Das ist kein Kriterium, das ich jetzt in polemischer Form hier anlege, weil das gerade so passt, um irgendeiner Regierung am Zeug zu flicken. Aber wenn man hier schon ein solches Einsparpotenzial anspricht, dann muss ja irgendetwas kommen, was irgendjemand verwerten kann. Sie haben gesagt, Sie haben einen Restrukturierungsbeirat geschaffen.
Dann kam die nächste Zahl. Sie haben gesagt, Sie haben einen Förderbereich von 350 Millionen Euro pro Jahr. Da habe ich gedacht, 350 Millionen Euro pro Jahr, da wird ja mit Sicherheit ein Vorschlag kommen, der ein bisschen Substanz hat. Atemlos folgte ich Ihren Ausführungen, was Sie vorschlagen werden. Was war dann? - Sie haben eine Arbeits
gruppe „Fördermittelcontrolling“ eingerichtet. Meine Damen und Herren, das ist nun wirklich ein Ausweis von Entscheidungsunwilligkeit oder ein Zurückweichen vor unpopulären Entscheidungen. Wenn Sie gerade einmal bei 15 Millionen Euro konkret werden, aber ansonsten auf Blöcke verweisen, ohne irgendeinen konkreten Vorschlag zu machen, dann ist das schlicht und einfach ein Ausweis von mangelnder Entschlusskraft oder von Unfähigkeit. Da von einem historischen Ergebnis zu reden oder von einem Meilenstein, ist ein schlechter Witz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ja, das ist nun einmal so. Sie haben jetzt Ihre Maßnahmen hier vorgetragen und Sie haben gesagt, wir geben den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes an die Beamten nicht weiter, 4,5 Prozent, 5,6 Prozent. Ich würde darum bitten - das geht nicht nur an Ihre Adresse -, dass man diese Unsitte wieder abstellt, dass man zwei Jahre saldiert und damit die Öffentlichkeit in die Irre führt. Wenn man bei Tarifabschlüssen - das geht insbesondere an Gewerkschaften, nicht die saarländischen Gewerkschaften; soweit ich sie im Blickfeld habe, machen die keine großartigen Tarifverhandlungen - immer wieder Prozentzahlen nennt, nachher meinetwegen mit 4 Prozent herauskommt, was aber dann über zwei Jahre geht, führt man die Öffentlichkeit in die Irre, weil schlicht und einfach der Eindruck erweckt wird, es würden Verbesserungen herauskommen. Die treten aber gar nicht ein.
Ich muss in Erinnerung rufen: Die Verbesserungen, die man dem Öffentlichen Dienst zugebilligt hat, sind nicht so gewaltig. Man muss sie auf das Jahr herunterrechnen, man muss sie auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens herunterrechnen. Dann sieht das schon ganz anders aus. Da sage ich für unsere Fraktion, es ist angemessen, in der jetzigen Zeit angesichts der vielen Personalsparmaßnahmen, die schon durchgeführt worden sind, auch unter Berücksichtigung von demografischer Entwicklung, den Öffentlichen Dienst nicht weiter bluten zu lassen. Wir brauchen einen attraktiven und leistungsfähigen Öffentlichen Dienst. Da sollten die Beamten genauso behandelt werden wie die Angestellten. Das gilt natürlich in alle Richtungen. Jeder weiß, was ich damit sage.
Wenn draußen beispielsweise die Feuerwehrbeamten demonstrieren und dafür eintreten, dass ihre Feuerwehrzulage erhalten bleibt, dann kann die eine oder der andere sagen, alle müssten am Sparen teil
nehmen. Ich will aber sagen, warum wir dafür eintreten. Das hat einen größeren Zusammenhang. Wir sind ja nicht nur hier im saarländischen Landtag - so billig ist es ja nicht - in der Situation, dass wir einsparen müssen, dass auch beim Personal eingespart werden muss. Aber wenn beispielsweise Menschen ihr Leben für uns einsetzen - die Diskussion haben wir in größerer Form auf Bundesebene im Hinblick auf die Bundeswehr und deren Auslandseinsätze -, dann ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit auch der Parlamente, dafür Sorge zu tragen, dass diese Leute angemessen bezahlt werden. Ich glaube, es ist wirklich nicht unbillig, dies zu fordern.
Um deutlich zu machen, dass dies hier nicht irgendeine wohlfeile Argumentation ist, verweise ich auf die Bundeswehr und die Diskussion, die auf Bundesebene läuft. Eine solche Diskussion kann man auch übertragen auf die Feuerwehreinsätze. Natürlich ist auch der Beruf des Feuerwehrmannes an der Saar, sofern es um Berufsfeuerwehr geht, ein attraktiver Beruf, aber man muss auch die Risiken im Vergleich zu anderen sehen, die diese Leute, wenn sie im Einsatz sind, tragen. Jeder von uns ist doch, wenn er in einer solch außergewöhnlichen Notsituation ist, froh, wenn ihm geholfen wird. Deshalb plädieren wir dafür, dieses vage Versprechen, das Sie gegeben haben, konkret zu machen und den Leuten zu sagen, womit sie in der nächsten Zeit rechnen können.
Das größte Problem für uns ist, auch angesichts der Kürzungen der letzten Jahre schon bundesweit, dass im Schulbereich und im Bildungsbereich weiter gekürzt werden soll. Jetzt kann man wieder sagen, es ist wohlfeil, das hier anzusprechen, aber ich will das inhaltlich begründen. Wir alle haben ja, was den Schulbereich angeht, in den letzten Jahren Unzulänglichkeiten einzuräumen, wenn man akzeptiert, dass insbesondere bei der heutigen Entwicklung viele Kinder vernachlässigt sind und dass diese Kinder einer besonderen Förderung bedürfen. Die Gesellschaft hat sich ja verändert, das ist das andere. Deswegen nützen auch nicht in jedem Fall Rückgriffe auf die Achtzigerjahre oder wohin auch immer.
Es gibt immer mehr Kinder, die einer besonderen Förderung bedürfen. Diese Kinder - das haben die Erfahrungen in ganz Europa gezeigt - haben dann viel größere Chancen, wenn ausreichend Lehrer zur Verfügung stehen, und zwar ganz konkret Lehrerinnen und Lehrer, die sich um diejenigen kümmern, die zurückbleiben. Das haben die skandinavischen Länder in vorbildlicher Weise gezeigt. Deshalb ist es falsch, hier einfach nach irgendwelchen Rechenzahlen Lehrerstellen abzubauen und zu kürzen.
Das ist der Grund, warum wir uns dagegen wenden, wobei wir Ihnen das angesichts der Daten, die Sie gar nicht zu verantworten haben, nicht unbedingt alleine vorwerfen. Nur, wir müssen sehen, worum es geht. Wir sind nicht diejenigen, die sagen, im Saarland kann man das allein stemmen. Das können wir im Saarland nicht allein stemmen. Darauf komme ich noch zu sprechen. Aber wir müssen einmal festhalten, wir wollen das. Deshalb halten wir diese Entwicklung für falsch.
Dasselbe gilt für die Universität. Wir haben die Universität immer als einen ganz wichtigen Entwicklungspool auch für die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung unseres Landes gesehen. Deshalb haben wir versucht, die Universität finanziell immer so auszustatten, dass sie dieser Aufgabe gerecht werden kann. Da sind natürlich auch Kürzungen im Universitätsbereich nicht eine Investition in die Zukunft des Landes. Das sollte man nicht schönreden. Das sollte man zumindest zur Kenntnis nehmen.
Deshalb, glaube ich, sollte man das Problem auch nicht verniedlichen, Frau Ministerpräsidentin. Sie haben so eine nette Formulierung vorgetragen „kleiner und feiner“, das rührt einen ja richtig an. Der Öffentliche Dienst ist „kleiner und feiner“. Das ist hier schon ein Problem für eine ganze Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie mit immer weniger Leuten ihre Leistung erbringen müssen.
Nun haben Sie vom Schulterschluss mit den Gewerkschaften gesprochen. Irgendwie brauchen wir da doch Klarheit. Was heißt „die Gewerkschaften“? Es wäre doch wirklich angebracht, darauf hinzuweisen, dass die Gewerkschaft, die den größten Teil der Bediensteten dieses Landes repräsentiert, eben nicht beteiligt war, denn sonst wird nach außen -
(Zurufe aus den Regierungsfraktionen: Wer war denn nicht beteiligt? - Zuruf von Minister Commerçon.)
(Abg. Pauluhn (SPD) : Dass die den größten Teil der Bediensteten dieses Landes vertritt, das ist falsch.)
Na gut, dann korrigiere ich das insoweit. Dann können Sie mir die genauen Zahlen sagen. Aber dass Verdi für den größten Teil hier -
Wer bekommt denn hier Tausende zusammen? Außer Verdi habe ich da noch kaum eine gesehen. Aber Sie können mir die Zahlen ja nachliefern, ich habe sie im Moment nicht präsent. Auf jeden Fall wollen Sie wohl nicht bestreiten, dass Verdi ausgeschieden ist. Dass Verdi nicht gesagt hat, wir tragen das Ganze noch mit, das war auch notwendig. Sie kritisieren oder verweisen auf andere Länder, wo Proteste stattfinden. Ich finde, es ist Aufgabe einer Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst zu protestieren, wenn Personal abgebaut wird.
Diese Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes hat auch Gegenvorschläge gemacht. Da geht es um die Finanzstruktur unserer Republik. Darauf werde ich später noch eingehen. Nun sagen Sie, basta war gestern. Was heißt denn das eigentlich? Heißt das, dass jetzt die verbliebenen Gewerkschaften zugestimmt haben? Dann wäre Ihre Aussage richtig.
Ich habe aber gelesen, dass die Gewerkschaften nur zur Kenntnis genommen haben. Daraus kann man schließen, dass die Entscheidung von Ihnen getragen wird, also von Ihnen allein durchgesetzt wird ohne Zustimmung der Gewerkschaften. Nun muss man das nicht unbedingt mit basta bezeichnen. Sie haben mit den Gewerkschaften gesprochen und gesagt, wir können nicht anders. Aber die Gewerkschaften haben nicht zugestimmt. Also haben Sie doch, wie Sie formulieren, von oben herab entschieden, wir machen das, weil es nicht anders geht. Es sei denn, die öffentliche Berichterstattung wäre falsch und die verbliebenen Gewerkschaften hätten doch noch zugestimmt.
Meine Damen und Herren, damit habe ich jetzt zu dem Teil der Ausgabenkürzungen meine Bemerkungen gemacht. Wie gesagt, es ist völlig unzureichend, was Sie vorgetragen haben.
Auch der CDU-Wirtschaftsrat des Landesverbandes Saar - das ist keine bösartige Truppe, Herr Kollege Meiser - hat Ihnen kürzlich die Grundrechenarten vorgehalten und Ihnen gesagt, dass alles, was Sie hier vortragen, hinten und vorne nicht stimmt. Er sprach davon, dass man zumindest den Durchschnitt der anderen Länder erreichen müsse. Die Zahlen kennen Sie alle. Er hat Zahlen genannt. Ihre Vorschläge stimmen hinten und vorne nicht. Es ist schon historisch zu nennen, wenn angesichts der dringenden Finanzprobleme keine Pläne vorgelegt werden, die stimmen. Das wäre dann etwas Historisches und an dieser Stelle könnten wir dann wieder zustimmen.
Nun kommen wir zu den Einnahmen. Wenn man bei den Ausgabenkürzungen nicht klar kommt - ich weiß, wie schwer das alles für Sie ist -, sollte man
das zumindest offen sagen. Dann sollte man nicht immer wieder herumeiern und drumherum reden. Nein, Sie kommen nicht klar, Ihre Berechnungen stimmen hinten und vorne nicht. Es wurde gesagt, wir brauchen eine Einnahmeverbesserung. Das ist Konsens in diesem Haus, soweit ich das gehört habe. Aber da kommen Sie ja nicht weiter. Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen bei der Einkommenssteuer und bei der Erbschaftssteuer verfassungskonforme und mittelstandsfreundliche Vorschläge machen. Das hören wir jetzt auch schon viele Jahre. Das ist eine Kaugummi-Formel, bei der seit vielen Jahren überhaupt nichts rauskommt.
Nun haben Sie ein Problem bei der Einkommenssteuer. Die Einkommenssteuer betrifft die große Mehrheit der mittleren und kleinen Betriebe. Das ist weitgehend unbekannt, aber das ist so. Wenn man die große Mehrheit der mittleren und kleineren Betriebe entlasten will, muss man wissen, dass fast 70 Prozent noch nicht einmal den Spitzensteuersatz versteuern. Das heißt also, wenn man diese Betriebe entlasten will, dann geht es nicht in erster Linie um den Spitzensteuersatz, sondern es geht in erster Linie darum, was DIE LINKE mehrfach im Bundestag eingebracht hat und was von CDU und SPD immer wieder abgelehnt wurde, nämlich den Mittelstandsbauch zu beseitigen. Der heißt deswegen Mittelstandsbauch, weil er kleinere und mittlere Betriebe über Gebühr belastet. Wir sagen nach wie vor, dass dessen Beseitigung die mittelstandsfreundlichste Korrektur des Einkommenssteuertarifs wäre.
Leider ist der Einkommenssteuertarif so kompliziert, dass er kaum verstanden wird. Ich musste einem Bundesfinanzminister einmal erklären, dass unten beim Eingangssteuersatz auch alle Spitzenverdiener profitieren. Sie können das in Protokollen des Deutschen Bundestages nachlesen. Es ist schwierig. Das entbindet aber nicht von der Aufgabe, irgendwann mal etwas vorzulegen.
Nun haben Sie in doppelter Weise große Schwierigkeiten, Frau Ministerpräsidentin, einmal in Gestalt der Bundeskanzlerin, der ich mal unterstelle, dass sie ein größeres Gewicht in der CDU hat als Sie. Sie hat gesagt, es werde keine Steuererhöhungen geben. Nun hätte man ja erwarten können, dass vielleicht von Ihrem Koalitionspartner Unterstützung käme. Jetzt lese ich Ihnen mal vor, was ich zu meinem größten Erstaunen zur Kenntnis genommen habe, als Sie, Frau Ministerpräsidentin - ich habe das begrüßt - einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent vorgeschlagen haben. Es geht jetzt nicht gegen die CDU, Sie können sich wieder entspannt zurücklehnen. Als Sie das vorgeschlagen haben, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Solche linksradikalen Forderungen stellen in der SPD nicht mal mehr die Jungsozialisten.“ Da war ich doch platt.
Wo wollen Sie denn die Einnahmeverbesserungen herbekommen bei diesem Umfeld, wo die CDU-Vorsitzende sagt, solche Pläne gebe es überhaupt nicht, und wo der SPD-Vorsitzende sagt, die Vorstellungen der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zum Einkommensteuertarif, die ja mehr als moderat sind, seien linksradikale Forderungen? Als ich das gelesen habe, hatte ich nachts einen Albtraum, in dem ich Sie mit einem Marx-Bart gesehen habe, Frau Ministerpräsidentin.
Vielleicht schaffen Sie mal Klarheit in Ihrem eigenen Umfeld und mit Ihrem Koalitionspartner. Auf jeden Fall sage ich, um Sie auch zu loben: Ihre Vorstellung, dass man die Einkommensstärkeren etwas mehr an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen sollte, vertreten wir seit Langem, ich selbst vertrete sie seit Jahrzehnten. Ich wäre auch selbst Betroffener, wie Sie auch Betroffene wären. Aber leider werden diese Vorschläge nicht umgesetzt.
Das ist um so bedauerlicher, wenn man gleichzeitig sieht, in welch großem Umfang die weniger Betuchten in diesem Lande immer weitere Einkommensverluste haben. Die dramatischsten Einkommensverluste mittlerweile über ein ganzes Jahrzehnt haben ja die in der untersten Einkommenspyramide. Das ist nach wie vor eine ganz schlimme Entwicklung. Sie unterhöhlt letztlich unsere demokratische Ordnung. Die Leute gehen gar nicht mehr zur Wahl, weil sie sagen, es lohnt sich sowieso nicht.
Was die Ausgaben angeht, weise ich noch auf die Zinsentwicklung hin, was ja auch bei Ihnen in der Diskussion ist. Die Zinsentwicklung kann dazu führen, dass alle Berechnungen, die bis jetzt erstellt wurden, über den Haufen geworfen werden müssen. Wir kommen dann nicht weiter. Sie haben zu Recht auf Europa hingewiesen und gesagt, niemand könne abschätzen, was da kommt. Ich kann Ihnen eines sagen: Spätestens nach der Bundestagswahl werden die Griechenland-Forderungen abgeschrieben, das sind einige zig Milliarden. Ich gehe auch Wetten mit Ihnen ein, wenn Sie bereit sind, Wetten einzugehen. Dies wird den Bundeshaushalt erheblich belasten. Deswegen werden die Spielräume auf Bundesebene, eine Entlastung für die Bundesländer zu erreichen, immer geringer. Hier ist vielleicht auch noch zu relativieren, was Frau Merkel zur Steuerpolitik gesagt hat. Aber das werden wir zu gegebener Zeit sehen. In jedem Fall sind dies alles Probleme, die nicht gelöst sind und die nicht unbedingt gute Perspektiven für die Zukunft eröffnen.