Für die CDU-Fraktion hat Herr Fraktionsvorsitzender Klaus Meiser ebenfalls zur Geschäftsordnung das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten heute zwei Dinge unterscheiden, nämlich die Frage, ob die Parteien den Wählern vor der Wahl sagen, wie sie zu einem Thema stehen, von der Frage, ob es Sinn macht, heute noch einen Gesetzentwurf einzubringen. Darum geht es heute. Ich sage ganz offen: Sie wissen, dass gerade in einer Volkspartei wie der CDU das Meinungsspektrum vom strikten Rauchverbot bis zum alten Gesetz reicht. Das ist so.
Deshalb sage ich, wenn das Parlament eine erneute Debatte darüber führen will, ob man das Gesetz so belässt, wie es ist, oder es noch einmal ändert, dann
wird niemand in Abrede stellen, dass es 22 Arbeitstage vor der Wahl, wie auch der Kollege Pauluhn gesagt hat, nicht seriös ist, den Gesetzentwurf im Parlament einzubringen - ich rede hier nicht vom Wahlkampf und den Wahlprogrammen. Wir haben ja auch Ladungsfristen für den Ausschuss, in dem wir von der Gesundheitsseite bis hin zum DEHOGA alle hören wollen. Wenn Sie den Wählern sagen wollen und müssen, welche Auffassung Sie hier haben, was auch Ihr gutes Recht ist, dann missbrauchen Sie nicht das Gesetzgebungsverfahren im Parlament.
Das können Sie in Ihrem Wahlprogramm machen. Sie können Plakate drucken und es überall kommunizieren. Deshalb ist es absolut richtig - gleich, welche Auffassung man vertritt -, dass das Parlament heute sagt, es ist nicht der Tag, an dem dies beraten wird. Machen Sie es in Ihrem Wahlprogramm. - Danke schön.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag von CDU und SPD, den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Drucksache 14/693 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Ich lasse darüber abstimmen. Wer ist dafür, dass wir absetzen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag auf Absetzung des Punktes mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die CDU und die SPD, abgelehnt haben die drei übrigen Fraktionen.
Wir kommen nun zur Tagesordnung, und zwar zu Punkt 3 der Tagesordnung: „Beschlussfassung über den von der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bildungslandschaft zukunftsfähig machen - Schulordnungsgesetz anpassen (Drucksache 14/695)“. Zu diesem Antrag hat die SPD-Fraktion mit der Drucksache 14/698 den Antrag „Das Saarland braucht gute Bildungschancen für alle“ eingebracht. Dieser soll als Punkt 7 in die Tagesordnung aufgenommen werden. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann werden wir Tagesordnungspunkt 7 zusammen mit Tagesordnungspunkt 3 beraten.
Bei Punkt 4 der Tagesordnung ist es so, dass der Antrag von der DIE LINKE-Landtagsfraktion zwischenzeitlich als Drucksache 14/694 - neu - mit dem Betreff „Begrenzung und Regulierung von Leiharbeit und Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen“ vorliegt. Die alte Drucksache ist damit gegen
standslos. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt 4 mit Tagesordnungspunkt 5 zu verbinden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir nachher so verfahren.
Zu dem Thema haben die Landtagsfraktionen von CDU und SPD eigene Anträge eingebracht. Die CDU mit der Drucksache 14/697 den Antrag „Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern stärken“ und die SPD mit der Drucksache 14/699 den Antrag „Das Saarland braucht gute Arbeit“. Wer dafür ist, dass die Anträge als Punkte 8 und 9 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass diese Anträge als Punkte 8 und 9 in die Tagesordnung aufgenommen sind und mit den Tagesordnungspunkten 4 und 5 beraten werden.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung, dem Antrag von B 90/GRÜNE das Tierschutzverbandsklagerecht betreffend, Drucksache 14/696, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 14/700 den Antrag „Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände ermöglichen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag als Punkt 10 in Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist das einstimmig beschlossen. Tagesordnungspunkt 10 wird gemeinsam mit Punkt 6 beraten.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen haben zwischenzeitlich mit der Drucksache 14/701 eine gemeinsame Resolution über die Stilllegung des Kernkraftwerkes Cattenom eingebracht und mich als Landtagspräsidenten gebeten, diese vorzutragen. Außerdem soll hierüber vorrangig abgestimmt werden. Wer dafür ist, dass der Antrag als Punkt 11 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Resolution 14/701 als Punkt 11 in die Tagesordnung aufgenommen ist und vor allen anderen Punkten vorgetragen wird.
Resolution der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion betreffend: Stilllegung des Kernkraftwerks Cattenom (Drucksache 14/701)
„Vor dem Hintergrund der erst kürzlich bemerkten Lücke im Sicherheitssystem des Atomkraftwerkes in Cattenom sieht der Landtag des Saarlandes dringenden Handlungsbedarf. Zu der Gefährdung der saarländischen Bevölkerung durch das Kraftwerk an sich ist nun auch die Erkenntnis über ein unzureichendes Sicherheitssystem getreten.
Das nur etwa 20 Kilometer von der saarländischen Grenze entfernte Atomkraftwerk Cattenom stellt eine ernste Bedrohung für die saarländische Bevölkerung dar. Seit Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes 1986 hat es bereits mehr als 750 meldepflichtige Vorfälle gegeben. Die Bandbreite der Zwischenfälle reicht von fehlerhaftem Transport radioaktiver Abfälle über zwei steckengebliebene Steuerstäbe bis hin zur radioaktiven Verstrahlung von Mitarbeitern bei Wartungsarbeiten. Des Weiteren wurden durch den kürzlich durchgeführten Stresstest erhebliche Mängel festgestellt. Sowohl die Strom- als auch die Kühlwasserversorgung des AKW sind bei Erdbeben und Hochwasser nicht ausreichend gesichert. Es fehlt eine sichere Notsteuerzentrale sowie eine ausreichende Anzahl von Notstromaggregaten. Es liegt bisher keine Untersuchung vor, die darlegt, unter welchen Bedingungen eine Kernschmelze eintreten könnte.
Dass ein Größter Anzunehmender Unfall, einhergehend mit einer Kernschmelze und dem Austritt radioaktiver Stoffe, auch in einem hoch technisierten Land erfolgen kann, sollten die Ereignisse im japanischen Fukushima vor Augen geführt haben. Die Auswirkungen eines Ereignisses wie dieses wären im Herzen Europas verheerend. Vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse über die mangelnden Sicherheitseinrichtungen im Becken der Brennelemente sollte die Betriebserlaubnis für das Kraftwerk Cattenom zurückgenommen werden. Da diese lückenhafte Sicherheitskette seit Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes besteht, kann der Genehmigungsbehörde mangelndes Sicherheitsbewusstsein unterstellt werden, denn die Betriebserlaubnis hätte niemals erteilt werden dürfen.“ Abschließend heißt es: „Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, sich nachdrücklich bei den zuständigen staatlichen Stellen für die Umsetzung dieses Zieles einzusetzen.“
Wir kommen nach der Verlesung der Resolution dann zur Aussprache. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute gemeinsam eine Resolution zu einem Thema eingebracht, bei dem alle in diesem Hause einer Meinung sind. Das war nicht immer so, aber seit einer geraumen Anzahl von Jahren ist es so. Ich darf daran erinnern: Ende 2009 war
dieses Parlament einvernehmlich der Meinung, dass auch deutsche Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssen, dass auch Deutschland komplett aus der Kernkraft aussteigen muss. Das erwähne ich deshalb, weil dieses Datum vor dem schlimmen Reaktorunfall in Fukushima liegt. Man kann uns in diesem Hause also nicht nachsagen, dass wir als Parlament den Ereignissen hinterhergelaufen sind.
Aber Fukushima liegt in Japan und Cattenom liegt an unserer Grenze. Viele Menschen im Saarland machen sich ernsthaft Sorgen über die Zustände, die im benachbarten Kernkraftwerk Cattenom herrschen. Das ist auch der Grund, weshalb ich mich über die einvernehmliche Verabschiedung der Resolution hinaus zu Wort gemeldet habe. Ich bin der Meinung, dass nicht alle Fassetten der dortigen Problematik in der Öffentlichkeit richtig dargestellt werden, insbesondere eine Fassette nicht, nämlich der Umgang des Kraftwerksdirektors Dupré-la-Tour mit der Problematik in Zusammenhang mit Cattenom.
Wir hatten ja im letzten Jahr als Ausschuss das Kernkraftwerk Cattenom besucht. Ich bin damals mitgefahren, weil mich vor allem eine Frage sehr intensiv beschäftigt hat, nämlich was geschieht, wenn ein Terrorkommando versucht, das Kernkraftwerk zu überfallen, zu kapern und es in einer Selbstmordaktion einfach durchgehen lässt. Das ist ja theoretisch vorstellbar. Da heißt es dann immer, die Reaktoren sind sicher, auch die französischen Reaktoren sind genau gegen einen solchen Fall gesichert. Insofern war es sehr interessant, das einmal mit eigenen Augen zu sehen. Ich möchte das auch schildern, damit die tatsächliche Lage der saarländischen Bevölkerung bewusst wird.
Wir sind durch eine ganze Reihe von Sicherheitseinrichtungen geschleust worden - Panzertüren, bewachte Räume und so weiter -, und ich habe die ganze Zeit darauf geachtet, was denn im Umfeld der Räume an baulichen Maßnahmen vorhanden ist. Zu meinem Bedauern war es überall so, dass man diese Sicherheitsschleusen ganz einfach umgehen konnte. Das heißt, es wäre möglich, mit einem Terrorkommando bis in den Kernbereich des Reaktors Cattenom vorzudringen, an allen Sicherheitseinrichtungen vorbei. Ich habe deshalb beim nachfolgenden Essen dem Kraftwerksdirektor Dupré-la-Tour genau diese Frage gestellt. Er hat das einfach weggewischt, er hat das von sich gewiesen. Er hat so getan, als wäre das keine Realität.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht mir als Anwohner Sorge; Saarlouis, wo ich mit meiner Familie lebe und wohne, ist relativ nahe an Cattenom dran. Es muss allen Saarländerinnen und Saarländern Sorge bereiten und muss deshalb für unsere Landesregierung - die jetzige und die zukünftige - Anlass sein, genau an diesem Punkt bei
Und da muss nicht nur bei der jetzigen Regierung unter Herrn Sarkozy der Finger in die Wunde gelegt werden, denn in Frankreich gibt es Neuwahlen, das wissen wir alle. Es wäre auch wichtig, mit der jetzigen Opposition, insbesondere mit Herrn Hollande, Kontakt aufzunehmen, weil gerade er sich kritisch zur Kernkraft geäußert hat und bei ihm eine realistische Hoffnung besteht, dass zumindest bestimmte Reaktoren an der Grenze stillgelegt werden. Deshalb meine Frage an die Landesregierung, meine Frage an Sie, Frau Ministerpräsidentin: Gibt es solche Versuche, gibt es Kontakte auch zu Herrn Hollande, nicht nur zu Herrn Sarkozy, vor dem Hintergrund der genannten Problematik?
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, bei dem es wieder um den Kraftwerksdirektor Herrn Dupré-la-Tour geht. Wir hatten im Januar zum ersten Mal in Cattenom einen sogenannten INES-2Störfall. Zunächst einmal wurde dieser Störfall von dem Herrn Kraftwerksdirektor heruntergespielt, es wurde so getan, als wäre es gar kein INES-2-Störfall. Erst die französische Aufsichtsbehörde hat mehrere Wochen später diesen Störfall zu einem INES2-Störfall hochgestuft. Das bedeutet für mich, dieser Kraftwerksdirektor hat aktiv versucht, einen massiven Störfall zu vertuschen. Übersetzt heißt das für mich, das Hauptsicherheitsrisiko in Frankreich ist der Kraftwerksdirektor Dupré-la-Tour, und das sollte die saarländische Landesregierung in Frankreich mehr als deutlich machen.
Bei den anderen Punkten brauche ich nicht noch einmal auf die Details einzugehen; da sind wir uns hier im Parlament über vieles einig. Wir wollen, dass dieser Reaktor genau wie Fessenheim - das ist der nächste Reaktor, der uns hier im Saarland in unmittelbarer Nähe bedroht - möglichst schnell, am besten sofort, vom Netz genommen wird. Auch das ist ein Akt europäischer Politik. Ich glaube, ein vereintes Europa muss auch darin bestehen, in Grenznähe Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen. An dieser Stelle sieht Europa leider Gottes sehr negativ aus, zumindest in der Frage der Kernkraft. Ich glaube, hier muss unser Appell an die französische Staatsregierung genau der sein, fair mit der benachbarten Bevölkerung in Belgien, Luxemburg und in Deutschland umzugehen und insbesondere diesen Reaktor in Cattenom so schnell wie möglich abzuschalten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in einem vereinten Europa und wir haben gerade hier in der Region eine besondere Verbundenheit zu unseren französischen Nachbarn. Ich glaube, in der Vergangenheit hat der Interregionale Parlamentarierrat, haben gerade die Institutionen, die in dieser Großregion gebildet worden sind, gezeigt, welche Bedeutung wir der Freundschaft insbesondere mit den französischen Nachbarn beimessen. Gerade aber diese Freundschaft gebietet es in besonderer Weise, auch dann die Wahrheit zu sagen, wenn wir in den Belangen, die uns in der Region betreffen, unterschiedlicher Auffassung sind.
Cattenom, seit 25 Jahren am Netz, eines der größten Kernkraftwerke dieser Welt - ich glaube, das drittgrößte -, birgt für diese Region Gefahren. Das hat eine Vielzahl von Störfällen in der Vergangenheit belegt, und nach Fukushima herrscht eine besondere Sensibilität für Kernkraftwerke, für die Gefahren, die von Kernkraftwerken ausgehen. Ich glaube, jeder von uns verlangt, dass dort, wo diese Kraftwerke bestehen, alle Eventualitäten des Eintretens einer Katastrophe mitberücksichtigt sind und die Kraftwerke technisch so ausgestattet sind, dass für diese Katastrophen Vorsorge getroffen ist.
Wenn aber wie in der jüngsten Vergangenheit festgestellt wird, dass eine wesentliche Sicherheitsmaßnahme bei zwei Meilern seit 21 Jahren fehlt, wenn selbst bei der erstmaligen Abnahme bei der Inbetriebnahme dieser Meiler nicht festgestellt worden ist, dass diese Sicherheitsmaßnahmen fehlen, wenn bei den laufenden Kontrollen nicht festgestellt worden ist, dass hier Defizite im Sicherheitssystem bestehen, dann sage ich insbesondere auch vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima, da ist eine Sicherheitsphilosophie eingetreten, die für die Großregion inakzeptabel ist. Hier werden Gefahren hingenommen, die für die Menschen inakzeptabel sind. Die Menschen in der Großregion haben einen Anspruch darauf, dass, wenn schon solch ein Kraftwerk betrieben wird, auch größtmögliche Sicherheitsstandards gewährleistet sind. Das ist hier nicht der Fall.
Dies ist nicht der Fall und ich gebe auch zu, bei der Besichtigung des Kernkraftwerkes - gemeinsam mit dem Kollegen Ulrich -, hatten wir dieses Szenario, das er eben angeführt hat, durchgesprochen. In der Tat, wenn man sich vorstellt, dass es wirklich jemand darauf anlegen würde, einen solchen Terrorakt zu verüben, bin ich davon überzeugt, dass keine
Sicherheit gegen einen solchen Terrorakt besteht. Auch in diesem Punkt bestehen Defizite und die gehören weg vom Fenster. Weg vom Fenster gehört dieses Kraftwerk insgesamt, weil sich in der Vergangenheit klipp und klar herausgestellt hat, dass man nicht fähig oder nicht willens und auch nicht bereit ist, die Sicherheit so zu gewährleisten, wie das in deutschen Kernkraftwerken der Fall ist. Es wird beschönigt, Defizite werden schöngeredet. Das darf in Zukunft so nicht weitergehen und deshalb gehört Cattenom vom Netz. Dem gilt unser Antrag und dem bitten wir heute zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen, am 11. März, begehen wir den Jahrestag des furchtbaren Ereignisses in Fukushima, das uns alle nicht nur wegen der Auswirkungen, die es dort gegeben hat, erschüttert hat, sondern das natürlich auch dazu geführt hat, dass es in Deutschland eine Energiewende gegeben hat, wie sie wenige Wochen und Monate zuvor nicht für denkbar gehalten wurde. Zu diesem Jahrestag wird es auch hier im Land noch einmal Veranstaltungen geben. In Perl wird gerade eine Veranstaltung des Internationalen Atombündnisses gegen Cattenom geplant. Insofern ist es sinnvoll, am heutigen Tage über alle Parteigrenzen in diesem Hause hinweg noch einmal deutlich zu machen, welche Haltung der saarländische Landtag und damit die Vertreterinnen und Vertreter der Bürger in diesem Land zu diesem Pannenreaktor in Cattenom haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Cattenom ist für mich ein Beleg dafür, dass Energiefragen selbstverständlich wichtige nationale Fragen sind, aber es ist eben auch ein Beleg dafür, dass diese Energiefragen letztendlich nicht nur national beantwortet werden können, sondern dass sie vor allem auch in einem europäischen Kontext gesehen werden müssen. Letztendlich haben wir es geschafft, den Ausstieg aus der Atomenergie hier in Deutschland zu organisieren, die Rolle rückwärts hinzubekommen zu einer sicheren Energieversorgung, die ohne Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. Aber gerade für die saarländischen Bürgerinnen und Bürger stellt sich eine andere Frage, nämlich was passiert denn mit uns, wenn in 20 Kilometer Entfernung das Atomkraftwerk Cattenom irgendwann nicht nur ein Ereignis der Sicherheitsstufe 2 hat, sondern ein Ereignis einer höheren Sicherheitsstufe? Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wird deutlich, dass Energiefragen nicht nur national zu beantwor