28 Minuten hat er geredet. Davon hat er die ersten 21 Minuten nur über das Thema „Verfahren und Personen“ gesprochen. Danach waren ihm die Inhalte immerhin sechs Minuten wert, bevor er eine Minute über das Ende geredet hat.
Danach, Frau Kollegin Hoffmann-Bethscheider, kam Herr Lafontaine. Er hat zwar über Inhalte gesprochen, aber fast ausschließlich über solche, die auf der Bundesebene und nicht hier stattfinden.
Ich stelle fest, die Opposition in diesem Hause hat an der Regierungserklärung und an dem Koalitionsvertrag nichts inhaltlich zu kritisieren, sondern nur in der Fragestellung von Personen oder dem Verfahren. Wenn das der Beginn von fünf Jahren Opposition ist, dann muss ich sagen, das ist verdammt wenig.
Es ist über die Versorgung von Parteifreunden und die Anzahl der Ministerien, die angeblich so ausge
weitet werden sollte, gesprochen worden. Ich kann Ihnen dazu sagen - Kollege Hubert Ulrich weiß das genauso wie der Kollege Peter Müller -, es war von vornherein geklärt, dass wir über die Zuschnitte und die Anzahl der Ressorts am Ende reden und nicht zu dem Zeitpunkt, als es in der Saarbrücker Zeitung gestanden hat. Mit Verlaub, mit mir hat über die Zuschnitte und die Anzahl der Ressorts zu dem Zeitpunkt, als irgendetwas in irgendeinem Organ der Medien zu finden war, kein Mensch geredet. Insofern gab es nie eine Debatte unter den drei Koalitionären, wie viel zusätzliche Ministerien es geben würde.
Lieber Herr Linsler, „Si tacuisses...“ kann ich an der Stelle nur sagen, denn jetzt kommen Sie und fragen nach der Zahl der Minister und Staatssekretäre. Wenn ich dies als Jüngerer tun darf, kann ich Ihnen nur sagen, dass nichts über ein ordentliches Archiv geht. Ich habe hier die Informationsschrift für alle Beschäftigten der Landesverwaltung, die Ausgabe 1/1990.
Man schlage diese auf. Man sieht das Foto eines wunderbaren Kabinetts. Man kann zählen, wie viele Personen auf diesem Bild sind. Auf der anderen Seite ist die Anzahl der Staatssekretäre zu sehen. Die Zeitschrift ist mittlerweile ein bisschen vergilbt, was aber nicht an den Personen, sondern an dem Bild liegt. Das gebe ich zu. Ob Sie es glauben oder nicht, ich zähle live und in Farbe vor: Ich sehe elf Staatssekretäre. Ich schlage die andere Seite auf und zähle die Anzahl der Minister: Es sind zehn Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Und das in einer Alleinregierung.
Und dann stellt sich irgendjemand hin und sagt, es solle jemand versorgt werden? - Das ist ein lächerliches Argument, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Als Nächstes wurde gesagt, es sei furchtbar, dass der Ministerpräsident das Justizressort mitmacht. Auf eines müssen wir uns doch einigen:
Entweder sind wir dafür auszuweiten, dann können wir ein eigenes Justizressort machen. Dann weiß ich aber auch, was Sie hier erklärt hätten. Sie hätten gesagt, das sei ganz furchtbar, die Anzahl der Ministerien sei zu hoch. Nun wird an dieser Stelle zusammengeführt. Da heißt es wiederum, dies sei ebenfalls ganz schlimm. Wissen Sie, sich in der Form einen „schlanken Fuß“ zu machen, wie es diese Op
position tut, indem sie grundsätzlich kritisiert, nur um zu kritisieren, ist zwar die Freiheit der Opposition, es ist jedoch auch ein sehr durchsichtiges Manöver.
Es ist darüber geredet worden, dass jeder eingeknickt sei, es sei furchtbar, man habe seine Identität aufgegeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Koalition ist Kompromiss. Das wissen wir. Ich habe überhaupt gar kein Problem, darüber zu reden, an welcher Stelle die FDP oder auch andere Parteien Kompromisse machen mussten. Wenn wir übrigens hundert Prozent unseres Programmes hätten durchsetzen wollen, dann wäre die einzige Möglichkeit gewesen, so lange weiter zu wählen, bis es wieder eine absolute Mehrheit gegeben hätte. Das ist demokratietheoretisch genau der Punkt. Wenn wir das nicht wollen, bedeutet dies, dass wir Koalitionsregierungen bilden müssen und es Kompromisse geben muss.
Der eigentliche Punkt ist jedoch, dass inhaltlich einige Dinge in diesem Koalitionsvertrag stehen, die Ihnen als Opposition das Leben in den nächsten fünf Jahren sehr viel schwerer machen werden, einfach weil es jetzt einen breiteren Konsens gibt, mehr Parteien eingebunden sind und es deswegen schwierig für die Opposition ist, inhaltlich Kritik äußern. Diese schweren Zeiten sind für Sie schon angebrochen. Das ist für Sie schon Realität. Das zeigen die Entgegnungen, die es auf die Regierungserklärung gegeben hat.
Diese schweren Zeiten sind bereits da. Demjenigen, der versuchen sollte, sich an dieser Stelle mit irgendwelchen Zwischenrufen zu profilieren, muss ich sagen: Ich biete ihm an, sich mit denjenigen zu unterhalten, die beispielsweise in meinem Hause anrufen und sagen, sie hätten Liquiditätsprobleme, sie hätten deswegen ein Problem, weil sie ihr Unternehmen gern in irgendeiner Form weiterführen wollten. Herr Linsler, ich kann die Zwischenrufe, die Sie gemacht haben, gern einmal für diese Personen aufnehmen und ihnen vorspielen. Was Sie hier tun, wird der Situation, die es in den Unternehmen gibt, wirklich nicht gerecht.
Die Anzahl der Kurzarbeiter, die fast täglichen Anrufe von Unternehmen, die sich entweder in Insolvenz befinden oder vor der Insolvenz stehen, all das sind Fragen, die dieser Landesregierung keinen einfachen Job bescheren. Sie kritisieren, wie schlimm es im Bereich der Steinkohle gewesen sei. Damit keine Geschichtsklitterung geschieht, möchte ich eines sagen: Sie behaupten, die bisherige Landesregierung hätte dafür Sorge getragen, dass Arbeitsplätze im
Bereich des Bergbaus weggefallen und Menschen in Arbeitslosigkeit gekommen seien. Aber - und das will ich an der Stelle festhalten - es hat nicht einen einzigen Bergmann gegeben, der in die Arbeitslosigkeit gehen musste. Wenn jetzt der eine oder andere nach Ibbenbüren gehen muss, dann ist das für diese Personen bedauerlich. Das sehe ich ein, aber ich sage Ihnen als Wirtschaftsminister dieses Landes, ich wäre froh, ich könnte jedem, der bei mir anruft und der Angst um seinen Arbeitsplatz hat, eine Perspektive geben, wie es bei den Bergleuten in diesem Land getan wird.
Ein weiterer Punkt betrifft die Wissenschaft. Ich möchte einige Worte zu den Streiks, die im Moment stattfinden, sagen. Ich habe für vieles Verständnis, weil es natürlich um die weitere Verbesserung der Lehre gehen muss und wird. Die Landesregierung hat sich diesem Thema verschrieben. Wir werden in den Dialog mit den Studierenden und Hochschulen eintreten. Ich habe den AStA der Universität des Saarlandes zu einem Gespräch gebeten. Es ist schon terminiert. Ich bin der Meinung, dass im Dialog viele Fragestellungen geklärt werden können. Dieser Dialog, den ich vonseiten Landesregierung nicht nur den Studierenden und Hochschulen, sondern auch den Unternehmen, Arbeitgebern, aber auch den Arbeitnehmern, Kammern und Gewerkschaften anbieten darf, ist die richtige Basis, um die wirklich schwierige Zeit in diesem Lande ein Stück weit abzumildern.
Deswegen kann ich Ihnen am Ende dieses kurzen Redebeitrages sagen: Wir können uns über unterschiedliche Fragestellungen unterhalten. Wir können uns über die Frage unterhalten, ob wir die Dinge einfach fortführen. Ich kann Ihnen aber auch sagen, die Menschen draußen haben dafür kein Verständnis. Sie haben uns nicht gewählt, damit wir hier ein Kasperletheater abziehen. Sie haben uns gewählt, weil sie die Hoffnung haben, dass wir das schwierige Schicksal, das sie haben, ein Stück weit positiv begleiten können. Im Namen auch aller anderen Kolleginnen und Kollegen dieser Landesregierung biete ich Ihnen an, dies in Form eines Dialogs zu tun. Die ausgestreckte Hand ist da.
Sie können sie ergreifen, sie können sie aber auch ausschlagen. Jetzt ist die ausgestreckte Hand da. Die Frage ist, was sie daraus machen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Sitzung für die Mittagspause. Wir treffen uns um 14.45 Uhr wieder. Ich darf noch eine gute Nachricht
bekannt geben: Der Kameramann, der heute Morgen zusammengebrochen ist, notärztlich versorgt und ins Krankenhaus gebracht wurde, ist auf dem Weg der Besserung. Er konnte das Krankenhaus auch schon wieder verlassen. - Ich wünsche allen einen guten Appetit.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Dr. Bierbaum von der LINKEN. Sie haben eine Restredezeit von 3 Minuten und 43 Sekunden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Regierungskoalition vor allen Dingen auf personellen und nicht auf sachlichen Zusammenhängen beruht, dann war es Ihre Rede, Herr Ulrich.
Sie haben, anstatt über Sachthemen zu reden - später haben Sie es ein bisschen getan -, eine unglaubliche Dämonisierung von Oskar Lafontaine vorgenommen, und zwar persönlich!
Sie müssen schon sehr viel Angst vor Herrn Lafontaine haben, dass Sie sich einer derartigen Dämonisierung bedienen. Ich sage auch ganz klar -
Vielleicht unterbrechen Sie mich einmal nicht. Ich muss klar sagen, dass ich entsetzt bin über Ihre Skrupellosigkeit. Ich bin entsetzt darüber, dass Sie eine Frage, die Sie eigentlich gar nichts angeht, nämlich ob Herr Lafontaine politisch im Saarland tätig sein möchte oder nicht, derart instrumentalisieren und dazu benutzen, Ihren Parteitag mit zu manipulieren.