Ich komme zum Schluss. Ich möchte noch zwei Dinge ansprechen, die mir besonders wichtig sind. Ich lese, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, noch einmal vor aus einer Pressemitteilung der GRÜNEN, aus dem Saartext: „Die GRÜNEN haben angesichts der aktuellen Bertelsmann-Studie einen schnelleren Ausbau der Ganztagsschulen im Saarland gefordert. Die Landesregierung tue hier viel zu wenig.“ - Lustig ist, dass diese Meldung am 07. Juni - ich war gerade einmal drei Wochen im Amt - veröffentlicht wurde; das allein spricht ja schon Bände.
Wenn Sie jetzt aber sagen, wir machten das Gleiche, das Sie auch gemacht hätten, so wundert mich das schon. Sie sind immerhin für drei Haushaltsjahre verantwortlich. Hätten Sie jedes Jahr fünf Schulen geschaffen, so müsste ich mindestens 15 Schulen vorgefunden haben. Zudem gab es vor Antritt der Jamaika-Koalition bereits sieben Schulen in diesem Land. Ich frage mich: Wo sind denn die 22 Schulen?
Meine Damen und Herren, nach dem kommenden Schuljahr werden wir in diesem Land, das verspreche ich Ihnen, in einem ersten Schritt schon mal 13 Gebundene Ganztagsschulen haben. Das bedeutet annähernd eine Verdoppelung, verglichen mit dem, was ich vorgefunden habe. Also auch dieses Thema nehmen wir sehr ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Abschließend nun noch zum Thema Inklusion. Wir haben, Kollegin Kolb hat es angesprochen, zunächst einmal dafür gesorgt, dass Schulen zum kommenden Schuljahr überhaupt dazu befähigt werden, In
klusion zu betreiben. Die dafür eingesetzten Förderlehrer sollen nicht mehr ständig im Auto sitzen, sondern in den Schulen eingesetzt werden. Darum muss es uns doch gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Thema Inklusionsbeauftragter möchte ich heute nur sagen:
Wir haben den Inklusionsbeauftragten nicht abgeschafft. Diesbezüglich verkünden Sie hier schlicht die Unwahrheit.
Wir haben nicht mehr den, der es war. Ich erspare Ihnen, warum das so ist. Ich sage es Ihnen aber gerne einmal in einem Privatissimum, warum das so ist.
Es wird aber wieder einen Inklusionsbeauftragten geben, und wir werden diese Funktion sogar aufwerten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn für den Kollegen Storm und mich ist Inklusion Chefsache, wir kümmern uns als Minister höchstpersönlich um das Thema Inklusion.
Ich bin sicher, dass wir diesbezüglich auf einem guten Weg sind. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal wiederholen; man lernt ja durch Wiederholung, Herr Ulrich: Der Gesamthaushalt - - Nun gut, er telefoniert. Er will nicht lernen. Der Gesamthaushalt steigt um 1,884 Prozent, der Bildungshaushalt um 3,738 Prozent. Die Steigerung des Bildungshaushaltes fällt also annähernd doppelt so hoch aus wie die des Gesamthaushaltes. Wenn das für Sie kein Beleg dafür ist, dass Bildung den Schwerpunkt dieses Haushaltes darstellt, dann weiß ich auch nicht mehr, wie wir Ihnen das erklären sollen.
Bildung ist unsere Zukunft, das wird durch solche Maßnahmen deutlich. Wir investieren aber nicht nur in Bildung, wir investieren auch in Kultur. Für uns
Die wesentliche Aufgabe der Kulturpolitik ist es, gerade auch in finanziell schwierigen Zeiten dafür zu sorgen, dass unser Land nicht in die kulturelle Bedeutungslosigkeit versinkt, dass vielmehr seine kulturelle Attraktivität zunimmt. Jeder Euro, der für die Kultur weniger ausgegeben wird, schadet dem Image und der Ausstrahlung unseres Landes und reduziert auch den Lebenswert im Saarland. Deshalb sind es die Ziele des vorliegenden Haushaltes, erstens die Breite und die Vielfalt kultureller Initiativen im Saarland zu fördern, zweitens die kulturelle Identität des Saarlandes zu pflegen und drittens die überregionale Attraktivität des Saarlandes zu stärken.
Die zentralen Säulen der saarländischen Kulturpolitik - wir haben viele Säulen - sind das Staatstheater, die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und die künstlerischen Hochschulen, die wir mit diesem Haushalt stabilisieren, und dies trotz der schwachen Finanzen.
Beim Saarländischen Staatstheater investieren wir zum Beispiel 15 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Das ist notwendig, weil die Bühnentechnik ausgetauscht werden muss. Das Land trägt diese Finanzierung und nach sieben Monaten Bauzeit wird der komplette Spielbetrieb im Saarländischen Staatstheater wieder aufgenommen. Er läuft auch während der Bauphase weiter, aber nach sieben Monaten kehrt er ins Große Haus zurück.
Bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz begleitet uns das leidige Thema Vierter Pavillon bedauerlicherweise weiter. Der Vierte Pavillon stellt nach wie vor eine schwere finanzielle und kulturelle Belastung für die saarländische Kulturpolitik dar. Es sind nicht nur die finanziellen Überschreitungen, die uns drücken, sondern vielmehr noch das städtebauliche Dilemma. Das wird bleiben. Deshalb sagen wir: Es ist richtig, Herr Minister, dass Sie in die Fassade investieren. Hier muss Geld in die Hand genommen werden. Die Vorbereitungen laufen, damit der Bau irgendwann auch fertiggestellt wird. Um das städtebauliche Desaster abzumildern, werden Kulturufer und Kulturmeile mitgeplant! Das ist richtig so, damit haben wir die Möglichkeit, das Stadtbild vielleicht etwas zu verändern, damit es nicht ganz so auffällig ist.
Weitere Säulen der Kulturpolitik sind die Förderung der vielen guten Orchester - da haben wir im Saarland eine große Anzahl -, der Chöre, der Theatergruppen, der Festivals. Das findet sich alles im Haushalt wieder. Wir unterstützen Künstlerinnen und Künstler in ihrer Arbeit. Ein Paradebeispiel dafür ist der Kulturbahnhof, kurz KuBa. Dort haben sich
Künstler und Kreative verschiedenster Sparten wie Filmemacher, Architekten oder Musiker mit ihren Ateliers und Büro- und Proberäumen angesiedelt. Und trotz knapper Kassen, man höre und staune, wird der KuBa nicht nur durch Projektförderung finanziert, sondern wir haben in diesem Haushalt die Mittel für die institutionelle Förderung aufgenommen, damit dort Planungssicherheit besteht. Das ist uns wichtig.
Wir unterstützen in diesem Haushalt genauso das Kino achteinhalb. Das kommunale Kino der saarländischen Landeshauptstadt ist herausragend mit seinem breiten und anspruchsvollen Programmspektrum, seiner Filmvermittlung und dem relativ anspruchsvollen Kinderprogramm. Und wir stärken das ist heute Morgen schon mehrfach gesagt worden - die kulturelle Identität des Saarlandes als Industriestandort. Wir finanzieren die Industriekultur, das Weltkulturerbe Völklinger Hütte, die Wassergärten in Reden, die Gebläsehalle in Neunkirchen. Und als Erinnerung an den Bergbau und als Anerkennung für die Menschen haben wir die Ausstellung „Das Erbe" mitfinanziert.
Wir fördern Initiativen zur Heimatgeschichte und auch die Brauchtumspflege. Und, Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund des 50-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrages haben wir sehr viele Initiativen für das Jahr 2013 geplant. Hier bietet sich das Gebäude des jetzigen Bildungsministeriums als Symbol französischer Präsenz im Saarland als Veranstaltungsort geradezu an. Im nächsten Jahr sind dort eine Menge Veranstaltungen geplant. Neben den Perspectives und dem Projekt Graphic Novel wird es eine Vielzahl von Veranstaltungen, Vorträgen und Präsentationen geben, um die Besonderheit des Saarlandes als Grenzort und seinen kulturellen Beitrag zur Grenzüberschreitung und Verständigung deutlich zu machen.
Mit dem vorliegenden Haushalt, Kolleginnen und Kollegen, werden wir dem Engagement der Kulturschaffenden im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten gerecht. Kunst und Kultur sind das geistige Fundament unserer Gesellschaft - es würde Herrn Ulrich guttun, wenn er da zuhören würde -,
aber auch eine tragende Säule für die Erziehung und Bildung unserer Kinder. Mit diesem Haushalt fördern wir sowohl die Spitzenkultur als auch die Breitenkultur. Deshalb ist dieser Haushalt unterstützenswert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht darf ich insgesamt zum Haushalt und zum Stellenplan noch etwas sagen. Man muss gar nicht besonders haushaltserfahren sein, um einen Stellenplan lesen zu können. Da steht in diesem Jahr ein Stellensoll von 133, im Vorjahr waren es 110. Daneben steht, dass 18 Stellen umgesetzt wurden, 4 angehoben und 5 verlagert wurden. Jetzt steht hier: „Neue Stellen: 6“. Wie man das großartig verstecken kann, wenn es wortwörtlich drin steht, ist mir irgendwo ein Rätsel.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Es wurde konkret nachgefragt. Der Minister wurde gefragt und wollte nichts davon wissen. Das ist das Problem.)
Man muss einfach nur lesen. Wie man da etwas verstecken soll, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. Da kann man nichts verstecken. Der Haushalt ist absolut transparent. Aber lassen wir das.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Der Minister weiß nichts von den Stellen. Das ist im Protokoll so nachzulesen.)
Sie waren gar nicht im Haushaltsausschuss, Herr Ulrich! Ich weiß gar nicht, warum Sie sich an diesem Punkt so aufregen.
Sie können jetzt wieder runterkommen, Herr Ulrich. Ich habe Ihnen nur gesagt, was man im Haushalt alles nachlesen kann. Das war Ihrer Kollegin leider im Haushaltsausschuss nicht so ganz klar.
Ich bin froh und stolz, dass der Haushalt für Bildung und Kultur in diesem Jahr kräftig ansteigt. Das ist Jahr für Jahr eine Kraftanstrengung. Frau Kollegin Ries hat es eben dargelegt: Auch der Kulturhaushalt schrumpft nicht, sondern er steigt an! Dies ist für ein Haushaltsnotlageland keine Selbstverständlichkeit! Ich finde, es ist sehr sinnvoll, dass wir sowohl in der Breitenkultur wie in der Hochkultur in diesem Jahr keine Sparmaßnahmen vornehmen, sondern beide Bereiche stabil lassen. Sie machen unser Land ein Stück lebenswerter, sind ein Stück Identität dieses Landes, aber auch ein weicher Standortfaktor. Deswegen halte ich diese Bereiche für sehr wichtig.
Wir können hier nicht die riesigen Akzente setzen, aber wenn ich sehe, dass wir in eine einzige Baumaßnahme, nämlich die Erneuerung des Bühnenhauses des Staatstheaters, 15 Millionen investieren, denke ich, auch dies kann sich sehen lassen. Diese
Ich bin im Übrigen auch dem Vorgängerminister sehr dankbar, dass wir im Bereich kulturelle Bildung insbesondere bei den Schulkooperationen eine Ausdehnung vornehmen konnten. Dies setzt der jetzige Bildungs- und Kulturminister nahtlos fort. Auch dafür bin ich sehr dankbar, denn das ist ein wichtiges Standbein von Kulturpolitik. Das Programm „Kreative Praxis“ ist in diesem Bereich ein ganz wichtiges Standbein.