Ich möchte das Thema so diskutieren, wie es diskutiert werden soll, nämlich zwischen der Selbstbestimmung der Menschen und der staatliche Bevormundung. Es ist schwierig, bei einem solchen Thema den richtigen Mittelweg zu finden. Das ist keine Frage. Nichtraucherschutz ist mehr als die Frage, ob man in der Kneipe eine „fluppt“, wie Sie, Herr Linsler, es formuliert haben.
wichtigste Thema. Darüber wollen wir diskutieren. Hier gibt es verschiedene Wege. Egal, mit wem ich spreche, sei es in meiner Partei, meiner Familie oder im Verein, wenn Sie zehn Menschen befragen, werden Sie zwölf unterschiedliche Meinungen zum Nichtraucherschutz erhalten.
Auch in meiner Partei gibt es Leute, die für eine absolute Liberalisierung sind, also für die Abschaffung des Nichtraucherschutzes und die Rückkehr zum Zustand der Siebzigerjahre. Es gibt aber auch Personen, denen der Gesetzentwurf nicht weit genug geht. Dazwischen haben wir alle Abstufungen. Wir müssen letztlich einen Kompromiss finden. Aus diesem Grunde diskutieren wir das Gesetz in diesem Hause nicht zum ersten Mal. Wir versuchen, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Gastwirte und denen der Nichtraucher zu finden.
Eines muss uns dabei klar sein, und darauf bestehe ich persönlich wie auch meine Fraktion: Es muss in irgendeiner Weise ein Vertrauens- und Bestandsschutz erhalten bleiben. Das werden wir in den Ausschüssen diskutieren. Ich lade auch die Opposition dazu ein, einen Weg zu finden, damit die Gastwirte, die Investitionen getätigt haben - und das sind zumeist mittel- und kleinständische Unternehmen -, Bestandsschutz genießen und ihre Investitionen eine Zeit lang nutzen können. Nichtsdestotrotz hat der überwiegende Teil dies nicht getan. Es handelt sich um die Restaurants. Hier ist es gut, dass es den Nichtraucherschutz gibt.
Wir müssen das Vertrauen in die Politik erhalten. Ich will es an einem Beispiel festmachen: In Neunkirchen gibt es ein Restaurant, das ich öfter besuche. Dort wurde mit einer Glasabtrennung ein spezieller Raum geschaffen. Es wurde eine Absauganlage installiert. Im Raucherbereich arbeitet eine Bedienung, die selbst raucht. Es wurde sogar ein spezieller Ausschankbereich geschaffen. Für diese Gastwirte müssen wir eine Übergangsregelung einrichten. Ich denke, hier sind Sie bei mir. Wir werden darüber diskutieren. Die Frage ist, wie lange wir das Ganze laufen lassen. Bleiben wir dabei sachlich und reden wir darüber.
Wir werden entsprechende Anhörungen vornehmen. Es ist nicht Aufgabe der Ersten Lesung, eine abschließende Entscheidung zu treffen.
Nach meinem parlamentarischen Verständnis trägt man zunächst vor. Die Koalition ist mit einer Forderung ins Parlament gegangen.
(Abg. Linsler (LINKE) : Was denn? - Zuruf: Das ist doch seine Jungfernrede! - Abg. Maas (SPD): Das wurde bei Herrn Linsler auch so gehandhabt. - Abg. Linsler (LINKE): Bei mir war es auch so.)
Ich bitte gar nicht um irgendwelche Rücksicht. Sie dürfen ruhig weitermachen. - Auf einen wichtigen Punkt möchte ich noch eingehen: Es geht nicht nur um den Nichtraucherschutz und den Bestandsschutz, wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass der Nichtraucherschutz nicht bei diesem Gesetz stoppt. Wir werden weiterhin Eltern haben, die in der Wohnung oder in Autos rauchen. Hieran müssen wir arbeiten. Daran können wir nicht mit einem Gesetz arbeiten. Das geht nur mit Prävention und Aufklärung. Dafür müssen wir uns verstärkt einsetzen. Seien Sie sich bei einem Punkt gewiss - und dazu lade ich auch die Opposition ein -: Wir werden einen Ausgleich zwischen dem Schutz der Nichtraucher und den Interessen der Unternehmer und Gastwirte, die Investitionen getätigt haben, finden, und wir werden sicherlich das Interesse der Menschen berücksichtigen, die ihre Zigarette immer noch genießen wollen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich ins Thema einsteige, möchte ich Frau Hoffmann-Bethscheider sagen, dass Ihre Rede für mich sehr erhellend war. Ich, aber auch das gesamte Haus und das gesamte Land haben heute gelernt, dass wir mit den Sozialdemokraten zwar Sondierungsgespräche geführt haben, diese aber mit uns gar nicht zusammenarbeiten wollten. Das haben Sie eben gesagt. Das war ein sehr erhellender Satz.
(Mehrere erregte Zurufe von der SPD. - Abg. Pauluhn (SPD) : Das ist doch eine Verdrehung von Tatsachen. - Abg. Schmitt (CDU): Sie hat doch gesagt, sie ist froh, dass der Kelch an Ihnen vorübergegangen ist. - Gegenrufe von der SPD.)
Für mich ist erhellend und interessant - und dies sollte auch einmal die saarländische Öffentlichkeit
merken -, dass SPD und LINKE in den Sondierungsgesprächen gerade mit dieser Position der GRÜNEN überhaupt keine Probleme hatten. Das war eine ausgemachte Sache.
Ich glaube, Sie machen Politik nach dem Motto: jedem wohl und keinem wehe. Wir schauen einfach einmal, wo wir gerade eine gesellschaftliche Gruppe mobilisieren können, die heute auf unserer Seite steht, und dann reden wir eben so. - So kann man aber keine Politik machen. Viele Menschen, die die SPD gewählt haben, und auch manche, die die Linkspartei gewählt haben, die gerade in dieser Frage eine sehr klare Position haben, werden das, was Sie, Frau Hoffmann-Bethscheider, gesagt haben, sehr wohl zur Kenntnis genommen haben.
Noch schöner war natürlich der Redebeitrag des Kollegen Linsler. Herr Linsler, ich habe hier ein Protokoll aus der letzten Legislaturperiode. Die damalige Abgeordnete der LINKEN, Frau Pollak - Entschuldigung Frau Spaniol, sie nennt sich hier ja Spaniol, das ist richtig
hat zu diesem Thema eine Rede gehalten, die ich gar nicht schlecht fand. Dieser Beitrag machte klar, dass die LINKE zu einem konsequenten Rauchverbot steht. Ich will einen Satz der Frau Spaniol nennen: Die eigene Freiheit kann und muss dort Schranken finden, wo sie den anderen nicht mehr leben lässt und krank macht. - Das ist die Diskussion, in der wir gerade stecken.
Was bedeutet denn das derzeitige Nichtraucherschutzgesetz im Saarland in der Praxis? - In rund 80 bis 90 Prozent aller gastronomischen Betriebe wird geraucht. So viele fallen nämlich unter die sogenannte 75-Quadratmeter-Regelung. Reden Sie einmal mit den Wirten, deren Betriebe über 75 Quadratmeter liegen. Sie verfluchen das Gesetz, wie es heute besteht. Denn für sie bedeutet es eine ganz klare Wettbewerbsverzerrung. Ich rede gar nicht von Gesundheitsschutz. Ich kenne sehr viele Wirte, deren Betrieb kleiner ist als 75 Quadratmeter. In diesen Betrieben wird heute geraucht. Sie hätten aber gerne ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz. Das sagen auch viele Wirte, aus einem ganz einfachen Grund: Sie sind selbst dem Rauch ausgesetzt; sie müssen mitrauchen, obwohl sie das nicht wollen. Sie wissen aber ganz genau, wenn sie ihre eigene Kneipe rauchfrei machen, werden sie Kundschaft verlieren. Das ist völlig klar und nachvollziehbar; die Menschen, die rauchen, gehen dann natürlich in an
dere gastronomische Betriebe, wo geraucht wird. Das nennt man auf gut Deutsch Wettbewerbsverzerrung.
Wenn hier von einem Flickenteppich die Rede ist, empfehle ich einen Blick über die Grenze ins benachbarte Frankreich.
Blicken Sie einmal ins benachbarte Frankreich. Wie ist es denn da geregelt? Da gibt es seltsamerweise seit zwei Jahren einen konsequenten Nichtraucherschutz. Ich habe aus diesem Nachbarland, das genauso viele gastronomische Betriebe hat wie wir, das auch die gleichen klimatischen Bedingungen hat wie Deutschland, bis heute nichts vernommen, dass es dort zu einem Kneipensterben gekommen wäre, dass es dort zu einem Volksaufstand gekommen wäre. Nein, die Regelung ist gerade in Frankreich breit akzeptiert, die Menschen kommen gut damit zurecht.
In Frankreich - und nicht nur in Frankreich, auch in Italien, wo es ebenfalls eine konsequente Regelung gibt, auch in Irland, auch in Großbritannien und in vielen anderen Ländern der Welt - ist ein gesellschaftlicher Konsens erreicht worden; man sagt, jeder Mensch, der rauchen will, darf natürlich rauchen. Ich sage auch ganz klar, ich wäre strikt dagegen ein generelles Rauchverbot zu erlassen. Rauchen zu wollen fällt in die Entscheidungsfreiheit eines jeden Einzelnen, einer jeden Einzelnen. Aber wir müssen in dieser Gesellschaft Menschen davor schützen, zwangsweise mitzurauchen. Das trifft nun einmal für alle Menschen zu, die in gastronomischen Betrieben arbeiten, und das sind viele in diesem Lande. Diese Menschen müssen mitrauchen, wenn sie ihr Geld verdienen wollen. Das ist nicht in Ordnung.
Wir haben pro Jahr 3.300 Tote in diesem Lande allein durch Passivrauchen. Frau Hoffmann-Bethscheider, Sie haben den Mittelweg angepriesen.
Was bedeutet denn Ihr Mittelweg? Dass wir an dieser Stelle nur noch 1.500 oder 1.650 Tote im Jahr akzeptieren? Ich finde, eine solche Einstellung ist mehr als zynisch - um das ganz offen zu sagen. Wir haben 50.000 Tote pro Jahr durch das Rauchen in diesem Lande. Auch das ist bei dieser Diskussion mit zu bedenken, spielt in diesem Zusammenhang mit eine Rolle.
Wir haben einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch gelegt, der es prinzipiell allen Menschen ermöglicht zu rauchen, der aber niemanden dazu zwingt mitzurauchen. Ich halte diesen Weg für gut, konsequent und nachvollziehbar. Ich hoffe, dass wir im Lande mit diesem Gesetz auf breite Zustimmung stoßen werden. Die Zahlen - auch die Zahlen vergangener Umfragen - belegen klar, dass die Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer für ein konsequentes Rauchverbot ist. Vor diesem Hintergrund ist unsere Koalition, glaube ich, mit dieser Gesetzesinitiative auf einem guten Weg. - Vielen Dank.