Zur Ausgestaltung der strukturellen Entwicklung der Hochschulen erwarte ich wertvolle Anregungen und Vorschläge vonseiten des Wissenschaftsrates. Mit der Arbeitsgruppe des Wissenschaftsrates, die Anfang dieser Woche mit einem breit angelegten Besuchs- und Beratungsprozess an der Universität des Saarlandes begonnen hat, habe ich unlängst in Berlin ein ausführliches Gespräch führen können. Im Januar des nächsten Jahres wird der Wissenschaftsrat sein Strukturgutachten vorlegen. Danach wird die Landesregierung unverzüglich ihre eigene Landeshochschulentwicklungsplanung anpassen und mit den Leitungen von Universität und HTW die neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen treffen. Ich will diesen Vereinbarungen nicht vorgreifen, aber ich bin mir sicher - auch aus der Erfahrung der trotz aller notwendigen Einschnitte sachlich und von gegenseitigem Verständnis geprägten Gespräche in den letzten Wochen mit den Hochschulleitungen -, dass es gelingen wird, zu Entscheidungen zu kommen, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Wir erwarten uns vom Wissenschaftsrat Empfehlungen. Wir erwarten nicht, dass der Wissenschaftsrat Entscheidungen für die Politik trifft. Diese Landesregierung steht zur ihrer politischen Verantwortung. Am Ende des Tages werden wir gemeinsam als Landesregierung mit Ihnen hier in diesem Haus entscheiden müssen, welche Hochschullandschaft wir in diesem Land wollen. Das wird unsere Entscheidung sein und zu dieser Entscheidung werden wir auch stehen.
Ein selbstständiges Saarland braucht leistungsfähige Hochschulen. Sie gehören zum Kern seiner geistigen, wirtschaftlichen und kulturellen Substanz. Sie sind unverzichtbar für die Gewinnung von hoch qualifizierten Fachkräften in unserem Land, in der Region und weit darüber hinaus. „Weit darüber hinaus“ sage ich deshalb, weil wir uns unserer Verantwortung im Föderalismus und unserer Verantwortung für die Reputation des Wissenschafts- und Ausbildungsstandortes Saarland bewusst sind. Und deswegen wird es sicherlich auch keine Entscheidung geben, die nur den Fokus auf das Saarland richtet. Wir wissen, dass viele Saarländerinnen und Saarländer auch von den Angeboten der Hochschulen außerhalb unseres Landes profitieren. Genauso stehen wir dazu, dass wir Angebote vorhalten, von denen Menschen profitieren, die aus anderen Bundesländern kommen, die aus der Europäischen Union oder auch darüber hinaus kommen. Das ist ein Geben und ein Nehmen. Wir sagen trotz unserer Haushaltsnotlage, wir stehen in der Solidarität der Bundesländer, wir lassen uns dort nicht hinausdirigieren und deswegen werden wir auch diesen Anforderungen mit unseren Hochschulen gerecht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rückführung des strukturellen Defizits bedeutet aber nicht nur Einschnitte auf der Ausgabenseite. Das heißt insbesondere auch Stärkung der Einnahmeseite mit einer sich weiterhin gut entwickelnden blühenden Saarwirtschaft. Die Voraussetzungen hierfür sind durchaus günstig. Unser industrieller Kern ist gesund. Und es erweist sich jetzt als Segen, dass wir - wie andere Regionen in Deutschland auch, aber insbesondere wir hier im Saarland - an dem industriellen Kern festgehalten haben, auch in einer Zeit, in der das nicht unbedingt als modern und zukunftsweisend galt.
Unsere mittelständischen Betriebe und Familienunternehmen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Innovation und Beschäftigung in unserem Land. Unsere Unternehmen belegen in wachstumsstarken Branchen, von Logistik und Informatik über Tourismus und Healthcare, insbesondere in zahlreichen innovativen Technologien, eindrucksvoll die Vorzüge des Saarlandes als attraktiver Wirtschaftsstandort. Wir werden sie weiterhin unterstützen, damit unsere Saarwirtschaft in den kommenden Jahren ihre Wachstumschancen umso besser nutzen kann, ihre Innovationsfähigkeit beibehalten kann und neue Potenziale erschließen kann, die wir auch für die Zukunftssicherung sicherlich brauchen.
Dazu dient auch unsere Forschung. Die Forschung, die wir an unseren Hochschulen betreiben, ist kein Selbstzweck. Sie ist in einem breiten Feld immer auch auf die Entwicklung, auf das System der Wirtschaft, auf das System insbesondere der Industrie,
ausgerichtet. Und sie ist gut aufgestellt. Einzelne Bereiche sind als exzellent anerkannt und nicht nur national, nicht nur europäisch, sondern weltweit konkurrenzfähig. Sie geben viele Innovationsimpulse in die mittelständischen Unternehmen. Hinzu kommen unsere Bemühungen zur Fachkräftesicherung, unsere Starthilfen für Gründer, unsere Serviceleistungen für Investoren und vieles andere mehr.
Lassen Sie mich zum Thema Fachkräftesicherung ergänzen: Auch dies ist ein Beleg für unseren ganz eigenen, für den saarländischen Weg. Eine der ersten gemeinsamen Vereinbarungen zwischen Wirtschaftsverbänden, Kammern - der Arbeitskammer, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer -, den Gewerkschaften und der Landesregierung folgte aus dem runden Tisch zur Fachkräftesicherung. Auf seiner Grundlage wurde eine besondere Strategie entwickelt, und es wurde zum Beispiel auch vor wenigen Tagen ein Demografienetzwerk zur Zukunftssicherung auf den Weg gebracht. Das alles zeigt doch, dass es gemeinsam besser geht, als wenn man gegeneinander kämpfen würde. Wir ringen im Miteinander um den besten Weg; das ist uns in diesem Bereich bislang gut gelungen, und im Übrigen ist das auch sehr notwendig.
Unsere Infrastruktur hat sich im Bereich des Verkehrs, des Gewerbeflächenausbaus und -managements, in der Freizeit- und Tourismusbranche, im Gesundheitswesen bis hin zum Breitbandausbau und der Kreditversorgung für den Mittelstand stetig nach vorne entwickelt. Unser Saarland war in den letzten Jahren auf zahlreichen Gebieten eine Wachstumsregion. Am kommenden Sonntag werden wir den Tag des Bergbaus begehen, die Schließung der letzten Grube wird dann ein Jahr zurückliegen. Hält man sich diesen Anlass vor Augen und überlegt, wie der Strukturwandel bei diesem Industriezweig, in dem in diesem Land in Hochzeiten bis zu 80.000 Menschen gearbeitet haben, über die Jahre und Jahrzehnte hinweg bewältigt worden ist, und zwar unabhängig davon, wer in diesem Land die Verantwortung getragen hat, können wir mit Fug und Recht und auch voller Stolz sagen: Es gibt kaum eine Region in Deutschland, die einen solchen Strukturwandel zu bewältigen hatte, und kaum eine Region, die einen Strukturwandel so gut gemeistert hat wie wir. Darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir stolz sein!
Ich habe mich auch über den Jahresbericht der Arbeitskammer des Saarlandes zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der am Freitag vorgestellt wurde, gefreut. Zum einen, weil es bei einer ganzen Reihe von Punkten inhaltliche Übereinstimmungen mit den Zielen der Regierungskoalition gibt, zum anderen insbesondere aber auch, weil die
Arbeitskammer in diesem Jahr, im Unterschied zu den vorangegangenen Jahren, zum ersten Mal eine sehr umfassende Analyse, eine sehr umfassende Studie vorgelegt hat zur Frage, was in den verschiedenen Bereichen notwendig ist, um eine gesicherte Perspektive für unser Land zu schaffen. Sie hat keinen speziellen Bereich herausgegriffen, sondern alle Bereiche untersucht und zueinander in Beziehung gesetzt. Diese Studie der Arbeitskammer steht in einer Reihe von Betrachtungen und Strukturanalysen anderer Kammern und Verbände in diesem Land. Führen wir diese Analysen, die zum Teil übereinstimmend argumentieren, zum Teil aber auch unterschiedliche Sichtweisen beinhalten, in einem Prozess um den besten Weg zur Zukunftssicherung unseres Landes zusammen, so ist dies auch ein starkes Zeichen dafür, dass wir nicht nur in der Politik in diesem Lande in einer sogenannten Großen Koalition arbeiten, sondern dass auch im gesellschaftlichen Bereich eine „Große Koalition“ besteht, die sich ein Thema vorgenommen und einem Ziel verschrieben hat, nämlich dem Ziel, dass das Saarland weiterhin selbstständig und zukunftsfähig bleibt. Das ist gut so für dieses Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wollen diese Art, Politik zu betreiben, konsequent weiterentwickeln, so auch bei der Erarbeitung und Fortentwicklung des Reichtums- und Armutsberichts für das kommende Jahr, wofür wir eine breite gesellschaftliche Basis im Vorfeld der Sozialberichterstattung erreichen wollen. Neben den Fachgesprächen mit den Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Vereinen und Kirchen können sich die Saarländerinnen und Saarländer in moderierten Bürgerforen direkt beteiligen und einbringen; ein Forum fand bereits vorletzte Woche statt, mit einem sehr guten Ergebnis, ein weiteres Forum wird im Herbst folgen. Auch das ist aus meiner Sicht ein beispielhafter Weg, den wir in unserem Land gemeinsam beschreiten.
Meine Damen und Herren, „Stärkung der Einnahmeseite“ meint auch, unseren Blick auf die Bundesebene zu richten und nach der Maßgabe unseres Koalitionsvertrages und der Vereinbarungen mit den Gewerkschaften zum Öffentlichen Dienst Vorschläge zur Einkommenssteuer und Erbschaftssteuer zu machen, die verfassungskonform und mittelstandsfreundlich sind. Die diesbezüglichen Arbeiten laufen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Herbst dieses Jahres entsprechende Vorschläge in diesem Land und dem Landtag diskutieren können. Zudem werden wir keine Maßnahmen unterstützen, die sich in irgendeiner Weise finanziell nachteilig für unser Land auswirken könnten. Ein Beispiel hierfür wäre eine größere Steuerautonomie der Bundesländer, die die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern weiter öffnen würde.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir scheuen keinen Vergleich mit anderen Bundesländern! Wir müssen diesen Vergleich auch nicht fürchten. Uns ist bewusst, auch mit Blick auf unsere eigene Situation, dass der derzeitige Länderfinanzausgleich viele leistungsfeindliche Fehlanreize beinhaltet. Aber ein Rennen aller Bundesländer zu starten, bei dem ein großer Teil der Teilnehmer des Feldes durch das Paket der Altschulden und aufgrund anderer struktureller Bedingungen 50 Meter hinter der Startlinie loslaufen muss, das hat nichts mit einem fairen, kooperativen Föderalismus zu tun. Das sind vielmehr Vorschläge, die aus den Einzelegoismen einzelner Länder entstanden sind. Diesen Einzelegoismen werden wir nicht Rechnung tragen und deshalb eine solche Lösung nicht mittragen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Daher versteht es sich von selbst, dass wir eine Reform des Finanzausgleichs, wie sie den Bayern, den Hessen und auch den Baden-Württembergern vorschwebt, nicht unterstützen werden. Gleichzeitig verknüpfen wir mit der Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer die klare Erwartung, dass die Länder zumindest mittelbar am Steuermehraufkommen beteiligt werden und etwaige daraus resultierende Ausfälle bei anderen Steuerarten kompensiert werden.
Die in der vergangenen Woche erzielte Einigung zwischen den Ländern und dem Bund zur Fortführung der sogenannten Entflechtungsmittel auf der aktuellen Höhe bis zum Jahr 2019 ist ein wichtiges, ein weiteres positives Signal auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung. Denn mit dieser Entscheidung haben wir endlich Planungssicherheit bei den Kompensationszahlungen des Bundes für die ehemaligen Gemeinschaftsaufgaben Hochschul- und Wohnungsbau sowie Gemeindeverkehrsfinanzierung und Bildungsplanung geschaffen. Das Saarland erhält so für die kommenden Jahre weiterhin 34 Millionen Euro an Bundesmitteln, die wir gezielt dort einsetzen werden, wo mit diesen Mitteln die größten Zukunfts- und Wachstumsimpulse erreicht werden können. Das werden wir politisch so umsetzen. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen für unser Land, dass wir im Rahmen der Verhandlungen um die Einrichtung eines solidarischen Hilfsfonds für den Wiederaufbau in den von der Flut betroffenen Regionen einerseits unsere Solidarität gezeigt haben, andererseits aber diese für die Entwicklung in unserem Land so wichtigen Mittel auf Dauer erhalten werden. Ein gutes Verhandlungsergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren!
matik einsetzen. Dies kann entweder nach dem saarländischen Modell eines Strukturschuldenabbaufonds geschehen, das bereits bei den zurückliegenden Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich und zur Föderalismusreform eingebracht wurde, oder aber nach dem Hamburger Modell. Nach diesem Modell würden alle Altschulden in einen gemeinsamen Fonds überführt und allmählich unter anderem mit Mitteln aus dem Solidaritätszuschlag gemeinsam getilgt werden. Wir wissen, dass am Ende des Abbaupfades im Rahmen der Schuldenbremse für den Bund und für alle Länder, insbesondere auch für das Saarland, eine Diskussion um eine Lösung und letztlich eine Lösung der Altschuldenproblematik werden stehen müssen. Auch dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir uns einsetzen.
„Stärkung der Einnahmeseite“ heißt für uns aber auch, dass die Stärken unseres Landes, unseres Wirtschaftsstandorts sehr viel besser als bisher vermarktet und nach außen getragen werden müssen. Wir stehen in einem Wettbewerb mit anderen Bundesländern, wir stehen in einem Wettbewerb mit anderen europäischen Regionen. Wir können vom Produkt her gesehen noch so gut sein - wenn wir das nicht nach außen verdeutlichen, werden wir in diesem Wettbewerb keine oder zumindest schlechtere Chancen haben. Hierzu dient nicht nur unsere breit und nachhaltig angelegte Marketingstrategie, die derzeit in Arbeit ist und bei der erste konkrete Entscheidungen im Laufe des Monats Juli zu erwarten sind, sondern auch eine offensivere persönliche Kontaktsuche und Kontaktaufnahme nach außen. Ein Beispiel hierfür war sicherlich die Israelreise der saarländischen Delegation unter Führung von Wirtschaftsminister Heiko Maas. Damit haben wir gezeigt, dass die dynamische Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel die ganze Aufmerksamkeit und die nachhaltige Unterstützung der Landesregierung findet. Hier besteht ein hohes Ausbaupotenzial, das wir nach besten Kräften fördern werden, und zwar nicht nur mit Blick auf das Thema Wirtschaft, sondern auch mit Blick auf Wissenschaft und Forschung und die Kooperation mit diesen Bereichen. Natürlich sehen wir ein weiteres und besonderes Ausbaupotenzial in unseren Beziehungen zu Frankreich. Im Rahmen unserer Frankreichstrategie, die wir im Herbst vorlegen werden, haben wir uns die Intensivierung insbesondere unserer Wirtschaftsbeziehungen auf die Agenda gesetzt. Auch zu diesem Zweck war der Wirtschaftsminister gerade auf einer zweitägigen Informationsreise in Paris.
Darüber hinaus werden wir in Zukunft weitere Märkte erkunden, weitere Partner ausfindig machen und vor allem offensive Bestandspflege betreiben. Ich selbst werde in den nächsten Monaten gezielt die
Firmenzentralen außerhalb unseres Landes aufsuchen, die bei uns im Land Unternehmen und Produktionsstätten unterhalten. Wir werden unsere Saarlandbotschafter noch stärker als bisher in Anspruch und in den Dienst nehmen, damit sie - wo immer es ihnen möglich ist - den Unternehmen und Investoren die Stärken und Vorteile unseres Landes nahe bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind ein starkes Land, sorgen wir dafür, dass das jeder in der Bundesrepublik Deutschland erfährt und weiß!
Die kommenden Jahre - darüber macht sich niemand und darf sich niemand Illusionen machen werden alles andere als bequem. Im Jahr 3 der Schuldenbremse können wir aber sagen: Wir liegen gut im Rennen! Die vom Stabilitätsrat festgelegten Defizitobergrenzen haben wir bisher deutlich unterschritten. Nach den Eckdaten zum Haushalt 2014 werden wir dies im kommenden Jahr ebenfalls tun. Gleichwohl wissen wir natürlich auch um die Risiken, denen wir ausgesetzt sind und die auf dem vor uns liegenden Weg noch lauern.
So profitieren wir derzeit von einem außerordentlich niedrigen Zinsniveau. Schon geringfügig steigende Zinsen würden den Konsolidierungsdruck massiv und erheblich verschärfen. Wir können auch nicht bedenkenlos von einer dauerhaft günstigen Konjunktur in den kommenden Jahren ausgehen. Die europäische Staatsschuldenkrise ist längst noch nicht überwunden. Welche Gefahren uns noch von dieser Seite drohen, weiß derzeit niemand verlässlich einzuschätzen.
Wir haben also noch ein wirklich weites Feld und einen weiten Weg vor uns. Wir hatten aber einen guten Start und verfügen über eine gute Kondition. Wir haben vor allen Dingen einen Weg gefunden, der vielversprechend ist. Es ist der Weg des partnerschaftsorientierten Regierens. Es ist der Weg des „Sparens und Gestaltens“. Es ist der saarländische Weg! Ich lade Sie alle hier in diesem Haus und draußen in unserem Land, in den Städten und Gemeinden ein: Gehen Sie diesen Weg mit uns! Das Ziel lohnt sich, es geht um ein zukunftsfähiges und selbständiges Saarland, auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. - Herzlichen Dank.
Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. Wir kommen, wie zu Beginn der Sitzung angekündigt, zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Keine Sanierung durch Bildungsabbau - Einnahmen erhöhen, Lehrerstellen erhalten, Hochschulstandort sichern (Drucksa- che 15/541)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kein Bildungsabbau im Saarland (Drucksache 15/544)
Zur Begründung des Antrags Drucksache 15/541 und sicherlich auch zur Aussprache erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, wenn ich Ihre Regierungserklärung gelesen hätte, bevor ich mich heute Morgen angezogen habe, hätte ich natürlich einen schwarzen Anzug angezogen und eine Krawatte umgebunden, um diesem historischen Tag in irgendeiner Form gerecht zu werden. Dafür dass man ein historisches Ergebnis feiert, einen Meilenstein der Geschichte des Landes, und einen ambitionierten Masterplan mit den Gewerkschaften ausgearbeitet hat, war eigentlich der Beifall der Regierungsfraktionen noch spärlich. Man hätte aufstehen müssen, um den historischen Augenblick angemessen zu würdigen.
Warum diese Bemerkungen? Vielleicht können wir, meine Damen und Herren, das Thema auf den Boden der Tatsache zurückführen. Sie haben hier eine Erklärung abgegeben, wie Sie versuchen, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Sie haben dazu einige Vorschläge gemacht. Einigem kann man zustimmen, aber im Kern haben Sie eben keinen Meilenstein in der Geschichte des Landes markiert. Um es in aller Klarheit zu sagen: Wir halten es mehr oder weniger für einen Witz, von historischen Ergebnissen zu sprechen.
Wenn ein Haushalt im Ungleichgewicht ist, dann gibt es zwei Möglichkeiten, diesen Haushalt zu sanieren: Das sind Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen und auch Mischungen von beiden. Kommen wird zunächst einmal zu den Ausgabenkürzungen - dazu haben Sie sich geäußert, Frau Ministerpräsidentin - und schauen uns mal an, ob das ein historischer Meilenstein war. Sie haben nicht in Abrede gestellt - das war eine Zeit lang unklar -, dass im Land pro Jahr eine Einsparung von 65 Millionen Euro geleistet werden muss. Ich habe Ihnen
schon mehrfach gesagt, dass diese Zahl 65 auf keinen Fall zu hoch gegriffen ist und je nachdem, wie es in der nächsten Zeit läuft, eher noch erhöht werden muss. Gehen wir von dieser Zahl aus und vergessen die Bemerkung, die ich gemacht habe. Sie haben dann vorgetragen, dass Sie beim Personal 15 Millionen Euro pro Jahr sparen wollen. Es bleiben also 50 Millionen Euro übrig. Wenn das hier ein historisches Ereignis geworden wäre, hätten wir eine Antwort darauf erhalten müssen, wie die anderen 50 Millionen abgebaut werden können. Ich habe zugehört, vielleicht habe ich einen Hörfehler, aber ich habe nicht richtig erfasst, wie die anderen 50 Millionen - also der größte Teil der Aufgabe - aufgebracht werden sollen.
Es wäre schön gewesen, wenn wir überhaupt einen Ansatz gehört hätten. Ich will Ihnen in Erinnerung rufen, was Sie als Ansatz vorgetragen haben, Frau Ministerpräsidentin, ich höre ja immer genau zu. Sie haben gesagt, die Landesgesellschaften bekommen 60 Millionen pro Jahr. Man könnte dann sagen, hier ist Einsparpotenzial, mal sehen, was sie jetzt vorschlägt, in welcher Größenordnung man etwas zu den 50 Millionen Euro aufbringen kann. Man hört und hört zu, man ist ganz gespannt, und dann heißt es auf einmal, es wurde ein Restrukturierungsbeirat geschaffen.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, es ist wirklich keine Böswilligkeit von mir. Herr Kollege Meiser, Sie wissen ganz genau, wenn Sie mir früher so etwas vorgetragen hätten, hätten wir eine sehr ernsthafte Unterhaltung gehabt. Wenn man schon so lange im Amt ist und die Dinge so lange kennt und genau weiß, dass die Landesgesellschaften schon so lange existieren, und das Budget kennt, dann kann man nach einem Jahr in dieser Notsituation nicht sagen: Wir haben einen Restrukturierungsbeirat geschaffen! Das ist schlicht und einfach ein Nachweis von Unfähigkeit, das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Oder man drückt sich vor unpopulären Entscheidungen!
Das ist kein Kriterium, das ich jetzt in polemischer Form hier anlege, weil das gerade so passt, um irgendeiner Regierung am Zeug zu flicken. Aber wenn man hier schon ein solches Einsparpotenzial anspricht, dann muss ja irgendetwas kommen, was irgendjemand verwerten kann. Sie haben gesagt, Sie haben einen Restrukturierungsbeirat geschaffen.