Der dritte Punkt, der im Landtagswahlkampf eine Rolle gespielt hat und von dem ich nichts mehr gehört habe, betraf die Verbesserung der Rentenformel. Daher müssen wir an zwei Punkten ein wirkliches Desaster feststellen. Obwohl seit 2005 der gesetzliche Mindestlohn ein zentrales Thema von Millionen Arbeitnehmern ist, wird sich an dieser Stelle zumindest durch diese Landesregierung nichts bewegen. Die Rentenformel kommt hinzu. Altersarmut, Hungerlöhne - das ist das, was mit Ihnen nach Hause gehen wird. Deswegen ist ein bescheidenes Verwalten keine Veränderung. Entscheidend sind Veränderungen, die die Lebensbedingungen der Menschen wirklich verbessern.
Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie die Gewerkschaften einladen wollen - wie bei der Polizeireform -, bei dem Personalabbau mitzuwirken. Die Zahlen habe ich Ihnen genannt. Sie haben gesagt: mindestens 2.400. Das steht an einer Stelle. Ich habe Ihnen gesagt, wie die Grundrechenarten sind. Wir werden da gespannt sein. Aber ein Problem möchte ich den Kollegen Gewerkschaftern außerhalb und innerhalb des Raumes einmal nennen. Wenn bei der Bahn 500 Stellen abgebaut werden sollen, dann gibt es ein großes Protestgeschrei und an der Spitze stehen engagierte Gewerkschaftskollegen. Da stellt sich natürlich die Frage, wie man im gleichen Atemzug einen viel größeren Stellenabbau befürworten kann. Das wird ein Problem werden, das auch öffentlich diskutiert werden muss. Wenn man also dem ökonomischen Argument Rechnung trägt, dann gilt das überall. So hat man keine Grundlage mehr, um sich gegen irgendetwas zu wenden. Wir sollten aber die Glaubwürdigkeit der Politik nicht dadurch untergraben, dass wir an dieser zentralen Stelle mit unterschiedlichen Maßstäben messen.
Das zentrale Thema ist die Erhaltung der Eigenständigkeit des Landes. Ich habe es als ein kulturelles Phänomen angesprochen. Auf die Bedeutung der Kultur und auf die Bedeutung der Industrie bin ich eingegangen. Das zentrale Thema ist ebenfalls die finanzpolitische Sanierung. Sie haben weder auf der Ausgabenseite noch auf der Einnahmeseite irgendwie überprüfbare und nachrechenbare Zahlen vorgelegt. Insofern ist diese Regierung von Anfang an eine Fehlkonstruktion, denn aufgrund der Programmatik der Parteien auf Bundesebene ist eine solche Konstellation nicht in der Lage, ihre zentralen Ziele zu erreichen, denn in den zentralen Zielen widersprechen sich die Bundesparteien in ihrer Programmatik. Das ist der Fehler, auf den ich aufmerksam machen möchte. Wenn man wirklich die Interessen des Landes in den Vordergrund schiebt, hätte man nach einer Zusammenarbeit suchen müssen, die auf Bundesebene - dort wird die Musik gemacht, nicht hier im Landtag - in der Lage ist, die zentralen Ziele der Sanierung des Landes durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Zum Schluss ein versöhnliches Wort. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben den Kohl-Satz wiederholt, dass der größte Schatz, den wir in diesem Land haben, seine Menschen sind. Das heißt, Sie haben die Opposition mit diesem Satz umarmt. Das ist nun wirklich ein besonderes Erlebnis, dass wir als Opposition von einer Regierungschefin als Schatz bezeichnet werden. Das heißt, Sie wollen dazu beitragen - ich greife das gerne auf -, das Klima in diesem
Hause zu erhalten. Das wird uns allerdings nicht davon abhalten können, Sie darauf hinzuweisen, dass in Ihrer Regierung erhebliche Konstruktionsfehler eingebaut sind und dass Sie mit Sicherheit - das können Sie nach fünf Jahren zitieren - die zentralen Ziele Ihrer Regierungsarbeit verfehlen werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung von heute ist der Start der Koalition von CDU und SPD, um die kommenden Jahre in unserem Land zu gestalten. Ich will zu Beginn unserer gemeinsamen Arbeit allen Fraktionen hier im Parlament eine gute Zusammenarbeit anbieten. Herr Kollege Lafontaine, erlauben Sie mir den Zusatz: im Menschlichen eine gute Zusammenarbeit. In der Sache ist es wie immer klar: Die Menschen sind der Schatz des Landes. Ob Sie ein politischer Schatz sind, ist eine andere Frage.
Ich habe eben beeindruckt Ihre Bewerbungsrede um den Bundesvorsitz der LINKEN zur Kenntnis genommen. Es wurde das volle Programm abgefahren. Insofern hat das viel Freude gemacht.
Sie erlauben mir - anknüpfend an eine alte Debatte, in der ich einmal als Dorfökonom zu einem Weltökonomen sprechen durfte -, heute darauf hinzuweisen, dass wir in diesem Hause schon froh sind, wenn wenigstens einer den kosmopolitischen Überblick hat. Das war wieder beeindruckend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu den landespolitischen Rahmenbedingungen und Fragen kommen, über die wir heute eigentlich diskutieren wollen, und zu unseren Möglichkeiten, dieses Land in den kommenden Jahren zu gestalten. Die Rahmenbedingungen sind nicht einfach - das wissen wir alle. Die Städte und Gemeinden klagen über hohe Verschuldung. Wir sind Haushaltsnotlageland. Wir erhalten Konsolidierungshilfen. Wir haben ein jährlich kumulatives Sparvolumen von 65 Millionen zu bestreiten. Der Bund hat eine hohe Verschuldung und der Euroraum ist in Gefahr. Ich nenne nur das Stichwort Griechenland. Die Folge dieser vor allem globalen Rahmenbedingungen ist, dass die Menschen zunehmend verunsichert sind und dass sie diese Welt im Großen und Kleinen nicht mehr verstehen.
Aber wir sollten auch nicht vergessen, dass die Entwicklung der letzten Jahre zu einer Bewusstseinsveränderung geführt hat. Schauen Sie sich Wahlanalysen an. Vor 20 Jahren - ich übertreibe jetzt etwas, aber es war in der Tendenz schon so - hat die Menschen eine Verschuldung kaum interessiert. Das hat mich kommunal und im Lande immer umgetrieben. Dieses Bewusstsein hat sich gewandelt. Die Menschen vollziehen nach, dass wir nicht das Geld kommender Generationen ausgeben und zu deren Lasten leben dürfen. Das sind die Rahmenbedingungen, die deutlich machen, dass unser Land vor großen Herausforderungen steht. Große Anstrengungen sind notwendig. Angesichts unserer Rahmenbedingungen sage ich, Bescheidenheit ist zwar geboten, aber es gibt auch durchaus Anlass zu Selbstbewusstsein und Zuversicht, so, wie es auch in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen ist.
Und wir haben zwei Grundvoraussetzungen zueinanderzubringen: eine sparsame Haushaltspolitik und gleichzeitig Wachstumskräfte, die über eine gute Wirtschaftsentwicklung, gute Arbeitsplätze und entsprechende Steuerkraft freigesetzt werden. Ich will am Rande bemerken: Wenn wir die alltägliche Diskussion beispielsweise über Griechenland erleben, dann besteht das Fatale darin, dass diese Kräfte dort kaum in Gang gesetzt werden können. Das Saarland beispielsweise hat Wachstumskräfte, weil wir einen starken industriellen und gewerblichen Kern haben, und ich denke, wir haben selten so gut wie heute erkannt, was dies für Wohlstand und Arbeit in einem Land bedeutet.
Ich habe gesagt, die Ausgangslage für unsere Anstrengungen ist nicht schlecht. Kollege Lafontaine, es ist nun einmal so, dass wir in diesem Land die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 30 Jahren haben. Ich erinnere an das Jahr 1999; da hatten wir weit über 50.000 Arbeitslose. Gegenwärtig bewegen wir uns unter 35.000, mit großen Hoffnungen darauf, dass die Arbeitslosenzahl noch weiter sinkt. Sie wissen, was damit verbunden ist: Mit weniger Arbeitslosigkeit ist Wirtschaftswachstum verbunden, ist Steuerentwicklung verbunden. Ich werde später darauf zurückkommen. Das ist das eigentlich einfache und gleichzeitig geniale Programm, um Probleme der Zukunft zu bewältigen: indem beitragsfinanzierte Kassen entlastet werden, indem Sozialausgaben zurückgehen, indem Steuerkraft wächst und indem insgesamt der Staat konsolidiert, und zwar positiv, das heißt mit Wachstumskräften und nicht mit bremsenden Wirkungen, wie Sie sie eben wieder dargestellt haben.
Parallel dazu - das ist angesprochen worden - wollen wir deutlich machen, dass wir mit der nunmehr kleinsten Landesregierung in Deutschland sparen.
Die letzte war immerhin eine der kleinsten; die gegenwärtige ist die kleinste. Wir wollen Anreize für Sparprogramme der Kommunen schaffen, und zwar in Kooperationen, die allerdings dann strukturell positiv wirken. Und wir wollen den öffentlichen Dienst weiterhin in die Pflicht nehmen, aber auch positive Anreize für ihn setzen. Ich denke, niemand in diesem Hause wird bestreiten, dass angesichts der demografischen Entwicklung dort ein Potenzial vorhanden ist, das wir heben können, und ich sage ganz offen: Wenn die Ministerpräsidentin „mindestens“ sagt, dann ist das aus meiner Sicht eine kluge Aussage. Die kommenden Jahre müssen zeigen, ob wir in der Lage sind, Strukturen zu verändern und gleichzeitig demografische Entwicklungen zu nutzen, die ein großes Sparvolumen möglich machen.
Wenn ich eben davon gesprochen habe, dass wir Wachstumskräfte brauchen, dann sind wir uns, wie ich meine, alle einig, dass es der richtige Weg ist, Wirtschaft, Industrie und Mittelstand zu fördern, Ziele und Instrumentarien der Wirtschaftsförderung auszubauen. Das wurde dargelegt; ich muss es nicht wiederholen. Ich will heute nur einen Akzent noch einmal betonen: Entscheidend für die Firmen sind neben dem Geschäftsklima vor allem Liquidität und die Möglichkeit zu investieren. Deswegen sprechen wir nicht abstrakt über eine Bankenlandschaft, sondern über Hilfe für den Mittelstand durch die Banken. Deshalb ist es so wichtig, dass es uns weiterhin gelingt, mit den Sparkassen, den Volksbanken, der SaarLB und anderen Banken im Saarland diesen Kreislauf in Schwung zu halten. Ich könnte jetzt konkrete Beispiele dafür nennen, wo über Konsortialkredite in der jetzigen Bankenlandschaft für unser Land - relativ gesehen - große Projekte vorangekommen sind, etwa am Bostalsee oder in Bezug auf das Thermalbad. Das brauchen wir auch in Zukunft für den Mittelstand und die Industrie. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe, die Bankenlandschaft im Saarland weiterhin gut aufzustellen und zu entwickeln. In diesem Zusammenhang haben wir entsprechende Erwartungen an die Banken, die es angesichts von Basel III natürlich schwer haben, sich aufzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, SPD und CDU haben sich im Koalitionsvertrag insbesondere zum Industrieland Saarland bekannt. Ich füge ausdrücklich hinzu: natürlich im Einklang mit dem Ziel der Reduzierung von CO2. Wir sind jedoch ein Industrieland, und ich habe es dargelegt: Dies ist die Basis für Arbeit und Wohlstand bei uns. Deshalb, meine ich, müssen wir die Energiewende hier richtig gestalten. Wir müssen CO2-Ziele im Verbund mit allen Ländern betrachten und dürfen sie nicht auf ein kleines Land fokussieren. Dies wäre nicht zu leisten; das will ich heute hier wiederholen. Wir haben die Debatte schon geführt. Die Ministerpräsidentin hat die Stahlund die Automobilindustrie, die Gesundheitswirt
schaft, die Informationstechnologie sowie die Werkstoff- und Materialwissenschaften genannt. Wir wollen auch den Energiebereich nicht vergessen. Wir haben hier die Grundsatzdebatte über Daseinsvorsorge geführt. In diesem Zusammenhang haben wir darauf hingewiesen, dass wir den wirtschaftlichen Sitz von Unternehmen im Saarland brauchen beziehungsweise erhalten müssen und darum kämpfen müssen. Deshalb ist es unsere Linie, gerade in der Energiepolitik den Akzent zu setzen, gemeinsam mit den Kreisen, den Städten, den Gemeinden und der VSE zu versuchen, die Energiestandorte zu erhalten. Ich erinnere an den Standort Ensdorf; ich erinnere an STEAG. Ich denke, das ist die richtige Linie; sie wollen wir weiterhin verfolgen. Und ich unterstreiche, was die Ministerpräsidentin gesagt hat: Im Rahmen der Energiewende müssen wir nicht erst, wenn neue Netze zu bauen sind und gebaut werden, sondern schon heute sagen: Wer keine Atomenergie und keine Kohle mehr will, der muss deutlich machen, wie er die übrige Energie auffangen und verteilen kann, und auch infrastrukturelle Maßnahmen befürworten. Das mahne ich heute gegenüber den Saarländerinnen und Saarländern wieder an.
Ich will an diesem Morgen beim Thema Energie neben der Industrie und den Wirtschaftsunternehmen, die natürlich sichere und bezahlbare Energie brauchen, die Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen. Wir haben in diesem Hause mehrmals hervorgehoben, dass die künftige Energieversorgung nicht die neue soziale Frage werden darf. Deshalb muss die Energiewende so gestaltet werden, dass die Energiepreise nicht explodieren. Ich denke, dort liegt eine sehr große Zukunftsaufgabe. Lassen Sie mich im Rahmen der erneuerbaren Energien auch die Bergbauflächen erwähnen. Ich will deutlich sagen: Ich erwarte von der RAG, dass sie nach langer Industriegeschichte im Saarland, die den Menschen viel gebracht hat - allerdings auch zu Belastungen geführt hat -, auch ihre Verantwortung für die Zukunft sieht und investiert. Gute Ansätze sind ja heute schon sichtbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute Morgen auch angesprochen worden, dass wir bei der guten Entwicklung des Arbeitsmarktes in unserem Lande gemeinsam nicht aus dem Auge verlieren dürfen, dass es Menschen gibt, die am ersten Arbeitsmarkt nicht mitgenommen werden, dass es Menschen gibt, die auch sogenannte einfache Arbeiten verrichten können und wollen, bei denen es jedoch für Fort- und Weiterbildung nicht reicht. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir gemeinsam verabredet haben, ein Programm aufzulegen, das die Träger in diesem Bereich stabilisiert. Wir nehmen die Arbeitsverwaltung, die Städte, die Gemeinden und die Kreise mit in die Pflicht und tun so an
dieser Stelle etwas für die Menschen. Wir sollten nämlich gemeinsam daran denken, dass es nicht nur darum geht, Arbeit und Brot zu haben, sondern auch darum, gebraucht zu werden, in die Familie eingebunden zu sein, ein Stück dieses Landes zu sein. Gebraucht zu werden, das ist das Stichwort, das halte ich für ungeheuer wichtig. Kollege Lafontaine, Sie haben in diesem Zusammenhang den Mindestlohn und die Leiharbeit angesprochen. Ich denke, es ist heute nicht der Tag, die Debatte zum siebzehnten Mal zu führen, aber zwei oder drei Sätze müssen dazu gesagt werden. Mindestlohn, Lohnuntergrenze, fairer Lohn: Darüber besteht inzwischen - dafür bin ich sehr dankbar - gesamtgesellschaftliche Einigung.
Gestritten wird darüber, wie diese Dinge erreicht werden können. Das sollte keiner dem anderen in Abrede stellen.
Sie wissen, dass sich diesbezüglich in allen Parteien auch inhaltlich wirklich vieles bewegt hat. Man kann der CDU vorwerfen: etwas zu spät, etwas zu detailliert, für die Menschen zu wenig verständlich. Ich erinnere an das Entsendegesetz. Aber in der Sache beschreibt doch der Koalitionsvertrag genau diesen Weg, auf dem wir uns befinden. Deshalb finde ich es klug, zu sagen: Wir wissen, dass es dort nach der Bundestagswahl - diese Prognose wage ich - Lösungen geben wird, in welcher politischen Konstellation auch immer. Wir wissen: Vorher wird es keine geben. Auch das weiß jeder. Das ist ein pragmatischer und ehrlicher Ansatz. Deshalb ist die Antwort des Koalitionsvertrages für mich eine logische Antwort.
Ich will ein Zweites sagen. Es klingt ja populär, populistisch und ganz toll, wenn man sagt, man wolle Leiharbeit gesetzlich verbieten. Man schaue sich aber einmal an, wie auch im Saarland die Unternehmen aufgestellt sind. Man kann sagen, bis auf einige Missbrauchsfälle, die ich nicht in Abrede stellen will, wird Leiharbeit bei uns durchaus so in Szene gesetzt, dass sie den Menschen hilft. Bei Hydac beispielsweise hat Leiharbeit dazu geführt, dass 60 Prozent der Leiharbeiter Schritt für Schritt Dauerarbeitsplätze erhalten haben. Ich nehme das Schokoladenunternehmen Ludwig als Beispiel. Dort wird Leiharbeit dazu genutzt, um Spitzen an Weihnachten und Ostern abdecken zu können. Das könnte man anders nicht leisten.
Das Ganze geschieht mit Blick darauf, dass es absolute Spitzen gibt, die über das Jahr nicht verteilt werden können. Ich könnte viele andere Beispiele nennen. Deshalb appelliere ich an alle Verantwortli
chen: Selbstverständlich muss man bei Leiharbeit gegen jeden Missbrauch vorgehen, man sollte aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Wenn Leiharbeit erstens angemessen und mit Augenmaß eingesetzt wird, wenn wir zweitens erreichen, dass es einen fairen Lohn gibt, dann ist es meiner Meinung nach ein Instrument, das insgesamt trägt. Das Thema ist im Koalitionsvertrag auch sehr fair und zielführend vereinbart.
Ich habe eben schon angesprochen, welche Wirkungen es hat, wenn wir neue Arbeitsplätze schaffen. Dies hat Wirkungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Alle positiven Faktoren kumulieren. Wir haben dann geringere Sozialkosten und die Menschen werden gebraucht. Wir haben höhere Gewerbe- und Einkommenssteuern, die beitragsfinanzierten Kassen werden entlastet. Deshalb ist es richtig, wenn diese Regierung auf die Kräfte setzt, die wir beeinflussen können, und nicht nur auf Themen, die in Berlin diskutiert werden, die wir aber nicht beeinflussen können. Deshalb sage ich, wir wollen nicht nur gemeinsam in den Städten und Gemeinden für diese positiven Effekte sorgen, die dort schon entlastend wirken. Wir wollen natürlich auch einen Solidarpakt schließen, wie er im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Meine herzliche Bitte an die kommunale Seite ist, den Dialog aufzunehmen und genau hinzuschauen, was dieses Angebot, das ja auf einem Vorschlag des Städte- und Gemeindetages basiert, inhaltlich bedeutet.
Wenn es uns erstens gelingt, neben Schlüsselzuweisungen und Umlage einen kleinen dritten Finanzausgleich hinzubekommen, in dem 17 Millionen aus der Schlüsselmasse in den Topf kommen, wenn es uns zweitens gelingt - was noch Finanzminister Jacoby zugesagt hat -, dass wir bis zum Jahr 2020 120 Millionen zur Verfügung stellen, also jährlich 17 Millionen vom Lande, und wenn es drittens weiterhin gelingt, was begonnen ist, dass der Fonds Kommunen 21, in dem die Städte und Gemeinden 51 Millionen Euro zu tilgen hätten, abgestimmt mit dem Stabilitätsrat komplett vom Land übernommen wird, dann haben wir über 170 Millionen Euro Entlastung für die Städte und Gemeinden aus eigener Kraft des Landes plus die 7 mal 17 Millionen, die die Städte und Gemeinden aus der Schlüsselmasse drauflegen. Das sind nach Adam Riese weit über 200 Millionen, fast 300 Millionen.
Wenn Sie das in Beziehung zu den Defiziten stellen, dann wird deutlich, dass es kein Tropfen auf den heißen Stein ist. Bei 1,8 Milliarden Defizit haben Sie beim derzeitigen Zinsniveau, das hoffentlich noch lange so bleibt, mit Blick auf die Städte und Gemeinden in etwa 30 Millionen Zinsen pro Jahr. 34 Millio