Auf der anderen Seite haben Sie aber einen massiven Personalabbau vor. Es gibt zum Teil widersprüchliche Aussagen innerhalb der Koalition. Das könnte man vielleicht gleich hier klarstellen. Ich formuliere jetzt wirklich vorsichtig, man hätte Herrn Toscani mehrmals so verstehen können, dass ab 2014 auch Lehrerstellen abgebaut werden. Ich selbst habe nach der Vorstellung des letzten PwCGutachtens im Radio diese Äußerung gehört. Die GEW befürchtet das auch und hat sich auf eine Äußerung in einer Gesprächsrunde mit dem DGB bezogen. In dem Bericht an den Stabilitätsrat, das haben Sie ja in der Presse relativiert, ist vermerkt - das ist nebulös formuliert -, dass bisherige Ausnahmebereiche ab 2014 einer besonderen Stelleneinsparquote unterworfen werden. Was das auch immer heißen mag, Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Sorge, dass die Lehrerstellen betroffen sein werden. Herr Finanzminister, das sorgt für extrem viel Unruhe, ich fordere Sie auf, schaffen Sie Klarheit, sagen Sie nachher etwas dazu. Schenken Sie den Schulen reinen Wein ein, wie es mit dem Stellentableau bei den Lehrern weitergeht.
Ich komme zu der legendären Lehrerfeuerwehr zur Bekämpfung des immer noch massiven Unterrichtsausfalls. Wir haben gestern von Herrn Pauluhn wieder gehört, Klaus Kessler hätte uns veräppelt, er habe nichts gemacht, es gebe keine 50 Stellen für die Lehrerfeuerwehr. Ungefähr so hat er sich ausgedrückt. Ich zitiere eine ähnliche Aussage des Kollegen Commerçon an dieser Stelle vor einem Jahr: „Ich sage Ihnen ganz deutlich, lieber Kollege Lafontaine, an dieser Stelle wurden Sie einfach gelinkt. Es ist so! Diese Lehrerfeuerwehr existiert nur auf dem Papier. Es gibt sie nicht wirklich.“ - Sie haben den damaligen Minister aufgefordert: „Weisen Sie diese Lehrerstellen endlich auch im Haushalt aus, damit man das nachvollziehen kann.“ - Herr Kollege, ich schätze Sie so ein, dass Sie lernfähig sind. Nun liegt der Bildungshaushalt 2013 auf dem Tisch. Wir schauen und schauen, was finden wir nicht? - Die Lehrerfeuerwehr.
Sie ist natürlich nicht haushalterisch abgebildet. Das ist die zentrale Frage. Ich kann selber zur Aufklärung beitragen, weil das klar ist. Ich glaube, es war noch nie so, dass diese Stellen haushalterisch abgebildet waren. Man muss dazusagen, die Lehrerfeuerwehr ist trotzdem im Einsatz, zumindest verstärkt im allgemeinbildenden Schulbereich. Ich habe gestern im Ministerium noch einmal nachgefragt und habe die Auskunft erhalten, so wie im Ausschuss
auch, dass seit Schuljahresbeginn - Sie können mich gerne korrigieren, Herr Minister - 50 Stellen aus der demografischen Rendite frei sind und für die Lehrerfeuerwehr eingesetzt werden können. Ich nehme einmal an, dass das so richtig ist, dass das stimmt und dass an der Stelle tatsächlich Wort gehalten worden ist.
Wir haben von den Schulen Rückmeldungen, dass es eigentlich besser geworden ist. Ich betone das noch einmal, Kolleginnen und Kollegen, um diesen Zirkus um die Lehrerfeuerwehr an dieser Stelle einmal abzuschließen. Wir wollen als Fraktion in dieser Frage nicht um jeden Preis recht bekommen. Sie müssen uns auch nicht hofieren, Sie müssen uns nicht zufriedenstellen und was da alles an Argumenten in die Runde geworfen worden ist. Wir wollten die Gemeinschaftsschule und wir wollen, dass der Unterrichtsausfall an unseren Schulen wirksam bekämpft wird. Beides sehen wir mittlerweile auf einem guten Weg. Ich glaube, darüber können wir insgesamt in dieser Frage zufrieden sein. Wenn zum Thema Lehrerfeuerwehr etwas zu korrigieren ist, höre ich mir das gerne an, aber ansonsten bin ich froh, dass das jetzt umgesetzt worden ist.
Ich greife den nächsten Punkt heraus, der wie ein Damoklesschwert über der Debatte schwebt, so auch gestern. Es geht um drohende Schulschließungen. Herr Pauluhn hat geantwortet und gesagt, wir sollten uns umkucken, es seien keine Schulen geschlossen worden. - Natürlich sind jetzt noch keine geschlossen worden. Aber ich muss doch feststellen, dass das in Zukunft leichter passieren kann. Dafür haben Sie in der neuen Koalition mit dem neuen Schulordnungsgesetz gesorgt.
Der alte Entwurf hat eine Bestandsgarantie von fünf Jahren ausgewiesen. Fünf Jahre hätten die Gemeinschaftsschulen Zeit gehabt, sich zu entwickeln. Sie haben das auf zwei Jahre reduziert. Jetzt ist eine Verordnung herausgegangen, wonach die Schulträger innerhalb von fünf Monaten für die weiterführenden Schulen eine Schulentwicklungsplanung für fünf Jahre vorlegen sollen. Wie soll denn das funktionieren? Wie soll das in dieser kurzen Zeit nachhaltig geschehen? Wir haben die Debatte zum Schulordnungsgesetz hier geführt. Sie konnten schlecht widersprechen. Die Kritik an der Stelle ist groß. Ich fordere Sie auf, hier nachzubessern, sonst haben wir wirklich eine Diskussion. Nach zwei Jahren fühlen sich Schulen von der Schließung bedroht. Es könnte sein, Sie haben es so formuliert. Frau Rink, Sie haben vor einem Jahr für die fünf Jahre gestritten wie nix.
Genau, könnte sein. Aber warum haben Sie das nicht gelassen? Diese Regelung war besser. Es hätte den Schulen Zeit gegeben. Die Schulen hätten sich entwickeln können. Sie wollten es anders. Das ist Ihr politischer Wille, Frau Kollegin. Jetzt gehen wir weiter in der Tour d’ Horizon durch die gesamte Bildungskette. Ich bemühe mich, das etwas auf den Punkt zu bringen. Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die Grundschullehrkräfte brechen. Den Protest der letzten Zeit muss man sehr ernst nehmen, finde ich. Die Grundschule ist die wichtigste Schule. Sie stellt die Weichen für die Zukunft. Sie braucht deshalb besondere Rahmenbedingungen.
Herr Becker, wenn Sie keinen Bock auf die Debatte haben, dann gehen Sie doch einfach hinaus! Dieses laute Gestöhne an meinem rechten Ohr nervt mich! Okay?
Alles klar. Jetzt sind wir wieder beim Protest, bei den Grundschullehrern. Ich sage hier noch einmal, die Grundschullehrer leisten wirklich extrem viel in der wichtigsten Schule. Das wissen wir. Sie haben ein Recht auf die gleiche Unterrichtsverpflichtung und auf verlässliche Leitungsstrukturen wie Kollegen an anderen Schulformen. Wir sind uns auch im Klaren, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter in vertretbarem Maße von den Pflichtstunden freigestellt werden müssen. Ebenso brauchen sie Funktionsstellen für Konrektorinnen und Konrektoren. Alles das sind Forderungen, die Sie kennen. Mit Blick auf die steigenden Anforderungen, was da geleistet werden muss, denke ich, reichen ein paar warme Worte nicht aus. Die Grundschullehrer brauchen Beförderungsperspektiven. Die wollen, dass Gehaltskürzungen für die Junglehrer zurückgenommen werden. Alles das sind Pflöcke, die Sie einschlagen könnten, wenn Sie es wollten.
Dann kommen wir zum nächsten Stichwort, KitaAusbau. Diese Diskussion haben wir auch in allen Facetten geführt. Wir wissen, dass der kommende Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung viele SaarKommunen im nächsten Jahr ziemlich überfordern wird. Die Nachfrage ist viel größer als das Angebot. Um den erwarteten Bedarf decken zu können, brauchen wir ein qualitativ hochwertiges Angebot. Das muss sichergestellt sein. Es muss sichergestellt sein, dass Eltern nicht abgewiesen werden dürfen. Ich nehme das so mit, was Sie im letzten Ausschuss gesagt haben, dass Sie eine Bedarfsermittlung machen wollen, dass Sie jetzt ein Gesamtkonzept auf den Weg bringen wollen. Das ist dringend notwendig. Das wurde leider früher versäumt. Aber wie gesagt, die Zeichen stehen auf Sturm. Wir müssen hier handeln, damit in irgendeiner Form Lösungen auf
den Tisch kommen. Wir sehen auch den Bund in der Pflicht. Alles das haben wir mehrfach deutlich gemacht.
Ich komme noch zu einem Bereich, der sehr sensibel ist, den ich hier noch einmal mit Ihnen diskutieren will. Sie werden nachher antworten. Das sind die Gebühren für die Ganztagsbetreuung an den Freiwilligen Ganztagsschulen. Ich muss sagen, ich empfand die Art und Weise, wie das auf den Weg gebracht worden ist und wie das entschieden worden ist, absolut unmöglich. Ich habe mir das noch einmal angesehen. Im September war das Geschrei riesig. Herr Commerçon hat eigentlich nichts gesagt. Dann kam die CDU.
Herr Hans, ich darf Sie kurz zitieren: „Sollte es solche Pläne geben,“ - es geht um die dicke Gebührenerhöhung, die wir jetzt haben, das wissen alle - „so wären sie nicht mit der CDU-Landtagsfraktion abgestimmt und entsprechen auch nicht unserer Position.“ Zwei Monate später war Herr Hans im Rahmen der Haushalts-Klausurtagung offenbar eingeknickt. Das ist alles wirklich Schnee von gestern. Ich muss schon sagen, nach Ihrem anfänglichen Aufschrei der kann ja wohl nicht so echt gewesen sein; er ist als kleines Piepsen irgendwo geendet - haben Sie überhaupt nichts mehr dazu gesagt. Das ist einfach eine falsche Weichenstellung.
Wir haben uns über Fehlsteuerungen in diesem Bereich unterhalten. Ich glaube, diese Gebührenerhöhung ist in jedem Fall eine. Wir wissen, so viele Familien brauchen eine Betreuung bis 17 Uhr. Die zahlen jetzt noch mehr als vorher. Das geht überhaupt nicht gut. Sie kommen jetzt gleich mit Ihrer sozialen Staffelung und so weiter und so fort. Das mag alles sein. Ich glaube aber nicht, dass das so funktioniert. Wir haben eine hohe Hürde. Da ist immer eine Bürokratie, die bewältigt werden muss. Wir haben eine große Grauzone von bedürftigen Familien, die das Problem haben, dass sie aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse nicht unbedingt sofort diese Anträge stellen müssen, sie brauchen sie aber. Sie brauchen die Betreuung und sie brauchen auch Ermäßigung.
Wie soll das gelöst werden? - Ich meine, dass hier viele bürokratische Hürden kommen werden. Man hätte das auch an der Stelle belassen können im Sinne von mehr Familienfreundlichkeit. Mich hat das ganze Verfahren geärgert. Einmal hü, einmal hott. Erst die Gebühren abschaffen, dann wieder einführen und dann noch erhöhen. Schlimmer kann man eigentlich politisch nicht umfallen, Kolleginnen und Kollegen.
Dann kommen wir zu einem Thema, Herr Minister, bei dem ich einmal ein gewisses Lob aussprechen möchte. Wir kommen zum Thema Inklusion. Das haben wir heute Morgen schon diskutiert. Es ist ein Megathema auch im Bereich Bildung. Ich möchte hier, Herr Scharf, deutlich machen, dass wir die Inklusive Schule wollen, wir wollen sie aber behutsam und gemeinsam mit den bestehenden Förderschulen auf den Weg bringen. Ich meine, alles andere wird schlecht funktionieren und geht oft gegen die Betroffenen. Wir sagen im Gegensatz zu den GRÜNEN auch ganz klar, wir halten uns nicht an einem Inklusionsbeauftragten auf. Mir ist das Etikett - ich nenne das einmal so - wirklich egal.
Es geht darum, dass wir ordentliche Strukturen haben, dass wir zum Beispiel eine schulformübergreifende Beratungsstelle haben, statt irgendwelche symbolischen Beauftragten. Wir meinen, das wäre zur Umsetzung der Inklusiven Schule in jedem Fall effektiver. Wir sehen auch den Weg richtig gewählt, wie Sie das gemacht haben, dass Sie 80 Förderschullehrkräfte an den Grundschulen vor Ort fest einsetzen, damit Inklusion wirklich an der Schule vor Ort funktionieren kann. Wir haben die große Aufgabe, noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten und auch in der Regelschule viele Lehrkräfte auf diesem Weg mitzunehmen. Aber ich glaube, hier sind die Weichen richtig gestellt.
Zum Schluss möchte ich noch einmal den Blick auf das Gestalten von Schule richten. Ich glaube, eine neue Lernkultur ist kein Traum, sondern machbar. Wie ich gelesen habe, gibt es Drittklässler, die schon Schlafstörungen wegen des Notenstresses haben. Was früher der Leistungsstress vor dem Abitur war, hat sich heute schon auf Neunjährige vorverlagert, die auf das Gymnasium gehen sollen. So drückte es Heiner Barz in seiner Studie zu Reformschulen vor zwei Wochen im „Handelsblatt“ aus, ein ziemlich guter Artikel. Ich meine, eine solche Entwicklung wird noch gefördert, weil wir in der Schule eine extreme Teaching-to-the-test-Mentalität haben aufgrund des Leistungsdrucks und natürlich auch von außen, indem mit jeder neuen Studie ein regelrechter Reformwahn einsetzt. Unsere Kinder sind ständig dem Druck von Studien und deren Anforderungen ausgesetzt. Ich sehe das sehr kritisch.
Ich habe nur gesagt, dass Barz eine Studie erstellt hat. Was ich angesprochen habe, hat er in einem normalen Interview geäußert. Der Mann ist inhaltlich stark aufgestellt, Herr Kollege. Ich glaube, es tut einer Debatte immer gut, wenn man so etwas auch mal erwähnt.
Ich meine, wir müssen auch die neue Gemeinschaftsschule und das, was wir bei der inneren Ausgestaltung der Schulen vorhaben, so angehen, dass in den Schulen wieder Freude am Lernen Einkehr hält statt Schulfrust und Angst, was vielen Kindern zu schaffen macht. Dafür lohnt es sich immer zu streiten, darüber führe ich auch gerne eine bildungspolitische Debatte.
Eine letzte Bemerkung. Herr Kollege Commerçon, Sie sind ja auch Kulturminister. Die Saarbrücker Zeitung hat Sie in diesem Bereich als unbeschriebenes Blatt bezeichnet. Das würde ich mit Fassung tragen, denn das birgt Chancen, aber auch Risiken. Sie können sich auf der einen Seite erst mal ein bisschen Zeit lassen, um sich mit der neuen Kompetenz vertraut zu machen, aber andererseits sollten Sie auch nicht alles zu lange liegen lassen. Leider ist die gesamte kulturpolitische Diskussion in unserem Land überschattet von dem Desaster um den Vierten Pavillon. Aber Kultur ist eine sehr spannende Sache, und ich meine, dass die Szene es verdient hat, dass man Visionen entwickelt und dass man sich stark einbringt.
Ich habe bisher nur von einer Maßnahme im Ausschuss gehört. Da haben Sie die Abordnungsstunden der Leiterin des Staatstheater-Kinderchores gestrichen. Das ist wohl korrigiert worden. Solche Dinge sollten nicht passieren, man muss auch in „kleinen“ Kulturfragen die Dinge ordentlich auf den Weg bringen. Ich wünsche Ihnen an der Stelle viel Erfolg. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zu den Schwerpunkten des Bildungshaushaltes komme, noch zwei Bemerkungen voranstellen. Die erste Bemerkung. Bildungspolitik ist - das kann man den Anträgen aller Fraktionen entnehmen - ein Schwerpunkt aller Fraktionen in diesem Hause. Das zeigen auch schon die engagierten Debattenbeiträge. Aber die Bildungspolitik im Saarland wird auch unter den Rahmenbedingungen der Schuldenbremse diskutiert werden müssen.
Deshalb ist nicht alles, was für Bildungspolitiker wichtig ist und was nach deren Meinung noch mehr Qualität in unsere Schulen bringen könnte wie die Verbesserung der Rahmenbedingungen, Ausbau der Schulsozialarbeit, Ausbau der Funktionsstellen, Eingangsbesoldung, Freistellung von der Unterrichtsverpflichtung der Rektorinnen und Rektoren
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Das mit den kleinen Klassen hat die SPD in ihrer Wahlkampagne sehr oft selbst vorgetragen!)
All diese Themen diskutieren die Bildungspolitiker in der Großen Koalition, dafür setzt sich auch der Minister ein. Nur, es gibt eben die Rahmenbedingungen der Schuldenbremse. Auf der anderen Seite sage ich aber auch ganz klar, und der Haushalt zeigt es: Die Kernbotschaft lautet, an der Bildung wird im Saarland nicht gespart.
Zu Ihnen, Herr Ulrich, möchte ich auch noch eine Vorbemerkung machen. Ich kann mir schon vorstellen, was nachher in Ihrem Redebeitrag kommt, ich kenne ja Ihre Pressemitteilungen. Bildungspolitik losgelöst von den Farben einer Koalition baut immer auf den Weichenstellungen der jeweiligen Vorgängerregierung auf. Das ist jetzt so mit der Bildungspolitik der Großen Koalition, die auf den Weichenstellungen von Jamaika aufbaut. Das war auch bei der Bildungspolitik der Jamaika-Koalition der Fall, die auf den Weichenstellungen einer CDU-Alleinregierung aufgebaut hat. Wenn Sie es hier so hinstellen, als wäre die einzig wahre Bildungspolitik, die jemals in diesem Lande gemacht wurde, die Politik von Minister Kessler, dann sind Sie auf dem falschen Weg; das zeigen Ihre Pressemitteilungen.
Sie sind gegen das Schulordnungsgesetz, weil es nicht eins zu eins dem Vorschlag Ihres ehemaligen Ministers entspricht.