Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Entwicklung der Universität, weil ich durch einen Bericht, der kürzlich in der Zeitung stand, alarmiert worden bin. Dieser Bericht besagte, dass man insbesondere bei Physik und Mechatronik um 25 Prozent kürzen will. Ich halte dies wirklich nicht für vertretbar, meine Damen und Herren. Ich weiß, alle Fächer sind wichtig. Aber in unserem Land, dessen Wohlstand immer noch insbesondere auf seinen industriellen Aktivitäten beruht und das darauf angewiesen ist, diese industriellen Aktivitäten von der Technologie her zu modernisieren, wäre es völlig falsch, technische Fächer in diesem Umfang abzubauen.
So verspielen wir wirklich unsere Zukunft. Ich bin auch dadurch alarmiert worden, dass insbesondere aus dem Bereich der Physik mir Argumente vorgetragen worden sind, dass dies bereits im Schulbereich programmiert sei. Ich habe den Herrn Kultusminister vorhin darauf angesprochen, einmal zu überprüfen, ob diese Argumente richtig sind. Es geht nicht darum, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen, sondern nur darum zu überprüfen, ob diese Argumente richtig sind. Die Physiker sagen, dass alleine schon durch die Leistungsfächergestaltung und die Möglichkeit der Abwahl eine ausreichende Hinleitung zu diesen technischen Fächern im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht gewährleistet ist. Wenn dies zutreffen würde - und deshalb bitte ich, das zu überprüfen -, würden wir einen Fehler machen, dann müsste das geändert werden. Wir können diese technischen Fächer nicht in diesem Umfang vernachlässigen, wie das geschehen würde, wenn man die Vorschläge, die ja wohl im Rahmen der Universität diskutiert werden, übernähme.
Ich will eines ganz klar sagen: Es ist schön und gut, manchmal auch bequem, wenn man sagt, die Universität solle das selbst entscheiden. Aber an dieser Stelle halte ich diese Vorgehensweise nicht für gerechtfertigt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir, die durch die Wahl legitimierten Vertreterinnen und Vertreter des Saarlandes, zu entscheiden haben, welche Schwerpunkte, auch finanziell, an der Universität ausgewiesen werden, um die Zukunft des Landes zu gewinnen. Daher bitte ich hier, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und sagen, welche Schwerpunkte an der Saar gebildet werden.
Ein dritter Punkt, den ich im Rahmen meines ersten Beitrages ansprechen möchte, ist ein Bericht in der Saarbrücker Zeitung, der darauf hingewiesen hat, dass sich die Altersarmut an der Saar stärker zu entwickeln scheint als in anderen Ländern. Das sollte für uns eine Veranlassung sein, Initiativen zu ergreifen. Welche wir ergreifen müssen, ist nicht sonderlich schwer zu entscheiden. Zunächst einmal - in unserem Antrag ist es nicht angesprochen, weil wir keine Romane schreiben wollten - muss man, wenn man sich der Altersarmut annimmt, die Lohnentwicklung ins Auge fassen. Es führt kein Weg daran vorbei. Dabei können wir nicht die Tarifverhandlungen führen - ehe irgendjemand dieses Argument hier anführt -, aber wir müssen die strukturellen Elemente beseitigen, die dazu geführt haben, dass wir in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten die schlechteste Lohnentwicklung haben wenn ich jetzt Rumänien oder Bulgarien einmal ausklammern darf, ich glaube nicht, dass wir uns damit vergleichen sollten. Wir haben eine schlechte Lohnentwicklung, die strukturell bedingt ist. Solange durch strukturelle Gesetze die Macht der Gewerkschaften eingeschränkt wird, im Arbeitskampf bessere Löhne durchzusetzen, solange wird es nicht möglich sein, diese Entwicklung zu stoppen. Deswegen fordere ich die Landesregierung im Namen unserer Fraktion auf, Initiativen im Bundesrat zu ergreifen, um diese strukturelle Deregulierung des Arbeitsmarktes zu beseitigen.
Wer also über die Agendagesetze das Lohndumping in Deutschland mit auf den Weg gebracht hat, ist bitte schön auch gehalten, diese strukturellen Defizite zu beseitigen. Gerade weil jetzt das Streikrecht wieder in der Diskussion ist, muss Sie das doch bewegen. Man muss doch einsehen, dass durch Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge, durch diese Aufsplitterung der Belegschaften eine strukturelle Voraussetzung geschaffen wurde, die es für die Gewerkschaften immer schwerer macht, überhaupt zu streiken und Lohnforderungen durchzusetzen. Das bleibt nur noch kleineren Gewerkschaften vorbehalten, die in Schlüsselstellungen sind. Aber das kann doch nicht das Ziel sein. Daher fordere ich Sie auf:
Stellen Sie Anträge, die Agenda-Gesetze zu korrigieren, sonst rutschen die Löhne immer weiter nach unten und die Altersarmut bei uns an der Saar nimmt immer weiter zu. Das ist der Zusammenhang. Ich wundere mich, dass man die Augen vor dieser greifbaren Entwicklung verschließt.
Ich komme zu meinem letzten Punkt, der Rentengesetzgebung. An die Union gewandt könnte ich mich auf das berufen, was Norbert Blüm heute in der SZ an Argumenten vorgetragen hat. Ich teile diese Argumente in vollem Umfang, nicht erst seit jetzt oder weil sie heute in der Saarbrücker Zeitung stehen. Es war ein großer Fehler, insbesondere die Menschen mit niedrigen Löhnen auf die private Altersvorsorge zu verweisen.
Diejenigen, die viel Geld haben, haben immer schon private Altersvorsorge betrieben. Es bedurfte gar keiner Gesetze, um dies irgendwie zu regeln. Aber wenn man die gesetzliche Rentenversicherung reduziert - Norbert Blüm spricht von vier Beitragspunkten - und die Leute auf die private Altersvorsorge verweist, dann ist das fahrlässig, weil man - ich muss es so sagen - dumpfbackig darauf gesetzt hat, dass die Verzinsung immer hoch sein wird. Was haben wir heute? Wie sieht es mit der Verzinsung aus? Wenn man so will, ist die Verzinsung heute ein Verlustgeschäft. Deshalb ist dieser fatale Fehler zu korrigieren. Schaffen Sie die Riester-Rente endlich ab. Stellen Sie entsprechende Anträge im Bundesrat, damit dieser grobe Unfug, der die Menschen massiv benachteiligt, endlich beseitigt werden kann.
Das Rentenniveau - und das ist das Entscheidende muss zwar nicht auf die Zahl angehoben werden, die Norbert Blüm heute bemüht, denn er bezieht sich noch auf das Nettoniveau, aber beim Bruttoniveau - das haben wir auch in unserem Antrag geschrieben - sind zumindest wieder 53 Prozent anzustreben. Es ist sonst keine Beseitigung der Altersarmut möglich. Ich habe vorhin gesagt, wir kämpfen um die Selbstständigkeit unseres Landes, weil wir fest davon überzeugt sind, dass es den Saarländerinnen und Saarländern dann besser geht. Ich sage genauso: Die Landesregierung kann der Entwicklung der Altersarmut nicht tatenlos zusehen. Bleibt es bei der jetzigen Rentenformel, dann ist millionenfache Altersarmut vorprogrammiert. Dies erkennt man, wenn man die Grundrechenarten beherrscht. Angesichts der Verantwortung für unsere Wählerinnen und Wähler sind wir, in diesem Fall die Landesregierung, gehalten, über den Weg des Bundesrates Initiativen zu ergreifen, um die millionenfache Altersarmut zu verhindern. Das ist der Auftrag. Darum werben wir.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit der Landesregierung den Haushalt 2015 in intensiven Beratungen und nach einer zielführenden Klausur am vorletzten Wochenende noch einmal mit zusätzlichen Akzenten versehen. Das geschah, wie ich finde, in gutem, partnerschaftlichen Umgang beider Koalitionspartner, denen die Verantwortung für dieses Land und die schwierigen Rahmenbedingungen hinsichtlich der finanziellen Lage, in der sich dieses Land und auch - dies betone ich unsere Städte und Gemeinden befinden, in vollem Umfang bewusst sind.
Bevor ich zu den einzelnen Punkten komme, will ich - und hier darf ich wohl im Namen des ganzen Hauses sprechen - ein herzliches Dankeschön an den Finanzminister und sein gesamtes Team sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und der Landtagsverwaltung adressieren. Ich danke auch ausdrücklich dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Prof. Dr. Bierbaum, für die stets kompetente, sachliche und, wie ich meine, ausgesprochen ausgewogene und faire Sitzungsführung während des Marathons der Haushaltsberatung. Lieber Kollege Bierbaum, dies hat den Beratungen auch in diesem Jahr wieder gut getan. Ein herzliches Dankeschön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ging diesen Beratungen zum Haushalt 2015 bereits in der jüngsten Sitzung dieses Hauses vor drei Wochen mit der Debatte zur Halbzeitbilanz der Landesregierung so etwas wie eine Haushaltsgeneraldebatte voraus. Deshalb wundere ich mich auch nicht darüber, dass sich die Ein- und Aussichten der Opposition, die in der Presse zu verfolgen waren, auch in den vergangenen drei Wochen nicht verändert haben. Ich wage auch schon einmal die Prognose - obwohl das mit Prognosen immer etwas schwierig ist, worauf ich später noch zurückkomme -, dass sich die Argumente insbesondere der kleineren Oppositionsparteien, die jetzt noch nicht gesprochen haben, nicht wesentlich von dem abheben, was wir hier vor drei Wochen gehört haben. Dies war auch so bei ihren Argumenten anlässlich der Haushaltsverabschiedungen der letzten beiden Jahre. Es gibt im Grunde seit zweieinhalb Jahren, das darf ich feststellen, in den grundlegenden Fragen rund um den Haushalt, sowohl was den Weg der Landesregierung angeht als auch was die Kritik der Opposition
angeht, überhaupt keine veränderte Lage. Allerdings kann man heute nach zweieinhalb Jahren Regierung und mit dem dritten Haushalt dieser Großen Koalition auch feststellen, dass die bisherigen Prognosen der Opposition zweieinhalb Jahre lang, bis zum heutigen Tag an keiner einzigen Stelle eingetroffen sind.
Man kann drittens feststellen: Wenn man dem beschriebenen Kurs der Opposition gefolgt wäre, hätten wir heute an einigen Stellen schlechtere Ergebnisse als die, die aus der zielgerichteten Arbeit dieser Regierung entwickelt werden konnten. Die Arbeit der Großen Koalition und dieser Landesregierung ist eine, die im Ergebnis darauf abzielt, diesem Land wieder eine positive Basis für die Zukunft zu geben. Dafür gestalten wir Zukunft, meine Damen und Herren.
Da darf man sich hier im Hause durchaus kontrovers über die verschiedenen Argumente streiten. Ich will mit der Steuerdebatte beginnen. Auch die Koalition aus SPD und CDU ist der Auffassung, dass unser Staat zur Erledigung seiner Aufgaben auf kommunaler, Landes- oder auf Bundesebene die notwendigen Mittel einnehmen muss. Gerade unter den Auswirkungen der Schuldenlast und bei dem Anspruch, nicht durch zusätzliche und neue Schulden gerade für zukünftige Generationen die Schuldenlast weiter unerträglich steigen zu lassen, braucht unser Land wie der Staat insgesamt Einnahmen. Das Thema der Einnahmestärkung ist aber weit mehr als nur der alleinige Ruf nach Steuermehreinnahmen und Steuererhöhungen. Wir haben heute im Saarland zum Beispiel das stärkste Wirtschaftswachstum in Deutschland. Auch das sorgt für mehr Einnahmen. Ich will gar nicht behaupten, dass die Politik in diesem Land dafür alleine die Verantwortung trägt, aber wenn es anders wäre und wenn wir schlechter dastehen würden als der Schnitt, da bin ich mir ziemlich sicher, dann würde die Opposition in diesem Hause einen Tanz machen und diesen Punkt als Beleg einer verfehlten Landespolitik geißeln. Gott sei Dank ist das Gegenteil der Fall.
Wir fördern Existenzgründer in unserem Land. Auch das sorgt in wenigen Jahren für mehr Einnahmen. Wir werben deutschlandweit für die Attraktivität des Saarlandes und für mehr Engagement in unserem Land, auch um in der Folge Mehreinnahmen zu erzielen. Wer die Debatte also immer wieder auf die Steuerfrage reduziert, verengt sie, wie ich finde, zumal es momentan, wie vorhin auch schon festgestellt wurde, keine bundespolitische Option für ein solches Handeln gibt.
Zur Konsolidierung der Finanzlage dieses Landes gehört nun mal mehr. Die Einnahmeseite darf nicht aus dem Blick geraten, um die notwendigen Be
schlusslagen für unser Land in Berlin zu entfalten, ob unter den Ländern selbst oder im Bundestag, sei es für mehr Steuergerechtigkeit und eine gerechtere Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches, sei es durch eine bessere Neuordnung des Soli. Hier gebe ich dem Kollegen Lafontaine recht, ich bin ebenfalls der Auffassung, dass die hälftige Umverteilung des Soli über die Gemeinschaftssteuern uns nicht den notwendigen Schub an Finanzkraft geben kann. All das kann nur gelingen, wenn wir zu allererst vor der eigenen Türe kehren und in unserem Land die Hausaufgaben machen. Permanent den Eindruck zu erwecken, man brauchte in Berlin nur aufzutreten und nach Steuererhöhungen zu rufen, dann kämen sie schon, ist, wie ich finde, sich selbst in die Tasche gelogen. Es springt zu kurz und trifft nicht die politische Realität.
Seit zweieinhalb Jahren hören wir, der harte Sparkurs sei falsch, es gäbe dazu Alternativen. So auch noch einmal nachzulesen in den letzten Tagen in den Zeitungen dieses Landes. Die PIRATEN-Fraktion setzt diesem Denken nach dem Motto „Im Himmel ist Jahrmarkt“ die Krone auf. Ausweislich der SZ-Berichterstattung vom gestrigen Tag sieht man einen enormen Spielraum bei der Abbau-Fahrt der Nettoneuverschuldung, einen Spielraum für Ausgaben in Höhe von sage und schreibe 65 Millionen Euro. Freibeuter haben sich schon immer gerne mit dem Erbeuteten geschmückt. Aber dabei geht doch völlig unter, dass das, was wir in diesem Jahr nicht leisten, Kollege Hilberer, uns auf dem Konsolidierungspfad im nächsten Jahr zusätzlich drückt. Herr Hilberer, wenn wir Ihre Vorschläge aufgreifen würden, müssten wir im nächsten Jahr Ihre 65 Millionen on top einsparen und der von Ihnen unberücksichtigte Zinseffekt käme noch obendrauf. Das wäre unverantwortlich für dieses Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist die grundfalsche Politik, davon kann man nur abraten. Stattdessen ist der eingeschlagene Weg der richtige und diese Regierung beweist, dass es geht.
Dabei setzt der Haushalt 2015 ein weiteres Zeichen. Das dritte eindeutige Zeichen dieser Landesregierung geht in Richtung Erhalt des Landes in Eigenständigkeit. Allen falschen Prognosen zum Trotz: Der Weg der Konsolidierung ist erfolgreich, die Nettoneuverschuldung dieses Landes sinkt erneut deutlich. Durch eigene Anstrengungen, durch eigenes Handeln ist sie nunmehr seit Beginn der Schuldenbremse mehr als halbiert. Das Land hatte 2010 noch eine Neuverschuldung von rund 1,1 Milliarden und legt hier einen Etat vor, der lediglich noch 360 Millionen Euro vorsieht.
Ich weiß, das ist eine Leistung, die im Reigen der Bundesländer und beim Bund gesehen wird und die dort auch positiv gewertet wird. Dort heißt es mittlerweile wieder - Gott sei Dank -, das Saarland macht seine Aufgaben. Darum darf es keinen Zweifel geben, dass die bündische Gemeinschaft sich in der Pflicht sieht, Haushaltsnotlageländern wie dem Saarland und Bremen auch über den Zeitpunkt des Jahres 2020 hinaus die Hilfen zu gewähren, die beide Länder brauchen werden, um sich weiter positiv zu entwickeln. Vor drei Jahren klang das im Blätterwald noch anders. Damals hieß es noch: Was ist da los bei GRÜNEN und FDP? Die Bereitschaft zur bündischen Hilfe war auf dem Nullpunkt. Das hat sich grundlegend geändert, und dieser Wandel des Stimmungsbildes hat vor allem etwas mit der Arbeit dieser Landesregierung zu tun, und dazu darf man sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch einmal beglückwünschen.
Ich komme zu einer weiteren falschen Prognose in der letztjährigen Haushaltsdebatte, der seitens der Opposition aufgezeigte Rückgang der Studierendenzahlen. Sie prognostizierten auf der Zeitachse einen Rückgang der Studierendenzahlen um 3.000 bis 4.500, und Sie sagten im letzten Jahr, diese Abwärtsspirale wird bar der damals geführten Strukturdebatte unmittelbar einsetzen. Man würde das schon im nächsten Semester merken. - Geschehen ist nichts. Außer Ihren leeren und düsteren Prognosen gab es keine Wirkung. Die Studierendenzahl ist gleich geblieben, die Anmeldezahlen sind stabil, der Ausblick auf die Anmeldungen für das kommende Semester ist positiv. Kollege Ulrich, da muss offensichtlich irgendetwas besser gelaufen sein, als Sie dachten. Vielleicht hat man Ihr Schlechtreden der Strukturdebatte innerhalb wie außerhalb des Landes einfach nicht wahrgenommen, egal. Die Uni nimmt weiterhin eine positive Entwicklung.
Ich wiederhole mich in meinem Resümee zur Halbzeitbilanz von vor drei Wochen gerne und tue dies gerade auch vor dem Hintergrund der eigenen Sparvorschläge der Universität, die wir heute Morgen nachlesen konnten. Es bleibt dabei, es gibt hier und heute Hochschulzukunft Saarland. Es kann ein zukunftsfähigen Bundesland ohne zukunftsfähige Universität nicht geben und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann auch keine zukunftsfähige Universität ohne ein zukunftsfähiges Saarland geben.
Wenn die Politik durch die Bestimmung der Leitlinien hier nochmals hilfreich eingreifen muss, um dieses Ziel zu erreichen, wird sie das auch tun. Die Universität wird mit den Mitteln ausgestattet, die sie braucht, um ein zukunftsfähiges Angebot sicherzu
stellen. Das heißt aber keineswegs, dass auf dem Campus nicht auch Sparpotenziale zu heben sind. Manche klagen da laut und scheinen - zumindest wenn man die eine oder andere Berichterstattung zugrunde legt - auch ihr eigenes Modell im Kopf zu haben. Aber auch hier gebe ich dem Kollegen Lafontaine recht. Die Schwerpunktsetzung geschieht hier im Haus, in der saarländischen Politik. Es gibt hier das Primat der Politik und das werden wir, wenn es notwendig ist, auch ausüben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will zu einer dritten falschen Prognose der Opposition kommen. So führte Herr Kollege Ulrich bei der Haushaltsverabschiedung vor einem Jahr ausweislich des Protokolls Folgendes aus. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, darf ich zitieren: Dieser Renommee-Verlust - gemeint war noch mal die Universität hat bereits heute Folgen. Wir haben gerade erst gehört, dass es der Kassenärztlichen Vereinigung nicht gelungen sei, einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an der Uni zu besetzen. Warum? Weil die drei letzten Bewerber, die sich überhaupt gemeldet haben, geschaut haben: Wie sieht das denn hier mit der Gesamtlage aus? Hm, ziemlich düster, da geht keiner mehr hin. Das ist Ihre Politik, schloss er, und die Zeche dafür zahlt das Land, zahlen wir mit der Zukunft unseres Landes. So Hubert Ulrich vor einem Jahr.
Jetzt schauen wir doch einmal hin, wie das heute aussieht. Der Lehrstuhl ist seit August besetzt und leistet hervorragende und wichtige Arbeit für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Saarland. Das Ärzteblatt stellt fest: Die Medizinische Fakultät der Universität richtet ein Zentrum für Allgemeinmedizin ein. Die Kassenärztliche Vereinigung des Bundeslandes unterstützt das Zentrum in den kommenden zehn Jahren mit insgesamt 750.000 Euro. Das neue Zentrum soll Medizinstudierende stärken, für die Allgemeinmedizin interessieren. - Ich finde, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine super Entwicklung, ein Highlight, das weit über die Grenzen des Landes hinausstrahlt. Das kann man doch nur begrüßen! Und ich frage mich: Ist da ein Wunder geschehen? Gestern noch die düstere Prognose von Herrn Ulrich, da geht niemals mehr jemand hin dank dieser Politik, und wenige Monate später schon findet eine Neubesetzung des Lehrstuhls statt, großes Interesse der Studierenden
und Einrichtung eines Zentrums für Allgemeinmedizin mit einer Mittelunterstützung von außen in einer Höhe von einer dreiviertel Million Euro.