damit auch in die Zukunft. Das ist gestern bei der Generaldebatte schon deutlich geworden. Die Priorität für Bildung, die diese Große Koalition sich gesetzt hat - die Jamaika natürlich auch hatte, Herr Kollege - drückt sich in den Zahlen aus. Der Haushalt des Bildungsministeriums wächst um 3,7 Prozent. Das werden Sie wohl nicht bezweifeln. Er wächst mit diesen 3,7 Prozent fast doppelt so stark wie der Gesamthaushalt, der nur um 1,9 Prozent wächst.
Schauen wir uns die Vergleichszahlen von 2011 an. Dort war es fast das Gleiche. Damals habe ich in meiner Haushaltsrede gesagt, dass der Haushalt des Bildungsministeriums um fast 4 Prozent steigt. Exakt waren es 3,8 Prozent. Lassen Sie uns auf die absoluten Zahlen schauen, Herr Kollege. Die Gesamtsumme im Bildungshaushalt im Jahr 2013 sind 650 Millionen. Im Jahr 2012 waren es 627 Millionen. Also haben wir im Jahr 2013 eine Steigerung von 23 Millionen.
Legen wir den Haushalt 2012 daneben, dann sehen wir, dass es von 2011 zu 2012 eine Steigerung von 22 Millionen gab. Damals hatte der Kita-Ausbau genau die gleiche Priorität wie in diesem Haushalt auch.
Ich muss Ihnen sagen, ich halte es einfach für unverschämt, dann von einem Sparhaushalt zu reden. Gespart wird meiner Ansicht nach dann, wenn man weniger Geld ausgibt. Wenn man 23 Millionen draufpackt, 1 Million mehr als im letzten Jahr, dann spart man nicht, sondern man investiert. Wir investieren richtig. Wir investieren in Bildung und damit auch in die Zukunft.
Sie selbst müssten doch noch aus Zeiten der Jamaika-Koalition wissen, welch eine Kraftanstrengung dies bedeutet angesichts der Haushaltsnotlage, in der wir uns im Lande befinden. Sie haben damals bei den Beratungen zum Haushalt mitbekommen, welche finanziellen Zwänge es angesichts der Schuldenbremse gibt. Von daher bin ich enttäuscht, dass Sie die Anstrengungen, die wir unternehmen, nicht anerkennen, sondern im Gegenteil den Menschen vor den Fernsehern und in den Medien vorgaukeln, es werde immer wieder gespart und es würden Schulen geschlossen. Ich finde das unredlich.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Sie stimmen also zu, dass Schulen geschlossen werden? - Was ist mit dem Kooperationsjahr? Wird es weitergeführt?)
Ich stimme nicht zu, dass Schulen geschlossen werden, aber wenn keine Schüler mehr da sind, dann können Sie auch die Schulen nicht offen halten. Ich muss Ihnen sagen, es ist nicht redlich. Ich komme noch zum Kooperationsjahr. Ich habe noch etwas Redezeit, Herr Kollege. Sie sollten vielleicht etwas mehr Geduld haben und zuhören. Das wäre hilfreich.
Es ist für uns eine riesige Kraftanstrengung, diesen Bildungshaushalt heute so vorzulegen und zu verabschieden, wie er ist. Wir setzen aber die Priorität. Ich will auch deutlich machen: Wir setzen die Priorität im Bereich der Bildung nicht erst beim Schuleintritt, sondern wir sehen es ganzheitlich. Ganzheitlich heißt, wir beginnen mit den Kleinsten. Auch der Krippenausbau, für den wir Millionen im Haushalt haben, ist ein Zeichen für Bildung. Wir investieren auch in die frühkindliche Bildung, dort vor allem im Bereich der Sprachförderung. Diese Bereiche haben einen hohen Stellenwert bei uns.
Ich komme auch zum Kooperationsjahr. Wir haben das Kooperationsjahr eingeführt. Wir wollen den Übergang Kindergarten-Grundschule entsprechend gestalten. Das muss aber nicht mit einem Kooperationsjahr geschehen in der Form, wie es auf den Weg gebracht worden ist. Ich halte es für redlich zu sagen, wir schauen genau hin, wir schauen, wie wir Gelder effizient einsetzen, wie wir gemeinsam mit den Trägern den Übergang Kindergarten-Grundschule gestalten können. Dann sind wir auf einem guten Weg.
Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Dann können Sie ja meine Zwischenfrage schlichtweg mit Ja oder Nein beantworten. Wird das Kooperationsjahr weiter ausgebaut oder wird das Kooperationsjahr auf Eis gelegt?
Das Kooperationsjahr liegt nicht auf Eis, es wird auch nicht auf Eis gelegt. Aufgabe des Kooperationsjahres bei Jamaika war es ganz klar, den Übergang zwischen Kindergarten und Grundschule zu gestalten. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Die Frage ist aber, ob das unbedingt mit dem Kooperationsjahr in der jetzigen Form geschehen muss. Das muss mit den Trägern besprochen werden. Es ist ja ein Trägervertreter der katholischen Kirche hier anwesend. Hier gilt es, Gespräche zu führen. Wir werden uns dafür einsetzen, den Übergang Kindergarten-Grundschule sinnvoll zu gestalten, aber nicht einfach nach dem Motto „Weiter so“, sondern wir werden sinnvolle Lösungen suchen und finden. Es war ein gutes Projekt, wir werden die guten Dinge übernehmen, aber auch sehen, wie wir es weiterentwickeln können.
Lassen Sie mich noch einige Dinge im Schulbereich ansprechen. Wenn ich vom Schulbereich spreche, meine ich nicht nur die allgemeinbildenden Schulen, sondern auch die beruflichen Schulen. Sie wissen alle, gerade den beruflichen Schulen hat die CDU schon zu Zeiten, als sie noch alleine regiert hat, ein besonderes Augenmerk gewidmet. Wir haben einen Stufenplan entwickelt, um dort die Fehlstunden abzubauen, um dort Unterrichtsausfall zu vermeiden. Wir werden diesbezüglich sowohl die allgemeinbildenden Schulen als auch die beruflichen Schulen im Auge behalten.
Es gibt im Stellenplan keine großen Veränderungen. Ich sage das ausdrücklich angesichts der Tatsache, dass wir pro Jahr 2.000 bis 3.000 Schüler verlieren. Wir reden immer von der demografischen Rendite, und da stellt sich jeder vor, na gut, die ist dann einfach da. Man muss aber ausdrücklich sagen: Leider - ich betone: leider - verlieren wir jedes Jahr 2.000 bis 3.000 Schüler. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Wenn es dann heißt, ein Stellenplan ist unverändert, es werden keine Lehrerstellen abgebaut, dann bedeutet das, dass wir in Bildung investieren, denn dann hat man tatsächlich eine demografische Rendite. Diese werden wir auch nutzen.
Wir werden sie für unterschiedliche Dinge nutzen. Die Lehrerfeuerwehr ist schon angesprochen worden, die Schüler-Lehrer-Relation zu verbessern, ist auch angesprochen worden, Qualitätsverbesserungen im System, Unterrichtsausfall vermeiden. Das sind alles Themen, denen wir uns stellen werden, natürlich auch dem Thema Inklusion, indem wir dies wurde Ihnen im Ausschuss berichtet - zum Beispiel Förderlehrer an die Grundschulen verlagern. Unser Ziel ist es, im Bildungsbereich jedem Kind gemäß seinen individuellen Fähigkeiten zum bestmöglichen Schulabschluss zu verhelfen.
Lassen Sie mich noch kurz einige Punkte ansprechen, die in der Diskussion aufkamen. Freiwillige Ganztagsschule - Gebundene Ganztagsschule, Kapitel 06 03. Da gibt es eine Kürzung um 2,6 Millionen Euro. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es heißt nicht, dass hier 2,6 Millionen Euro eingespart werden. Auch hier gilt es, genau hinzusehen. Wir haben 67 Ganztagsklassen, die vom Freiwilligen Ganztagsschulsystem ins Gebundene Ganztagsschulsystem übertragen werden, was in der Summe 1,8 Millionen Euro ausmacht, die in dem Bereich wegfallen. Die werden aber nicht eingespart, sondern werden insofern in das gebundene System übertragen, als man dort mehr Lehrerstellen hineingibt. Außerdem gibt es veränderte Abrechnungsmodalitäten, sodass man auch dort nicht von einem Einsparen reden darf.
Ich möchte auch noch etwas zu den Gebühren sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bestimmt für keine Fraktion ein Leichtes, Gebühren zu erheben, Geld zu verlangen für Dinge, die es vorher kostenfrei gab. Aber wenn Sie sich, Herr Kollege Ulrich, hier aufbäumen und sagen: „Die armen Kinder!“, dann darf ich Sie daran erinnern, dass wir einmal gemeinsam die nicht vergnügungssteuerpflichtige Aufgabe hatten, die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr abzuschaffen.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Das war eine Forderung von Ihnen, der wir nachgegeben haben. Gegenrufe von der CDU.)
Das war eine Forderung der CDU, die Sie mitgetragen haben. Soll ich jetzt hier sagen, das ist die Forderung von dem oder dem? - Ich blicke jetzt auf meinen Fraktionsvorsitzenden -
Ich lasse von meiner Redezeit noch gerne zwei Minuten übrig, damit die Dinge klargestellt werden können. Ich finde es unverschämt, dass Sie heute sagen, die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr, die abgeschafft wurde, war Sache der CDU. Sie haben es gemeinsam -
Ein Vorschlag, ja. Aber es wurde gemeinsam getragen. Ich glaube, in Koalitionen ist es ein guter Brauch, dass positive wie negative Dinge gemeinsam getragen werden, gemeinsam verantwortet werden.
Ich glaube, es geht nicht darum, wer die Idee hatte. Es geht darum, gemeinsam Dinge zu tun, die nicht immer angenehm sind.
Wenn wir bei den Freiwilligen Ganztagsschulen Gebühren einführen, dann ist das sicher keine Maßnahme, bei der alle in der Großen Koalition applaudiert haben. Ich muss aber überlegen, wie ich die Qualität in der Freiwilligen Ganztagsschule erhalten kann. Wenn ich Qualität erhalten will angesichts der Tatsache, dass dieses Angebot der Freiwilligen Ganztagsschule so stark angenommen wird, dass man auf finanzielle Engpässe stößt, so bedeutet dies: Wir sparen nichts ein, aber wir verbessern die Einnahmesituation. Das tun wir. Diese Beiträge sind überdies sozial abgefedert, das wissen Sie genauso gut wie alle anderen hier im Hause. Die Beiträge werden für einkommensschwache Familien übernommen. Bildung hängt bei der Großen Koalition nicht vom Geldbeutel der Eltern ab. Vielmehr machen wir verantwortungsvolle Politik. Des Weiteren erhalten Kinder eine Geschwisterermäßigung. Es gibt auch die Möglichkeit, dass die Beiträge vom Jugendamt übernommen werden. Wegen des Geldbeutels der Eltern wird kein Kind im Land von Bildung ausgeschlossen.
Lassen Sie mich noch ganz kurz ein Wort zu den Abänderungsanträgen der Oppositionsfraktionen sagen. Frau Kollegin Spaniol, es ist ja schön, dass Sie uns einen Wunschzettel geschrieben haben. Wenn ich das hier aufaddiere, bin ich ganz schnell bei 8 bis 10 Millionen - wir haben’s ja! Ich hätte als Bildungspolitikerin auch gerne einen Wunschzettel.
Ich würde auch gerne bestimmte Dinge umsetzen, wenn das Geld da wäre. Ich glaube, viele hier im Hause würden es mittragen -
Mein Arbeitsauftrag. Wenn Sie mir dann noch sagen, wie ich das finanzieren kann, erfülle ich ihn sehr gerne.
Was die weiteren Abänderungsanträge vonseiten der GRÜNEN betrifft, die Sache mit den 40 Lehrerstellen, so habe ich dazu eben schon Erläuterungen gegeben. Ich glaube, darauf brauche ich nicht weiter einzugehen. Ich sage nur eines in aller Deutlichkeit: Wir haben mit dem Einzelplan 06 einen Bildungshaushalt vorgelegt, der wirklich eine Kraftanstrengung ist, der aber deutlich macht, welche Priorität der Bereich Bildung bei dieser Großen Koalition hat. Wir investieren in Bildung, wir investieren damit in