Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke zunächst den vier Kolleginnen für die überwiegend sachliche Debatte und freue mich natürlich auch, dass sich der Kollege Ulrich zu Wort gemeldet hat. Ich stelle zu Beginn meiner Rede fest, dass zur Gestaltung der Zukunft dieses Landes Bildung und Wissenschaft nicht nur im Koalitionsvertrag den Schwerpunkt dieser Koalition bilden. Gerade auch mit der Vorlage des heute zu verabschiedenden Einzelplans 06 dieses Haushalts wird dies eindrucksvoll belegt. Wir investieren in die Zukunft dieses Landes, wir investieren in Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist bereits erwähnt worden, dass der Gesamthaushalt in diesem Jahr um 1,88 Prozent steigt. Das ist einem Haushaltsnotlageland angemessen und dringend erforderlich. Gleichzeitig steigt der Haushalt des Bildungsministeriums um 3,738 Prozent, also doppelt so stark wie der Gesamthaushalt. Da muss ich Sie korrigieren, Frau Kollegin Maurer, nicht dreimal so stark, sondern doppelt so stark. Wir werden das als Anregung aufnehmen. Aber das ist ein ganz deutliches Zeichen. Diese Koalition hat die Zukunft des Landes im Blick und das kommt in erster Linie im Bildungshaushalt zum Ausdruck. Wir setzen auf Bildungsgerechtigkeit in diesem Land und das ist eine ganz wichtige Botschaft.
Ich komme nun zu dem Thema demografische Rendite. Lassen Sie doch endlich einmal diese Spielchen. Es ist doch völlig klar, wenn wir mehr Geld für Bildung ausgeben, wenn wir dafür sorgen, dass die Bildungsausgaben am Gesamthaushalt weiter ansteigen - und das bei gleichzeitig sinkenden Schülerzahlen -, dann kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass wir die demografische Rendite nicht im Bildungssystem behalten würden. Das ist doch völlig absurd. Ehrlich gesagt, im Moment machen wir sogar noch mehr. Wir geben noch mehr rein als die demografische Rendite eigentlich erlauben würde. Insofern sind all diese Diskussionen, die Sie, Herr Kollege Ulrich, führen, völlig absurd und völlig
Und noch etwas gehört zur Wahrheit: Wenn wir 25 Prozent weniger Schülerinnen und Schüler haben, dann ist es doch völlig klar, dass wir in bestimmten Jahrgangsstufen auch nicht mehr so viele Lehrer brauchen. Alles andere wäre doch absurd. Deswegen hat diese Koalition vereinbart - wie im Übrigen die Vorgängerkoalition auch schon -, dass wir selbstverständlich die demografische Rendite im Gesamtbildungssystem belassen und dass wir verstärkt auf frühkindliche Bildung setzen. Darum wird es doch gehen. Wir müssen doch unser Bildungssystem so umstrukturieren, dass es nicht mehr nur in späteren Jahren als Reparaturbetrieb funktioniert, sondern dass frühkindliche Bildung in den Mittelpunkt gestellt wird. Wir müssen in den frühen Jahren investieren und Qualitätsverbesserungen durchsetzen, um anschließend wirklich auch eine Bildungsrendite zu haben. Alles andere ist doch den Leuten Sand in die Augen gestreut.
Um das eindrucksvoll zu belegen, habe ich mir einmal Ihre Änderungsanträge angeschaut. Sie fordern in Ihrem Änderungsantrag allen Ernstes: Es sind 20 Grundschullehrerstellen zur Verfügung zu stellen. Die 20 kw-Vermerke zum 01.08.2014 sind zu streichen. - Herr Kollege Ulrich, wer hat denn diese kwVermerke ausgebracht? Ich war es definitiv nicht. Es war mein Amtsvorgänger, Klaus Kessler. Sie fordern an dieser Stelle, dass wir abkehren von Ihrer Politik. Das ist so was von unglaubwürdig. Ich nehme Sie schlichtweg nicht mehr ernst, Herr Kollege Ulrich.
Es ist doch ganz eindrucksvoll, dass wir in frühkindliche Bildung investieren. Die Kollegin Rink hat das eben schon angesprochen. Bei Kapitel 06 29, Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege, haben wir eine Steigerung um 17,5 Prozentpunkte. Das ist ein Plus von 14 Millionen Euro im nächsten Jahr. Gleichzeitig steigen in der Titelgruppe 73 die Zuschüsse zu den Personalkosten für Kindertageseinrichtungen um 8,4 Millionen Euro, also um 14 Prozent. Das ist eine Zukunftsinvestition in diesem Land. Darum geht es wirklich, dass wir die kleinen Kinder früh fördern. Wir werden alles daran setzen, das 35-Prozent-Ziel nächstes Jahr landesweit zu erreichen. Ich habe bei uns im Haus hierzu nicht unbedingt die saubersten Dinge vorgefunden. Wir haben das mittlerweile aber im Griff und kriegen das nächstes Jahr hin. Das einmal als Botschaft nach draußen. Wir werden landesweit die 35 Prozent erreichen. Wir wissen auch, dass das nicht ausreichen wird. Wir werden mehr benötigen, aber dafür ist bisher von meinem Vorgänger keine Vorsorge getroffen
worden. Wir sind deswegen weiterhin in Verhandlungen mit dem Bund. Der Bund muss noch etwas drauflegen. Darauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag verständigt. Wir werden weiterhin in den Krippenausbau investieren müssen. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, weil wir wissen, dass das Zukunft ist, die in diesem Land entsteht und die wir weiter unterstützen müssen.
Ich komme nun zu Ihrem Lieblingsthema, dem Kooperationsjahr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir werden das Kooperationsjahr evaluieren. Wir haben zurzeit 38 Grundschulen im Kooperationsjahr, 123 Kooperationsgruppen. Das bindet 570 Lehrerwochenstunden, also 20 Lehrerstellen insgesamt. Wenn wir das hochrechnen, was eine Ausweitung nach Ihren Vorschlägen bedeutet, dann müssten wir zusätzlich 150 Lehrerstellen einrichten. Nur, Herr Kollege Ulrich, Klaus Kessler hat mir solche Planungen leider nicht hinterlassen. Wir haben diese zusätzlichen 150 Lehrerstellen nicht. Deswegen müssen wir das evaluieren. Das ist Punkt 1 an dieser Stelle. Das läuft vernünftig, wir sind da zurzeit in guten Gesprächen mit den Trägern. Wir werden das Kooperationsjahr natürlich fortführen. Dr. Prassel ist ja bereits erwähnt worden. Es gibt hierzu zwei Brandbriefe, die ich im Ministerium vorgefunden habe. Der eine Brandbrief stammt vom 31. März 2011. Da sagt der Caritasverband für die Diözese Trier: „Für die katholischen Kindertageseinrichtungen wird weiterhin die Vorgabe sein, dass nur diejenigen Einrichtungen am Projekt teilnehmen können, die im Rahmen der Regelfinanzierung noch nicht auspersonalisiert sind und fünf Stunden zusätzlich aufgestockt werden können.“ - Keine Reaktion aus dem Bildungsministerium. „Da die Pauschale den Trägeranteil nicht vollständig abdeckt, eine zusätzliche Personalisierung aber zwingend geboten ist, kann dieses Modell der Finanzierung nur für die Pilotphase gelten und muss unbedingt neu verhandelt werden, wenn die Pilotphase abgeschlossen ist.“ Meine Damen und Herren, es gab nicht einmal eine Reaktion aus dem damaligen Bildungsministerium auf diesen ersten Brandbrief. Schließlich war die erste Ankündigung, wenn da nicht nachgesteuert wird, werden wir als Träger das Kooperationsjahr beenden. Das war die reale Situation. Das muss auch einmal öffentlich gesagt werden.
Eine meiner ersten Amtshandlungen war es, mir das genau anzuschauen. Es gibt einen weiteren Brandbrief, den später, im März, der Kollege Toscani bekommen hat. Darauf hat er dann reagiert, aber er hat es mir auch sofort gesagt. Darin schreiben das Katholische Büro Saarland, also Herr Prassel, der Beauftragte der Evangelischen Kirchen für das
Saarland Herr Frank-Mathias Hofmann und Oberbürgermeister Klaus Lorig als Präsident des Städteund Gemeindetages Folgendes: „Die Träger von Kindertageseinrichtungen sind auf Dauer gesehen nicht in der Lage, das Kooperationsjahr gemäß dem derzeitigen Finanzierungsmodell weiterzuführen. Sollten wir keine Einigung auf der vorgeschlagenen Basis erlangen können, werden die von uns vertretenen Träger ihre Teilnahme am Kooperationsjahr sowie eine Ausweitung des Projekts überdenken müssen.“ - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das habe ich von Klaus Kessler übernommen. Und dann sagen Sie heute, ich würde das Kooperationsjahr infrage stellen. Ihr Minister hat das damals vermasselt. Das Erste, was ich gemacht habe, war, die alle anzurufen und zu bitten, lasst uns in Gespräche eintreten, wie wir das Kooperationsjahr überhaupt noch retten können. Das ist die Wahrheit zum Kooperationsjahr.
An dieser Stelle danke ich ausdrücklich den Kommunen, der Katholischen Kirche, der Evangelischen Kirche, dem Diakonischen Werk und allen anderen, die in sehr konstruktiven Gesprächen mit uns sind. Und ich kann Ihnen heute sagen, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir haben mehrere Spitzengespräche durchgeführt. Der nächste Termin wird im Januar sein und ich bin sicher, dass wir an diesem Tag die Lösung für dieses Problem finden werden, das mir Klaus Kessler hinterlassen hat. So viel an dieser Stelle heute zum Thema Kooperationsjahr.
Ich komme nun zu den Grundschulen. Ja, wir haben dort Rekrutierungsprobleme. Das ist schwierig geworden. Wir haben insbesondere an einer Stelle ein Problem. Wir haben strukturell die Situation, dass wir im Vertretungsfall den jungen Leuten zurzeit keine vernünftigen Verträge anbieten können. Das sind 3-Monats-Verträge, 5-Monats-Verträge, 6-MonatsVerträge, höchstens 9-Monats-Verträge. Schauen Sie sich einmal den Haushalt genau an. Ich bin dem Kollegen Toscani ausdrücklich dankbar dafür, dass es uns gelungen ist, zwischen Bildungsministerium und dem Finanzministerium eine sehr vernünftige Lösung hinzubekommen. Wir haben jetzt ab dem 01. Januar, wenn dieser Haushalt beschlossen ist, die Möglichkeit, auf 80 Leerstellen, die ausgebracht sind, den Leuten, die zur Vertretung bereit sind, auch wirklich anständige Verträge und keine prekären Verträge zu geben, damit wir ihnen auch eine Perspektive bieten können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden dadurch den strukturellen Ausfall, den wir durch langfristige Erkrankung, durch Schwangerschaften und so weiter im Grundschulbereich haben, angehen können. Wir werden das wirklich energisch angehen können und können den Leuten gleichzeitig Verträge anbieten, die nicht
Ich komme zu den Gemeinschaftsschulen und den Gymnasien. Wir haben zwei Wege zum Abitur. Ich möchte heute einmal mit dem Gymnasium beginnen, weil das oft nicht erwähnt wird: Das Gymnasium ist ebenfalls auf dem Weg. Auch das Gymnasium hat sich in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten verändert. Wir haben es in der Kultusministerkonferenz in diesem Jahr nicht nur geschafft, die gemeinsamen Bildungsstandards auszuweiten, sondern auch endlich einmal eine bundesweite Vergleichbarkeit des Abiturs hinzubekommen und damit auch dafür zu sorgen, dass es künftig für Eltern mit ihren Kindern leichter möglich sein wird, zwischen den Bundesländern zu wechseln. Es ist jetzt klar, dass die Kriterien einigermaßen ähnlich sind.
Das ist ein großer Fortschritt, und man muss die Kultusministerkonferenz dafür auch einmal öffentlich loben. Sie hat in der Vergangenheit oft völlig zu Unrecht Schläge einstecken müssen, und ich kann zumindest für die drei Konferenzen, an denen ich bisher teilnehmen konnte, feststellen, dass wir da auf einem sehr guten Weg sind.
Und auch das Gymnasium ist auf einem sehr guten Weg. Wir haben in diesem Land mittlerweile eine Übergangsquote zum Gymnasium von 42 Prozent. 42 Prozent aller Kinder gehen nach dem 4. Grundschuljahr aufs Gymnasium.
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege Ulrich, dass Sie das noch einmal erwähnt haben: Ja, ich bin stolz darauf, dass die Sozialdemokratie in diesem Hause das 5. Grundschuljahr verhindert hat. Das ist eindeutig ein gutes Zeichen, und ich habe den Eindruck, dass uns auch der Koalitionspartner deswegen nicht besonders böse ist.
Das war eines dieser komischen Dinge, die Sie damals durchgedrückt haben. Sie können es überall im Land verkünden: Ja, es waren die Sozialdemokraten, die es verhindert haben. - Sie werden erleben, dass man überall den Sozialdemokraten dafür auch heute noch dankbar ist.
Ich komme zur Gemeinschaftsschule. Ja, die Gemeinschaftsschule hat einen guten Start hingelegt. Aber auch das war nicht selbstverständlich. Ich habe dafür gesorgt, dass eine unserer Forderungen sofort in die Tat umgesetzt wird: dass alle Gemeinschaftsschulen eine Deputatstundenregelung bekommen.
Auch die Kollegin Spaniol hat das ja eben angesprochen. Wir werden dafür sorgen, dass es endlich eine Funktionsstellenstruktur auch für die Gemeinschaftsschule gibt. Wir werden dafür sorgen, dass es kleinere Klassen geben wird; Sie werden das im kommenden Schuljahr erleben. Wir haben dafür gesorgt, dass es eine Kompensation für diejenigen Klassen gibt, die noch größer sind. Nun sprechen Sie auch Einzelfälle an, bei denen einfach die räumliche Situation nicht mehr hergibt; das hat aber nun definitiv nichts mit der Arbeit im Bildungsministerium zu tun. Wir sind jedenfalls dabei, die zentralen Dinge anzugehen. Wir werden das auch weiterhin konsequent angehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch an dieser Stelle ist also völlig klar: Wir haben einen Weg G 8 über das Gymnasium, wir haben einen G-9-Weg über die Gemeinschaftsschule. Wir schaffen nun auch die Voraussetzungen dafür, dass beide Wege erfolgreich beschritten werden können. Auch das ist ein klares und deutlich positives Signal in dieses Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Kollegin Spaniol hat die berufliche Bildung betreffend angesprochen - und auch dazu möchte ich natürlich etwas sagen -, dass es dort zurzeit die „blauen Briefe“ gibt. Ja, es ist in der Tat zutreffend: Nicht alle Referendarinnen und Referendare bekommen sofort eine Stelle in diesem Land, sobald sie abgeschlossen haben. Das ist übrigens im allgemeinbildenden Bereich schon immer so gewesen, wir hatten aber in der Vergangenheit bei den beruflichen Schulen eine andere Situation.
Wir schauen uns das aber sehr genau fächerbezogen an, und das ist doch der entscheidende Punkt. Wir haben strukturellen Unterrichtsausfall, aber eben nicht mehr in allen Fächern. In bestimmten Fächern gibt es keinen strukturellen Unterrichtsausfall, wir haben ihn aber beispielsweise in Religion, in Mathematik. Vor diesem Hintergrund setzt man doch nicht Referendarinnen und Referendare auf Stellen ein, bei denen es gar keinen strukturellen Unterrichtsausfall gibt. Man wird vielmehr das Gegenteil tun und zusehen, dass man den strukturellen Unterrichtsausfall bekämpft. Wir werden Ihnen die diesbezüglichen Grundlagen in der morgigen Ausschusssitzung ja noch einmal detailliert erläutern können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Klar ist aber: Auch an dieser Stelle muss man vernünftig und mit Augenmaß rangehen. Man kann nicht jedem alles versprechen, und das werde ich auch künftig nicht tun. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch diesbezüglich auf dem richtigen Weg sind.
(Beifall von den Koalitionsfraktionen. - Abg. Spa- niol (DIE LINKE) : Aber nicht mit diesem Verfahren! Das ist ein ganz unmögliches Verfahren!)
Ergänzend zum Thema der beruflichen Bildung, damit auch das noch einmal erwähnt wird: Wir haben die Absenkung der Eingangsbesoldung im beruflichen Bereich rückgängig gemacht,
dies übrigens auch für diejenigen, die im vergangenen Jahr von der Absenkung betroffen waren. Auch das ist ein wichtiges Zeichen. Und gestern konnte ich auch verkünden - das wird den Kollegen Wegner freuen, da bin ich mir ganz sicher -, dass wir im Saarland eine Möglichkeit schaffen werden, Berufsschule plus Fachhochschulreife anzubieten. Damit werden wir auf dem Weg hin zur Gleichwertigkeit der beruflichen und der allgemeinen Bildung ein gutes Stück vorankommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Ich möchte noch zwei Dinge ansprechen, die mir besonders wichtig sind. Ich lese, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, noch einmal vor aus einer Pressemitteilung der GRÜNEN, aus dem Saartext: „Die GRÜNEN haben angesichts der aktuellen Bertelsmann-Studie einen schnelleren Ausbau der Ganztagsschulen im Saarland gefordert. Die Landesregierung tue hier viel zu wenig.“ - Lustig ist, dass diese Meldung am 07. Juni - ich war gerade einmal drei Wochen im Amt - veröffentlicht wurde; das allein spricht ja schon Bände.