2013 wird auch inhaltlich ein wichtiges Jahr für die Politik für Menschen mit Behinderungen sein. Der Aktionsplan ist jetzt in Kraft getreten und es gibt ein klares politisches Bekenntnis dieser Landesregierung zur Inklusion. Auch das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.
Wichtig ist aber auch, in diesem Politikfeld nicht nur die politisch Handelnden im Blick zu haben. Natürlich richtet sich die UN-Konvention vor allem an die staatlichen Stellen. Diese müssen die Maßnahmen garantieren. Die UN-Konvention richtet sich aber auch an die gesamte Gesellschaft. Das ist das, was Hermann Scharf mit den Barrieren in den Köpfen der Menschen angesprochen hat, die wir überwinden müssen. Wir wollen alle eine Kultur des Miteinanders, nur können wir in der Politik diese Kultur des Miteinanders nicht verordnen. Sie muss wachsen, sie muss von der gesamten Gesellschaft gelebt werden. Deshalb ist auch unser Änderungsantrag wichtig, der der Landesregierung Mittel zur Verfügung stellt, um genau das zu machen, was jetzt erforderlich ist.
Die Umsetzung der UN-Konvention wird in den Behindertenverbänden diskutiert, ja. Sie wird im Parlament diskutiert, ja. Sie wird in der Landesregierung diskutiert, ja. Aber wir müssen den Grundgedanken den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes näher bringen.
Daher ist unser Änderungsantrag richtig und wichtig. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag und zum Haushaltsplan 05 insgesamt.
Ich bitte noch um Ihre Aufmerksamkeit für einen kurzen Nachtrag. Hermann Scharf hat mich gebeten, auch das Folgende noch zu erwähnen: Natürlich ist
es so, dass wir die Situation des Blinden- und Sehbehindertenverbandes sehr wohl sehen. Wir sind mit diesem Verband auch in der Diskussion, was Möglichkeiten der Unterstützung der psychosozialen Betreuung betrifft. Ich verspreche an dieser Stelle, dass wir versuchen werden, mit Minister Storm eine Lösung zu finden. Wie die aussehen wird, können wir jetzt nicht sagen. Deshalb war es uns auch nicht möglich, dem Antrag der Linksfraktion zuzustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass der Haushalt 2013 zeigt, dass diese Koalition für ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Angebot an jugendpolitischen Maßnahmen steht.
Diese Koalition steht auch in Zeiten der Schuldenbremse für Kontinuität und Verlässlichkeit in der Jugendarbeit. Der Haushalt 2013 ist ein guter Haushalt für die Jugend in unserem Land.
Bei allen Problemmeldungen über Jugendliche, die uns in diesen Tagen erreichen, ist es mir ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass nicht nur im Rückblick, sondern auch heute für viele Jugendliche die Zeit ihrer Jugend eine schöne Zeit ist. Und es ist mir ein Anliegen, den Jugendlichen im Land zu sagen: Nutzen Sie Ihre Chancen! Sie leben in einem guten Land und wachsen auf in Frieden und Freiheit. Packen Sie Ihren Lebensentwurf entschlossen und mutig an und übernehmen Sie Verantwortung! - Eine gute Jugendpolitik räumt den Jugendlichen Freiräume ein. Sie zwingt nicht zur Teilnahme, sondern sie lässt Freiräume für eigene Gestaltung und schreibt keinen Lebensentwurf vor. Genau dies macht die Koalition.
Sie schreibt den Jugendlichen keinen Lebensentwurf vor, Kollege Linsler. Der Kernbestandteil der Jugendarbeit in unserem Land wird von vielen, vielen Verbänden geleistet, von den Ehrenamtlichen beim Sport oder der Jugendfeuerwehr, beim Jugend-Rot-Kreuz oder beim Jugend THW.
Es sind die Sozialverbände, die Kirchen, es sind aber eben auch die Jugendzentren und Jugendtreffs, die alle ein ganz breites, vielfältiges Angebot
für die Jugendlichen in unserem Land vorhalten. Das ist wertvoll, das wollen wir fördern und das sieht der Haushalt 2013 vor. Mir ist es auch wichtig darauf hinzuweisen, dass die Jugendarbeit neben der Familie und neben der Schule auch einen eigenständigen Bildungsauftrag hat und dass es eben genau diese Jugendarbeit ist, die es an manchen Stellen schafft, den Zugang zu bekommen, den die eine oder andere staatliche Stelle eben nicht bekommt. Und deshalb ist sie auch so wertvoll, weil sie das eine oder andere erzieherische Defizit ausgleicht. Es ist diese meist ehrenamtliche Leistung, für die wir als CDU-Fraktion den vielen Tausend ehrenamtlichen Helfern zutiefst dankbar sind, und auch dies wollen wir an diesem Tag sagen.
Wir wollen aber nicht verhehlen, dass die Jugendarbeit auch professionelle Strukturen braucht. Die Koalition hat zum Ausdruck gebracht, dass wir die Mittel für den Landesjugendring um 14.000 Euro aufstocken. Gerade dort ist das Geld gut aufgehoben. In der jüngsten Studie des Kriminologischen Instituts des Landes Niedersachsen wird sehr stark der verantwortungsbewusste Umgang mit Medien unter Jugendlichen kritisiert. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiges Thema in unserer Zeit, wie wir dafür sorgen können, dass die Jugendlichen mehr Medienkompetenz erfahren. Der Landesjugendring leistet hier eine wichtige und gute Arbeit. Diese Mittel können dafür eingesetzt werden. Die Große Koalition leistet viel und zeigt, dass sie die Probleme nicht nur diskutiert, sondern dass sie auch entschlossen handelt, wenn es darum geht, gute Lösungen für unser Land zu finden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade in Zeiten von großen ökonomischen und finanzpolitischen Herausforderungen ist es wichtig, dass wir den Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt richten, dass wir niemand ausgrenzen und niemand zurücklassen, egal ob er eine Behinderung hat oder nicht, ob er krank ist oder gesund, ob er alt ist oder jung, ob Frau oder Mann, ob jemand einen Migrationshintergrund hat oder hier geboren ist. Wir wollen ein Land für alle sein. Und deshalb ist es so wichtig, dass in diesem Haushalt insgesamt über 350 Millionen Euro für das Ressort Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien bereitgestellt werden. Davon betroffen ist eine Gruppe, die uns nicht nur in den letzten Monaten alle bewegt hat, sondern die wir in den nächsten Jahren noch stärker in den Blickpunkt nehmen wollen; das sind Menschen mit Behinderun
gen. Frau Abgeordnete Dr. Peter, Sie haben hier beklagt, dass die Regierung einen Aktionsplan vorgelegt hat. Offenbar haben Sie die Systematik immer noch nicht verstanden. Die ist nämlich so, dass selbstverständlich die Regierungen einen Aktionsplan vorlegen, um damit einen Prozess auszulösen, der nicht nur vom Parlament, sondern von der gesamten Gesellschaft getragen wird. Und genau das haben wir gemacht.
Was uns leitet, ist, dass wir gerade in Zeiten der Schuldenbremse diese UN-Konvention aus vollem Herzen umsetzen wollen. Wenn Sie hier behaupten, es würde im Bereich der Inklusion gekürzt, dann ist das schlicht die Unwahrheit.
Der Inklusionsbeauftragte ist im Bildungsministerium - das wird Ihnen der Kollege Commerçon erläutern -, weil dort eine Änderung der Struktur durchgeführt worden ist. Der ist an anderer Stelle, aber er ist nicht weg. Das wird Ihnen der Kollege heute Nachmittag sicher gerne erläutern. Das gehört zu den Märchen, die Sie verbreiten. Wir machen mehr Inklusion und nicht weniger Inklusion.
Von den 350 Millionen Euro im gesamten Sozialund Bildungsetat werden 229 Millionen Euro für die Leistungen der Sozialhilfe, insbesondere der Eingliederungshilfe aufgewendet. Das sind die Regelleistungen für Menschen mit Behinderungen. Das sind fast 7 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2012, ein Aufwuchs um 3 Prozent. Wer hier behauptet, es würde bei Menschen mit Behinderung gekürzt, der erzählt schlicht und ergreifend die Unwahrheit.
Meine Damen und Herren, es ist aber wichtig, dass wir schauen, dass wir die Leistungen für Menschen mit Behinderung immer wieder daraufhin überprüfen, ob wir sie in einer guten Form erbringen können. Deshalb war es so wichtig, dass wir im November die Organisationsstruktur beim Landesamt für Soziales verändert haben. Damit können wir eine noch bessere Kundenorientierung erreichen. Bereits im abgelaufenen Jahr ist es gelungen, die Bearbeitungsdauer für die Anträge deutlich zu verringern. Im Mittelpunkt steht der Mensch, der eine Leistung beantragt. Ihn müssen wir in den Blickpunkt nehmen. Und das Gute an der Organisationsreform, die Mitte November im Landesamt für Soziales begonnen worden ist, ist, dass die Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort tagtäglich einen wichtigen Job leisten, dadurch gestärkt wird.
Dass wir im Bereich der Behindertenpolitik gut aufgestellt sind, wird auch daran deutlich, dass wir zu den wenigen Ländern gehören, die bereits ab dem 01. Januar 2013 von der Möglichkeit Gebrauch machen, den neuen Schwerbehindertenausweis einzuführen. Die Länder haben zwei Jahre Zeit. Wir hätten das auch im Jahr 2014 oder 2015 machen können. Wir haben aber gesagt, wir nehmen die Inklusion ernst und deshalb sind wir bei den Ersten. Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im LAS sehr dankbar, dass sie diese Aufgabe auf sich genommen haben und wir unmittelbar am 02. Januar starten können.
Die Abgeordnete Maurer hat gesagt, wir brauchen weniger Tagungen und Diskussionen. Meine Damen und Herren, ich bin stolz darauf, dass wir in der Behindertenpolitik, aber beispielsweise auch in der Pflegepolitik, keine Entscheidung ausschließlich im Ministerium oder nur im parlamentarischen Raum treffen - ich bitte das nicht falsch zu verstehen, wenn ich sage: nur im parlamentarischen Raum -, sondern diese sehr partizipativ anlegen. Wir haben ein breites Bündnis für Inklusion geschlossen, ein Bündnis für Inklusion auch im Gesundheitswesen. Wir haben es im Bildungsbereich und wir haben am 06. Dezember zwei wichtige Runde Tische gebildet, einen für das Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sowie Bauen und Mobilität und einen für das wichtige Thema Stärkung der Menschen mit Behinderung bei Vereinen, Sport und im Ehrenamt. Wir haben hier eine breite Beteiligung der Verbände und darauf will ich auf keinen Fall verzichten.
Es geht auch darum, dass wir gemeinsam mit den Betroffenen schauen, wie dieser Aktionsplan im Jahr 2014 fortgeschrieben werden kann und wird. Denn die Zusage steht: Dieser Aktionsplan ist kein statisches Projekt, sondern ein Prozess, bei dem wir die Menschen mitnehmen wollen. Ich danke den Koalitionsfraktionen ausdrücklich, dass sie mit dem Abänderungsantrag zusätzlich 80.000 Euro für die Gestaltung dieses Prozesses bereitstellen.
Es stellt sich des Weiteren das Thema der Pflege. Es ist zu Recht gesagt worden, dass uns dieses Thema schon seit Langem bewegt, dass wir aber in den vergangenen Monaten diesbezüglich so viel Bewegung erreichen konnten wie schon seit Langem nicht mehr. Dieses Thema bleibt nicht nur für die kommenden Jahre, sondern für die kommenden Jahrzehnte auf der Tagesordnung, dies insbesondere wegen der demografischen Entwicklung.
Gerade in den zurückliegenden drei Wochen sind dazu zahlreiche Gutachten erschienen. Hier im Land haben wir Teil 3 des Landesseniorenplans vorgelegt, in Berlin hat ein Gutachten das nächste gejagt.
Ich freue mich sehr, dass es gemeinsam mit der Bundesseite, der Bundesagentur für Arbeit, aber auch mithilfe vieler anderer Akteure gelungen ist, eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive hinsichtlich der Altenpflege auf den Weg zu bringen. Morgen werden wir das in Berlin unterzeichnen; als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz werde ich das für die Länder tun. In dieser Offensive ist das Ziel formuliert, in den kommenden drei Jahren bei der Ausbildung in der Pflege im Vergleich zum Basisjahr 2010 jeweils einen Aufwuchs um zehn Prozent anzustreben.
Betrachten wir uns die Situation an der Saar: Im Jahr 2010 hatten wir 254 Eintritte in die Pflegeausbildung, im laufenden Jahr konnten wir 456 Eintritte verzeichnen. Das ist eine Steigerung, die bereits jetzt weit über das hinausgeht, was man sich bundesweit als Zielmarke gesetzt hat. Insgesamt, alle drei Jahre zusammengerechnet, haben wir derzeit rund 920 Menschen, die in der Pflege ausgebildet werden. Wir sind insoweit also hervorragend aufgestellt. Dank hierfür gebührt vor allem auch dem saarländischen Landtag, der mit der Ausbildungsumlage im vergangenen Jahr diesen Erfolg erst möglich gemacht hat.
Ich sage aber auch, dass dies einen Dauerlauf darstellt, für den wir noch sehr viel Atem brauchen werden. Denn sowohl unser Landesseniorenplan als auch die Bertelsmann-Studie haben gezeigt, dies übrigens interessanterweise deckungsgleich, dass wir bis zum Jahr 2030 rund 4.800 Pflegefachkräfte brauchen. Noch einmal: Mit den hervorragenden Werten, die wir jetzt mit den erfolgten Eintritten in die Pflegeausbildung erreicht haben, können wir das schaffen. Das ist die gute Botschaft. Wir müssen zum Erreichen des Ziels aber auch das aktuell hohe Niveau auf Dauer halten.
Um dieses Niveau zu halten, ist der Aspekt der Imagekampagne sehr wichtig. Ich bitte die PIRATEN, darüber noch einmal nachzudenken. Diesbezüglich sind Sie wirklich falsch gewickelt; Sie sollten in dieser Frage mit uns ins richtige Boot steigen. Der Pflegekongress, der Ende November im Saarbrücker Schloss mit mehr als 300 Teilnehmern stattgefunden hat, hat gezeigt - das war die einhellig vertretene Position -, dass wir das Image der Pflege umfassend verbessern müssen. Das kann, wie heute schon mehrfach zum Ausdruck kam, nicht durch eine Kampagne erreicht werden, bei der wir die Busse der Saarbahn mit „Wir brauchen mehr Pflegekräfte!“ beschriften. Es bedarf vielmehr einer Kampagne, die die Pflegekräfte in ihrer täglichen Arbeit stärkt und ihnen die ihnen gebührende Anerkennung zukommen lässt. Von ihnen wird eine hervorragende