde - und dafür setzen wir GRÜNE uns ein -, ist natürlich die Verbesserung des ÖPNV, auch um unsere Straßen zu entlasten. Es wäre schon eine große Hilfe, wenn auch im Saarland nur 10 Prozent der Verkehrsteilnehmer vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen würden. Wir hätten deutlich weniger Staus in diesem Lande. Das ist grüne Politik und das ist etwas völlig anderes, als Straßen und Autos zu verdammen. Sie reden von Leuten aus den Achtzigerjahren, aber davon sind wir als GRÜNE weit weg.
Ich will aber noch einmal zur Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zurückkommen. Es wurde eben gesagt, auch die GRÜNEN in Baden-Württemberg hätten das in der Verkehrsministerkonferenz abgelehnt. Das mag ja sein. Aber Baden-Württemberg hat nicht dieses Problem wie das Saarland. Die haben genug Planungskapazitäten, um die Gelder, die der Bund bereitstellt, um die Straßen zu sanieren, zumindest einmal abzurufen. Und wie sieht das hier im Saarland aus? Diese Frage muss man stellen. Jedes Jahr müssen im Saarland Millionen von Euro an den Bund zurückgegeben werden, weil wir nicht genug Planungskapazitäten haben. Wir schmeißen das Geld ja weg. So kann es doch nicht weitergehen. Und deshalb wäre eine solche zentrale Verkehrsinfrastrukturgesellschaft durchaus hilfreich. Man könnte zumindest einen Zwischenschritt machen. Zwölf deutsche Bundesländer haben das gemacht und sind der DEGES beigetreten, einer bundesweit agierenden Projektmanagementgesellschaft, die dabei hilft, die vorhandenen Gelder besser zu verplanen. Diesen ersten Zwischenschritt könnte man ja gehen. Frau Minister, Sie können dazu gerne etwas sagen, Sie reden ja gleich. Auch dazu habe ich im Saarland nichts gehört. Das sind einfach Schritte, die man unternehmen könnte, denn sie würden uns in der aktuellen Diskussion durchaus weiterhelfen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute völlig zu Recht gesagt worden, dass Straßen Lebensadern sind. Und wie wichtig diese Lebensadern sein können, das wird einem bisweilen - und dies nicht unbedingt in dem Sinne, wie man es möchte - mehr als deutlich. Mit der Fechinger Talbrücke ist das auch noch einmal deutlich geworden. Trotz der Bedeutung, die solche Lebens
adern haben, gibt es eben auch Situationen, in denen Entscheidungen anstehen, wie man temporär gegebenenfalls auch in den Fluss einer solchen Lebensader eingreifen soll. Das ist keine Entscheidung aus dem Bauch heraus, weder vonseiten der Politik noch vonseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfS. Das ist vielmehr eine sehr wohl abgewägte Entscheidung.
Nun erleben wir ja in diesen Tagen, dass es gewissermaßen eine ganze Welt voller Brückenexperten gibt. Man könnte sich auch einmal fragen, warum sich in den zurückliegenden 53 Jahren diese ganzen Brückenexperten nicht zu Wort gemeldet haben. Aber sie sind jetzt alle unterwegs und wissen ganz genau, was man hätte tun müssen, nicht hätte tun dürfen und was in der Zukunft genau getan werden muss. Die meisten äußern sich, und das ist bemerkenswert, in ganz dezidierter Art und Weise zu einem hochkomplexen Zahlenwerk, das in Teilen im Ausschuss vorgestellt worden ist und das ja auch die Grundlage der Entscheidung ist, von dem aber alle diese „Experten“ keine Kenntnis haben. Sie äußern sich also dezidiert zu Entscheidungen, die mit Zahlen zu tun haben, die mit komplizierten Berechnungen zu tun haben, die sie überhaupt nicht kennen. Sie äußern sich somit auf einer maximal ungesicherten Datenbasis. Sie sprechen Handlungsempfehlungen aus, die in höchstem Maße die Sicherheit von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern betreffen. Ich halte das vor allem in höchstem Maße für unseriös! Das tut dieser Debatte nicht gut weder hier noch an einem anderen Ort im Saarland, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Kollege Lafontaine, es gibt insoweit auch einen Widerspruch, den ich bislang noch nicht auflösen konnte: Einerseits haben Sie den Vorwurf geäußert, dass Sie keine Zahlen kennen, andererseits sind Sie aber offensichtlich ganz ohne Zahlen in der Lage zu entscheiden, was richtig war und was nicht richtig war. Ich halte auch das an dieser Stelle für unseriös.
Entweder kennen Sie alle Zahlen, dann können Sie vernünftigerweise eine Aussage treffen. Oder Sie kennen die Zahlen nicht, dann stimmt der Vorwurf, dass Ihnen die Zahlen nicht vorgelegt wurden, dann können Sie aber auch keine Aussage dazu treffen. Für einen dieser Vorwürfe müssen Sie sich schon entscheiden! Beides zusammen geäußert ist äußerst widersprüchlich, ein Widerspruch, der nicht aufgelöst werden kann.
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Ich lese einen Ingenieur vor, der - - Also! Der Diplom-Ingenieur hat so viel Ahnung wie Sie, denke ich mal.)
Der kennt alle - - Ja, nun, ich maße mir überhaupt nicht an, diese Berechnungen anstellen zu können!
Deshalb kann ich mich auch nur auf die Empfehlungen der Experten verlassen. Alles andere, wenn ich meine Vermutungen und vor allem meine politischen Wünsche über das vorgelegte Expertenwissen stellen würde, wäre ja geradezu fahrlässig. Darauf darf sich jeder in diesem Land verlassen: Es zählt das, was Experten berechnet haben, und zwar nicht nur ein Experte, sondern es waren eben zwei Gutachten. Der erste Experte hat das ausgerechnet und sollte Handlungsempfehlungen erarbeiten, der zweite hat das gegengeprüft. Man kann wohl schon davon ausgehen, dass das eine vernünftige Entscheidungsgrundlage ist angesichts des Befundes, den sie vorgelegt haben. Da kann ich als jemand, der keiner der rund 80 Millionen Brückenbauexperten in Deutschland ist, nicht sagen: Ich sehe das alles anders, und deshalb muss man hier nicht reagieren! Sich in dieser Frage so zu positionieren, das hätte ich doch für falsch gehalten.
Auf eines möchte ich noch einmal hinweisen: Man kann sich ja immer und überall schlau hinstellen und im Nachhinein sagen, „das hätte man irgendwie anders machen müssen.“ Es gibt aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Unterschied zwischen denjenigen, die sich irgendwo schlau hinstellen, und denjenigen, die ein Ergebnis vorgestellt bekommen haben und nun in der Verantwortung stehen, mit diesem Ergebnis umzugehen. Man kann folgenlos über vieles reden, über die Rechenergebnisse von Gutachtern kann man aber nicht folgenlos reden - und erst recht nicht folgenlos entscheiden. Das Gegenteil gilt: An dieser Stelle muss man verantwortungsvoll handeln. Genau das habe ich, genau das hat die saarländische Landesregierung in dieser Frage getan! Wir haben uns der Verantwortung gestellt, und wir lassen uns auch nicht kirre machen, wenn nun heute anderes behauptet wird.
In diesem Zusammenhang gilt es vor allem einen Grundsatz zu beachten; dieser Grundsatz ist handlungs- und entscheidungsrelevant und er ist absolut. Das ist der Grundsatz, dass die Sicherheit der Menschen immer Vorrang hat. Gleichgültig, welcher volkswirtschaftliche Schaden der Entscheidung möglicherweise entgegensteht - nichts kann ein Menschenleben aufwiegen. Wenn festgestellt wird,
dass die Sicherheit angesichts des Verkehrs, wie er nun einmal heutzutage stattfindet, nicht mehr gewährleistet werden kann, dann gilt es, den Menschen zu schützen. Seine Sicherheit hat absoluten Vorrang. Im Zweifel immer für die Sicherheit - das ist die Maxime der saarländischen Landesregierung!
Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Frau Ministerin, Sie sagen das hier so apodiktisch, eine Sache verstehe ich aber nicht: Es lag bereits im Dezember von einem Ingenieurbüro die Aussage vor, diese Brücke sei einsturzgefährdet. Damals haben Sie sie aber nicht gesperrt. Oder habe ich das falsch verstanden? Erst als das zweite Gutachten vorlag, wurde gesperrt. Das hätte ich dann schon gerne erklärt! Wieso hat das erste Gutachten nicht ausgereicht, um zu sagen, zu gefährlich, muss gesperrt werden?
Ich will die Frage genauso logisch beantworten: Nach den ersten Befunden, die es im Dezember gegeben hat, wurden in Abstimmung mit den Gutachtern Sofortmaßnahmen ergriffen. Es war verabredet und auch so konstatiert und bestätigt, dass diese Sofortmaßnahmen ausreichen und anschließend weitere Berechnungen dazu durchgeführt werden müssen. Das war so mit allen Beteiligten abgestimmt. Und offensichtlich zur Überraschung aller Beteiligten gab es im März dieses Jahres die Feststellung, dass auch diese bereits ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen.