Dieser Koalitionsvertrag ist mehr als nur 93 Seiten Papier. Dieser Koalitionsvertrag nimmt die Sorgen und Nöte der Menschen ernst. Er erkennt die Notwendigkeit von Reformen und neuen Weichenstel
lungen und gibt damit den Menschen wieder eine Perspektive für ein Leben in Wohlstand, an dem alle auch angemessen beteiligt werden. Angesichts der Aufgaben, die wir in diesem Land vorfinden, angesichts der Erwartungen, die auf uns allen ruhen, bin ich davon überzeugt, dass eine fruchtbare Zusammenarbeit aller Fraktionen notwendig ist.
Insofern bin ich stolz, dass wir im Saarland neue Wege gehen und auf Landesebene ein bislang einmaliges Bündnis geschmiedet haben, bei dem sich alle Bürgerinnen und Bürger vertreten fühlen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Präsident! Wir haben als Grüne in den letzten Wochen und Monaten eine schwierige Entscheidungsfindung erlebt. Viele in diesem Land konnten diese Entscheidungsfindung miterleben, nachvollziehen. Vieles von dem, was innerhalb unserer Partei diskutiert wurde, aber auch die Entscheidung selbst waren sehr öffentlich.
Wichtig für uns Grüne bei dieser Entscheidungsfindung waren in erster Linie die Inhalte unserer Politik, waren in erster Linie die Themen, für die wir auch im Landtagswahlkampf in diesem Lande angetreten sind. Wichtige Gründe bei der Entscheidungsfindung pro Jamaika waren aber auch die Stabilität und die Verlässlichkeit einer solchen Koalition. Wir stehen vor großen Herausforderungen, nicht nur in diesem Lande, sondern auch darüber hinaus. Aber auch in diesem Lande müssen wichtige Eckpfeiler der Politik beachtet werden, zum Beispiel bei dem nicht ganz unwichtigen Thema des Klimaschutzes, zum Beispiel bei dem nicht ganz unwichtigen Thema der Bildungslandschaft, zum Beispiel in der sozialen Frage.
Wir haben während der ganzen Diskussion die Inhalte ins Zentrum unserer Entscheidung gestellt. Dass wir dies getan haben - das wurde in den Sondierungen öffentlich deutlich -, ist heute eines der Hauptprobleme der jetzigen Opposition. Vieles an Diffamierungen, was wir uns als Gründe heute in diesem Hause, aber auch ansonsten in den letzten zwei bis drei Wochen anhören konnten, hat ja etwas damit zu tun, dass unsere Verhandlungen in sehr starkem Maße inhaltlich und sachlich geprägt waren. Deshalb wird es in den nächsten Jahren auch eine spannende Frage sein, wie die Opposition aus SPD
und LINKEN jetzt mit einer ganzen Reihe von Fragen umgehen wird, die wir ja mit Ihnen in den Sondierungen genauso verhandelt haben wie mit den Vertretern von CDU und FDP. Wir haben ja auf beiden Seiten ähnliche Kompromisse erzielt. Da wird es auch um die spannende Frage gehen: Wie verhalten Sie sich denn, Herr Maas, Herr Lafontaine, bei den Verfassungsänderungen? Wie verhalten Sie sich bei der ganz zentralen Frage: Schaffen wir es im Saarland denn jetzt wirklich, die Bildungslandschaft in einen Zustand zu versetzen, wie wir ihn außerhalb des Saarlandes eigentlich in allen Bundesländern haben, dass wir eben keine Schulformen mehr in der Verfassung drin haben?
Wie werden Sie denn umgehen mit der Verfassungsänderung im Blick auf Volksbegehren und Volksabstimmung - auch das wird eine spannende Frage sein, denn an dieser Stelle regieren Sie ja mit - oder wenn es um die Frage gehen wird, die Rechte von Schwulen und Lesben in der Verfassung zu verankern. Leider Gottes - da hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Landtagsfraktion heute Morgen eigentlich ein trauriges Beispiel abgeliefert sind Sie, Herr Maas, offenkundig ein ganz schlechter Verlierer.
Die Hauptursache für das Problem der Sozialdemokraten in diesem Hause sind ja nicht Die GRÜNEN. Die Hauptursache sitzt hier, die heißt Oskar Lafontaine. Das wissen Sie, das wissen wir, das weiß die gesamte Öffentlichkeit in diesem Lande und darüber hinaus.
(Oh je! bei der LINKEN. - Abg. Linsler (LINKE) : Peinlich. - Weitere Zurufe von den Oppositionsfraktionen.)
Man muss einmal die Frage stellen: Wer ist denn verantwortlich in diesem Lande für die faktische Spaltung der Sozialdemokraten? Waren das Die GRÜNEN oder war das der Herr Lafontaine?
Wer ist denn dafür verantwortlich, dass die SPD im Jahr 1999 in diesem Haus in die Opposition musste - Die GRÜNEN oder Herr Lafontaine? Wer ist denn dafür verantwortlich, dass im Jahr 2005 auf Bundesebene die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit mehr hatte - Die GRÜNEN oder Herr Lafontaine? Und, Herr Maas, das müssen Sie sich insbesondere fragen: Wer ist denn dafür verantwortlich, dass nicht Sie heute auf der Regierungsbank sitzen, sondern Peter Müller? Das ist Herr Lafontaine und sonst niemand in diesem Hause.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Lautes Lachen bei den Oppositionsfraktionen sowie Zu- rufe.)
Alles andere und alle anderen Darstellungen sind doch mehr als untaugliche Versuche, von der eigenen Niederlage abzulenken.
Herr Maas, diese Frage müssen Sie sich an dieser Stelle selbst gefallen lassen. Warum ist die SPD in diese Rolle hineingekommen? Warum haben Sie das Angebot der Christdemokraten nach der Landtagswahl nicht aufgegriffen, auch mit den Christdemokraten zu verhandeln?
So hätten Sie dasselbe machen können, was wir auch gemacht haben. Haben Sie das nur deshalb getan, weil Sie persönlich Ministerpräsident um jeden Preis werden wollten? Oder gibt es einen anderen Grund?
Oder gibt es einen anderen Grund? Ich will Ihnen das nicht auf jeden Fall unterstellen, aber hat Ihnen Herr Lafontaine nach der Wahl vielleicht einen kleinen Wink gegeben: Lieber Heiko, wenn Du mit der CDU redest, dann brauchst Du nicht mehr mit mir zu reden. Das darfst Du nicht. War es vielleicht so, Herr Maas?
(Lautes Sprechen bei den Oppositionsfraktionen. - Abg. Pauluhn (SPD) : Das ist ja lächerlich. Weitere Zurufe von der LINKEN.)
Egal wie es ist, verantwortlich für das Desaster der Sozialdemokraten bei dieser Landtagswahl und danach sind nicht die GRÜNEN. Verantwortlich ist die LINKE mit ihrem Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Wir selbst haben uns als Partei nicht viel vorzuwerfen.
Herr Maas, im Übrigen möchte ich Sie persönlich an Folgendes erinnern. Ich war der Einzige in diesem Hause, der im Landtagswahlkampf für den Ministerpräsidentenkandidaten Heiko Maas gestritten hat. Oskar Lafontaine hat das nicht gemacht. Ich habe das sehr offensiv und sehr ehrlich getan.
Ich habe das sehr offensiv und offen getan - unter der Maßgabe, eine Ampelkoalition ohne die LINKE zu schaffen.
Herr Maas, auch daran, dass diese Ampelkoalition aber nicht zustande kam, tragen nicht die GRÜNEN die Schuld. Daran trägt Ihre Partei zusammen mit der LINKEN die Schuld, weil die Sozialdemokraten noch einmal sechs Prozent an die LINKE verloren haben. Deshalb hat es doch nicht gereicht und nicht, weil die GRÜNEN zu schwach waren oder nicht wollten. Das ist an dieser Stelle die historische Wahrheit.
(Erneut lautes Sprechen bei den Oppositionsfrak- tionen. - Abg. Linsler (LINKE) : Selbstverteidigung. - Weitere Zurufe.)
In diesem Wahlkampf haben wir als GRÜNE immer ganz klar und deutlich Folgendes gesagt und wurden deshalb insbesondere von Lafontaine scharf attackiert. Sollte es nicht zu einer Ampel kommen, sollte die Mehrheit nicht reichen, dann werden wir als GRÜNE in diesem Land ernsthaft mit Rot-Rot und Schwarz-Gelb verhandeln. Genau das haben wir nach der Wahl gemacht. Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wir haben nach der Wahl das getan, was wir vor der Wahl gesagt haben. Lieber Herr Maas, deshalb Folgendes: Ypsilanti bleibt in der SPD und nicht bei den GRÜNEN.
Ich will mit ein paar Dingen aufräumen, die immer so gerne in die Landschaft gesetzt werden. Unmittelbar nach der Wahl habe ich für die GRÜNEN klargemacht, wo die Probleme bei einer rot-rot-grünen Koalition liegen. Die liegen in der Fraktion der Linkspartei. Das habe ich zwei Tage nach der Landtagswahl gemacht. Ich habe es öffentlich gemacht. Ich habe ganz klar gesagt: In dieser Fraktion sitzen Leute, die für keinerlei Stabilität gut sind und die fremdgesteuert werden. Ich will gar nicht ins Detail steigen.
Darum geht es mir gar nicht. An dieser Stelle halte ich den Punkt für viel interessanter, dass das auch Thema in den Sondierungsgesprächen war und dass Herr Lafontaine diese Problematik dort eingeräumt hat. Das ist doch der Punkt! Darüber müssen wir reden!
Er hat auch zugesagt, dieses Problem zu lösen. Ist das geschehen? Nein! Es ist nicht geschehen. Die Situation war unverändert. Nein, zwei Tage vor unserem entscheidenden Parteitag hat Oskar Lafontaine noch einmal eins draufgesetzt, was viele Delegierte auf unserem Parteitag - die selbst unter die
sen schwierigen Bedingungen sogar noch für RotRot-Rrün gewesen wären - veranlasst hat zu sagen, jetzt geht gar nichts mehr, das machen wir nicht.
So viel zur Vergangenheit. - Die Grundlage dieser Koalition ist aber sachlich und inhaltlich geprägt. Uns als GRÜNEN ist es gelungen, in einer ganzen Reihe von Themenfeldern sowohl die Christdemokraten als auch die Freidemokraten zu überzeugen, dass wir hier gewisse Veränderungen brauchen.
Allem voran steht die wichtige Bildungslandschaft. Wir werden die Bildungslandschaft in diesem Lande umwandeln. Wir werden sie verändern. Es wird längeres gemeinsames Lernen geben, ob Sie das wollen oder nicht. Ich hoffe aber an dieser Stelle, Sie werden da zu Ihrer eigenen Programmatik stehen. Es wird in diesem Lande bis zum siebten Schuljahr kein Sitzenbleiben mehr geben. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir werden in diesem Lande ein Mehr an Ganztagsschulen haben. Wir werden das G 8 reformieren. Wir werden in diesem Lande eine Gemeinschaftsschule zum Nutzen vieler in dieser Gesellschaft einführen. Das Folgende halte ich nicht nur für eine wichtige bildungspolitische, sondern auch für eine wichtige sozialpolitische Frage. Wir werden in diesem Lande die Studiengebühren im nächsten Jahr abschaffen. Ich bin stolz darauf, dass wir das in diesem Parlament erreichen werden.