(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Lautes Sprechen bei den Oppositionsfraktionen. - Abg. Linsler (LINKE) : Tatöö, tatöö.)
Wir werden auch mit Blick auf den Bergbau das Ende dieses sehr problematischen Teils der Energieversorgung in diesem Land erleben. Wir werden es 2012 erleben. Wenn wir mit Ihnen eine Koalition gemacht hätten - zumindest waren Ihre Ankündigungen im Wahlkampf so -, dann hätte der Bergbau noch weitergehen sollen. Sie waren vollmundig dabei und haben damit bei den Bergleuten - Herr Lafontaine, insbesondere Sie - fleißig Stimmen eingesammelt. Sie wollten den Bergbau ja weiter betreiben. Oh Wunder wurde diese Position drei Tage nach der Wahl von Ihrer Seite einkassiert und zur Disposition gestellt und de facto das Gegenteil behauptet. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit und Wahlbetrug.
Aber mich nervt auch Ihre Darstellungsweise, als hätten sich nur die Christdemokraten und die Freidemokraten in den Sondierungsgesprächen bei dieser und bei jener Position bewegt. Ich betrachte mir insbesondere das ganze Themenfeld der Energieerzeugung und Energieversorgung. Wie war das in den Jahren 2007 und 2008, als wir hier in diesem
Hause über ein Kohlegroßkraftwerk in Ensdorf mit 1.600 Megawatt diskutiert haben? Waren das nur die Christdemokraten, die ein Riesenkraftwerk wollten? Mitnichten! Gerade der Herr Jost hat mich als Spitzenmann der GRÜNEN immer wieder als Industrievernichter attackiert, weil wir gegen dieses Kohlegroßkraftwerk sind. Auch und gerade die Sozialdemokraten wollten ebenfalls diese Technologie. In den Sondierungsgesprächen war das auch nicht mehr wahr. Das heißt einfach übersetzt: Sie selbst als SPD haben sich in dieser zentralen Frage zumindest genauso weit bewegt wie die andere Seite auch. Das sollten Sie zumindest zugestehen und nicht permanent versuchen, hier den Eindruck zu erwecken, als hätten Sie vor der Wahl etwas ganz anderes gefordert.
Es wird auch eine Schwerpunktverlagerung bei der Verkehrspolitik innerhalb dieser Legislaturperiode geben. Es ist uns gelungen, den Schwerpunkt vom Straßenbau auf den öffentlichen Personennahverkehr zu verlagern, wobei ich an dieser Stelle ganz klar sage: Was wir als GRÜNE in diesem Land nicht machen wollen und auch nicht machen werden, ist eine Politik gegen das Auto. Darum geht es gar nicht. Nein. Wir wollen es aber vielen Menschen, die heute noch mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, erleichtern, auf den ÖPNV umsteigen zu können, um die Staus in diesem Land zu verkürzen. Das ist unser Ziel. Das nutzt nicht nur dem Klima, sondern auch den Nerven vieler Autofahrerinnen und Autofahrer, die dann nicht mehr im Stau stehen werden.
Herr Maas, ich war eben überrascht, als Sie versucht haben, ein in meinen Augen nicht ganz unwichtiges Thema wie den Tierschutz nebenbei ins Lächerliche zu ziehen. Das haben Sie so getan, als wäre - ich kann die Worte wiederholen - Tierschutz und Nichtraucherschutz das Hobby einzelner Grüner. Herr Maas, vielleicht sind Sie anderer Meinung. Offenkundig sind Sie das. Ich halte das für ein ganz wichtiges Themenfeld. Das sage ich Ihnen ganz offen.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Linsler (LINKE) : Raucherschutz. Komme einmal zu Deinem Hobby.)
Ich halte auch das Thema Nichtraucherschutz für nicht ganz unwichtig. Herr Maas, ich sage Ihnen, ich kenne viele Sozialdemokraten, die im Wahlkampf auf mich zugekommen sind. Sie haben mir mit Blick auf die Position der SPD, die immer so ein bisschen Wischiwaschi war, gesagt: Herr Ulrich, bleiben Sie standhaft, auch gegenüber dem Heiko Maas. Setzen
Ich will auch noch ein Thema ansprechen, das mir als Grünem mit Blick auf die Energiepolitik besonders wichtig ist. Es geht um den Atomausstieg. Auch hier, denke ich, haben wir in dieser Landesregierung einen Konsens erzielt, den wir in der Vergangenheit mit der SPD ja irgendwann erzielen mussten. Sie tun ja von sozialdemokratischer Seite gerade so, als sei die SPD immer die Partei gewesen, die gegen Kernkraft sei. Herr Maas, ich darf Sie daran erinnern: Die Atompartei in Deutschland war in den Siebziger- und Achtzigerjahren die SPD.
Und auch das sage ich hier ganz offen: Auch eine Jamaika-Koalition ist keine Liebesheirat. Mitnichten. Aber auch Rot-Grün war nie eine Liebesheirat, sondern immer nur ein Zweckbündnis zum Erreichen eines gemeinsamen inhaltlichen Ziels.
Jetzt komme ich so langsam zum Ende meiner Rede. Herr Maas, Sie haben in der letzten oder vorletzten Woche versucht, Jamaika so ein bisschen ins Lächerliche zu ziehen, indem Sie sagten, die Saarländer müssten Angst haben, dass die Jamaika-Koalition ruckzuck zu einem „Fluch der Karibik“ werden könnte. Herr Maas, das ist ein schönes Bild. Ich kenne diesen Film gut, und er gefällt mir auch gut. Eine zentrale Figur in diesem Film ist ja Captain Jack Sparrow. Den kennen Sie bestimmt, und ich gehe einmal davon aus, dass sich sowohl Herr Lafontaine als Oppositionsführer als auch Herr Maas als Oppositionsführer in dieser Rolle sehen. In dem Film wird sie ja von Johnny Depp wahrgenommen. Da Sie aber jetzt beide um diese zentrale Position konkurrieren, sollten Sie einmal die Frage klären, wer den Johnny und wer den Depp spielt. Ich glaube, Herr Lafontaine hat eine sehr klare Vorstellung davon, wer in dieser Konstellation welche Rolle übernehmen wird.
Aber übersetzt heißt alles das, was wir heute von Ihnen in diesem Hause gehört haben, dass Sie in den nächsten Jahren in sehr hohem Maße auf parteipolitische Auseinandersetzung und weniger auf inhaltlichen Streit setzen werden. Ich finde das schade. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten zu einer sachlichen Gemeinsamkeit finden wer
Für die Regierung hätte jetzt eigentlich Wirtschaftsminister Dr. Christoph Hartmann das Wort. Allerdings hat mir der Finanzminister mitgeteilt, dass er auf die gestellte Frage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine Antwort geben könnte. Ich frage deshalb das Plenum, ob dem Finanzminister kurz die Gelegenheit dazu gegeben werden soll. - Bitte schön, Herr Finanzminister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Lafontaine hat im Rahmen seines Debattenbeitrags zweimal die Frage an den saarländischen Ministerpräsidenten gerichtet, inwieweit die von ihm geführte Landesregierung in ein Steuerverfahren beziehungsweise Steuerstrafverfahren gegen den Unternehmer Ostermann involviert war oder ist.
Das war die Frage, die zweimal hier gestellt worden ist, und dazu möchte ich in aller Öffentlichkeit in einer Minute eine Antwort geben. Darauf hat Kollege Lafontaine sicherlich ein Anrecht, und er wird die Disziplin haben, diese Antwort entgegenzunehmen. Ich möchte Folgendes dazu sagen. Erstens: Es ist seit zehn Jahren bewährte Praxis und ständige Übung dieser Landesregierung, Steuerverfahren ausschließlich nach Recht und Gesetz durch die zuständigen Finanzämter und die unmittelbar Verantwortlichen betreiben zu lassen. - Zweitens: Es gab und gibt zu keinem Zeitpunkt Vorgaben oder Weisungen der politischen Führung im Blick auf auch nur ein Steuerverfahren in unserem Land. Und das gilt auch in Bezugnahme und im Blick auf mutmaßliche Steuerverfahren/Steuerstrafverfahren gegenüber dem Unternehmer Ostermann. - Dritte Bemerkung: Die Staatsanwaltschaft verfährt ebenso in eigener Zuständigkeit und in eigener Verantwortlichkeit und in der Wahrnehmung eigener Kompetenz. Letzte Bemerkung: Ich habe Verständnis für die von Ihnen mit einem gewissen Unterton hier eingebrachte Frage, Herr Lafontaine. Ich habe deshalb Verständnis dafür, weil die Praxis Ihrer Regierung eine ganz andere war. Das hat zu Untersuchungsausschüssen geführt und ist entsprechend aufgearbeitet worden. Dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
(Abg. Lafontaine (LINKE) : Darüber wird noch zu reden sein. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Minister Rauber: Untersuchungsausschüsse gab es doch bei Ihnen! - Abg. Hoffmann-Bethscheider (SPD): Bei euch auch. Öfter mal einen Untersuchungsausschuss. Ministerpräsident Müller: Der schlimmste Mann im ganzen Land ist der Denunziant.)
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Stil der Auseinandersetzung ist schon bemerkenswert. Deswegen darf ich zu Beginn meiner Rede vielleicht ein paar Dinge noch einmal klarstellen, die auf persönlichen Angriffen beruhen. Erstens. Herr Kollege Maas, Sie haben erklärt, dass das Mitglied der Landesregierung Georg Weisweiler in die FDP eingetreten sei, um eine Karriere zu machen.
Ich kann nur Folgendes sagen. Vielleicht findet das in Ihrer Kategorie nicht statt, aber Georg Weisweiler hat eine brillante Karriere hinter sich. Georg Weisweiler ist jetzt, am Ende dieser Karriere, die er gemacht hat, bereit und in der Lage - auch aufgrund dessen, dass er eine brillante Ausbildung empfangen hat -, sich mit 63 Jahren noch einmal in den Dienst des Landes zu stellen. Unter finanziellen Gesichtspunkten hat er dies nicht nötig, weil er finanziell abgesichert ist. Aber wenn jemand bereit ist, einen solchen Dienst zu übernehmen, ist das aller Ehren wert und kein Grund für irgendwelche Diffamierungen.
Der zweite Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, betrifft Hartmut Ostermann. Er ist hier als „der Kerl“ bezeichnet worden. Hartmut Ostermann hat mit 24 Jahren ein Unternehmen gegründet, das mittlerweile über 10.000 Mitarbeiter hat, ein Unternehmen, das vielen Menschen Lohn und Brot gibt.
Ja wenn das in diesem Land schon ein Problem ist, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dann frage ich Sie: Wer soll denn hier an der Saar noch für Arbeitsplätze sorgen? Die Diffamierung von Unternehmern, die Diffamierung von Arbeitgebern - nur weil sie es sind - wird uns im Saarland nicht weiterbringen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition. Deswegen nehmen Sie das bitte zurück!
Sie haben darüber hinaus die Frage gestellt, Herr Kollege Lafontaine, warum Herr Ostermann an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat. Ganz einfach: Er ist der Vertreter der Kreisverbände der FDP. Die haben das in der Kreisvorsitzendenrunde so ausgewählt.
Vorher ist er von 440 Mitgliedern der FDP Saarbrücken zum Kreisvorsitzenden gewählt worden. Das ist ein ganz normaler Prozess. Und ich kann Ihnen sagen - jetzt spreche ich als Parteivorsitzender : Wir als FDP lassen uns nicht von Ihnen oder irgendjemand anderem erklären, wer bei uns wo und wann und wie verhandelt. Das machen wir in eigener Abstimmung und Verantwortung.