Zum einen profitieren wir nach wie vor von den Spar- und Strukturentscheidungen der vergangenen Jahre, die ja auf Dauer angelegt waren. Und wenn dann der Kollege Maas meint, das sei ein Witz, dann sage ich: Keine der von uns hier eingebrachten strukturverändernden Sparmaßnahmen hat die Zustimmung der Opposition erhalten. Wenn dies der Hintergrund ist, kann man uns heute hier nicht vorwerfen, es sei zu wenig gespart worden. So einfach ist die Situation.
Also: Es waren Maßnahmen, die auf Dauer angelegt waren und sind. Natürlich mobilisieren wir auch für den Haushalt 2010 über eine globale Minderausgabe und über Personaleinsparungen von erneut an
nähernd 30 Millionen Euro Einsparpotenzial im konsumtiven Bereich. Jedes Ressort der Landesregierung erbringt dazu im Haushaltsvollzug seinen Anteil. Im Blick auf den Personalbereich werden wir auch 2010 und in den Folgejahren - nicht zuletzt auch infolge demografischer Entwicklungen und Notwendigkeiten, die ja eine Entsprechung finden müssen - im öffentlichen Dienst Stellen abbauen, indem wir nur noch jede dritte frei werdende Stelle wiederbesetzen. Ausgenommen davon sind vor allem die Schulen und der Bereich der inneren Sicherheit.
30 Millionen Euro an Einsparungen im konsumtiven Bereich angesichts dessen, dass der saarländische Landesetat zu annähernd 90 Prozent bundesgesetzlich, landesgesetzlich oder vertraglich von vornherein fest gebunden ist, das heißt, dass bei jedem Haushaltsaufstellungsverfahren weniger als 400 Millionen Euro sozusagen disponibel sind, eine erneute Herausforderung, die nicht zu unterschätzen ist. Ich darf hinzufügen: Ich bin gespannt, wer Sparmaßnahmen vorschlägt, die über diese Marge hinausreichen, und darf für diesen Fall offene und interessierte Mitarbeit zusagen. Es wäre allerdings eine neue Erfahrung als Finanzminister im Umgang mit der Opposition.
Dabei muss man sehen, meine Damen und Herren: Gerade in Sachen Landesverwaltung und Landesbedienstete stehen wir, was Einschnitte anlangt, was Einsparungen anlangt, in der Kontinuität schmerzhafter, wenn auch unausweichlicher Entscheidungen über Jahre hinweg. Diese Entscheidungen haben manchmal wirklich wehgetan und zu Diskussionen geführt, weil sie Erklärungsbedarf mit sich gebracht haben. Die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche, die Kürzungen beim Weihnachtsgeld und bei der Beihilfe, eine Vielzahl von Organisations- und Strukturmaßnahmen bei den Dienststellen, Behörden und Ämtern, jährliche Personaleinsparquoten, die Einrichtung eines PersonalService-Centers, der Abbau von brutto 1.000 Stellen während der letzten zehn Jahre: Das alles zusammengenommen musste, wie gesagt, durchgesetzt werden, und zwar gegen teilweise erbitterte Widerstände. Wir beginnen also nicht erst jetzt mit Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst. Wir sind vielmehr schon seit langer Zeit vehement dabei und setzen den Weg, im konsumtiven Bereich weiter zu sparen, notgedrungenermaßen fort, und dies vor dem Hintergrund dessen, meine Damen und Herren, dass der saarländische Haushalt im Vergleich zu den Etats der anderen Bundesländer insbesondere im konsumtiven Bereich über ein ganzes Jahrzehnt betrachtet die geringste Steigerungsrate aufweist. Auch das ist uns mehrfach und überzeugend attestiert worden.
Nur unter dieser Voraussetzung können unsere Investitionsausgaben weiterhin auf hohem Niveau bleiben. Sie steigen allein im Kernhaushalt gegenüber 2009 nochmals um sechs Millionen auf nunmehr 341 Millionen Euro - nicht eingerechnet die zusätzlichen Investitionsausgaben unserer Landesbetriebe, unserer „Zukunftsinitiative II“ oder der Landesgesellschaften, die ja alle ihrerseits investiv tätig sind. Dabei sind es vor allem Investitionen im Bausektor sowie in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Bildung und Umwelt, die zu nennen sind, wenn es um die Erschließung der Entwicklungspotenziale der Zukunft geht. Für 2010 sind landeseigene Baumaßnahmen in Höhe von 91,4 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber dem Ist des Vorjahres steigern wir damit die Ausgaben um rund 19 Millionen Euro beziehungsweise um etwa ein Viertel. Auch das ist der antizyklischen Politik der Landesregierung geschuldet. Auch mit dieser Ausgabenerhöhung wird angesichts der momentanen Konjunkturkrise ein deutliches Signal einer aktiven Wachstumspolitik und damit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesetzt. Der Schwerpunkt dieser Investitionsmaßnahmen betrifft die Universität, das Klinikum, die HTW, denn der Ausbau der Infrastruktur dieser Einrichtungen besitzt auch für die neue Landesregierung und die neue Legislaturperiode höchste Priorität.
Im Blick auf das Geschehen an unseren Hochschulen, aber auch unter Berücksichtigung dessen, was sich im Bereich der außeruniversitären Forschung vollzieht, setzt sich die Profilierung des Saarlandes als ein angesehener Hochschul- und Wissenschaftsstandort fort. Im Übrigen zieht der vorgelegte Haushaltsplan 2010 mit seinen Wirtschaftsplänen auch die Konsequenzen aus der Abschaffung der vormals eingeführten Studiengebühren, die in der Größenordnung von rund 11 Millionen Euro zugunsten der Universität, der HTW und der künstlerischen Hochschulen ausgeglichen werden. Das heißt: Die Qualitätsoffensive im Hochschulbereich wird auf hohem Niveau fortgesetzt, und diese qualitative Fortentwicklung gilt eigentlich für den Bildungsbereich generell, denn zum einen werden wir den Ausbau der freiwilligen Ganztagsschule weiter voranbringen und damit das fortführen, was bereits in den vergangenen Jahren begonnen worden ist. Durch eine weitere Verbesserung der Ganztagsbetreuung sowie die Abschaffung der Elternbeiträge werden wir die Voraussetzungen für die Erhöhung der Akzeptanz und damit der Inanspruchnahme dieser Angebote schaffen. Dafür werden gegenüber 2009 zusätzlich rund sieben Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der zweite große Schritt auf diesem Gebiet, den wir in der Koalition neu vereinbart haben, ist der Einstieg in eine Verlängerung des gemeinsamen Lernens. Die Landesregierung wird dazu einerseits das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr zu einem obligatorischen Schulvorbereitungs
Darüber hinaus erfolgen Qualitätsverbesserungen bei den Förderschulen, den Berufsschulen und den Gesamtschulen. Die Koalition hat sich darauf verständigt, auf den demografiebedingt möglichen Abbau von Lehrerstellen zu verzichten, um diese für Qualitätsverbesserungen im Schulbereich einzusetzen. Das ist übrigens eine Position, die bei Weitem nicht allüberall in der Bundesrepublik so eingenommen und vertreten wird. Es ist aber eine Position, von der man sagen kann, dass sie im gesellschaftlichen Raum auf eine breite Unterstützung stößt. Und wir werden ja auch unterstützt. Deshalb, denke ich, ist es eine beachtliche Leistung der Landesregierung, daraus auch die haushalterischen Konsequenzen zu ziehen.
Insgesamt werden für diese Verbesserungen 213 Stellen eingesetzt. Davon sind 78 Stellen Neuschaffungen und 135 Stellen Umwidmungen im Zusammenhang mit Effekten aus der Demografie. Damit können in diesem Jahr für das Schulvorbereitungsjahr 100, für die Förderschulen 20, für die Gesamtschulen 43 und für die Berufsschulen 50 Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Maßnahmen, meine Damen und Herren, tragen wir auch im Saarland dazu bei, Beschlussfassungen auf der Bundesebene zum Stellenwert der Bildungspolitik und im Übrigen Aussagen auch des Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung schrittweise umzusetzen.
Das Erschließen der Zukunftspotenziale des Landes findet naturgemäß seinen Niederschlag insbesondere in der Breite der Wirtschaftsförderung, die es in unserem Land gibt und die ebenfalls auf hohem Niveau weitergeführt wird. Mit zahlreichen Maßnahmen im Haushalt 2010 wird die saarländische Wirtschaft bei der Bewältigung ihrer Aufgabe unterstützt, bestehende Produktionsprozesse zu modernisieren und neue, nachhaltige Arbeitsplätze in zukunftsorientierten Unternehmen zu schaffen.
Für die originären Wirtschaftsfördermaßnahmen des Landes, zu denen insbesondere die Förderprogramme für den Mittelstand, der Tourismus, die Innovations- und die Technologieförderung, aber auch die berufliche Bildung in der Wirtschaft gehören, sind 2010 insgesamt 46 Millionen an Fördergeldern vorsehen. Hinzu kommen die Fördermaßnahmen der EU-Programme und Gemeinschaftsinitiativen. In diesem Bereich erhöhen sich die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 14 Millionen Euro auf rund 40 Millionen.
Wirtschaftsförderung sind auch die Maßnahmen, die zur Abfederung der Wirtschafts- und Finanzkrise in den errichteten Sondervermögen veranschlagt sind.
Diese und andere Maßnahmen sollen der saarländischen Wirtschaft dabei helfen, aus der Krise heraus zu einem qualifizierten und nachhaltigen Wachstum zu gelangen und gleichzeitig dauerhaft neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Natürlich rücken im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise Maßnahmen im Sozialbereich, aber auch Ausgaben, die zur Förderung des Arbeitsmarktes dienen, immer mehr in den Vordergrund. Es ist nicht zu übersehen, dass eine krisenhafte Entwicklung, in der wir uns zurzeit befinden, zu einem Anstieg der staatlichen Lasten zur sozialen Abfederung führt. Davon bleibt auch das Land nicht verschont. Im Bereich der Sozialhilfe steigen die Lasten für das Saarland in diesem Jahr um rund 23 Millionen Euro an. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, die Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes auf hohem Niveau zu halten, was auch geschieht. Die entsprechenden Ausgaben werden im Jahr 2010 um rund 1 Million erhöht.
Wirtschaftsförderung im weitesten Sinne kommt auch in den Maßnahmen zum Ausdruck, die wir ergriffen haben und weiterhin ergreifen, um die saarländische Landesbank als eigenständige Bank und als Kreditversorgung für die hiesige Wirtschaft zu stabilisieren. Vor dem Hintergrund der durch die Finanzkrise ausgelösten Turbulenzen im Landesbanksektor ist sich auch die neue Landesregierung einig darüber, dass eine Übernahme der Mehrheit an der SaarLB durch die saarländische Seite gemeinsam mit den Sparkassen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Nur dadurch ist es möglich, die SaarLB unter Berücksichtigung saarländischer Interessen durch eine Neuausrichtung zukunftsfähig zu machen. Der entsprechende Kaufvertrag zwischen der BayernLB und dem Land ist inzwischen unterzeichnet. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Parlament setzt aus Sicht der Landesregierung und des Landes den Schlusspunkt dieser Transaktion.
Was den Bereich der inneren Sicherheit anbelangt, liegt das Hauptaugenmerk auf einer vorausschauenden Personalpolitik, um angesichts steigender Pensionierungszahlen der Polizeibeamten die Leistungsfähigkeit der Vollzugspolizei aufrechterhalten zu können. Daher ist es unser Ziel, eine moderne, an den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen orientierte Arbeit der Polizei zu gewährleisten. Dazu werden im laufenden Jahr 55 zusätzliche Anwärterstellen geschaffen, damit der höhere Ausbildungsbedarf gedeckt werden kann. Im Bereich der Justizvollzugsanstalten werden zusätzlich 35 Stellen geschaffen, um den gestiegenen Anforderungen des Strafvollzugs gerecht zu werden.
Im Blick auf den anderen großen Themenbereich Umwelt/Energie/Klimaschutz ist es so, dass die Dinge seitens der Landesregierung weiter forciert werden. Nicht zuletzt in diesen Zusammenhängen spielt
das Thema Nachhaltigkeit und die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie eine besondere Rolle. In einem neuen Kapitel des Einzelplans des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr sind dafür rund 4 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus werden im Sondervermögen „Zukunftsinitiative II" für den Bereich Klimaschutz weitere 5,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In Höhe von 7 Millionen Euro können darüber hinaus bereits in diesem Jahr zusätzliche Verpflichtungen eingegangen werden. Damit ist der finanzielle Handlungsspielraum 2010 in diesem wichtigen und zentralen Themenbereich auf rund 17 Millionen Euro festgelegt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was den kommunalen Finanzausgleich anbelangt, so bleibt für das Haushaltsjahr 2010 die Verbundquote in Höhe von 20,5 Prozent unangetastet, das heißt ohne Eingriff durch einen Sanierungsbeitrag. In den vergangenen Jahren hatten die Sanierungsbeiträge aus meiner Sicht ihren guten Grund. Die Steuereinnahmen der Kommunen waren nämlich über mehrere Jahre hinweg wesentlich schneller gewachsen als die des Landes und die kommunalen Defizite sind stärker gesunken als die des Landes. Bei einem Gleichklang der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes und des kommunalen Finanzausgleichs müssten auch in diesem Jahr die saarländischen Kommunen einen Sanierungsbeitrag in Höhe von 5 Millionen Euro leisten, worauf die Landesregierung angesichts der durch die Finanzkrise bedingten Belastungen gerade auch der Kommunalhaushalte allerdings verzichten wird.
Darüber hinaus steigen die Leistungen des Landes außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs von 79 Millionen Euro auf 85 Millionen Euro. Schließlich entfällt im Jahr 2010 auch der kommunale Beitrag zur Finanzierung des Fonds „Kommune 21“. Das Land übernimmt den entsprechenden Schuldendienst in Höhe von fast 8 Millionen alleine. Ich erinnere im Übrigen auch an den saarländischen Konjunkturfonds, von dem die Kommunen auch im laufenden Jahr in besonderem Maße profitieren. Ergebnis: Die kommunalfreundliche Haltung der Landesregierung wird damit erneut dokumentiert.
Meine Damen und Herren, dennoch führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Auch unsere saarländischen Kommunen befinden sich, wie das Land insgesamt, infolge der dargestellten krisenbedingten Einnahmeverluste in einer äußerst angespannten, um nicht zu sagen prekären Situation.
Nur unter der Voraussetzung einer möglichst schnellen und nachhaltigen Überwindung der momentanen Krise und nur dann, wenn wir es hier im Saarland schaffen, anzuknüpfen an die positive Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, des Arbeitsmarktes und
damit der Steuereinnahmen des Landes - so wie es für die zurückliegende Dekade Gott sei Dank der Fall gewesen ist -, kann es uns zukünftig auch im Saarland gelingen, im Geleitzug des Bundes und der anderen Bundesländer den wirtschaftlichen Strukturwandel zu gestalten und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.
Dabei weiß ich, dass dies eine anspruchsvolle Aufgabe ist, eine „Herkules-Aufgabe“, die im Rahmen der vor uns liegenden Haushaltsjahre zu stemmen ist - Haushaltsjahre, die, wie zuvor schon angesprochen, in ganz Deutschland und damit auch im Saarland von der grundgesetzlich vereinbarten Schuldenbremse geprägt sein werden.
Momentan laufen auf Bundesebene Gespräche und Verhandlungen, die in diesem Jahr zu Ende gebracht werden müssen. Im Moment sind die noch offenen Fragen von erheblicher Bedeutung für die Gestaltung unseres Haushalts ab 2011 auf der Basis des Referenzjahres 2010. Wie wird das strukturelle Defizit ermittelt? - Das ist eine Grundsatzfrage, über die es sich zu verständigen gilt. Welche Methoden der Konjunkturbereinigung werden angewandt? Welche sonstigen, nicht von einem einzelnen Land zu verantwortenden Sondereffekte werden bei der Defizitermittlung berücksichtigt?
Zur Beantwortung dieser und ähnlicher Fragen - das habe ich angedeutet - haben wir als Saarland gemeinsam mit Schleswig-Holstein, Bremen, SachsenAnhalt und Berlin beim früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Professor Deubel ein Gutachten in Auftrag gegeben. Alle fünf Länder sind momentan dabei, im Blick auf die jeweiligen Verwaltungsvereinbarungen, die bilateral zu schließen sind, dennoch eine gemeinsam abgestimmte Position zu erarbeiten, die den jeweiligen Interessen und Ausgangslagen entspricht.
Dabei sind wir als saarländische Landesregierung zunächst einmal dazu entschlossen, den von uns erwarteten Defizitabbaupfad ab 2011 zu gehen. Davon hängt ja auch die jährliche Auszahlung der Konsolidierungshilfen in der Größenordnung von 260 Millionen ab. Darauf zu verzichten, wird niemand ernsthaft in Erwägung ziehen. Dennoch muss man sehen: Die Rahmenbedingungen, die seinerzeit den Vereinbarungen der Föderalismusreformkommission II zugrunde lagen, haben sich im Laufe des vergangenen Jahres dramatisch verändert. Das Ausmaß der Wirtschaftskrise mit ihren Folgen für die öffentlichen Haushalte war in seiner ganzen Dimension so nicht absehbar. Viele Experten erwarteten eine schnellere Erholung der Wirtschaftslage und eine zügigere Rückkehr zu den Wirtschaftswachstumsdaten vor Beginn der Krise, die im Zuge der Entwicklung der Konzeptionen eine entscheidende Rolle gespielt haben.
Insofern muss man an die Geschäftsgrundlage erinnern, die es damals in der Föderalismusreformkommission gegeben hat. Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich eingetretene Steuerrechtsänderungen den vor uns liegenden Konsolidierungspfad immer steiniger und steiler erscheinen lassen. Immerhin belaufen sich die Mindereinnahmen, die durch das Bürgerentlastungsgesetz bedingt sind, für das Saarland auf 70 Millionen. Das waren im Übrigen Entscheidungen, die auf die Große Koalition zurückgehen. Weitere 40 bis 50 Millionen Mindereinnahmen sind durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bedingt. Die Landesregierung ging an dieser Stelle zu Recht auf Distanz zu dieser Maßnahme.
Vor diesem Hintergrund gilt: Erstens. Wir brauchen das Entgegenkommen des Bundes, wenn es jetzt darum geht, die Voraussetzungen für die Auszahlung der Konsolidierungshilfe länderfreundlich zu gestalten. Zweitens. Auch der Bund trägt eine Mitverantwortung dafür, dass die Länder eine realistische Chance haben, ihrerseits die Schuldenbremse einhalten zu können. Ein Szenario etwa, wonach der Bund weiterhin die Länder mit der Finanzierung von Bundesinitiativen konfrontiert, ohne gleichzeitig für finanziellen Ausgleich zu sorgen, ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Drittens. Wir sind im Übrigen beim Defizitabbau nicht unabhängig von den Entwicklungen, die um uns herum stattfinden, weswegen klar zu sagen ist: Wenn die Ländergesamtheit und der Bund, bedingt durch welche Faktoren auch immer, einen wenigstens vorübergehenden Defizitanstieg hinnehmen, kann es von einem Land wie dem Saarland schlechterdings nicht verlangt werden, dass wir unseren vorgegebenen Defizitabbau bedingungslos einhalten. Es kann jedenfalls nicht sein, dass wir durch von uns nicht zu verantwortende Umstände unseren Anspruch auf Konsolidierungshilfe verlieren. Genauso wenig kann von uns verlangt werden, dass wir auf Dauer unter Standards bleiben, die sonst wo selbstverständlich sind; denn das bliebe nicht ohne Folgen für die Entwicklungschancen, für die Perspektiven und die Standortqualität des Landes. Diesen Gesichtspunkten sind wir nach wie vor in einer besonderen Weise verpflichtet und kümmern uns mit entsprechendem Engagement.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Uns steht eine enorme Kraftanstrengung bevor. Wir stehen vor Herausforderungen, die alles andere als alltäglich sind. In diesem Zusammenhang kommt auf die seitens der Landesregierung vorgeschlagene Haushaltsstrukturkommission eine wesentliche Aufgabe zu. Wir sind dazu entschlossen, weiterhin Aufgaben und Ausgaben zu hinterfragen, tabufrei über die erneute Veränderung von Strukturen zu diskutieren und daraus auch Schlussfolgerungen zu ziehen. Alle politischen
Kräfte in diesem Haus sollten an dieser Kommission beteiligt sein: Vertreter der Landesregierung, die Vorsitzenden aller Fraktionen, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, darüber hinaus der Präsident des Rechnungshofes, aber auch externer Sachverstand, der unverzichtbar ist.
Der Kollege Maas hat eben gesagt: „Jetzt bin ich aber mal gespannt.“ Dazu darf ich sagen, worauf ich gespannt bin. Ich bin gespannt, ob wir in der Lage sind, ob alle Beteiligten in der Lage sind, ihrerseits die Mitarbeit und das Engagement zu ihrer Sache zu machen. Unsere Einladung steht. Wir hoffen an dieser Stelle auf eine Kooperation im Sinne des Landes insgesamt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss festhalten: Der Landeshaushalt 2010 ist wie alle Haushalte des Bundes und der Länder geprägt durch die Erschütterungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir haben krisenbedingte Mindereinnahmen, wir haben krisenbedingte Mehrausgaben. Der Haushalt 2010 ist ein Abbild dieser Krise. Allerdings ist auch der Hinweis richtig und wichtig, dass der Haushalt 2010 auch einen Beitrag zur Überwindung der Krise leistet. Gerade darauf kommt es gegenwärtig ganz besonders an.
Für den Haushaltsplan 2010 in Verbindung mit dem Haushaltsgesetz erbitte ich die Zustimmung des Parlaments. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Minister. - Die Fraktionen sind übereingekommen, Aussprache und Abstimmung zu den Gesetzentwürfen morgen früh durchzuführen.
Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes und des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid (Drucksache 14/115 - neu)