16 Millionen Euro erhalten. Mit der Sicherheitsforschung leisten ebenfalls der eben bereits erwähnte Professor Backes und sein Team unschätzbare Arbeit für die Datensicherung der Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dem DFKI ist es gelungen, mit Google den IT-Weltmarktführer schlechthin an Bord zu holen. Herr Professor Wahlster und sein Team haben ausgezeichnete Arbeit geleistet und auch diesen Erfolg mehr als verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.
All das hängt von mehreren Faktoren ab. Zum einen, und das ist nicht zu leugnen, von der finanziellen Grundausstattung der Hochschullandschaft. Die Haushalte der UdS und der HTW wurden, wie allseits bekannt, bis 2020 festgeschrieben. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal wie in den letzten Haushaltsberatungen auch: Diese Festlegung bis 2020 ist ein Kraftakt für unser Bundesland und ich bin als hochschulpolitischer Sprecher froh, dass uns dies gelungen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist weiter nicht zu leugnen - ich will es an dieser Stelle auch nicht tun -, dass die Personalkostensteigerungen und die Energiekostensteigerungen den eigentlichen Einsparbetrag der Hochschulen ausmachen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Ehrlichkeit der Debatte gehört auch, dass die Kostensteigerungen bei allen Landesmittelempfängern nicht erhöht werden. Das muss einen nicht zufriedenstellen, aber es gehört zur Wahrheit dazu. Ich erinnere nur an die Trägerproteste im Bereich des Sozialressorts, bei der Eingliederungshilfe, aus der ich komme. Das alles sind keine einfachen Rahmenbedingungen. Auch da wird deutlich, dass ein Einsparbetrag geleistet werden muss. Ich sehe es auch so, dass man bei einem Haushaltsvolumen von knapp 10 Prozent des Gesamthaushaltes diesen Bereich nicht aussparen darf.
Ich darf aber auch nicht vollumfänglich zufrieden sein mit dem Wissenschaftshaushalt. Natürlich darf es immer etwas mehr sein, wie man so schön sagt. Ich möchte aber an dieser Stelle auch sagen, „etwas mehr“ gab es, und ich kann es auch nicht tolerieren, dass hier so getan wird - auch von den Betroffenen , als kämen keine zusätzlichen Bundesmittel, als würden diese 9 Millionen Euro nicht zusätzlich an die Universität fließen. Das gehört zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Ehrlichkeit in dieser Debatte gehört auch, dass wir vom Bund und den Geberländern abhängig sind. Wir können diese wichtigen Investitionen in unsere Bildungs- und Wissenschaftslandschaft nur tätigen, wenn wir als Haushaltsnotlageland die Solidarität anderer Bundesländer bekommen. Mir persönlich fehlt die Fantasie, wie durch etwaige Umschichtun
Es freut mich, dass die Bundesregierung und die anderen Bundesländer uns nicht im Regen stehen lassen, zumindest teilweise. So ist es uns im letzten Jahr gelungen, die besagten 9 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel jährlich für unseren Wissenschaftsstandort zu erkämpfen. Diesem Kampf ist ein einstimmiger Beschluss dieses Hohen Hauses vorausgegangen, und es freut mich, dass wir an dieser Stelle alle an einem Strang gezogen haben. Ich wünsche mir das auch für die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Des Weiteren hat der Bund mit der Übernahme der Bafög-Kosten zusätzliche Mittel für den Hochschulstandort bereitgestellt. Dass die Bundesmittel an die Bafög-Empfänger gekoppelt sind, ist leider von Nachteil für unser Land, denn im Saarland ist die Quote der Bafög-Empfänger unterdurchschnittlich.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass insbesondere die Fraktion der GRÜNEN einen Finanzierungsvorschlag für die Erhöhung des Globalhaushaltes der Universität eingebracht hat. Nun, ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen - der Kollege Neyses wird sich daran erinnern -, dass diese Mittel genau dazu dienen, wofür sie gedacht sind, nämlich zur Entlastung des Globalhaushaltes und der HTW, liebe Kolleginnen und Kollegen.
So bescheinigte der Universitätspräsident der Landesregierung während der Haushaltsberatung, dass die Landesregierung vorbildlich - ich wiederhole: vorbildlich - alle Bafög-Mittel den Hochschulen zukommen lässt. Andere Länder scheinen sie zumindest teilweise zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Wir geben diese Mittel eins zu eins weiter, und darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt werden Sie entgegnen, lieber Kollege Neyses, dass diese Mittel nur zweckgebunden zur Verfügung stehen. Ich sage Ihnen, Sie haben sogar recht. Aber sie ersetzen Direktausgaben, die die Universität ansonsten aus ihrem Globalhaushalt bestreiten müsste, sie wirken somit haushaltsentlastend. Ihr Finanzierungsvorschlag, lieber Kollege Neyses, liebe GRÜNE, ist ein Nullsummenspiel und nicht dazu geeignet, die Finanzausstattung der UdS auch nur um 1 Euro zu verbessern.
Es ist schon sehr verwunderlich, dass die GRÜNEN sich hier auf die Erfolge einer Jamaika-Regierung, eines FDP-Wissenschaftsministers berufen, der angeblich 10 Millionen Euro mehr für die Hochschule hatte. Das war ja die Argumentation des Kollegen Ulrich heute Morgen, dass da mehr Geld an die Hochschulen geflossen sei. Ja, aber zur Ehrlichkeit in dieser Debatte gehört auch, dass die 10 Millionen Euro auf drei Jahre begrenzt waren und aus dem Sparstrumpf, nämlich aus dem Sondervermögen kamen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Geld gab es. Das Geld war zeitlich befristet, und der Universitätspräsident und die Universität haben den Fehler gemacht, diese 30 Millionen Euro voll in den strukturellen Aufbau der Universität einzuplanen, ohne zu wissen, wie es nach den drei Jahren weitergeht. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir zusätzliche Bundesmittel brauchen, um unseren Wissenschaftsstandort noch besser zu machen und noch größere Erfolge einzufahren. Ich sehe deshalb in der Mahnwache - die Studierenden und Betroffenen sind ja jetzt hier - und dem offenen Brief auch einen Appell an Berlin. Und ich unterstütze natürlich diesen Appell, dass wir mehr Geld an unserem Wissenschaftsstandort brauchen. Ich werde Ihnen heute auch nicht den Gefallen tun und hier vorne so tun, als wäre alles rosarot. Ich würde mir wünschen, dass es mehr gemeinsame Appelle wie den Beschluss zu den Hochschulpaktmitteln geben würde. Dies würde deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir alle in einem Boot sitzen. Glauben Sie denn im Ernst, dass die Menschen an den Hochschulen der Meinung sind, wir bräuchten nur die Schatzschatullen des Landes aufzumachen und es würde ein warmer Geldregen kommen? Ich glaube, vielen ist bewusst, in welch schwieriger Lage sich unser Land befindet und dass die Schatzschatullen nur äußerst begrenzt bis gar nicht mehr vorhanden sind.
Die garantierten Mittel für den Globalhaushalt der UdS und für die Haushalte der anderen Hochschulen sind bereits ein Kraftakt. Sie geben den Hochschulen Planungssicherheit, wenn auch nicht auf dem Niveau, das sich manch einer wünscht. Der Wissenschaftsrat empfiehlt den Ländern eine jährliche Erhöhung der Wissenschaftshaushalte um
3 Prozent plus 1. Ich teile diese Einschätzung und finde sie auch berechtigt. Fakt ist allerdings auch, dass wir das als Haushaltsnotlageländer nicht stemmen können. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür kämpfen, dass unserem Bundesland endlich die Hilfen zukommen, die uns in die Lage versetzen, solche Investitionen zu tätigen. Reden Sie mit Ihren Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg und in Thüringen, um eine Einigung beim Länderfinanzausgleich herbeizuführen.
Ja, die sind unter anderem schuld, weil es nicht weitergeht beim Länderfinanzausgleich. Wir können gern hier über die Rolle der ostdeutschen Bundesländer in diesen Verhandlungen reden.
Eines möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben. Das ist das Engagement der Studierenden, der Professorinnen und Professoren sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das hat nichts direkt mit Finanzierung zu tun, denn Engagement ist etwas, das von einem selbst abhängt. Unermüdlich fahren sie Erfolge für die Forschung ein und kämpfen damit auch für die von mir eben erwähnten, dringend benötigten Drittmittel. Ihr Einsatz ist eine Verpflichtung für uns, noch mehr Mittel in Berlin zu erkämpfen. Und ihr Einsatz ist nicht selbstverständlich und verlangt mir großen Respekt ab. Dafür auch von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Betroffenen für ihren Kampf und ihr Engagement.
Ich bin mir bewusst, dass dieses Engagement seine Grenzen hat und ich bin mir auch bewusst, dass bei manchen vielleicht die Grenze schon überschritten ist. In den Haushaltsberatungen wurde beispielsweise die Mathematikprofessorin angeführt, die unsere Hochschule verlassen hat. Aber mich erreichen auch Nachrichten von Professorinnen und Professoren, die sich dafür bedankt haben, dass wir ihre Studiengänge erhalten haben. Der Kollege Schmitt hat sie eben alle einzeln aufgeführt. Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend einmal die frankophone Germanistik nennen. Die Opposition hat uns die letzten Jahre viel von einem Fächersterben erzählt. Ich erkenne dieses Fächersterben nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem Landeshochschulentwicklungsplan haben wir einen wichtigen Meilenstein für eine zukunftsfeste Hochschullandschaft verabschiedet. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass das, was im Lan
desentwicklungsplan für unsere Hochschulen drinsteht, eins zu eins umgesetzt werden müsste. Da steht auch etwas zur Servicequalität, zu der Frage der Qualität der Lehre. Wir haben dem Universitätspräsidium eben nicht gesagt, dass sie die Tutorien zusammenstreichen sollen. Nein, das exakte Gegenteil ist der Fall. Wir haben gesagt, die Studierqualität darf nicht leiden, die Tutorien müssen erhalten bleiben. Und die Universität hat sie kostenpflichtig gemacht oder gar gestrichen und das ist nicht der Wille der Koalitionsfraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ebenso haben wir bei den Sozialwissenschaften gesagt, das ist eine Möglichkeit, die Zahl der Studienplätze zu erhöhen. Aber was erleben wir? Es fallen unnötigerweise Studienplätze weg. Heute Morgen war die Rede davon, dass die Anfängerzahlen zurückgehen. Ich muss Ihnen sagen, ich habe der Presse andere Zahlen entnehmen können. 30.600 junge Menschen studieren derzeit in unserem Bundesland. Das ist ein Plus von 3,7 Prozent. Die prozentuale Zunahme ist damit so hoch wie kaum in einem anderen Bundesland, und darüber kann man sich auch einmal freuen.
Und wenn wir rückgängige Zahlen bei den Studienanfängern haben, aber gleichzeitig prozentual mehr Studierende im Saarland, dann heißt das sogar, dass mittlerweile Studierende aus anderen Bundesländern hier im Saarland angekommen sind und dass sie bei uns studieren wollen. Die wissenschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre sind klar umrissen. Wir werden weiterhin unsere exzellente Hochschullandschaft unterhalten. Wir werden unsere Hochschulen mit der Novellierung des Universitätsgesetzes demokratischer, transparenter und effizienter aufstellen und wir werden dafür Sorge tragen, dass wichtige Investitionen in die Infrastruktur erfolgen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Kollege Michael Neyses von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende, Mitarbeiter und Unterstützer der Mahnwache draußen vor der Tür! Das Saarland braucht dringend eine attraktive Hochschullandschaft, gute Studienbedingungen und exzellente Forschungsbedingungen, damit wir junge Menschen ins Saarland bekommen und auch hier halten können. Deshalb
Ich will kurz auf das eingehen, soweit es im Rahmen meiner Redezeit möglich ist, was insbesondere die Vorredner Schmitt und Thul gesagt haben. Ich fasse das einmal kurz zusammen. Kollege Hans spricht davon, dass wir Gestaltungsspielräume geschaffen hätten. Herr Schmitt spricht von 9 Millionen Euro. Bei den Baumaßnahmen sei viel passiert. Die 60 Prozent Gegenfinanzierung des Landes, die vorher bei 100 Prozent lag, haben Sie geflissentlich verschwiegen. Kollege Thul sieht weiterhin einen starken Wissenschaftsstandort. Ich bin da für die Zukunft eher skeptisch. Auf die Bemerkung zum Bafög gehe ich gleich noch ein, denn die Realität sieht ganz anders aus.
Die Landesregierung aus CDU und SPD unterwerfen die Hochschulen einem dramatischen Sparkurs. Klar, Kollege Schmitt, es hätte schlimmer kommen können, aber sind wir doch einmal ehrlich: Wir sind von einer vernünftigen Ausstattung der Hochschulen weit entfernt. Universität und HTW erhalten bis 2020 rund 12 Millionen Euro weniger Landeszuschuss mit erheblichen Folgen für die Universität. Die vielen Demos, auch heute wieder die Mahnwache, sprechen doch eine deutliche Sprache. Selbst Prestigelehrstühle wie die Informatik bekommen das zu spüren. In vielen Fächern werden vakante Lehrstühle nicht wiederbesetzt, selbst wenn diese grundlegend sind. Kollege Schmitt hat eben die ganzen Lehrstühle aufgezählt, die erhalten bleiben, aber es fallen eben auch welche weg. Tutorien fallen weg oder finden unbezahlt statt. Das kann doch nicht die Zukunft sein, dass wir hier über unbezahlte Tutorien reden müssen, Kolleginnen und Kollegen. Die Bibliothek war einen Monat lang geschlossen. Seit Monaten warnen die betroffenen Dekane, Senatsmitglieder und Studierende, dass die Hochschulen an Bedeutung verlieren. Renommierte Professoren sind bereits externen Rufen gefolgt - eben wurde schon die Mathematik angesprochen -, weil einfach Sorgen bezüglich der Zukunft bestehen.
Wir verzeichnen bei den Erstsemestern einen Rückgang von 7 Prozent. Herr Schmitt sagte ja, wir hätten diesen Weg gehen müssen.
(Abg. Schmitt (CDU) und Abg. Thul (SPD): Bei den Lehrern! - Abg. Spaniol (DIE LINKE): Den musste man aus unserer Sicht nicht gehen!)
Bei den Lehrämtern, ich habe das durchaus mitgenommen. Aber Kollege Schmitt, die eigentlichen Rückgänge, die kommen doch erst noch auf uns zu! Immer weniger Studierende und Profs kommen doch ins Saarland.
(Abg. Schmitt (CDU) : Genau das stimmt nicht! Es kommen mehr von außerhalb! - Abg. Thul (SPD): Und warum haben wir dann mehr Studierende?)