Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Anke Rehlinger.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Willst du schnell gehen, geh allein. Willst du weit gehen, dann geh mit anderen! - Das ist ein afrikanisches Sprichwort. Ich finde, es passt ganz gut auf die saarländische Situation, denn das Saarland hat noch einen weiten Weg vor sich. Ich glaube, insofern sind wir alle gut beraten, hier gemeinsam voran zu gehen. Miteinander bringt mehr als gegeneinander. Davon bin ich fest überzeugt.
Der saarländische Weg ist letztendlich die Ausgestaltung der Überzeugung, dass man gemeinsam mehr erreichen kann, als wenn man vorweg prescht. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen saarländischen Weg gehen und in großer Gemeinsamkeit und Geschlossenheit für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes eintreten. Das entspricht im ureigensten Sinne auch den besonderen Strukturmerkmalen dieses Landes, die es in seiner Stärke auszeichnet, dass wir Nähe und kurze Wege haben und dass wir miteinander reden. Wenn das die Stärke ist, dann gilt es auch, diese Stärke auf einem steinigen Weg zu nutzen. Das ist der gemeinsame Weg. Das ist der Weg, der uns in die Zukunft führen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dieses Prinzip des Gemeinsamen und des Miteinanders bemühen wir nicht nur hier wortreich in Regierungserklärungen, sondern wir leben es ja auch im täglichen Klein-Klein des Regierungshandelns. Aber genau das ist doch das, was die Saarländerinnen und Saarländer uns abverlangen! Ihnen geht es nicht in erster Linie darum, hier wortstarke Reden zu erleben.
Es geht ihnen vielmehr darum, dass wir dann, wenn wir nicht hier in diesem Saal stehen, das Richtige tun und handeln. Zum Handeln gehört eben auch die tägliche Arbeit, sehr wohl ausgerichtet an einem klaren Kurs. Den haben wir. Aber wir können beides: Wir können stark formulieren und wir können vor allem stark handeln.
Dafür sind auch aus der jüngsten Vergangenheit wie ich finde - zwei sehr gute Beispiele in der Debatte genannt worden. Dabei geht es darum, deutlich zu machen, dass wir nicht nur vom gemeinsamen Weg reden und ihn beschwören, sondern ihn tatsächlich beschreiten. Das ist sicherlich das Thema Kommunalpaket. Das ist eine besonders schwierige Gemengelage. Das ist aber genauso auch das jüngste Beispiel der Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten in unserer öffentlichen Verwaltung.
Das Kommunalpaket ist getragen von der gemeinsamen Erkenntnis, dass wir natürlich nicht weiterkommen, wenn es nur einseitige Sparanstrengungen gibt und wenn wir sie uns gegenseitig abverlangen. Es geht auch nicht weiter, wenn wir es mit gegenseitigen Schuldzuweisungen garnieren. Es geht auch nicht weiter, wenn wir in Aktionismus durch das Land laufen. All das ist nicht zielführend. Das Kommunalpaket ist Gott sei Dank vielmehr von etwas anderem geprägt, nämlich von einem tatsächlichen Geben und Nehmen.
Es ist auch bei aller Klarheit der jeweiligen Positionen sehr wohl davon geprägt, dass man ein gegenseitiges Verständnis dafür hat, was man vielleicht selbst einbringen kann und was man dem anderen abverlangen kann. Nur wenn man mit einem solchen Verständnis miteinander verhandelt und spricht, kann man zu einem Erfolg gelangen. Das haben wir tatsächlich geschafft. Deshalb ist das Ergebnis so, wie es eben dargestellt worden ist. Es geht um die Eigenanstrengungen der Kommunen. Das stimmt. Das ist etwas, was man abverlangen können muss.
Es geht weiterhin um die Unterstützung des Landes, soweit es die finanziellen Möglichkeiten zulassen. Auch das ist etwas, was man uns abverlangen können muss. Wir sollten dankbar sein, dass auch der Bund erkannt hat, wie schwierig die Situation der Kommunen ist und deshalb finanzielle Bundeshilfen zur Verfügung stellt. Es ist immerhin die stattliche Summe von 75 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren.
Ich glaube, dass dieses Kommunalpaket tatsächlich geeignet ist, die kommunalen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren, gleichzeitig noch einmal Spielräume für Investitionen zu eröffnen und damit letztendlich einen Beitrag zu leisten für lebens- und liebens
werte Kommunen hier in unserem Saarland als Ort, wo die Menschen leben, als Heimat und als etwas, dem man sich zugehörig fühlt. Das war eine große Kraftanstrengung und das hat auch viele Diskussionen ausgelöst. Diese sind nicht immer nach der Farbenlehre geführt worden, sondern auch nach der persönlichen Betroffenheit. Aber wir haben es geschafft. Vielleicht ist das auch etwas, was man einmal auf die Liste der gelungenen Maßnahmen schreiben muss, wenn man sich in einer Großen Koalition befindet, denn wir haben alle gemeinsam darauf hingewirkt, dass dieses Projekt umgesetzt werden kann. Ich bin froh, dass es uns gemeinsam gelungen ist, froh auch insbesondere im Sinne der Kommunen, im Sinne der Menschen, die dort leben, denn es ist wichtig, dass wir diesen Anfang gemacht haben. Das will ich auch ausdrücklich sagen, es ist nur der Anfang, das stimmt, aber es wird auch weitergehen an dieser Stelle. Aber den Anfang erst einmal hinzubekommen, ist mithin manchmal die schwierigste Aufgabe. Das hat diese Große Koalition geleistet und das sollte man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Das zweite konkrete Beispiel des Miteinanders für den erfolgreichen saarländischen Weg - ich benutze im Übrigen diese Vokabel sehr gerne und ich finde es nicht angemessen, dass sie ins Lächerliche gezogen wird, weil sie nämlich die Identität unseres Landes mit ausmacht - ist in der Tat unter der Überschrift „Zukunftssichere Landesverwaltung“ zu sehen. Auf diesem Weg haben wir uns gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode gemacht. Es ist ein Bündnis, das auch von gewissen Grundüberzeugungen, Grundüberlegungen und von Grundumgangsformen miteinander geprägt ist, nämlich ein Bündnis, bei dem es darum geht, die Karten offen auf den Tisch zu legen. Auch hier geht es wieder darum, auszuloten, was geht und was nicht geht, was man abverlangen und was man zumuten kann. Es geht um Offenheit, es geht um Transparenz als Grundlage dafür, dass man mit dem notwendigen Verständnis miteinander verhandeln kann. Es geht um die Verabredung gemeinsamer Schritte und es geht auch darum, die Lebens- und Arbeitswelt mit einfließen zu lassen, insbesondere durch diejenigen, die das in den Interessenvertretungen in der öffentlichen Verwaltung am allernächsten mit aufnehmen und dann in die Verhandlungsprozesse mit einspielen werden.
Ich will noch einmal ganz ausdrücklich auf die Rolle und das Selbstverständnis der Gewerkschaften, der Interessenvertretungen und der Personalvertretung eingehen und will ganz ausdrücklich festhalten, dass das, was wir hier erlebt haben, von einem außerordentlich hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein
derer geprägt ist, die diese außerordentlich schwierige Rolle mit angenommen haben. Es geht ihnen ganz offensichtlich nicht darum, nur für abstrakte Einzelinteressen zu einem bestimmten Zeitpunkt einzutreten, sondern es geht ihnen vielmehr darum, im Sinne des Verantwortungsbewusstseins für konkrete Gesamtergebnisse am Ende des Tages stehen zu können. Es ist manchmal vielleicht ein etwas leichterer Weg, sich außerhalb von Gesprächen mit Maximalpositionen vor der Tür zu positionieren, als hinter der Tür, wo die Entscheidungen zu treffen sind, um tragfähige Kompromisse zu ringen. Ich bin allerdings genauso fest davon überzeugt, dass im Rahmen des saarländischen Weges der Großen Koalition das Miteinanderringen zu deutlich besseren Ergebnissen in der Sache führt, gerade auch für die Menschen, für die Gewerkschaftsvertreter und Personalvertreter einzutreten haben, als wenn man an dieser Stelle nur lauthals Maximalpositionen verkündet. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich - und ich bin froh, dass die Vertreter der Regierungskoalition das auch allesamt gemacht haben - ein herzliches Dankeschön im Namen des Landes an all diejenigen, die diesen Weg mitgegangen sind. Ich finde, das verdient hohen Respekt und hohe Anerkennung. Es war nicht der einfachste, aber es war der beste Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich glaube, es ist zu diesem Zeitpunkt angebracht, stellvertretend für viele, die diesen Weg mitgegangen sind, tatsächlich Eugen Roth zu nennen, weil er in der Öffentlichkeit auch schon an anderer Stelle und mit anderem Duktus genannt worden ist. Ich drücke ihm, stellvertretend für die anderen, ausdrücklich meinen Dank und großen Respekt für diese schwierige Rolle der Brückenfunktion aus, die Eugen Roth hier eingenommen hat. Es geht nicht an, ihn dafür zu kritisieren, dass er den für sich persönlich sehr viel schwierigeren Weg, aber für die Sache und für die Menschen und deren Interessen erfolgreicheren Weg beschritten hat. Ich glaube, alle, die das tun, machen es sich definitiv zu einfach. Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Rate den Mitbürgern nicht das Angenehmste, sondern das Beste.“ Lieber Eugen, ich danke dir stellvertretend für viele dafür, dass du nicht das Angenehmste für dich persönlich und das Angenehmste für die anderen gewählt hast, sondern das Beste. Das ist nicht selbstverständlich und deshalb noch einmal ein ausdrückliches Dankeschön!
Mit der jetzt erfolgten Übertragung des Tarifergebnisses haben wir das bestmögliche Ergebnis erreicht. Es ist ein klares und deutliches Signal an die Beschäftigten und an die Beamten, es ist ein Ausdruck von Wertschätzung ihnen gegenüber. Es ist
auch klar, dass es darum geht, nicht weiter abgekoppelt zu werden, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, und dass die Haushaltskonsolidierung nicht einseitig auf den Schultern der Beschäftigten der Landesverwaltung ausgetragen wird. Es ist auch ein klares Signal der Binnengerechtigkeit, wenn ich noch einmal einen Einzelaspekt herausgreifen darf, indem wir nämlich darauf achten, den Sockelbetrag zu übernehmen und nicht nur die prozentualen Anteile mit zu übertragen. Das führt, was die Frage der Solidarität angeht, zu einem außerordentlich guten Ergebnis insbesondere für die niedrigeren Besoldungsgruppen, die hier nicht weiter abgekoppelt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die geschilderte Gesamtsituation des Saarlandes, für den weiteren Verlauf des saarländischen Weges gilt also auch in Zukunft, dass konsolidieren nicht heißt, wir sparen nur, sondern wir wollen natürlich auch für Einnahmeverbesserungen sorgen. Da kann man sicherlich auf der Steuerseite eine ganze Reihe von Vorschlägen machen. Bei nicht allen werden wir uns einig sein, aber in der Abwägung muss man feststellen, welche denn realistischerweise durchsetzbar wären und welche nicht und wo man nur einer bestimmten Programmatik hinterherläuft. Deshalb bin ich auch da der Auffassung, dass man sich auf das konzentrieren muss, was realistisch ist, wo wir tatsächlich Einwirkungsmöglichkeiten haben und wofür es auch Mehrheiten gibt.
Daher will ich noch einmal auf die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land eingehen. Jeder Prozentpunkt beim Wirtschaftswachstum bedeutet auch gleichzeitig Millionen für diesen Landeshaushalt, die es uns dann wiederum ermöglichen, zu investieren und das Land voranzubringen. Das Wirtschaftswachstum ist eine Stellschraube, die wir nicht in beliebigem Umfang nach Lust und Laune drehen können, aber immerhin eine, die wir in einem nicht ganz unerheblichen Maße beeinflussen können. Das tun wir, wie ich finde, auch außerordentlich erfolgreich. Die Zahlen geben uns darüber Aufschluss. Wir haben in der Bundesrepublik momentan eine erfreulich gute Situation, was das Wirtschaftswachstum angeht. Wir dürfen aber auch feststellen, dass das Saarland beim Wirtschaftswachstum über dem Bundesdurchschnitt liegt. Wir haben also ein noch besseres Wirtschaftswachstum. Das ist gut für unser Land. In bestimmtem Umfang hat es auch etwas damit zu tun, dass wir die Rahmenbedingungen, die für eine gute Wirtschaft in diesem Land notwendig sind, so beeinflussen, dass sich die Wirtschaft gut entwickeln kann, dass die Unternehmen ihr Geld hier verdienen können, dass vor allem aber auch die Beschäftigten einen gesicherten Arbeitsplatz haben und damit auch ihr Einkommen. Ich will nicht noch einmal alle Dinge aufzählen. Die Ministerpräsidentin hat in der Regierungserklärung hin
Damit aber auch hier noch einmal klar wird, was der saarländische Weg bedeutet, der nicht nur eine Überschrift ist, sondern der sich auch im täglichen Regierungshandeln wiederfindet, sei das Thema Energiepolitik genannt. Es war eine konzertierte Aktion aller Beteiligten in diesem Bereich. Wir haben es gemeinsam geschafft, die Rahmenbedingungen der Gesetzgebung bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes so zu beeinflussen, dass sie positiv für unsere saarländische Wirtschaft sind. Wir haben einen saarländischen Weg beschritten, auch wieder gemeinsam, als es darum ging, eine Fachkräftesicherungsstrategie auf den Weg zu bringen. Alle relevanten Akteure haben sich dahinter versammelt, haben sie mit ausgearbeitet und sind im nachfolgenden Prozess ebenfalls noch mit im Boot. Auch das ist ein saarländischer Weg des Gemeinsamen und des Miteinanders.
Wir haben eine Mittelstandsförderung. Wir haben das Mittelstandsförderungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Selbstständigenquote, die angestiegen ist, wurde eben genannt. Wir haben das Thema Industriepolitik als das Kernthema dieses Landes ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und nicht nur darüber debattiert, sondern sogar, nachdem der Prozess erst zu Beginn dieses Jahres auf den Weg gebracht worden ist, schon erste Zwischenschritte umsetzen können. Ich nenne nur „Power4Production“ als der Ort, an dem Wissenschaft und Wirtschaft zusammenkommen können. Es ist bereits auf den Weg gebracht. Wir reden also nicht nur, sondern wir handeln. Wir denken an alle Beteiligten in diesem Prozess. Das sind die Unternehmen, das sind genauso die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn es darum geht, das Thema Industrie 4.0 zu gestalten - und all dies im Sinne eines saarländischen Weges, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Natürlich geht es darum, eine Strategie zu haben und im Großen und Ganzen zu arbeiten. Es gilt aber auch, dann parat und präsent zu sein, wenn es um Einzelfälle geht. Das mag für Sie alles wieder im Kleinen lächerlich erscheinen, mir erscheint es mitnichten so. Ich nenne das Beispiel Whitesell, das man im Übrigen, wenn man so will, unter den saarländischen Weg subsumieren kann. Denn auch hier geht es um eine gemeinsame Kraftanstrengung der saarländischen Landesregierung, natürlich mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft vor Ort. Im Übrigen grenzt sich dieser Weg von anderen Wegen in anderen Bundesländern ab - darauf werden wir sicherlich später noch einmal zu sprechen kommen -, denn wir waren das einzige Bundesland, obwohl andere Standorte in anderen Bundesländern ebenfalls
betroffen waren, die eine Transfergesellschaft eingerichtet haben, damit die Beschäftigten nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden müssen, sondern eine Perspektive zur Weiterbildung, Qualifizierung und Weitervermittlung haben, oder aber, wenn es die Nachfolgelösung gibt, damit sie eine Perspektive zur Wiederbeschäftigung im eigenen Betrieb haben. Auch das ist in Abgrenzung von anderen ein gemeinsamer Weg, ein saarländischer Weg. Ich finde, es ist ein höchst erfolgreicher Weg.
Als letzten Punkt will ich das Thema Infrastruktur aufrufen, das ist eben auch genannt worden. Es wurde angeführt, wir seien nicht in der Lage, Geld in dieses Land zu holen. Ich war letzte Woche beim Spatenstich an der Autobahn A8, Lückenschluss in Richtung Luxemburg, eine Achse, die das Saarland an alle wesentlichen Wirtschaftsräume außerhalb des Saarlandes anbindet. Das ist ein Projekt, in das der Bund 40 Millionen Euro investiert. - 40 Millionen Euro Invest in dieses Land, in diese Infrastruktur! Zu behaupten, wir seien nicht in der Lage, Geld zu generieren, ist damit auch in das Reich der Märchen zu verweisen, denn das Gegenteil ist der Fall. Auch an der Stelle kommen wir weiter!
Bei der Sicherung der Infrastruktur nenne ich auch das Thema Flughafen. Es ist gut gelaufen, deshalb gerät es immer so schnell in Vergessenheit. Das war allerdings auch ein Kraftakt. Wenn ich den Empfehlungen des einen oder anderen in diesem Hause gefolgt wäre, dann hätte dieses Land keinen Flughafen mehr. Dann hätten wir keine Anbindung über den Luftweg mehr. Das Gegenteil ist aber der Fall. Wir haben das Verfahren der EU-Kommission erfolgreich zu Ende gebracht. Die Zukunft dieses Flughafens ist gesichert. Wir haben einen Businessplan aufgelegt, der deutlich macht, dass wir in Zukunft alle Vorgaben der EU werden einhalten können. Wer in letzter Zeit einmal am Flughafen in Saarbrücken war, sieht, dass da richtig viel los ist. Insofern haben wir hier keine Leerstelle, sondern das Gegenteil ist der Fall: Wir haben Zukunftssicherung für dieses Land betrieben.
Ich will das Thema Bahnverkehr noch einmal aufrufen. Sehr geehrter Herr Kollege Lafontaine, spätestens seit gestern müssten Sie Ihre Redebausteine dazu unbedingt austauschen. Das wäre meine dringende Empfehlung.
Denn Sie haben uns heute aufgefordert, die Realität und die Überschriften zur Kenntnis zu nehmen. Das will ich an dieser Stelle gerne tun. Ich nenne die Überschrift von SR-online, die lautet: „Bahnverbin
dungen bleiben erhalten. Das Saarland wird langfristig nicht mehr vom Fernverkehr abgekoppelt.“ Danach solle Schluss mit Kürzungen und langfristig sogar mehr möglich sein. Die Überschrift in DIE WELT lautet: „Saarland bleibt lange an Bahn-Fernverkehrsnetz angeschlossen.“ Die Gewerkschaften haben dazu formuliert, dass die Vereinbarung Planungssicherheit gebe, man begrüße die getroffene Entscheidung. - Die Nachrichtenlage hat sich seit dem letzten Mal, als Sie in die Zeitung geschaut haben, tatsächlich geändert. Ich finde, zum Positiven für dieses Land. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. La- fontaine (DIE LINKE) : Weniger Abbau ist schon positiv! Das bezeichnen Sie als Erfolg! Das ist Ihre Formel!)
Sie haben die Frage angesprochen, wie es mit dem Nahverkehrskonzept ist und wie es sich zum Fernverkehr verhält. Auch da würde ich gerne eine Empfehlung abgeben: Klären Sie zumindest einmal die Ursächlichkeit mit dem Kollegen Hubert Ulrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich kritisiere nicht, dass die Entscheidung damals so getroffen wurde, wie sie getroffen wurde, indem man nämlich dieses umfassende Nahverkehrskonzept auf den Weg gebracht hat. Das geschah damals vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Bahn sich nicht in der Lage sah, langfristige Zusagen zu machen. Ich sage in Klammern: Jetzt sieht sie sich Gott sei Dank dazu in der Lage. Damals eben nicht. Insofern stand das Land vor folgender Entscheidung: Mache ich jetzt ein Paket, bei dem ich am Ende des Tages mit dem Wegfall von Fernverkehrsverbindungen rechnen muss, und lasse ich deshalb die eine oder andere Verbindung raus oder mache ich ein umfassendes Paket und sichere unsere mittlerweile im Stundentakt abgebildete Verbindung nach Mannheim? - Ich finde, das war eine vertretbare Entscheidung. Wir müssen nun natürlich mit den Ergebnissen, wie sie zu Tage gefördert worden sind, zurechtkommen. Sie haben wegfallende Verbindungen angesprochen. Es ist eine darunter, in der noch 49 Fahrgäste gezählt wurden. Das ist auch eine Abstimmung mit den Füßen. Die Fahrgäste haben abgestimmt für das vom Land aufgesetzte Nahverkehrskonzept. Sie finden es attraktiv. Es ist gutes Zugmaterial, es sind gute Preise und gute Anbindungen.
Da sollten wir uns nicht unnötig schlechtreden, im Gegenteil, wir haben nun einen Status quo gesichert, den andere Landeshauptstädte, die sich ebenfalls in einer Randlage der Republik befinden, gerne hätten. Es gibt nämlich welche, die überhaupt keine Fernverkehrsverbindung mehr haben. Wir haben uns diesen Status quo jetzt gesichert und haben zudem ein gutes Nahverkehrsangebot. Bei aller Notwendigkeit, Druck gegenüber der Bahn und dem Bund zu machen, sollten wir nicht in die Falle laufen.
Wir sollten unser Land, was die Verbindungen angeht, nicht schlechter reden, als es ist. Denn wenn wir weiterhin und mittlerweile auch aus falschen Gründen immer wieder behaupten, wir wären abgehängt, dann sollten wir uns nicht wundern, wenn der Rest der Republik tatsächlich irgendwann glaubt, wir wären abgehängt, dies im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Man muss die Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Was gut ist, muss man auch so nennen. Man soll sich nicht noch schlechter reden, nur weil es besser in das Redekonzept passt.
Konsolidieren, Rahmenbedingungen gestalten und investieren - all das tun wir. Hinzutreten muss natürlich - und damit sind wir beim Thema der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - die Klarheit über die zukünftige Ausgestaltung. Genau daran arbeiten wir auch. Das ist keine einfache, aber für das Saarland eine existenzielle Aufgabe. Ja, es stimmt, es gibt noch keine Einigung. Ja, es stimmt, dass, wenn nicht noch Unvorhergesehenes passiert, es wahrscheinlich auch morgen dazu noch keine Einigung geben wird. Aber das ist doch allenfalls ein Beleg dafür, wie schwierig die Materie ist! Es ist allenfalls ein Beleg dafür, dass es eine Reihe von widerstreitenden Interessen gibt. Und es ist mitnichten ein Beleg für eine erfolglose Verhandlungsstrategie des Saarlandes. Ganz im Gegenteil, wir haben doch zumindest ein für das Saarland wichtiges Zwischenergebnis erzielt, dass nämlich mittlerweile alle Länder und der Bund ausdrücklich anerkannt haben, dass unabhängig davon, wie der Kompromiss aussehen wird, immer gewährleistet sein muss, dass damit auch die Zukunftsfähigkeit der Haushaltsnotlageländer Bremen und Saarland gesichert ist.