Lassen Sie mich auf einige Dinge kurz eingehen, zum Beispiel, was den Studienplatzrückgang an der Universität angeht. 100 Studienplätze gehen mit Sicherheit auf die Lehramtsplätze zurück, das ist in erster Linie keine Sparmaßnahme, sondern eine Maßnahme, die notwendig war,
weil wir wissen, wie die Lehrereinstellungszahlen künftig aussehen werden, weil wir wissen, wie die Pensionierungszahlen ab den Zweitausendzwanzigerjahren sein werden. Sie brauchen, verehrteste Frau Spaniol, nur entsprechend 40 Jahre zurückzu
gehen: So viele Lehrer damals eingestellt wurden, so viele werden jetzt pensioniert und so viele können wir leider nicht mehr einstellen. Deswegen mussten wir dort gegensteuern und haben der Universität gesagt, dass sie die Kapazitäten im Bereich Bildung und Erziehungswissenschaft bitte für andere Studiengänge nutzen soll. Dem ist man nicht gefolgt.
Ein weiterer Punkt, den ich nicht verstehen werde, dort müssen wir nachsteuern: Der Bereich BWL ist um 50 Plätze zurückgegangen. Man hat mit der BWL vereinbart, dass sie eine Sparlast bringen muss, und hat gleichzeitig die Kapazitäten um 50 pro Jahr zurückgeschraubt. Ergebnis: Die BWL muss bis zum Jahr 2020 kumuliert 5 Millionen sparen. Ergebnis auf der anderen Seite: ein Verlust an Hochschulpaktmitteln von 7 Millionen. Das macht netto ein Minus von 2 Millionen. Wenn die Universität künftig so sparen wird, dann spart sie sich allerdings tatsächlich zu Tode. Dieser Sache muss noch einmal nachgegangen werden und hier muss eine Korrektur erfolgen.
Wir müssen auch beim Thema Studienbedingungen in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen nachkorrigieren, und zwar bei den Tutorien und Bibliotheksöffnungszeiten. Das ist von uns im Hochschulentwicklungsplan als vorrangig festgelegt worden. Hier geht es nicht um die großen Summen, um die Rieseneinsparungen, aber wir haben von Beginn an gesagt, dass dies Dinge sind, bei denen jeder Studierende sofort merkt, dass sich an seinen Studienbedingungen etwas verändert, und genau das wollten wir nicht. Auch deswegen haben wir die Gelder zusätzlich gegeben und der Präsident hat zugesagt, dass ein Fonds zum Thema Studienbedingungen aufgelegt wird. Auch hier erwarten wir in einzelnen Fällen wieder eine Korrektur.
Meine Damen und Herren, als nächster Punkt steht mit Sicherheit auch das Thema Universitäts- und Hochschulgesetzerneuerung auf der Tagesordnung. Hier begrüße ich sehr, dass zwischen der Leitung, den Mitbestimmungsgremien und dem Senat offensichtlich eine Einigung erfolgt ist, sodass wir hier womöglich zu einer konsensualen Lösung schreiten können.
Gestatten Sie mir eine Anmerkung zu den Leistungserwartungen. Wir haben allein im Bereich Informatik und CISPA 24 Millionen Drittmittelzusagen für 2020. Dort wird ein Bereich gefördert, der Chancen für die ganze Universität bietet. Es ist der Sonderforschungsbereich Privatheit. Hier bieten sich Chancen für die Geisteswissenschaften und Juristen, mit einzusteigen. Das wäre dann der von uns geforderte Sonderforschungsbereich auch für die Juristen. Ich glaube, dass diese Leistungserwartungen erfüllbar sind. Sie sind erfüllbar, wenn alle an ei
nem Strang ziehen - und das müssen wir in diesen Zeiten, in denen wir einerseits sparen, andererseits aus der Situation trotzdem das Beste machen müssen.
Ich glaube, wir müssen alle wirklich an einem Strang ziehen. Wenn man nicht am falschen Ende spart, sondern dort, wo es möglich ist, wenn man die Bereiche außen vor lässt, wo es unnötigerweise weh tut, wo man sich Zukunftschancen verdirbt und möglicherweise selbst ins Knie schießt, weil man auf der anderen Seite Gelder verliert, wenn wir diesen falschen Weg nicht gehen, wenn wir intelligent sparen und die richtigen Zukunftsinvestitionen tätigen, dann können wir, so glaube ich, die Zukunft unserer Hochschulen gemeinsam erreichen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bildung, Wissen und Forschung sind drei wichtige Güter. Nur durch Forschung, Wissen und die Wissensweitergabe durch Bildung ist Fortschritt möglich. Für Wohlstand und Wachstum brauchen wir diese drei Güter genauso, wie wir materielle Rohstoffe wie zum Beispiel Stahl benötigen. Umso bestürzter macht es mich und meine Fraktion, dass unsere Hochschullandschaft im Saarland immer weiter zusammengespart wird. Das Sparkorsett wird von Mal zu Mal enger. Ich frage mich, wie lange unsere Hochschulen noch Luft zum Atmen haben.
Gehen wir auf den Gebäudezustand ein. Einige Gebäude müssen bereits gesichert werden, damit keine Fassadenteile herabfallen. Der Zustand der Toiletten in vielen Gebäuden ist unterirdisch. Wenn man sich den Campus anschaut, fragt man sich immer häufiger, ob man hier an einer Spitzenuniversität ist, wie das Saarland es darstellt, oder ob es ein Notbetrieb ist, der gerade eben so verwaltet wird.
Die Universität zerfällt und muss dringend saniert werden. Eine Schande ist das für unser Land! Der Sparkurs fährt auch das Land gegen die Wand, ohne Rücksicht auf die Schäden, die dabei für künftige Generationen entstehen. Es muss schnell gehandelt werden, denn sonst stehen wir in fünf bis zehn Jahren vor einer Ruine statt vor einer funktionsfähigen Spitzenuniversität. Auf die Antwort zu unserer Anfrage über die Sanierungsliste aus dem Juni warten wir noch immer.
Man hat echt Angst, wie lang diese Liste wird. - Herr Schmitt, Sie haben von Neubauten gesprochen. Das ist schön und gut. Wir sehen, dass es viele Neubauten gibt, gerade in Homburg. Sie bringen auch einen sehr guten Ruf nach außen. Es bringt aber nichts, wenn wir uns auf Neubauten fokussieren, während es vor allem am Standort in Saarbrücken sehr viele sanierungsbedürftige Gebäude gibt.
Ein weiterer Punkt ist der Botanische Garten. Medienberichten war zu entnehmen, dass 2017 endgültig Schluss ist. Das ist ein Unding. Dann ist das Saarland das einzige Bundesland ohne botanischen Garten!
Eine einzigartige Bildungseinrichtung geht verloren. Kindergärten und Schulen, die derzeit den Garten zu pädagogischen Zwecken besuchen, müssen dann nach Metz, Saverne, Mannheim oder Heidelberg. Mich als Saarländerin trifft es schon, wenn Kinder und Jugendliche Bildungsangebote nicht mehr in unserem eigenen Land finden können. Ganz zu schweigen von den vielen Touristen, die den Garten gerne besucht haben, nachdem sie im Wildpark waren. Die Schließung ist leider notwendig geworden, weil durch die Mittelkürzung der Universität das Personal für den Garten fehlt. Die frei werdende Gärtnerstelle wird nicht neu besetzt und mit dem Personal, das noch vorhanden ist, ist der Betrieb des Botanischen Gartens schlichtweg nicht aufrechtzuerhalten. Das tut die Universität nicht, weil sie den Garten nicht mehr möchte, und sie tut es nicht, weil sie keine Lust mehr darauf hat, sondern weil sie es sich einfach nicht mehr leisten kann.
Auch anderswo werden die Sparlasten sichtbar. Auch wenn von betriebsbedingten Kündigungen bisher noch abgesehen wird, so wird doch mit befristeten Verträgen gearbeitet. Es ist klar, es geht nicht ganz ohne befristete Verträge, aber es fehlt den Mitarbeitern einfach an Sicherheit. 320 Stellen muss die Universität einsparen. Wen es in dem vorgegebenen Zeitrahmen bis 2020 trifft, wer keine Verlängerung für den Arbeitsvertrag erhält, bleibt weiterhin offen.
Durch Arbeitsverdichtung und Umstrukturierungsprozesse entstehen Unruhen, welche auf dem Rücken aller Mitarbeiter ausgetragen werden und worunter auch die Studenten leiden. Denn der Umfang des Stellenabbaus ist erschreckend. Allein jede zehnte Stelle im Bereich der Bibliotheken entfällt. Damit wird sich der Service deutlich verschlechtern.
Vor allem können die bisherigen Öffnungszeiten der Bibliotheken einfach nicht mehr gehalten werden. Es
wird auch immer schwieriger, Drittmittel einzuwerben, da hierzu eine solide Grundfinanzierung erforderlich ist. Zudem gibt es an der Universität Bereiche, das muss man ganz ehrlich sagen, in denen es gar nicht so einfach ist, Drittmittel einzuwerben. In den Naturwissenschaften und in der Informatik geht es meist ohne größere Probleme. Da ist es leichter, die Forschung voranzutreiben, aber es gibt auch Fächer wie Geisteswissenschaften, BWL und Jura. Wie sollen solche Fächer, die sich nicht auf Forschung spezialisiert haben, Drittmittel einwerben? Das ist schwer. Wir haben viele Gespräche geführt. Es ist kein Hirngespinst von uns, sondern es sind Tatsachen.
Vor der Tür vom Landtag steht eine Mahnwache. Ja, es nennt sich Mahnwache. Das macht man, wenn man nicht zufrieden ist. Es ist keine Party, mit der man sich dafür bedanken möchte, dass die finanzielle Ausstattung der Hochschule so super ist. In dieser Broschüre, die ich mitgebracht habe, stehen einige sehr erschreckende Sachen.
Ich habe eben mit Schrecken zur Kenntnis genommen, dass laut Aussage der Fachschaft Informatik der bisherige kostenlose Mathe-Vorkurs nun Geld kosten soll. Das ist ein Unding!
(Abg. Schmitt (CDU) : Das ist übrigens von der Informatik ein schlechter Witz. Das will ich Ihnen mal sagen! Für ein solch drittmittelstarkes Fach ist das unwürdig! - Weitere Zurufe von den Regierungsfraktionen. - Gegenrufe von den Oppositionsfraktionen.)
Sagen Sie es denen da draußen oder unterhalten Sie sich mit ihnen. Ich würde mich wundern, wenn Sie sich das trauen würden.
(Abg. Schramm (DIE LINKE) : Ja genau, gehen Sie doch raus und sagen Sie es ihnen! - Abg. Thul (SPD): Die sind doch hier drin und hören zu! - Abg. Spaniol (DIE LINKE): Ja, aber sie dürfen nichts sagen! - Abg. Huonker (DIE LINKE): Oder habt ihr euch nicht zu denen rausgetraut? - Abg. Thul (SPD): Was ein dummes Gespräch!)
Zurück zu dem Punkt Informatik. Es ist ein Unding. Es ist eine absolute Ungleichbehandlung. Es ist natürlich klar, dass es Studenten aus Familien gibt, die mehr Geld haben. Sie können sich einen Vorkurs leisten. Es ist aber auch so, dass sehr viele Studenten froh sind, wenn sie sich überhaupt ein Studium leisten können. Wenn sie sparen müssen und das Geld nicht haben, um sich den Mathe-Vorkurs zu leisten, dann sind sie gleich viel schlechter gestellt als diejenigen, die das können. Das ist eine maßlose Ungleichbehandlung, die die sozial schwächer gestellten Studenten benachteiligt. Das darf einfach nicht sein, meine Damen und Herren!
Es muss endlich Schluss sein mit den finanziellen Rodungsarbeiten in unserer Hochschullandschaft. Wir PIRATEN fordern für die HTW 2016 und 2017 rund 2 Millionen mehr und für die Universität rund 12,3 Millionen mehr. Das sind genau die Werte, auf denen sie waren, bevor man begann, das Sparkorsett zuzuschnüren.
Gehen wir weiter. An der Universität wollen wir zudem einen neuen Haushaltstitel einführen, nämlich einen Topf von 300.000 Euro zweckgebunden für Forschungsprojekte, die sich mit alternativen Methoden bei Tierversuchen beschäftigen. Mit diesem Forschungszweig können wichtige Drittmittel für die Universität eingeworben werden und man kann dem Staatsziel Tierschutz gerecht werden. Es ist positiv, dass die Universität sich bereits bemüht, weitgehend auf Tierversuche zu verzichten, und dass sie sich zweimal überlegt, ob ein Tierversuch wirklich notwendig ist. Ich denke, hier kann man noch mehr machen, man kann einen neuen Forschungszweig einrichten. So kommen auch mehr Studenten an die Universität, denn das ist für viele Menschen durchaus interessant.
Schauen wir zur HTW. Nachdem der Umzug in das neu gebaute HTW-Hochhaus wegen Brandschutzmängeln immer noch nicht möglich ist, wird die Campuslandschaft weiter zerstückelt. Ein Umzug der Architekten nach Göttelborn wird von diesen immer noch abgelehnt. Es ist zu befürchten, dass dieser Studiengang ausdünnt, weil bereits sehr viele Studenten angekündigt haben, ihr Studium an einer anderen Hochschule fortzuführen. Die Landesregierung muss dringend weiter daran arbeiten, dass das HTW-Hochhaus schnellstmöglich bezogen werden kann. Hier sehen wir noch zu wenige Bemühungen. Man muss endlich vorankommen.
Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich noch auf das Thema Breitbandausbau eingehen. Auch das ist ein wichtiger Faktor für das Saarland. Schnelles Internet ist nun einmal zu einem wichtigen Standortfaktor geworden. Für kleine und mittelständische Unternehmen hängt die Entscheidung für eine Ansiedlung nicht gerade wenig davon ab, welche Bandbreite zur Verfügung steht. Auch hier wollen wir noch einmal nachrüsten. Für 2016 wollen wir 12 Millionen Euro in die Hand nehmen, für 2017 10 Millionen Euro. Das wären wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und das sehen wir auch als dringend erforderlich an. Wir müssen als Land, welches mit einer wachsenden Bevölkerung zu rechnen hat, weiter für eine gesunde Wirtschaft sorgen und dafür, dass wir auch Arbeitsplätze haben, auf denen Menschen gerne arbeiten. - In diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme Ihres Änderungsantrages. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können diese Debatte um den Haushalt des Wissenschaftsministeriums nicht losgelöst von den Rahmenbedingungen führen, die der Kollege Schmitt eben hier erwähnt hat und die wir heute Morgen in der Generaldebatte gehört haben. Wir können diese Debatte aber auch nicht losgelöst von der Mahnwache und dem offenen Brief der Betroffenen führen.
Als Hochschulpolitiker sind wir in der Verantwortung, das Beste für unseren Wissenschaftsstandort herauszuholen. Ich meine - da kann man durchaus anderer Auffassung sein -, dass wir unter den gegebenen Rahmenbedingungen es geschafft haben, das Beste für den Wissenschaftsstandort Saarland herauszuholen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen auch weiterhin einen starken Wissenschaftsstandort, und ich glaube, dass dieser Wissenschaftsstandort stark ist, dürfte in diesem Haus wohl unstrittig sein. Wenn man so manche Rede hier zum Wissenschaftsstandort hört, auch so manche Rede in anderen hochschulpolitischen Debatten, könnte man in der Tat dem Glauben aufsitzen, dass unser Land kein starker Wissenschaftsstandort ist. Aber mit den Sonderforschungsbereichen, den An-Instituten und den enormen Drittmitteln beweist gerade unsere Universität eindrucksvoll, dass sie bundesweit und sogar international bedeutsame Forschung betreibt.
Eben wurde ja auch von der Kollegin Spaniol hier vorne gesagt, dass es immer schwerer wird für die Uni, mit der ihr gegebenen Finanzausstattung Drittmittel ins Land zu ziehen. Die letzten Wochen waren voll von Pressemitteilungen, in denen kenntlich wurde, dass es uns immer noch gelingt, ein hohes Maß an Drittmitteln in unser Land zu ziehen. Erst kürzlich ist es dem DFKI, den Max-Planck-Instituten und der Informatik gelungen, einen Sonderforschungsbereich an Land zu ziehen. Das bedeutet ein Fördervolumen von 8,4 Millionen Euro in der ersten Förderperiode. Dafür einen herzlichen Glückwunsch an Professor Backes und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter.
Ebenfalls beeindruckende Leistungen erbringt das CISPA. Wir haben eben gehört, dass auch das Land sich an der CISPA-Finanzierung beteiligt, und das aus gutem Grund. Das CISPA wird in den nächsten vier Jahren Fördergelder des Bundes in Höhe von
16 Millionen Euro erhalten. Mit der Sicherheitsforschung leisten ebenfalls der eben bereits erwähnte Professor Backes und sein Team unschätzbare Arbeit für die Datensicherung der Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dem DFKI ist es gelungen, mit Google den IT-Weltmarktführer schlechthin an Bord zu holen. Herr Professor Wahlster und sein Team haben ausgezeichnete Arbeit geleistet und auch diesen Erfolg mehr als verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.