Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD unterstützt dieses Vorhaben. Denn, Kollege Schmitt, bislang haben die Regierungskoalitionäre mehr oder minder alles versucht, um wesentliche Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, unzureichend oder überhaupt nicht zu beantworten!
Es wird gerade dazwischen gerufen: Um welche Fragen geht es denn? Ich bin dankbar für diesen Zwischenruf. - Dass die FDP mit dem Steuergeheimnis das eine oder andere Problem hat, erleben wir im Moment, wenn es um den Kauf von SteuerCDs aus der Schweiz geht. Da hat die FDP eine besondere Haltung, die sich in der bundesdeutschen Presse widerspiegelt.
dem Steuergeheimnis. Mich interessiert beispielsweise auch: Was war denn eigentlich die arbeitnehmerische Gegenleistung in der Zeit des Arbeitnehmers Hubert Ulrich im Ostermann-Konzern? Was war die arbeitnehmerische Gegenleistung?
(Erneuter Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE). - Anhaltende Zurufe. Sprechen und Unruhe bei den Regierungsfraktionen.)
Das sind 3.000 Mark im Monat, dafür muss ein normaler Arbeitnehmer schon kräftig etwas leisten. Sie müssen mir eine Antwort geben, was Sie denn dafür geleistet haben, sehr geehrter Herr Kollege. Diese Frage ist unbeantwortet!
(Beifall bei den Oppositionsfraktionen. - Unruhe und anhaltendes Sprechen. - Zurufe des Abge- ordneten Schmitt (CDU).)
Gab es überhaupt eine Gegenleistung bei diesem Nebenjob neben Ihrer Haupttätigkeit als Fraktionsvorsitzender? Gab es überhaupt eine Nebentätigkeit oder mussten eventuell offene Rechnungen Ihres früheren Arbeitgebers erst später beglichen werden, nämlich zum Zeitpunkt der Regierungsbildung?
Was heißt hier Diffamierung? Das sind Fragen, die in der Presse schon eine Rolle gespielt haben, und ich greife sie an dieser Stelle auf, weil wir ständig von Pressevertretern gefragt werden: Wann werden diese Fragen in der Öffentlichkeit gestellt? Ich stelle sie heute!
Ich stelle mir die Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es Zufall oder Berechnung, dass die FDP beim Zuschnitt der Koalition ausgerechnet das Gesundheitsministerium bekommen hat? Auch das ist eine Frage, die in diesem Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, FDP und der GRÜNEN, das Schweigen der Lämmer im Jamaika-Dschungel und die Nebelkerzen, die CDU,
BÜNDNIS 90/GRÜNE und FDP zu starten versuchen - eben wieder, ständig Verleumdungen, Verleumdungen -, tragen kriminalistisch betrachtet, das sei mir als Innenpolitiker erlaubt, zumindest zur Erhärtung eines Anfangsverdachtes bei. Das berechtigt auch zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dennoch bin ich mir nicht ganz sicher - die Debatte gibt erste Hinweise darauf, das wird insgesamt eine spannende Frage sein -, ob im Untersuchungsausschuss all das auf den Tisch kommt, was zur umfassenden Aufklärung des Sachverhaltes auf den Tisch gehört. Das sage ich auch aus den Erfahrungen der letzten zehn Parlamentsjahre heraus und der in dieser Zeit stattgefundenen Untersuchungsausschüsse.
Ja, ich bin sehr gespannt. So sind insgesamt Zweifel angebracht, ob Unterlagen im steuerlichen Umgang mit Unternehmungen der Ostermann-Gruppe überhaupt auf dem Tisch des Untersuchungsausschusses landen werden oder ob aktiv versucht wird, das zu verhindern.
Ich prognostiziere einmal, dass bereits zur Stunde Anwälte damit beschäftigt sind zu prüfen, ob der Untersuchungsgegenstand durch das Steuergeheimnis beschnitten werden kann. Es wäre allerdings wirklich nur ein Treppenwitz der Geschichte, wenn zeitgleich zum eben zitierten Ankauf dieser Steuerdaten auf einer CD in der Schweiz hier gerade die Parteien aus Jamaika zusammen einen Beitrag leisten würden, um letztendlich das Steuergeheimnis zum Schutz eines Einzelnen als höchstes Rechtsgut zu interpretieren und so über den parlamentarischen Aufklärungsauftrag eines Untersuchungsausschusses zu stellen.
Ich bin gespannt, ob Sie so offen agieren, wie Sie es sagen, ob die Akten tatsächlich alle auf den Tisch kommen oder ob wir uns wieder mit Geheimhaltungsbeschlüssen, Geheimhaltungsverordnungen, Untersuchungen von Unterlagen im Kämmerchen irgendwo im Land beschäftigen werden. Das wird die Arbeit in den ersten Tagen dieses Untersuchungsausschusses schon zeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die bisherige Berichterstattung in saarländischen und bundesdeutschen Medien über die Art und Weise des Zustandekommens dieser wahrlich einmaligen Koalition hat dem Land jetzt schon nach einer vorherigen Legislatur des Stillstands und des Rückschritts so zumindest damals die Aussagen der jetzigen Ko
Ministerpräsident Müller, Herr Ulrich, Herr Hartmann und Herr Ostermann haben die Legitimation dieser Regierung auch damit begründet, dass nun ein breiter gesellschaftlicher Konsens in strittigen politischen Fragen möglich sei. Diese Regierung stehe auf breiter gesellschaftlicher Akzeptanz.
Ich kann das überhaupt nicht erkennen. Nicht mal 100 Tage sind ins Land gegangen, da lachen ganze Heerscharen von Menschen über diese Truppe, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Koalition der Beliebigkeit wirkt heute schon nicht mal 100 Tage nach Amtsantritt - verbraucht, konzeptionslos und ideenlos: Gesellschaftliche Akzeptanz sieht anders aus! Da behauptet beispielsweise ein Grüner von einem anderen, befragt über das Zustandekommen einer Regierung - vorhin wurde der Vergleich mit Italien schon gemacht -: Das ist ein Mafioso. Da titelt der “Spiegel“ mit „Der Pate von der Saar“ und beschreibt, wie es ein gewiefter FDPMann als Unternehmer und Strippenzieher in die Führung der Koalition schaffte und sie bis heute maßgeblich von außen bestimmt. Ganz nebenbei, als hätten wir nicht genug Baustellen und die Koalition nicht genug Krisenherde, kümmert sich die FDP, der FDP-Wirtschaftsminister erst einmal um seinen Privathaushalt und investiert in die Wirtschaft außerhalb des Landes.
In der Tat: Ach Gott, ach Gott, ach Gott! Da würde mir als Koalitionär auch kein anderer Satz dazu einfallen!
Ich will damit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ansehen dieser saarländischen Regierung ist nach noch nicht mal 100 Tagen vollkommen katastrophal.