Aber das ist noch nicht mal das Schlimmste. Durch dieses Handeln nimmt die gesamte Politik im Land immensen Schaden - und letztendlich auch das Land selbst. Noch nie gab es im Saarland eine Regierung größerer Beliebigkeit als heute. Noch nie gab es im Saarland größere Einflussnahme auf die aktuelle Landespolitik durch einen einzelnen Unternehmer als heute. Und noch nie gab es im Saarland
ein planloseres Rumgewurschtel der Regierung als in diesen Tagen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bin mit Prognosen vorsichtig, was den Ausgang eines Untersuchungsausschusses angeht. Ich weiß nicht, was am Ende dabei herauskommt; dazu war ich schon an zu vielen beteiligt. Die einen gingen mit großen Vorschusslorbeeren ins Feld, und es kam nichts dabei heraus. Bei anderen sagte jeder, da ist gar nichts, und hinterher kam es doch zu einem Ergebnis. Was am Ende eines Untersuchungsausschusses stehen bleibt, ist heute nicht zu bewerten.
Aber ich sage Ihnen, gerade die bundesweit erhobenen Vorwürfe, die ich auch eben zitiert habe, die im Raume stehen, schreien nach Aufklärung, gerade um das Land vor noch viel größerem Schaden zu bewahren, der ihm ohne diese Aufklärung mit Sicherheit droht. Das ist der Hauptgrund für die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich hatte ich eine andere Rede vorgesehen, aber Sie haben mich zum Improvisieren gezwungen. Was wir hier gehört haben, war Populismus pur.
Auf dieses Niveau lasse ich mich nicht herab. Auf dieses Niveau lässt sich unsere Koalition nicht herab.
Zunächst einmal möchte ich den Vorwurf des Abgeordneten Lafontaine zurückweisen in seiner Art, wie er es formuliert hat mit der U-Haft des Unternehmers Ostermann. Er wurde freigesprochen, er wurde entschädigt. Das haben Sie in Ihrer Rede nicht erwähnt. Aber das ist Ihre Art, Politik zu machen: Dreck schmeißen, irgendetwas bleibt immer hängen. Das ist nicht unser Niveau.
Sie verlangen tiefgreifende Eingriffe in das Steuergeheimnis vieler, nicht nur dieses Unternehmers, auch anderer, die Sie gerne in diesen Ausschuss zitieren möchten. Am Ende kommen Sie zur einzigen Erkenntnis, die wir bereits jetzt haben, dass gar nichts herauskommen wird. Aber Sie haben Ihre Show erreicht, im Showmachen sind Sie groß, im Politikmachen sind Sie klein, da hauen Sie ab.
Herr Pauluhn, auch Sie sind ähnlich wie Herr Lafontaine populistisch. Das Gesundheitsministerium das muss ich Ihnen leider sagen - hat nicht die Heimaufsicht.
Es tut mir leid. Das hat die Frau Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Aber darauf kommt es anscheinend hier nicht an, Hauptsache irgendetwas in den Raum gestellt, irgendetwas bleibt immer hängen. Das ist Ihre Politik. Sie disqualifizieren sich damit selbst.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. La- fontaine (LINKE) : Bei dieser Größe muss man sich aufrichten.)
Sie beschädigen die Generalstaatsanwaltschaft, Sie beschädigen die Unternehmer hier im Land, Sie beschädigen den Investitionsstandort Saarland. Aber das ist Ihnen egal. Ihnen geht es darum, Rache zu nehmen für eine Entscheidung, die Sie nicht nachvollziehen können, die Sie nicht akzeptieren wollen.
Ich sage Ihnen eines. Meine Partei ist nicht käuflich. Wir haben nichts zu verstecken. Wir werden uns auch deshalb bei der Abstimmung zu diesem Untersuchungsausschuss enthalten. Wir haben nichts zu verbergen. Decken Sie gerne etwas auf. Aber Sie müssen später dem Steuerzahler erklären, warum Sie diesen Untersuchungsausschuss vorgenommen haben, was dabei herausgekommen ist und warum Sie diese Kosten in Angriff genommen haben. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird hier unterstellt, dass möglicherweise die Ergebnisse der Sondierung und die Regierungsbildung das Ergebnis einer politischen Korruption sind. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Ich denke, dass es Sinn macht, das rückhaltlos aufzuklären. Es ist aber nicht unproblematisch, wenn man derartige Unterstellungen bringt, sie immer wieder bringt und sie dann auch noch ohne Anhaltspunkte bringt, nur um ein Thema immer wieder auf der politischen Tagesordnung zu halten.
Wenn man hier im Saarland dann auch noch den Vergleich mit Italien macht oder den Vergleich mit Sizilien - das war ja so in der Presse -, oder wenn hier auch der Vergleich mit Flick gebracht wird und man das vergleicht mit Sachverhalten an der Saar, dann unterstellt man wohl auch noch, dass Saarländer richtig billig sind, dass Ostermann wohl offensichtlich Glück hat mit der Politik an der Saar. Mit der Politik an der Saar kann man offensichtlich sogar ein Schnäppchen machen. Das meinen Sie dann auch.
Aber mit derartigen Unterstellungen nimmt die Politik insgesamt Schaden. Daran möchte ich noch einmal appellieren. Politisches Engagement gerät in Schieflagen. Es geht dann auch um finanzielle Unterstützung von Projekten und von Initiativen. Es geht um die finanzielle Unterstützung von Parteien. Wenn man diese Unterstützung generell unter den Verdacht der Käuflichkeit stellt, politische Entscheidung käuflich macht und dann noch nicht einmal die Frage beantwortet, ab welcher Höhe das ist, dann tut man insgesamt der Politik einen Schaden an.
Bei dem Ermittlungsverfahren gegen Hartmut Ostermann - das konnten wir im Ausschuss hören - ging es um die Vergabe eines Darlehns von Viktor’s an den 1. FC Saarbrücken, also Fußballsponsoring. Sportsponsoring allgemein stellt man hiermit in Schwierigkeiten, auch Kultursponsoring kann genauso davon betroffen sein, oder soziale Initiativen, die entsprechende Unterstützung bekommen. Sie stellen damit Sponsoring in den Generalverdacht, dass hier strafbare Handlungen sind, nur weil man Steuern spart.
Es weiß doch jeder, dass in dem Moment, wo Spenden gemacht werden, es eine Unterstützung vonseiten des Staates gibt. Rolf Linsler hat ja auch in der Presse und im Rahmen der städtischen Gremien darauf hingewiesen, dass bei Hartmut Ostermann ein hoher mehrstelliger Millionenbetrag aufgelaufen sei, dass Mitarbeiter der Stadt versetzt worden seien und unter Druck gesetzt worden seien, über diesen Vorgang zu schweigen. Anlass war eine anonyme
Mitteilung auf Toilettenpapier gekritzelt, aber das reicht, dass man einen derartigen Vorwurf dann in die Presse bringt.
Meinen Sie eigentlich auch, dass die Saarbrücker Oberbürgermeisterin korrupt ist? Meinen Sie, Sie könnten auch das unterstellen? Obwohl es in den städtischen Gremien geklärt worden ist und obwohl klargestellt worden ist, dass hier überhaupt niemand versetzt worden ist, kommt das trotzdem heute von dem Fraktionsvorsitzenden Lafontaine wieder auf die Tagesordnung. Das ist natürlich ein Hinweis darauf, dass man hier sagen und erklären kann, was man möchte. Das ist wurschtegal, Hauptsache mit Dreck geschmissen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist in der Tat so, dass strafrechtlich zu untersuchende Sachverhalte, Sachverhalte, die derzeit vor dem Landgericht Saarbrücken erörtert werden, Einfluss auf die Regierungsbildung hatten. Das ist eine Antwort, die die LINKEN ganz genau kennen, die ihnen nicht passt. Von daher brauchen sie immer wieder neue Fragen, um von diesem eigentlichen Hintergrund abzulenken. Das war nämlich offensichtlich ein Verfahren, das nicht mangels Tatverdacht eingestellt worden ist.
Wir wissen doch alle, dass politische Parteien auf Spenden angewiesen sind. Das hat etwas mit unserer so geregelten Parteienfinanzierung zu tun. Es ist im Parteiengesetz seit 2002 festgehalten worden nach unterschiedlichen Sachen. Wir wissen auch genau, wie es mit den Rechenschaftsberichten und den Veröffentlichungspflichten ist. Spenden sind dabei ausdrücklich erwünscht, nämlich um die Abhängigkeit der Parteien von den jeweiligen Regierungen nicht entstehen zu lassen.
Doch! Es ist so, dass das Bundesverfassungsgericht - da dürfen Sie jetzt ruhig einmal zuhören - ausdrücklich gesagt hat, dass Parteien Eigenfinanzierung erreichen müssen, um die notwendige Staatsferne zu garantieren. Das können Sie gerne nachlesen. Das war nämlich damals das Ergebnis einer Kommission gewesen, die noch von dem früheren Bundespräsidenten Rau eingerichtet worden ist. Aber wenn Sie meinen, darüber lachen zu können, dann leisten Sie eigentlich Vorschub der Politikverdrossenheit, statt die Motivation von Menschen zu stärken, sich hier zu engagieren und überhaupt insgesamt zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen.
Wir werden uns auch bei diesem Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses enthalten. Wir haben keine Probleme damit, wenn diese Dinge
alle besprochen werden. Wir werden auch zustimmen bei dem Erweiterungs- und Ergänzungsantrag, der dringend notwendig ist, um insgesamt ein ganzes Bild leisten zu können. Wir werden noch viel Zeit haben, um uns hier miteinander über Details, auch die Finanzierung Ihrer Partei zu unterhalten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine Kostprobe des Parlamentsverständnisses von Herrn Lafontaine erhalten, wie wir es aus den Achtziger- und Neunzigerjahren kennen: Desinteresse den ganzen Tag über an allen Themen hier im Landtag, lediglich hämisches Grinsen, wenn andere sprechen. Und dann hält ausgerechnet Herr Lafontaine die Einführungsrede für einen Untersuchungsausschuss „Steuervollzug“, wie man ihn nennen kann. Dazu sagen wir: Der Bock wird zum Gärtner gemacht.
Verehrter Herr Lafontaine, das hämische Lachen setzt sich gerade fort. Ich weiß, dass das das Einzige ist, was Sie zu Parlamentsdebatten beitragen.