Ein Punkt, Frau Abgeordnete Schramm, ärgert mich wirklich. Ich frage mich, ob Sie das falsch verstanden haben oder aber bewusst falsch verstehen wollen. Niemand, der mit Sinn und Verstand durchs Leben geht, wird ernsthaft vorschlagen, professionelle Pflegekräfte durch Ehrenamtler zu ersetzen. Es würde auch keinen Sinn machen, dass ich als Sozialund Gesundheitsminister einen Prozess mit sechs Arbeitsgruppen zur Stärkung der Pflege initiiere, um anschließend zu sagen: Das alles ist uns völlig gleichgültig, wir nehmen dafür Ehrenamtler. - Das hat nun wirklich niemand gemeint. Worum geht es wirklich? Der Wunsch der weit überwiegenden Mehrheit der Menschen ist es doch, gerade in der allerletzten Lebensphase zu Hause zu bleiben, in der gewohnten Umgebung zu bleiben, so lange dies irgend möglich ist. Dafür brauchen wir aber mehr als die fachmännische Pflege. Dafür brauchen wir auch die ehrenamtlich tätigen Menschen, die neben der Pflege für eine Betreuung sorgen, die dafür sorgen, dass der Gedanke der Selbstbestimmung und Teilhabe mit Leben gefüllt wird. Darum, und nur darum, geht es!
Meine Damen und Herren von der LINKEN, das ist eine Debatte, die nicht nur von uns hier an der Saar, sondern mittlerweile überall, bundesweit, geführt wird. Bei uns wird sie sicherlich besonders intensiv geführt, und ich bin auch stolz darauf, dass wir sie intensiv führen. Wenn Sie sich aber so aus der Diskussion ausklinken, wenn Sie sagen, dass Sie das mit dem Ehrenamt generell ablehnen, so verabschieden Sie sich damit aus der seriösen Diskussion um die Zukunft auf diesem Feld. Ich möchte Sie daher bitten: Denken Sie noch einmal darüber nach, ob Sie damit nicht vielleicht doch auf dem falschen Dampfer sind!
Ich habe den Pflegedialog, den wir im zurückliegenden halben Jahr auf der Grundlage von sechs Arbeitsgruppen geführt haben, bereits angesprochen. Er wird im kommenden Jahr fortgeführt werden. Ich bin sehr dankbar, dass der saarländische Landtag mit sehr großer Mehrheit in Erster Lesung die Schaffung eines Pflegebeauftragten vorgeschlagen hat. Es gab dazu eine Anhörung, die nun ausgewertet werden muss, und es wird sicherlich auch noch Änderungen geben. Daher findet sich dazu auch noch nichts in diesem Haushalt, das wird vielmehr erst dann in Erscheinung treten, wenn der Landtag im kommenden Jahr zu einer diesbezüglichen Entscheidung kommt. Das wird aber ein ganz wichtiger Punkt sein.
Zum Thema Heimaufsicht. Zutreffend ist, dass wir bei einer Betrachtung im Vergleich mit anderen Ländern und bedingt durch die Langzeiterkrankung eines Mitarbeiters eine Situation in diesem Land hatten, die auch ich für nicht akzeptabel gehalten habe. Ein Mitarbeiter der Heimaufsicht hätte 39 Einrichtungen zu betreuen gehabt; bedingt durch die Krankheit eines Mitarbeiters waren es sogar für eine gewisse Zeit 45 Heime. Diesen ungünstigen Zustand haben wir beendet. Durch eine Aufpersonalisierung ist erreicht worden, dass wir im unmittelbaren Bereich der Heimaufsicht achteinhalb Stellen haben werden. Das bedeutet eine Betreuungsrelation von 1 : 32 oder sogar noch etwas günstiger. Es gibt diesbezüglich keine offiziellen Ranglisten, weshalb Vergleiche etwas schwierig sind und meistens auch hinken. Man kann aber eindeutig sagen: Wird dieses umgesetzt, so sind wir nach den inoffiziellen Vergleichen auf einem sehr guten Mittelplatz, auf Platz 7.
Meine Damen und Herren, „Unser Land für alle“ bedeutet auch, dass wir das Verhältnis von Alt und Jung so gestalten müssen, dass eine partnerschaftliche Beziehung resultiert. Wir müssen erreichen, dass nicht nur gemeinsame Interessen identifiziert werden, sondern man sich auch austauschen kann über die Frage, welchen Weg unser Land beziehungsweise, vor Ort, welchen Weg die Kommune nehmen soll. Dazu wollen wir im kommenden Jahr einen umfassenden Generationendialog starten, auf der Landesebene mit dem Landesseniorenbeirat auf der einen Seite und der Gesamtlandesschülervertretung und dem Vorstand des Landesjugendrings auf der anderen Seite. Dieser Dialog muss aber „geerdet“ sein. Hierfür ist wichtig, dass wir ab dem Sommer auch in den Kommunen einen solcherart strukturierten Generationendialog führen.
„Unser Land für alle“, das bedeutet auch „Vorfahrt für Familien“, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich bin sehr dankbar, dass die Landesregierung bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die zukunftssichere Landesverwaltung diesen Aspekt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Thema gemacht hat, dass dabei auch Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen auf der Agenda stehen.
Auch auf einen anderen Punkt können wir stolz sein, bei „Frühe Hilfen“; die Abgeordnete Heib hat es bereits angesprochen. Wir müssen in unserem Haushalt künftig etwas weniger dafür ausgeben, weil der Bund nun Dinge mitfinanziert, die wir bislang alleine tragen mussten. Der Bund hat gesagt: Das, was ihr an der Saar in den vergangenen Jahren sozusagen als Pilotprojekt ausprobiert habt, das finden wir so gut, das wir es bundesweit allen zur Verfügung stellen möchten. - Das zeigt doch, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir damit eine hervorragende Resonanz erzielt haben.
„Unser Land für alle“, das bedeutet auch, dass wir schauen müssen, dass Menschen mit Migrationshintergrund die Wertschätzung und Anerkennung bekommen, die ihnen gebührt. Deshalb war es so wichtig, dass, nachdem für die bundesrechtlich zu regelnden Berufe der Bund im Frühjahr ein Anerkennungsgesetz beschlossen hat, der saarländische Landtag - und dafür darf ich Ihnen allen danken fast im Rekordtempo auch die landesrechtlichen Regelungen für ein solches Anerkennungsgesetz geschaffen hat. Das ist auf den ersten Blick „nur“ die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen. Es ist aber in Wirklichkeit mehr. Es ist die Anerkennung von Lebensleistung, die hier durch unsere Gesellschaft erfolgt.
Schließlich noch der wichtige Punkt Gesundheitspolitik. Dabei ist mir wichtig, dass wir Gesundheitspolitik aus einem Guss machen müssen. Aus der Sicht der Patienten ist es nämlich wichtig, dass wir von der Diagnose bis zur Nachsorge nach einem Krankenhausaufenthalt nicht irgendwo an Sektorgrenzen haltmachen. Deshalb war es auch so wichtig, dass wir das Gemeinsame Landesgremium, für dessen Bildung wir ja seit Beginn dieses Jahres bundesrechtlich die Möglichkeit haben, als erstes Land auch tatsächlich geschaffen haben. Für das nächste Jahr möchte ich ankündigen, dass da unser Leitthema sein wird "Demografiegerechte Versorgung“. Volker Schmidt hat das ja angesprochen, bisher haben wir das unter dem Stichwort "Geriatriekonzept für’s Krankenhaus“ diskutiert, jetzt wollen wir es aber wirklich auch für den ambulanten Bereich, also sektorübergreifend angehen. Zuvor allerdings wollen wir den Krankenhausplan fortschreiben, das wird im ersten Quartal 2013 sicherlich zu einem guten Ende geführt werden können.
Morgen gibt es in Berlin ein weiteres gutes Signal. Es ist nämlich gelungen, beim Thema „Klinische Krebsregister“ eine Verständigung herbeizuführen, die dazu führt, dass wir in den nächsten drei Jahren bundesweit nun ein vernetztes System von klinischen Krebsregistern aufbauen können. Ich freue mich sehr, dass das gelungen ist, vor allen Dingen mit der Deutschen Krebshilfe, und dies am Ende des Jahres des saarländischen Vorsitzes in der Gesundheitsministerkonferenz. Das Thema Krebsregister ist für die Saar natürlich deshalb spannend, weil wir Mitte der Sechzigerjahre bei den Ersten waren, die mit dem Aufbau eines Krebsregisters begonnen haben. Deshalb ist es auch ein gutes Signal, dass das Saarland hier die Akteure zusammengebracht und eine Lösung gefunden hat.
Egal, ob das die Erste Lesung des Gesetzes zur Bestellung eines Pflegebeauftragten war, das Anerkennungsgesetz oder die Schaffung des Gemeinsamen Landesgremiums. Hier hat es in der Regel sehr breite Mehrheiten gegeben. Ich danke dem Ausschuss für gute Beratungen. Ich danke den Koalitionsfraktionen für die guten Vorschläge, die hier in den Abänderungsanträgen dazu beitragen werden, dass wir in der Sozialpolitik weiter vorankommen. An die Oppositionsfraktionen möchte ich noch einmal appellieren: Wir sind hier an der Saar auf einem guten Weg. Geben Sie sich einen Ruck und machen Sie mit. Allerdings darf ich auch sagen: Die Menschen dürfen darauf vertrauen, dass die Mehrheit in diesem Hause diesen Weg weiter geht. Aber besser wäre es natürlich, wenn wir eine sehr breite Mehrheit dafür hätten. - In diesem Sinne herzlichen Dank.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/266 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen plus die Fraktion DIE LINKE, abgelehnt haben die beiden übrigen Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17, Kapitel 17 05 - Zentrale Dienstleistungen. Wer für die Annahme dieses Einzelplans ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20, Kapitel 20 05. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 05 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme dieses Kapitels unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel mit Stimmen
mehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben wiederum die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 05 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche unsere Sitzung bis um 13.45 Uhr und wünsche allen einen guten Appetit.
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. - Wir kommen zu Übersicht 6: Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur -, Einzelplan 17 Kapitel 17 06 und Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 8). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Frau Barbara Spaniol.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Meiser! Ich greife gerne das Stichwort Schulfrieden auf, das Sie gestern in der Generalaussprache genannt haben. Wir sind dem sogenannten Schulfrieden wirklich ein Stück näher gekommen, zumindest näher als es vor zwei Jahren der Fall war. Wir haben gemeinsam die Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht. Es eint uns sicher auch der gemeinsame Wille, dass die Gemeinschaftsschule ein Erfolgsmodell auf Augenhöhe mit dem Gymnasium werden soll. Dazu braucht die Schule mehr Ressourcen anstatt nur die Bewahrung des Status quo.
Genau, das werde ich auch noch würdigen. Trotzdem fehlen Planstellen für Beförderungsperspektiven, das wissen wir. Es gibt immer noch zu viele befristete Verträge, die Absenkung der Eingangsbesoldung trägt mit Sicherheit nicht unbedingt zur Motivation der Lehrkräfte bei. Das alles wissen wir. Wir wollen aber zu einer besseren Unterrichtskultur kommen, diese Forderung wird von allen erhoben.
Wir wollen auch mehr individuelle Förderung in der neuen Gemeinschaftsschule als Chance für die Kinder. Wir wollen fair argumentieren und sehen auch die Zwänge, die Sie haben. Wie Sie wissen, sind wir konstruktiv an Ihrer Seite, Herr Minister.
Ich habe lobend angefangen, ich muss mich erst warm laufen, Kolleginnen und Kollegen. - Ich möchte doch den Blick dahin lenken, wo derzeit die Stimmung nicht so friedlich ist, nämlich bei den berufsbildenden Schulen. Herr Meiser, Sie haben gestern die Planungssicherheit für die berufliche Bildung beschworen. Die Kollegin der SPD hat heute Morgen auch erwähnt, wie hoch der Stellenwert der beruflichen Bildung sein muss. Insgesamt scheint das aber eine gewagte These zu sein, denn ich bekam gerade gestern 23 „blaue Briefe“ von empörten und enttäuschten Referendarinnen und Referendaren im Lehramt an beruflichen Schulen aus dem kaufmännisch-wirtschaftlichen Bereich. Ich hoffe, Herr Minister, dass Sie diese Briefe ebenfalls bekommen und gestern Abend noch alle gelesen haben, so wie ich es getan habe. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich einige Passagen aus diesen Briefen zitieren: Vor einigen Wochen, inmitten unserer Prüfungslehrproben hat uns die Nachricht erreicht, dass entgegen aller Versprechungen seitens der Landesregierung nicht alle Referendarinnen und Referendare nach erfolgreichem Abschluss des Referendariats in den Schuldienst übernommen werden. Diese Nachricht war, wie Sie sich gut vorstellen können, ein Schock für uns Referendarinnen und Referendare. Nicht nur die Tatsache an sich, sondern auch die Art und Weise, wie diese Nachricht übermittelt wurde, war sehr ärgerlich. Bis zum heutigen Zeitpunkt haben wir keine genauen Informationen darüber, wie viele von uns und nach welchen Kriterien eingestellt werden sollen. Von offizieller Seite haben wir schon einiges gehört, anscheinend ist aber ein Rechenfehler bei der Kalkulation für die jetzige Situation verantwortlich. Das ist für uns sehr unbefriedigend und niederschmetternd. - Ein weiteres kurzes Zitat: Die Mitteilung, ob wir am 01.02.2013 übernommen werden oder ob man uns in die Arbeitslosigkeit entlässt, soll Ende Januar 2013 erfolgen. - Ein weiterer Brief: Den Referendaren, die nicht übernommen werden, wird nichts anderes übrig bleiben, als sich in anderen Bundesländern umzuschauen. Wer das Land einmal verlassen hat, der kommt so schnell nicht wieder. - Das kommt uns irgendwie bekannt vor, Kolleginnen und Kollegen. Ein besorgter Referendar fragt: Wollen Sie wirklich auf diese teuer ausgebildeten Kräfte verzichten, welche die örtlichen Strukturen kennen? - Noch ein letztes Zitat. Es tut mir leid, aber das muss ich noch vorlesen: Ich bedaure sehr,
dass die Landtagswahlen vorgezogen wurden, aber es werden ja noch weitere Wahlen anstehen. Für die SPD habe ich jedenfalls keine Worte mehr übrig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so traurig das ist, diesen Äußerungen ist wirklich nichts hinzuzufügen. Soweit ich weiß, gab es mindestens in den letzten zehn Jahren immer die Regelung, nicht mehr Referendare in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen, als zwei Jahre später im Land eingestellt werden können. Die Übernahme ist zu jeder Zeit kommuniziert worden, auch auf Infoveranstaltungen an der Uni wurde für das Referendariat geworben.
Die beruflichen Schulen, das wissen wir alle, darüber diskutieren wir seit Jahren im Parlament, stehen vor einer hohen Anzahl an Ruhestandsversetzungen. Es herrscht Lehrermangel, immer noch fällt Unterricht massiv aus, es gibt keine Lehrerfeuerwehr. Und dann lässt das Bildungsministerium Referendare in einer solchen Art und Weise im Regen stehen. Also, Kolleginnen und Kollegen, so kann man mit jungen Menschen hier im Land nicht umgehen!
Es ist einfach ein unwürdiges und unprofessionelles Verfahren auf dem Rücken der Betroffenen. Herr Minister, ich kenne Sie gut, ich schätze Sie sehr, ich kann nicht verstehen, dass es so weit kommen konnte, das muss ich wirklich sagen. Das ist einfach nicht nachvollziehbar. Ich kann von dieser Stelle aus nur appellieren: Schaffen Sie Klarheit in dieser Sache, aber vor allem in Ihrem Ministerium, was die Zuständigkeit um diese Entscheidungsfindung angeht. Noch besser, sorgen Sie doch dafür, dass die Referendare an den saarländischen Schulen bleiben können, wir brauchen sie wirklich sehr dringend. Wir haben das Thema auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des zuständigen Ausschusses gebracht, aber es wäre vielleicht gut, es ist heute ja eine öffentliche Sitzung, wenn Sie dazu gleich ein paar Worte sagen könnten.
Ich komme zu einem weiteren brisanten Punkt, dem möglichen Personalabbau im Schulbereich. Ich freue mich, dass der Finanzminister anwesend ist und ich ihn ansprechen kann. Herr Meiser und Frau Kramp-Karrenbauer haben gestern mit Verve mehrmals beteuert, dass die Mittel, die durch den Schülerrückgang frei werden, im Bildungssystem bleiben - ich hoffe, im Schulsystem.
Ich will nicht noch den Streit führen, was das heißt, aber es ist in Ordnung. Das habe ich Ihnen auch gestern gesagt. Ich nehme Ihnen das ab, Herr Meiser, und natürlich auch dem Bildungsminister. Ich