Ich glaube, dass die Personalentscheidung am gestrigen Tage auf der französischen Seite, einen ausgesprochenen Kenner und Freund unserer Region und unseres Landes zum Premierminister zu machen, eine große Chance für die weitere Zusammenarbeit ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden diese Chance nutzen.
Wir im Saarland leben und erleben im Kleinen, wie Europa im Großen aussehen kann. Im Saarland haben wir ein ausgeprägtes Bewusstsein für europäische Zusammengehörigkeit und die Möglichkeiten, aber auch die Probleme an der einen oder anderen Stelle der europäischen Zusammenarbeit. Das ist notwendig, denn immer mehr Entscheidungen, die unser Land betreffen, werden nicht in Berlin, sondern in Brüssel gefällt. Daher ist es eine gute Inve
stition in die Zukunft unseres Landes, wenn wir dem Beispiel anderer Länder folgen und die Vertretung unserer Interessen gegenüber den europäischen Behörden und Institutionen in Brüssel politisch und protokollarisch aufwerten. Das ist ein notwendiger Schritt, damit wir auch in der Region, damit wir auch in Europa eine Stimme haben und gehört werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe eingangs davon gesprochen, was unsere Verantwortung für dieses Land umfasst, was unsere Aufgaben sind, und was die Menschen von uns als Politikerinnen und Politikern erwarten. In einer Kolumne, die mir dieser Tage in die Hände gefallen ist, sind diese Erwartungen meines Erachtens sehr zutreffend beschrieben.
Dort heißt es - ich darf auszugsweise zitieren - : „Die Wähler möchten Konzepte für sinnvolle, durchdachte Sparanstrengungen (...). Sie möchten Politiker (...) , die beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. (...) Sie möchten bei aller notwendigen Kontrolle durch die Opposition (...) kein parteitaktisches Gezerre zur Eigenprofilierung (...). Sie wollen nichts weniger als den vollen persönlichen Einsatz ihrer Mandatsträger bei der Gestaltung eines zukunftsfähigen, lebenswerten Saarlandes." - Zitatende.
Genau das, meine Damen und Herren, soll der Anspruch sein, dem sich die neue Landesregierung in den nächsten fünf Jahren stellt. Es sollte aber auch der Anspruch für uns alle in diesem Hause sein.
Die Überschrift dieser Regierungserklärung - ebenso wie des Koalitionsvertrages - fasst diese Verantwortung zusammen unter dem Motto „Eigenständigkeit sichern, Chancen nutzen, Zusammenhalt wahren". Wir haben dies ganz bewusst getan. Denn nur als eigenständiges Bundesland - das möchte ich noch einmal betonen - können wir die Geschicke unseres Landes selbst und selbstbewusst bestimmen, gegenüber dem Bund, aber auch in Europa. Eine bloße Region als Anhängsel in einem größeren Ganzen kann dies nicht.
Nur als eigenständiges Bundesland können wir unsere regionalen Interessen in Berlin und Brüssel zur Geltung bringen, nur als eigenständiges Bundesland können wir uns im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten behaupten und die Lebensqualität der Menschen verbessern. Daher sage ich: Der Ausstieg aus der Haushaltskonsolidierung wäre der Anfang der politischen Selbstaufgabe. Und: Politische Selbstaufgabe wäre der Anfang vom Ende des Saarlandes als eigenständiges Bundesland. Wollen wir das? - Ich und diese Landesregierung, wir wollen es nicht. Ich bin stolz auf dieses Land. Ich bin stolz auf die Menschen in diesem Land. Ich bin stolz dar
auf, eine Saarländerin in einem eigenständigen Saarland zu sein, und ich glaube an die Zukunft unseres Bundeslandes als ein starkes Stück Heimat in einem vereinten Europa. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! - Herzlichen Dank.
Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass sich die Fraktionen auf eine Redezeit im Umfang vom zweifachen Redezeitmodul verständigt haben. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit - Herr Kollege Bierbaum will auch noch ein paar Bemerkungen machen - auf zwei wesentliche Punkte der Regierungserklärung beschränken. Dabei stelle ich an den Beginn meiner Ausführungen die selbstverständliche Bemerkung, dass wir vielen Ausführungen zustimmen können. Ich will das nicht alles wiederholen. Einige waren auch in ihrer Allgemeinheit so, dass nun wirklich niemand Einspruch erheben kann. Wir wollen uns aber auf die Themen beschränken, die nach unserer Auffassung die Schlüsselthemen sind.
In der Regierungserklärung wird die Eigenständigkeit des Landes als das Hauptziel genannt. Dem stimmen wir zu. Ich nehme an, jede Fraktion dieses Hauses stimmt diesem Ziel zu. Die Frage ist also, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Im Übrigen ist die Eigenständigkeit kein Ziel an sich, sondern die Eigenständigkeit zielt immer auf die regionale und kulturelle Besonderheit einer Region und auf ein Gefühl, das die Menschen mit dieser Region verbindet. Das haben Sie ja am Ende Ihrer Regierungserklärung angesprochen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Eigenständigkeit zunächst ein kulturelles Phänomen, nicht in erster Linie ein administratives Phänomen. Wir mussten feststellen, dass in der letzten Zeit das Bekenntnis der Saarländerinnen und Saarländer zur Eigenständigkeit gelitten hat. Hier ist meines Erachtens kulturell etwas falsch gelaufen. Das ist ein Argument, das man einmal bedenken muss. Ich will versuchen, das in wenigen Worten darzustellen.
Wir hatten einen langen Aufbau dieses Gemeinsamkeitsgefühls, das sozial und natürlich auch kulturell unterfüttert war. Dabei haben die Kulturschaffenden dieses Landes eine große Rolle gespielt. Dabei sind auch immer wieder Fehler gemacht worden und die Frage ist, ob in letzter Zeit auch Fehler gemacht worden sind. Ich will mal ein Beispiel nennen, das
mich schon in früheren Jahren geschmerzt hat. Als der für mich wichtigste Schriftsteller der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts, Gustav Regler, an der Saar geehrt worden ist, geschah dies seitens der Landesregierung durch einen Ministerialbeamten und nicht durch den Regierungschef. Ich habe das lange Jahre als einen gravierenden Fehler angesehen, will das jetzt aber nicht weiter erläutern. Gustav Regler stand wie kein anderer für eine Tradition unseres Landes, zu der auch ich mich bekennen möchte. Er war in seinen Anfangsjahren Mitglied der Kommunistischen Partei wie viele andere renommierte Künstler Europas. Er kämpfte in Internationalen Brigaden in Spanien. Er fiel vom Kommunismus ab, lebte dann in Mexiko. Er war aber für mich eine große Figur dieses Landes, ich wollte daran erinnern. Das Bekenntnis zu diesem Teil unserer Tradition und Kultur ist dann auch später immer wieder aktiviert und fortgesetzt worden.
Eine ähnliche Bedeutung hatte Johannes Kirschweng, dem wir dann ein Denkmal gesetzt haben. Er stand für die andere Seite, für die eher konservative, christliche Tradition unseres Landes. Es war richtig, sich an diesen Schriftsteller wieder zu erinnern.
Wenn ich jetzt an die Zeiten erinnern möchte, in denen die Verbindung der Saarländerinnen und Saarländer zu ihrem Land besonders stark war, war dies in erster Linie ein kulturelles Phänomen, das vor allem über die Schaffenden vermittelt wurde, die in der Sprache und mit der Sprache gearbeitet haben. Ich erwähne hier ausdrücklich Alfred Gulden und die Mundart. Ich bin der Auffassung, dass Alfred Gulden mit seinen Mundartgedichten sehr viel zur kulturellen Identität dieses Landes beigetragen hat. Er hat als Schriftsteller sicherlich mehr dazu beigetragen als andere. Ebenso nenne ich Ludwig Harig, dessen Werke ich jetzt nicht alle aufzählen will. Und ich möchte auch den Lyriker Johannes Kühn erwähnen.
Wenn man an dieser Stelle zu wenig investiert, um die eigene kulturelle Tradition des Landes lebendig zu erhalten, dann hat dies für mich notwendigerweise zur Folge, dass das Bekenntnis der Saarländerinnen und Saarländer zu ihrer Region leidet und zurückgeht. Das ist die eine Komponente.
Die andere Komponente ist der Bergbau. Sie haben die Bedeutung des Bergbaus angesprochen für das Entstehen dieser Region überhaupt. Man kann sagen, der Bergbau mit seiner Kultur und Tradition ist schlechthin konstituierend für unser Land gewesen. Deshalb ist es gut - das ist die positive Seite Ihrer Regierungserklärung -, dass Sie die Erinnerungskultur pflegen wollen und dass Sie die Tradition in diesem Sinne aufrecht erhalten wollen. Aber für mich das ist einer rationalen Diskussion nicht zugänglich, das ist eine Sache des Empfindens - war der abrupte Bruch mit dem Bergbau an der Saar in den letzten
Jahren ein Element unserer sozialen Entwicklung, das dazu geführt hat, dass das Bekenntnis der Saarländerinnen und Saarländer zu ihrem Land zurückgeht. So weit und aus Zeitgründen nur kurz ein paar Anmerkungen zur kulturellen Tradition.
Die mehr administrative Frage der Erhaltung der Eigenständigkeit unseres Landes ist natürlich wichtig und steht im Vordergrund. Hier geht es dann um die Frage, ob es uns gelingt, die finanziellen Probleme dieses Landes zu bewältigen. Da sind wir dann beim Kern Ihrer Regierungserklärung, und an dieser Stelle ist Ihre Regierungserklärung absolut unzureichend. Sie reflektiert noch nicht einmal die Grundrechenarten, das will ich in wenigen Worten darstellen. Sie haben gesagt, dass Sie mindestens - auch für das Wort „mindestens“ bin ich Ihnen dankbar - pro Jahr 65 Millionen Euro an Ausgabenreduzierung vornehmen wollen. Die Diskussion vor der Wahl hat ja dann einen neuen Durchbruch der Erkenntnis gebracht, dass wir also nicht pro Jahr von oben herab 65 Millionen einsparen, sondern dass im zweiten Jahr die doppelte Zahl angesetzt werden muss bis hin zur fünffachen Zahl am Ende von fünf Jahren. Das sind dann nach Adam Riese 325 Millionen.
In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie 40 Prozent für Personalausgaben angesetzt, das kann niemand bestreiten. Wenn Sie das ernst nehmen würden, müssten Sie 130 Millionen einsparen in diesen fünf Jahren. Das wären nach Ihren eigenen Rechnungen 2.600 Stellen in fünf Jahren und nicht 2.400 Stellen in zehn Jahren. Wie Sie mit dieser Frage umgehen wollen und wie Sie sich herausreden werden, werden wir ja sehen. Auf jeden Fall kann ich nach dem, was ich in der Dorfschule gelernt habe, nicht erkennen, dass die Grundrechenarten hier Anwendung gefunden haben.
Der zweite Punkt, den Sie ansprechen, ist die Einnahmeseite. Hinsichtlich der Einnahmeseite war Ihre Regierungserklärung durch Dürftigkeit geprägt. Vor der Lektüre des Koalitionsvertrages hatte ich eigentlich gedacht, es käme etwas mehr heraus. Sie haben allgemeine Ausführungen gemacht zum BundLänder-Finanzausgleich, wer wollte dem widersprechen. Aber was ist denn nun mit der Einnahmeseite? Hier sieht man den Konstruktionsfehler der gesamten Regierung. Wenn man Ziele im Auge hat, dann muss man Koalitionen so schmieden, dass die Kernziele auch erreicht werden können. Hier haben Sie nun leider ganz Gravierendes übersehen. In dieser Konstellation werden Sie das Kernziel, die Sanierung des Landeshaushaltes, mit absoluter Sicherheit nicht erreichen können. Das wird Ihr Problem sein in den nächsten Jahren und das möchte ich begründen.
Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, dass die Einnahmeseite eine Schlüsselfrage ist, es sei denn, Sie würden sich an die Sparbemühungen anderer Länder anschließen. Dann müssten Sie 40 Prozent Personal einsparen - Frau Ministerpräsidentin, rechnen Sie das einmal aus, damit Sie die Dramatik überhaupt erkennen -, 40 Prozent wie Bremen beispielsweise in den letzten Jahren. Und die werden ja weitermachen. Auf der Einnahmeseite müssen Sie eben dann auf einen Betrag von mehreren Hundert Millionen pro Land kommen. Da können Sie nicht mit irgendwelchen Läppischkeiten aufwarten. Ich habe nirgendwo auch nur einen ernst zu nehmenden Ansatz gesehen, der nachzurechnen wäre, einen leisen Hinweis, beispielsweise im Koalitionsvertrag oder in der Regierungserklärung, auf den Spitzensteuersatz. Wunderbar! Haben Sie mal nachgerechnet, was es für das Land an Entlastung bringen würde, wenn Sie zehn Punkte aufwerten würden? Es wäre schön gewesen, wenn Sie mal ein einziges Beträglein genannt hätten, damit auch nicht ganz so schnell denkende Menschen wie wir mitbekommen, was Sie eigentlich meinen. Aber keinen einzigen Betrag zu nennen, ist eine sehr dürftige Angelegenheit.
Ich möchte aus Zeitgründen dieses Thema auch nur sehr kurz behandeln. Die Schlüsselfrage für die Sanierung der Länderhaushalte ist die Vermögenssteuer beziehungsweise die Millionärssteuer. Wenn man die Mengen kennt, die mit einzelnen Begriffen verbunden sind, ist dies der einzige Weg. Wenn Sie diesen Weg nicht beschreiten wollen, werden Sie nicht die geringste Chance haben, das Land zu sanieren. Wir werden nach fünf Jahren - das können Sie in fünf Jahren dann wieder vorlesen - den Schuldenturm immer weiter aufgebaut haben. Das ist das Problem Ihrer Regierung. Sie werden das zentrale Ziel verfehlen.
Ich möchte noch ein paar Bemerkungen machen, warum Sie die Koalition völlig falsch konstruiert haben. Ich habe diese Bemerkung bereits gemacht, als es noch die Jamaika-Koalition gab. Nur an einer Stelle habe ich dem Kollegen Ulrich Recht gegeben, als es um die Verfassungsänderung zur Gemeinschaftsschule ging. Das muss man der Fairness halber sagen; was sachlich richtig ist, muss man auch ansprechen können. Ohne diese Konstellation hätte es die Verfassungsänderung nicht gegeben. Insofern können Sie sich das, Herr Kollege Ulrich, für Ihre Partei ans Revers heften. Aber Sie brauchten dazu natürlich eine Partei wie DIE LINKE, die nicht in der Beschränktheit eines möglichen Beleidigt-Seins
Das ist die Machtarithmetik von Koalitionen, die man kennen muss. Wenn man sie nicht kennt, verfehlt man sämtliche Ziele. Und was die Machtarithmetik angeht, ist nun wirklich nicht mehr nachvollziehbar, was den einen Teil der Koalition bewogen hat, diese Koalition überhaupt einzugehen. Weder auf der Einnahmeseite werden Sie Ihr Ziel erreichen noch auf der Seite des Arbeitsmarktes und in der Sozialpolitik. Das ist der Konstruktionsfehler dieser Koalition. Es ist ja grässlich, wenn man sich nur anhört oder nachliest, was da zur Sanierung des Haushaltes vorgetragen wird.
Nun zur Sozialpolitik, das ist ja nun wirklich erhebend. Vielleicht können Sie mir verraten, wem ich das Kompliment für die Formulierung, die ich jetzt vortrage, machen darf. Das zentrale Thema des Landtagswahlkampfes war der Mindestlohn. Es ist völlig uninteressant, ob das ein Thema des Landtagswahlkampfes war. Das zentrale Thema für acht Millionen Menschen in Deutschland und eine entsprechende Zahl hier an der Saar ist die Frage, ob sie einen Lohn bekommen, von dem sie und ihre Familien anständig leben können. Deswegen sagt meine Partei in aller Klarheit: Eine Regierungskonstellation, in der klar ist, dass da wieder nichts draus wird, ist für viele Menschen eine Zumutung - an der Saar und darüber hinaus.
Ich muss diese geniale Formulierung einmal vorlesen: Auf Bundesebene werden wir alle Initiativen zur Festlegung von Lohnuntergrenzen unterstützen, die zu einer Verbesserung des Status quo führen. Wenn ich diesen Satz lese, müsste ich eigentlich „Hurra“ rufen und sagen „Donnerwetter, was ist da für ein Durchbruch gelungen“. Alle Initiativen zur Verbesserung von Lohnuntergrenzen werden wir unterstützen, heißt es da. Wenn demnächst im Bundesrat eine Initiative kommt, um den gesetzlichen Mindestlohn flächendeckend durchzusetzen, werden Sie das unterstützen, weil das nach der Logik das Ziel ist. Jetzt kommt aber der nächste Satz: Dazu gehört unter anderem auch der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn. Da ist man noch mal begeistert von dieser Formulierung. Aber jetzt fängt man dann doch auf einmal an zu grübeln: Eine dazu nach der Bundestagswahl durch Bundestagsmehrheit beschlossene Regelung wird die Landesregierung im Bundesrat mittragen.
Wenn man so will, sieht man das ganze Kasperletheater, das an dieser Stelle aufgeführt worden ist, weil die CDU natürlich zu Recht darauf setzt, dass ihre Angela Merkel weiterhin Bundeskanzlerin bleibt.
Das wird man unterstellen dürfen, ohne sie zu kränken. Sie wird gesagt haben: Na gut, das schreiben wir rein, dann sind die Sozis zufrieden. Die Merkel wird das sowieso nicht machen. So haben Sie in der Großen Koalition den gesetzlichen Mindestlohn wieder beerdigt. Das ist das Problem, das Sie haben.
Dasselbe ist zur Leiharbeit zu sagen. Zur Leiharbeit haben wir vernommen, dass Sie da etwas tun wollen, und zwar eine Begrenzung der Leiharbeit auf 30 Prozent Anteil an einer Belegschaft. Das ist die entscheidende Zahl. Das ist eine Zahl, die auch in anderen Bundesländern gehandelt wird und die wir als Minimum bezeichnet haben, als wir die Initiative eingebracht haben, um die Debatte überhaupt einmal auf dem Weg zu bringen. Sie setzen 30 Prozent ein. Das ist natürlich besser als gar nichts. Es ist klar: Wenn ein Betrieb 50 Prozent Leiharbeit hat, dann ist das schrecklich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch aber eine Herangehensweise, die einen wirklich engagierten Kampf gegen die Leiharbeit vermissen lässt.
(Beifall und Zurufe von der LINKEN. - Abg. Spa- niol (DIE LINKE) : Das ist die zentrale Aussage. Sprechen.)
Die Herangehensweise an die Leiharbeit ist eine äußerst bescheidene. Ihr Zwischenruf ist völlig richtig: Wir haben hier einen Initiativantrag eingebracht, um die CDU überhaupt einmal in Bewegung zu bringen. Herr Kollege Jost, Sie haben sich diesem Antrag angeschlossen. Insofern sollten Sie hier nicht so wichtigtuerisch dazwischenrufen.