ten Job. Natürlich muss es die befristeten Stellen geben, das gehört zum Universitätsbetrieb dazu. Aber hier geht es ganz klar um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Dauerstellen und befristeten Stellen, das erreicht werden muss.
Zur Absicherung von schlechten Verträgen war zum Beispiel eine Fonds-Lösung als Überbrückungsmöglichkeit im Gespräch. Auch das sind Dinge, die Sie an sich heranlassen sollten, die Sie überdenken und umsetzen sollten. Aber eine der dringlichsten Maßnahmen wäre insgesamt die Übernahme der tariflich bedingten Personalkostensteigerung an der UdS. Das muss kommen, sonst zieht man der Universität den Hals noch weiter zu.
Wir haben viele beabsichtigte Schwerpunktsetzungen und die angekündigte Möglichkeit von Kooperationen in den vergangenen Debatten zum Thema Hochschulpolitik und Hochschulentwicklung gewürdigt. Aber wenn Sie als zuständiges Wissenschaftsministerium unter diesen Bedingungen alles von Leistung abhängig machen wollen und wenn Sie noch zusätzliches Engagement einfordern, dann sagen auch wir, dass das so niemals möglich sein wird. Die Universität muss vor zu hohen Erwartungen geschützt werden. Denken Sie nur an wichtige Kooperationsplattformen zum Beispiel bei den Wirtschaftswissenschaften. Wie soll das funktionieren? Wie soll das unter diesen Bedingungen umsetzbar sein? Es wird scheitern!
Meine Damen und Herren, am Schluss erwähne ich noch ganz kurz das studentische Wohnen. Auch hier haben wir lange gerungen. Es waren schwierige Debatten, aber eines war positiv. Herr Lennartz hat in Vertretung der Ministerpräsidentin im Haushaltsausschuss betont, das alles geht nur mit dem Studentenwerk und nicht dagegen. Das müssen alle Beteiligten einsehen.
Darum müssen wir ringen - - So hat er das schon gesagt. Ich habe es so entnommen. Es war schon in Ordnung. Das trifft ja auch den Kern ganz genau, Herr Kollege Schmitt. - Und dass Sie den wundervollen botanischen Garten an der Universität verdorren lassen wollen, werde ich Ihnen niemals verzeihen. Wir als LINKE haben hierzu einen Mittelansatz im Haushalt ausgewiesen, um diese einzigartige Einrichtung zu retten. Ich kann nur appellieren: Folgen Sie unserem Mittelansatz, dann wird es diese Super-Einrichtung weiterhin geben.
Meine Damen und Herren, der liebe Herr Kollege Hans ist gerade nicht da, das ist aber nicht schlimm. Ich möchte das aufgreifen, was er gesagt hat. Er hat heute Morgen vom stabilen Finanzrahmen und Pla
nungssicherheit für die Universität bis 2020 gesprochen und wie sicher und wie gut das wäre. Herr Kollege Hans, ich wiederhole: stabiler Finanzrahmen und Planungssicherheit bis 2020. Das sieht die Universität anders; sie hat auch mehr verdient. Das sehen auch wir anders. Wir sagen ganz klar: So wird das nicht funktionieren. Das ist keine echte Hochschulentwicklungsplanung. Das alles wird nur funktionieren, wenn die Universität ordentlich mit Finanzmitteln ausgestattet wird. Wir haben hier einen hohen Aufwuchs im Haushalt ausgewiesen, damit die Universität ihre Aufgaben im Sinne unseres Landes erfüllen kann. Das ist kein Luxus. Das ist absolut notwendig, damit der Wissenschaftsund Forschungsstandort an der Saar funktioniert.
Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Ziel- und Leistungsvereinbarungen - Sie sind ja mitten in den Verhandlungen -, die umsetzbar und nicht zu eng gestrickt sind und die Spielräume lassen. Sie sollen zur Not auch mit Öffnungsklauseln ausgestattet sein - Stichwort Bewältigung der Flüchtlingssituation. Davon ist auch die Universität betroffen. Sie steht vor Herausforderungen. Von der Ministerpräsidentin wurde einiges sehr positiv dargestellt. Aber es wird noch weitergehen. Ein zu enges Finanzkorsett in diesem Jahr ist überhaupt nicht möglich. Wir bitten und appellieren: Wir fordern Nachbesserungen. Eigentlich - das muss man auch auf den Punkt bringen - müssten wir heute schon wieder einen neuen Hochschulentwicklungsplan vorlegen, auch mit Blick auf die zurückgehende Zahl von Studienanfängern. Hier ist all das, was bisher diskutiert worden ist - wie in vielen anderen Fällen auch -, Makulatur.
Meine Damen und Herren, sowohl ein Zuzug von Studierenden in unser Land wie auch ein immer höherer Prozentsatz akademischer Ausbildung müssten eigentlich erklärte politische Ziele in diesem Land sein.
Dies fortzusetzen und weiter auszubauen verträgt sich jedoch überhaupt nicht mit der Kürzungspolitik dieser Landesregierung. Wenn ein Bundesland seine Hochschulen nicht ruinieren will, dann muss das Spardiktat beendet werden. Die Leipziger Universitätsrektorin sagte einmal kürzlich sinngemäß in der ZEIT: Fasten kann ja gesundheitsförderlich sein, aber bevorstehende Abbauprozesse gleichen Hungerkuren. Die sind nun einmal schädlich, meine Damen und Herren!
Verantwortlich handelnde Hochschulleitungen und Mitstreiter in dieser Sache werden alles tun, um gerade dies zu verhindern, und werden mit einem öffentlichen Plädoyer für Investitionen in Bildung mit aller Kraft auf die Landespolitik einwirken. Das tun die saarländischen Studierenden gerade vor der
Tür, auf dem Campus und im Land. Das ist gut so. Dabei haben sie unsere volle Unterstützung. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist durchaus gut, dass wir den Einzelplan unmittelbar nach der Generaldebatte lesen, denn so können wir uns etwas stärker in Erinnerung rufen, in welchem Gesamtrahmen wir hier die Hochschulpolitik betrachten und diesen Einzelplan lesen. Es ist die Lesung eines Einzelplanes unter schwierigen Bedingungen, unter Bedingungen der Schuldenbremse im Jahr 7 der Schuldenbremse. Mittlerweile haben wir zwei Drittel unseres Defizits abgebaut, ein weiteres Drittel haben wir noch vor uns. Jahr für Jahr wird kontrolliert, ob wir die Neuverschuldung abgesenkt haben; ansonsten bekommen wir nicht die Zinshilfen von 260 Millionen Euro. Ich habe das hier an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: In einer solchen Situation ist es einfach nicht möglich, auch nur einen Einzelplan oder nur einen Bereich von dieser ganzen Sparanstrengung auszunehmen. Dies gelingt uns leider auch nicht im Bereich Wissenschaft. In diesem Gesamtrahmen müssen wir den Einzelplan sehen.
Um zwei Zahlen zu nennen: Im Jahr 2016 sind im Bereich Wissenschaft und Hochschulen einschließlich Bau und allen weiteren Maßnahmen insgesamt 380 Millionen Euro veranschlagt. Das entspricht 9,4 Prozent des gesamten Landeshaushaltes. Im Jahr 2017 sind es 391 Millionen Euro. Das entspricht 9,6 Prozent des gesamten Landeshaushaltes. Dieser Wert ist über die ganzen Jahre recht stabil geblieben. Er wird auch in den kommenden Jahren recht stabil bleiben. Er steigt sogar prozentual und in der absoluten Zahl an.
Das zeigt, dass wir auf die Möglichkeiten in unserem Landeshaushalt gesehen dem Thema Wissenschaft, Hochschulen und Technologie weiterhin den nötigen Schwerpunkt zuordnen. Wir werden diesen Bereich weiterhin stärken und stark halten.
Was hat sich gegenüber dem letzten Jahr und dieser Haushaltsdebatte geändert? Das ist teilweise eine Antwort auf den offenen Brief, der geschrieben worden ist. In dem offenen Brief wird ein Teil komplett unterschlagen. Es ist nämlich die Rede davon, dass im Februar Gespräche versprochen worden wären und dass wir die Dinge noch einmal überdenken; seither sei nichts geschehen. Dem muss ich trocken hinzufügen: Es sind seither „nur“ 9 Millionen
geschehen. Seither haben wir die Sparpläne durch die Themen Bafög und Hochschulpakt sowie durch weitere Einzelmaßnahmen korrigiert. Insgesamt gibt es für die Hochschulen im Land 9 Millionen mehr pro Jahr. Ich finde, das kann man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Auch das ist eine Leistung und ein Versprechen, das wir gegenüber den Hochschulen eingehalten haben.
Wir haben gesagt, 5,2 Millionen Euro fließen zusätzlich jahresbezogen aus bisherigem Bafög an die Hochschulen: 4 Millionen an die Universität, 1 Million an die HTW und 200.000 an die beiden künstlerischen Hochschulen - Jahr für Jahr. Andere Länder haben gesagt, wir nehmen dieses Geld, das wir durch Bafög-Mittel frei bekommen haben und finanzieren das damit, was wir sowieso finanzieren müssen, nämlich Kinderbetreuungskosten wegen höherer Personalkosten. Auch das hätten wir tun können. Wir hätten auch sagen können, das, was wir jetzt an Lehrerkosten bezahlen müssen - unter anderem wegen steigender Schülerzahlen aufgrund der Flüchtlinge -, könnten wir mit diesem Geld bezahlen. Aber nein! Wir haben uns im letzten Jahr bewusst und deutlich festgelegt und haben den Hochschulen gesagt, mit diesem ehemaligen Bafög-Geld können die vier Hochschulen bis zum Jahr 2020 jahresbezogen fest rechnen. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit in diesem Haushaltsnotlageland.
Wir haben gesagt, dass wir je Studienanfänger mehr Hochschulpaktmittel über die 2005er Werte hinaus geben werden, nämlich 23.760 Euro Barmittel. Wir haben gesagt, dass wir unsere Kofinanzierung jetzt durch die Verhandlungserfolge, die wir auf Bundesebene erreicht haben, erbringen können. Wir bekommen eine höhere Summe vom Bund und müssen einen geringeren Kofinanzierungsanteil leisten, deswegen können wir 23.760 Euro pro Studienanfänger aufbringen. Mit dieser Summe können die Universität und die HTW rechnen, das ist die doppelte der vorher geplanten Summe. Das sind noch einmal 3 Millionen per annum, von denen die Universität 2,5 Millionen alleine bekommt. Auch mit diesen Geldern kann die Universität rechnen unter der Bedingung, dass sie ihre Studienanfängerzahlen wenigstens halbwegs stabil lässt und dass sie nicht unter 10 Prozent sinken. Aber dazu komme ich gleich noch.
650.000 Euro haben wir über das ursprüngliche Sparziel hinaus zugesagt, dafür, dass wir die Bewirtschaftungskosten des neuen CISPA-Gebäudes und die drei Professuren des CISPA übernommen haben. Auch das hätte die Universität ansonsten aus ihrem Globalhaushalt tragen müssen. In diesem Jahr sagen wir, dass die Universität zusätzlich 200.000 Euro für weitere Deutschkurse einplanen kann, damit sie auch hier der Flüchtlingssituation ge
recht werden kann - im Übrigen auch, um zusätzliche Studierende für die Zukunft zu gewinnen, denn im Jahr darauf werden dies Studienanfänger sein. Auch hier haben wir das Versprechen, dass wir dies entsprechend prüfen, eingehalten. Dies findet sich in der Ergänzungsvorlage der Regierung wieder.
Meine Damen und Herren, was ist denn mit diesen zusätzlichen 9 Millionen seither geschehen? Seitdem gibt es mit dem Personalrat vereinbarte Zusagen, die unsere volle Zustimmung finden. Diese lauten: Vertrauensschutz für die Mitarbeiterverträge, niemand, der eine Doktorandenstelle angenommen hat, soll diese abbrechen müssen. Keine betriebsbedingten Kündigungen und keine dauerhaften Eingriffe in die Berufungszusagen, im Übrigen ein Punkt, den die Universitätsleitung zugesagt hat und auf den wir künftig pochen werden, denn dies war mit ein Grund dafür, dass wir die Bafög-Mittel künftig zur Verfügung stellen werden. Da werden wir noch einmal einigen Irritationen nachgehen müssen, die durch ein neues Schreiben entstanden sind.
Was ist noch geschehen? Es ist tatsächlich durch viele Gespräche erreicht worden, dass einige Dinge eben nicht umgesetzt werden. Es ist uns teilweise vorgeworfen worden, dass die Gespräche nichts nutzen würden, obwohl Lehrstühle erhalten bleiben, die eigentlich schon auf der Kippe standen. Ich sage es Ihnen, weil der Lehrstuhl der empirischen Schulund Unterrichtsforschung erhalten bleibt. In der BWL bleiben zwei Lehrstühle erhalten, die schon zum Wegfall vorgesehen waren. Ein Strafrechtslehrstuhl, die Sportsoziologie, die historische Anthropologie, ein Italianistiklehrstuhl, ein Lehrstuhl in der Computerlinguistik, der zum Wegfall vorgesehen war, und die Forensische Psychiatrie bleiben erhalten. In der Mathematik bleibt ein weiterer Lehrstuhl mehr erhalten, daneben bleiben ein Lehrstuhl in der Physikalischen Chemie, die Mikromechanik in der Mechatronik, die Vor- und Frühgeschichte, Latein, also die Altphilologie,
zwei Lehrstühle der Theologie und die Frankophone Germanistik erhalten. Das sind Änderungen von Sparplänen, die möglich wurden, weil wir diese 9 Millionen zugesagt haben. Ansonsten wäre dies nicht möglich gewesen.
Ich finde es nicht akzeptabel, dass man einfach behauptet, in den letzten sieben Monaten sei überhaupt nichts geschehen. Wir haben uns bewegt, und zwar in dem Rahmen, wie wir es versprochen haben, und in dem Rahmen, in dem es möglich war. Das ist unter diesen Haushaltsbedingungen schon allein eine Herausforderung gewesen.
Deshalb lehne ich es ab, das schlichtweg unter den Teppich zu kehren. Ich will noch etwas zu den Forderungen sagen. Wenn man sagt, dass man 10 Millionen mehr möchte - also die 5 Prozent einschließlich der Tarifübernahme -, dann hieße das ja im Klartext, dass nicht nur keine Sparmaßnahmen stattfinden, sondern dass mit den 9 Millionen, die wir schon gegeben haben, 19 Millionen mehr zur Verfügung stünden. Ich glaube, da muss auch dem Letzten klar sein, dass wir so etwas für einen einzigen Bereich nicht leisten können. Jeder Bereich der Landesverwaltung muss seinen Sparbeitrag erbringen. Wir können nicht einen Bereich komplett ausnehmen und noch 19 Millionen drauflegen, das würde uns schlichtweg überfordern. Ich sage es noch einmal: Da, wo wir uns bewegen konnten, haben wir es in der Weise getan, die uns möglich war. Mehr können wir leider Gottes in diesen Haushaltsentwürfen als Haushaltsnotlageland nicht leisten. Lassen Sie mich deshalb jetzt zu den Baumaßnahmen übergehen.
Ich möchte betonen, was in der Vergangenheit an Maßnahmen geschehen ist. Jeder, der zu früheren Zeiten hier studiert hat, weiß durchaus zu schätzen, was schon geleistet worden ist. Schauen Sie sich die Entree-Situation an der Universität an, die sich massiv geändert hat, schauen Sie sich die beiden Starterzentren an, die Science-Parks, die zwar nicht unmittelbar den Studierenden zugutekommen, aber die doch einen Gesamteindruck des Universitätsgeländes ausmachen, die Mensa, die Universitätsbibliothek, das Audimax-Gebäude, die Physik, die Chemie, der ganze Stuhlsatzenhausweg, wo neueste Gebäude in den Bereichen Informatik und Pharmazie entstanden sind. All dies ist doch nicht vom Himmel gefallen, sondern waren Anstrengungen der letzten Jahre, in denen teilweise Millionenbeträge in dreistelliger Höhe jährlich geflossen sind. Auch das war keine einfache Aufgabe und wir werden uns in den kommenden Jahren weiter diesen Aufgaben stellen. Dazu gehört, dass wir jetzt vorgesehen haben, dass der Musiksaal erneuert wird, dass das Praktikumsgebäude Pharmazie gebaut wird, dass das große Lehrsaalgebäude in Homburg an der Medizinischen Fakultät gebaut wird, dass die Anatomie erneuert wird -
Entschuldigen Sie bitte, wenn hier behauptet wird, wir würden im Bereich Bau nichts mehr tun, dann will ich Ihnen die Beispiele auch wortwörtlich nennen dürfen!
Mir ist auch klar, dass wir nicht alle Gebäude dort anschließend top in Schuss haben werden und dass wir noch weitere Sanierungsarbeiten durchführen
müssen. Deswegen haben wir noch einen Planungsetat im Bauhaushalt eingebracht und mehrere Leertitel eingefügt, um für künftige Fälle Vorsorge zu treffen und noch weiterbauen zu können. Dazu gehören auch noch weitere Bauten in Homburg, wie die Ersatzgebäude für Gebäude 76 und andere Maßnahmen. Das, was wir tun können, werden wir im Bereich Bauen auch tun. Dazu gehören Fragen, wie weit der Brandschutz künftig gehen darf oder ob wir der Universität weitere Lasten auferlegen. Es gehören auch Fragen dazu, ob Vorfinanzierungen durch die Universität möglich sind. Da sage ich ausdrücklich eine Prüfung zu. Es gehören auch Fragen der Mehrfachplanungen dazu, damit Gelder auch tatsächlich abfließen.
Ich sage es noch einmal: Alle Gelder, die in dem Bereich kleinere Erneuerungsmaßnahmen stecken immerhin 10 Millionen -, müssen in den nächsten beiden Jahren abfließen. Es ist vonseiten des Finanzministeriums zugesagt worden, dass mehr geplant werde als in der Vergangenheit und wenn es an einer Maßnahme stockt, Gelder für andere Maßnahmen eingesetzt werden, sodass sich die Universität darauf verlassen kann, dass das, was in diesem Haushalt veranschlagt ist, auch wirklich geleistet wird.
Wir wissen jetzt, dass der Bauantrag für das HTWHochhaus gestellt ist. Da sind wir einen riesigen Schritt weiter. Der Antrag ist abgesprochen, sodass in absehbarer Zeit mit der Genehmigung zu rechnen ist, entgegen allen Unkenrufen. Das Hochhaus wird genutzt werden, das Zentralgebäude wird auch gebaut werden,
und wir haben in diesem Haushaltsplan Vorsorge für die Neubauten am Standort Altsaarbrücken getroffen, damit die Bestandsgebäude dort saniert werden können. Ich sage auch, dass wir anschließend eine generalsanierte und erneuerte HTW am Campus Altsaarbrücken haben werden, auch darauf können wir dann sehr stolz sein, meine Damen und Herren.