Ich habe in der Zeitung gelesen, andere hätten gesagt, Sie seien politisch nicht so erfahren. Das gilt wohl auch für Sie als neuer Parteivorsitzender.
Aber Sie waren in der Saar-Gemeinschaftsinitiative in einer Ihrer vorhergehenden Tätigkeiten. Da wussten Sie doch auch, wie es in diesem Land aussieht. Sie haben alle Ausgaben, die in den letzten zehn bis 15 Jahren in diesem Land getätigt wurden, begleitet, Sie haben Initiativen an die Bundesregierung begleitet. Und jetzt stellen Sie sich hierher, als wenn Sie wie ein Neugeborener zum ersten Mal von diesen Problemen hören würden. Das ist mehr als lächerlich!
Wir haben eine Verpflichtung der jungen Generation gegenüber, dass wir dieses Land nicht überschulden.
(Abg. Commerçon (SPD) : (Lacht) Genau! - Mehrere Zurufe von der Opposition. - Starke Unruhe. - Zuruf der Abgeordneten Hoffmann-Bethscheider (SPD).)
Es war richtig, dass die Sozialdemokraten im Bund dieser Geschichte zugestimmt haben, ausdrücklich auch die Bundestagsabgeordneten der saarländischen SPD. Das war richtig und ist verantwortlich. Dass sich Rahmenbedingungen geändert haben, dass wir in einer Wirtschaftskrise sind,
wie ich es anfangs schon einmal gesagt habe, wie wir sie seit 80 Jahren in dieser Art und Weise nicht mehr gehabt haben - - Auch das laute Dazwischenreden hilft nicht. Ich sage Ihnen trotzdem die Wahrheiten: Wir haben ganz klar gesagt, wir wollen diese Schuldenbremse einhalten. Das heißt nicht, dass wir im Jahr 2020 keine Schulden mehr haben, aber das heißt, dass wir uns so aufstellen, dass wir nicht mehr Schulden aufnehmen müssen.
Deswegen kriegen wir 2,3 Milliarden, Herr Linsler, nicht nur ein paar Hunderttausend Euro, wie Sie gesagt haben. Deswegen ist die Haltung dieser Landesregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz richtig. Der Webfehler - das hat der Ministerpräsident deutlich gemacht - in diesem Gesetz ist: Wenn in der Föderalismuskommission Länder bestimmt worden sind, die Hilfe brauchen, um diese Schuldenbremse einzuhalten,
um diese Kriterien zu erfüllen, dann kann man diese Länder nicht ohne die nötige Kompensation in diesen Bereichen lassen. Alles andere ist lächerlich, und das, was Sie hier vollführen, ist in hohem Maße niveaulos und lächerlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte ist man schon auf die einzelnen Bereiche eingegangen, in denen dieses Gesetz wirken soll. Ich will einen Punkt noch mal herausgreifen: die Zinsschranke. Der BDI, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und viele andere Wirtschaftsorganisationen haben deutlich gemacht: Das große Problem der Wirtschaft in einer solchen Krise ist die Liquidität. Und die Zinsschranke und viele andere Elemente dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetzes werden hier eine Linderung schaffen. Das ist der richtige Weg. Und, meine Damen und Herren, noch eines ist klar: Wir können diesem Gesetz zwar morgen im Bundesrat nicht zustimmen,
aber ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz kommt, dass die positiven Wirkungen kommen. Die Linie dieser Landesregierung ist klar. Ihre Haltung ist so deutlich wie das Geschrei, das Sie hier in diesem Parlament vollführen, lächerlich und leider niveaulos. - Vielen Dank.
(Abg. Linsler (LINKE) : Jetzt kommt der Fachmann! - Abg. Commerçon (SPD): Jetzt kommt der Schuldenabbauer!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe drei Minuten Redezeit, die möchte ich gerne nutzen, um auf einige Argumente der Opposition einzugehen. Das Thema Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist verbunden worden mit dem Thema Schuldenbremse. An dem Punkt treffen wir uns, denn es war von Anfang an klar und die Landesregierung und der Ministerpräsident haben das bei jeder Gelegenheit öffentlich zum Ausdruck gebracht: Dieses Gesetz findet die Zustimmung des Landes nicht, weil die Einnahmeverluste, die mit diesem Gesetz in Verbindung stehen, unvereinbar sind mit der Einhaltung der Schuldenbremse, so wie sie fixiert worden ist. Das ist eine klare Position, die von Anfang an eingenommen worden ist. Die ist auch durch Ihren Antrag heute in keiner Weise relativiert oder infrage gestellt worden. Insofern bleibt es dabei. Das ist die Maßgabe für morgen, für die Sitzung des Bundesrates. - Erste Feststellung.
Zweite Feststellung: zur Schuldenbremse, Kollege Maas. Es gibt eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag im Blick auf die Verfassungsänderung. Im Deutschen Bundesrat haben alle Bundesländer mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern und von Berlin - auch die SPD-geführten Bundesländer einer Schuldenbremse für das Jahr 2020 und damit im Zusammenhang stehend für Konsolidierungshilfen für bestimmte Länder gestimmt. Was in der ganzen Republik als richtig eingeschätzt worden ist auf der Basis einer Geschäftsgrundlage, das mag ja im saarländischen Landtag von einer - na ja, relativ überschaubaren - Opposition infrage gestellt werden.
Nur: Wie hätten wir in der Öffentlichkeit dagestanden und vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn alle Welt sich um das Thema Schuldengrenze bemüht, nur das Saarland klinkt sich aus dieser Debat
te aus? Das ist eine absurde Vorstellung, die mit Ihrer politischen Position verbunden war und bleibt.
Zu dieser Geschäftsgrundlage will ich abschließend nur Folgendes formulieren: Unser Haushaltsgebaren ist ja überprüft worden.
Wir haben nicht nur keine Kritik erfahren, sondern man hat uns wegen unserer restriktiven Haushaltspolitik 260 Millionen Euro für zehn Jahre zugesagt, und zwar auf der Basis eines wirtschaftlichen Wachstums in dieser vor uns liegenden Periode, wie sie im letzten Jahrzehnt gegeben war. Wenn sich jetzt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise eine veränderte Ausgangslage ergibt, dann wird darüber im Saarland diskutiert, aber auch in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt, überall dort, wo die Konsolidierungshilfen doch nicht frei geschöpft worden sind! Man hat vielmehr gesagt: Das Saarland braucht diese Größenordnung, Berlin braucht viel weniger, um dieses Ziel zu erreichen. Insofern war und ist es richtig, das mit in Rechnung zu stellen bei einer Debatte wie der des heutigen Tages und darüber hinaus. Insofern bleibt es bei der Position der Landesregierung. Wir werden im nächsten Jahr -
Ich komme zum Schluss. - Wenn es darum geht, die Bedingungen der Schuldenbremse zu verhandeln Stichwort Verwaltungsvereinbarung, Staatsvertrag -, werden wir auf diese geänderte Geschäftsgrundlage hinweisen. Dann werden wir sehen, was wir auf dem Verhandlungsweg weiter für das Saarland erreichen,
Herr Präsident! Ich möchte nur auf etwas hinweisen. Wir sind ja in der parlamentarischen Debatte nicht
allzu zart besaitet, da fliegen auch mal ein paar Wörter, die man vielleicht sonst nicht gebraucht. Aber wenn es hier "kleines Wichtelmännchen“ heißt, denke ich, sind doch die Grenzen überschritten, wie man Redner hier bezeichnen darf. Das soll keine Kritik am Präsidium sein, es ist womöglich nicht gehört worden. Aber ich möchte doch bitten, dass man in der parlamentarischen Debatte solche Wörter künftig nicht mehr benutzt oder vielleicht sogar zu einer Entschuldigung findet.
Ich nehme das zur Kenntnis, muss allerdings sagen, dass ich diese Bemerkung nicht wahrgenommen habe.
Mir liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 14/37. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich seine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Stimmverhalten der Mitglieder der Landesregierung ist mir nicht klar.
(Zurufe von der Opposition: Uns auch nicht! - Lautes Lachen von der Opposition. - Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)