(Abg. Schmitt (CDU) : Genau das stimmt nicht! Es kommen mehr von außerhalb! - Abg. Thul (SPD): Und warum haben wir dann mehr Studierende?)
Das ist ja auch kein Wunder, wenn die jungen Menschen sehen, was in den anderen Bundesländern passiert, wenn sie sehen, dass die anderen Bundesländer eben nicht bei den wichtigsten Forschungsund Entwicklungsabteilungen sparen. Denn in anderen Bundesländern erhalten sie das, was ihnen hier nur versprochen wird: Planungssicherheit.
Wir GRÜNE fordern mit unserem Antrag 12 Millionen Euro mehr für die Hochschulen, 10 Millionen für die Uni und 2 Millionen für die HTW. Damit erreichen wir das Level des Globalbudgets zu grüner Regierungszeit.
Beim Bafög gibt es durchaus positive Signale, allerdings vonseiten des Bundes. Die Bafög-Mittel werden durch den Bund übernommen. Das sollte nun eigentlich eine Chance sein, der prekären Hochschulsituation entgegenzuwirken. Das ist eine Chance, die SPD und CDU aber leider verstreichen lassen, denn anstatt die vollen 9 Millionen Euro den Hochschulen zukommen zu lassen,
Kollege Schmitt, Sie haben es immer noch nicht verstanden. Ich zitiere an dieser Stelle einfach einmal eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN von 08. Juli 2014; ich habe es schon einmal gesagt, vielleicht hören Sie jetzt einfach einmal zu, Herr Kollege Schmitt.
Ich zitiere: Auf Grundlage einer gemeinsamen Verständigung der Länder geht die Bundesregierung davon aus, dass die haushaltstechnische Bereitstellung für die Hochschulen auch für die Darlehensanteile eintritt. - Lesen Sie es nach, Herr Kollege Schmitt!
(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (CDU). - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE): Herr Kollege Schmitt hat es auch mit den Ohren! - Unruhe und Sprechen.)
Der zweite Fehler findet sich bei den Bafög-Ausgleichsmitteln. Die Art der Mittelbereitstellung. Die Landesregierung -
Also bitte! Wir haben hier einen Redner, der Gehör finden möchte. Wenn jemand etwas zu sagen hat, kann sie oder kann er hier ans Rednerpult treten.
Die Landesregierung setzt auf projektbezogene Förderung, anstatt die Mittel in die Grundfinanzierung zu geben. Dabei müssen doch die Hochschulen mit den freiwerdenden Mitteln zielgerichtet strategische Maßnahmen durchführen. Denn nur so kann langfristig sichergestellt werden, dass die Qualität in Lehre und Forschung gewährleistet bleibt. Alles andere ist nur ein Strohfeuer.
Nicht nur wir GRÜNE haben, sondern auch die Bundesbildungsministerin hat immer wieder betont, dass diese Mittel verwendet werden sollten, um Dauerverträge für Lehrbeauftragte zu schaffen, damit diese wissenschaftliche Karrieren planen können, damit wissenschaftliche Karrieren wieder attraktiv werden. Wir haben noch immer einen sehr hohen Anteil befristeter Verträge an der UdS; 83 Prozent lautet die letzte Zahl, die ich hierzu kenne. Es laufen künftig einfach viele Verträge aus, die nicht mehr verlängert werden. Wie anders sollten die Fachbereiche ohne finanzielle Sicherheit auch reagieren?
Ich möchte es noch einmal betonen: Wir fordern 12 Millionen Euro mehr für die Hochschulen, damit könnten wir auch Einrichtungen wie den Botanischen Garten erhalten, gute Öffnungszeiten bei der SULB garantieren, ausreichend Tutorien und Vorlesungen haben und so weiter. Kolleginnen und Kollegen, Herr Thul, die Finanzierung der saarländischen Hochschulen war unter der Vorgängerregierung noch sichergestellt durch die Festlegung der Globalhaushalte auf 190 Millionen Euro für die Universität und 27,5 Millionen Euro für die HTW.
Zum Sanierungsstau wurde ja schon einiges gesagt. Viele der Bauwerke stammen aus den Sechzigeroder den Siebzigerjahren oder sind überlassene Kasernen von 1948. Mittlerweile beläuft sich der Sanierungsstau bei der Universität auf rund 400 Millionen Euro. Wir GRÜNE fordern daher, endlich die Bauherrenfunktion auf die Hochschulen zu übertragen, um diese in die Lage zu versetzen, dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen zeitnah in die Wege zu leiten.
Ich komme zum Fazit, Kolleginnen und Kollegen: Der Einzelplan 02 ist ein Trauerspiel, die Landesregierung spart die Zukunft unseres Landes kaputt. Ich kann Ihnen allen nur empfehlen, diesem Haushalt nicht zuzustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Beratung des Einzelplans 02 geht es vor allem um den Bereich der Wissenschaft, der Forschung und der Technologie. Wie immer wird vonseiten der Opposition an dieser Stelle der Eindruck erweckt, wir stünden mit der Wissenschaftslandschaft im Saarland am Abgrund.
Vielleicht könnten wir uns aber heute auf eine Sache einigen: Selbstverständlich wäre es schön, wenn wir insgesamt mehr Geld hätten. Wenn wir insgesamt mehr Geld hätten zur Investition in Forschung, Bildung, innere Sicherheit, in andere Schwerpunkte, die uns wichtig erscheinen. Es wäre aber sicherlich auch schön und wohltuend, wenn wir heute eines erreichen könnten: mehr Sachlichkeit in der Debatte. Denn es würde, so glaube ich, dem Forschungsund Wissenschaftsstandort Saarland sehr guttun, wenn gerade auch von dieser Stelle aus, aus dem saarländischen Landtag heraus, vonseiten der Opposition nicht pausenlos versucht würde, ihn schlechtzureden, nur um die eigenen Ziele damit zu erreichen.
Letztlich zeigen ja Ihre Argumente, dass wir in der Substanz einen hervorragenden Hochschulstandort, einen hervorragenden Wissenschaftsstandort haben.
Zum Trauerspiel, das Herr Neyses aufgeführt hat: Da wird von wegfallenden Tutorien gesprochen, was wir selbstverständlich ebenfalls kritisieren, denn das war nicht unser Vorschlag. Es wird aber auch der Eindruck erweckt, es würden überhaupt keine neuen Professoren den Weg ins Saarland finden. Das Gegenteil ist der Fall! Schauen Sie sich die Entwicklung der letzten Tage an: Ob es die Allgemeine BWL ist, ob es Energiemanagement ist, ob es Physiologie ist - die Professoren aus anderen Bundesländern suchen den Weg ins Saarland, weil sie wissen, dass hier Spitzenforschung betrieben wird, und das nicht nur in selektiven kleinen Bereichen, sondern in der Breite.
Frau Spaniol, sie haben zwei konkrete Kritikpunkte vorgebracht. Der eine Punkt betraf die Ingenieuraus
bildung an der Universität. Man sollte dann vielleicht auch hinzufügen, dass es an der HTW ganz anders aussieht. Dort ist die Ingenieurausbildung ganz breit aufgestellt, dort gibt es ganz viele Ingenieure, und dort ist das Saarland ganz sicher Spitze. Selbstverständlich gibt es an der Universität auch den Bereich, bei dem man genauer hinschauen muss. Aber Frau Spaniol, wenn Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, das sei das Ergebnis einer Sparpolitik, lassen Sie erkennen, dass Sie in diesem Detail keine Ahnung haben.
Denn 50 Prozent der dort bestehenden Kapazität sind bislang völlig ungenutzt! Wir könnten also in diesem Bereich deutlich mehr ausbilden, wenn wir nur mehr Studenten hätten, die sich dafür entscheiden könnten, diesen Weg zu gehen. Die Kapazitäten sind also vorhanden. Jeder, der an der Universität des Saarlandes Ingenieurwissenschaft studieren will, kann das tun. Daher geht Ihr Argument völlig fehl.
Es gibt da, nur kurz erwähnt, einen Punkt, den Frau Maurer angesprochen hat, ein weiteres „wichtiges Thema“, bei dem das Forschungsland Saarland ganz schrecklich dasteht: der Zustand der Toiletten.
Das sei eine Schande. Ich gebe Ihnen recht, aber das gilt genauso für Kitas und für Schulen. Und eben auch an der Universität. Aber wenn das der einzige Punkt ist, so würde ich meinen, dass wir das Problem in den kommenden Jahren auch gelöst bekommen. Wir haben die Einrichtung des CISPA geschafft, wir haben es geschafft, hier in jeder Hinsicht Spitzenforschung von Weltrang zu etablieren
Der entscheidende gemeinsame Punkt der Opposition zur Universität aber, und Frau Spaniol würde es uns nicht verzeihen, wenn wir das entfallen ließen, war der Botanische Garten. Dazu wurde hier gemeinsam das Lied von Karl dem Käfer gesungen, das Lied vom Untergang des Wissenschaftsstandortes hier im Land. Dabei weiß doch jeder, dass der Botanische Garten seine wissenschaftliche Funktion zu mehr als 90 Prozent eingebüßt hat.
Das ist vielleicht eine touristische Angelegenheit, dabei geht es vielleicht um Naherholung, das ist aber keine Frage der Wissenschaft. Die Universität muss
doch im Rahmen ihrer Eigenverantwortung auch entscheiden können, wie sie damit umgeht. Das ist der Punkt: Wenn man „Globalhaushalt“ sagt, muss die Universität auch entscheiden können, wie sie mit den Dingen umgeht, die nicht Wissenschaft sind, um das Geld verfügbar zu haben, das in Wissenschaft und Forschung und Lehre gesteckt werden soll. Das sind doch die Schwerpunkte einer Universität, nicht aber Karl der Käfer!
(Beifall von den Koalitionsfraktionen. - Abg. Spa- niol (DIE LINKE) : Das ist doch Blödsinn! Sie sind es doch, die die Universität kleinkürzen!)
Meine Damen und Herren, wir setzen mit diesem Haushalt die richtigen Prioritäten. Wir stellen uns den Herausforderungen der Zukunft. Wir setzen fort, was in der Vergangenheit gut gemacht worden ist. Einerseits sind es die 325 Millionen Euro pro Jahr, die in den nächsten beiden Jahren für die Forschung zur Verfügung stehen, für die Universität des Saarlandes, für die HTW. Andererseits kommt aber natürlich auch, Frau Kollegin Maurer, hören Sie bitte zu, das Thema Breitband in diesem Haushalt verstärkt vor. Ja, natürlich, das Thema Breitband hängt auch zusammen mit Geld, das vom Bund kommt, mit der digitalen Dividende II.
Aber es sind beeindruckende Zahlen, wenn man sie sich genau anschaut. Allein über den saarländischen Landeshaushalt sind es bezogen auf den Einzelplan 02, aber auch in Verbindung mit Einzelplan 09 und den Mitteln der Zukunftsinitiative rund 3 Millionen Euro, die wir pro Jahr in den Breitbandausbau geben. Dazu kommt noch einmal die dreifache Summe über Gelder des Bundes! Das muss man wissen, es werden rund 10 Millionen Euro sein, die für Breitbandausbau im Saarland zur Verfügung stehen. Insofern werden wir es schaffen, im Saarland bis 2018 Breitband-Internet in der Fläche zur Verfügung zu stellen. - Selbstverständlich wird es auch in Zukunft noch Fragen geben, die darüber hinausgehen.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen zum Thema: „Wie stehen wir hier?“, zum Großstadtranking. Es ist ja immer die Frage, wie objektiv es ist, wenn die Koalition sich selbst lobt. Das Saarland hat an einigen Stellen des Großstadtrankings durchaus Nachholbedarf. Aber wenn es etwas gibt, wobei das Saarland keinen Nachholbedarf hat, dann ist es das Thema Spitzenforschung. Es hat sich gezeigt, dass Saarbrücken im Bereich der Öffentlichen Forschungseinrichtungen Platz 11 unter über 70 Städten in Deutschland erreicht; im Bereich Industrie 4.0, dem zukunftsweisenden Sektor, erreicht es Platz 14! Hier ist es anders als in anderen Bereichen, wo es um kommunale Fragen geht. Dort ist es eher problematisch, dort stellen sich andere Fragen.
Insofern zeigt sich hier: Die Ministerpräsidentin, das Team der Staatskanzlei und der Abteilung für Wis
senschaft und Forschung sind auf gutem Weg. Gemeinsam mit der Großen Koalition leisten sie eine gute Arbeit für dieses Land. Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung für diesen Einzelplan. - Vielen Dank.