Meine Damen und Herren, als die Jamaika-Koalition in die Regierung kam, ist hier teilweise sehr pathetisch darüber geredet worden, es sei ein neuer Geist und es würde ein neues Kapitel im Parteienspektrum aufgeschlagen. Wir sehen heute, wohin es geführt hat. Deshalb kann ich allen - sowohl jetzt als auch in der Zukunft, unabhängig davon, wie anstehende Entscheidungen ausfallen - nur empfehlen, bei der Beurteilung von politischen Bündnissen etwas mehr Demut an den Tag zu legen. Wer glaubt, dass Bündnisse dazu geeignet sind, neue gesellschaftliche Formationen zu definieren, macht, so glaube ich, den Leuten etwas vor. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten gute Arbeit von denen, die in der Regierung sind, und nicht irgendwelche gesellschaftspolitischen Hirngespinste, die sich dann sehr schnell in Luft auflösen.
Meine Damen und Herren, ich sage auch Folgendes. Nach den letzten zweieinhalb Jahren und dem, was sich sowohl innerhalb dieser Koalition als auch darüber hinaus abgespielt hat, bin ich der Auffas
sung, dass wir in diesem Land eine neue, eine andere politische Kultur brauchen. Herr Ulrich, ich will es Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Wenn ich in der letzten Woche in der Zeitung gelesen habe, dass Sie in der Landespressekonferenz auf die Frage, ob Sie sich jetzt eine Zusammenarbeit mit der SPD vorstellen könnten, geantwortet haben, Sie hätten immer mit der SPD zusammenarbeiten wollen, dann so glaube ich - ist das ein Hinweis darauf, dass dieses Land etwas mehr an politischer Kultur und Verlässlichkeit braucht. Das hat auch etwas mit Ihnen zu tun.
Weil ich nicht mehr bereit bin, all dies hinzunehmen, sage ich Ihnen auch: Bei all den Diskussionen, die stattfinden, habe ich manchmal den Eindruck, dass diejenigen, die am lautesten nach Neuwahlen rufen, am meisten darauf hoffen, dass es eine Große Koalition gibt. Auch das ist eine Frage der politischen Kultur.
Meine Damen und Herren, eben wurde ein Thema in der Sache angesprochen, nämlich die Schuldenbremse und ihre Bedeutung für das, was in diesem Land geht oder nicht mehr geht, und wie man überhaupt mit ihr umgehen soll. Kollege Lafontaine hat sie angesprochen. Was die SPD-Fraktion angeht, sage ich dazu: Sie wissen, wir haben immer eine sehr kritische Position zur Schuldenbremse gehabt und wir sind nicht der Auffassung, dass sie das geeignete Instrument ist, unsere Haushaltsnotlage in den Griff zu kriegen. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass sie nicht flexibel genug ist. Wir sind ebenso der Auffassung, dass sie kein besonders intelligentes Instrument ist. Wir müssen aber akzeptieren, dass sie Realität ist. Jede Regierung, die in diesem Land Verantwortung übernimmt, muss die Schuldenbremse als Realität akzeptieren, völlig unabhängig davon, wie man in der Sache dazu steht. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass wir, wenn wir es nicht hinbekommen, die Einnahmebasis der öffentlichen Hand auf Dauer zu verbreitern, auch in Zukunft Probleme finanzieller Art haben werden, die wir kaum zu meistern in der Lage sein werden. Wir haben dazu vielfach Anträge eingebracht. Ich bin jederzeit bereit, mit einen Beitrag dazu zu leisten, dass es in Deutschland wieder eine Vermögenssteuer gibt. Ich sage Ihnen aber auch, ich sehe nicht, dass dies in absehbarer Zeit zu erreichen sein wird, möglicherweise nach der Bundestagswahl mit anderen Mehrheiten, aber auch das kann ich nicht beurteilen. Ich weiß nur, dass sich eine Regierung, die jetzt ins Amt kommt, nicht darauf berufen kann, dass mit der Vermögenssteuer die Probleme dieses Landes gelöst werden können, sondern dass sie lediglich die Realität akzeptieren muss, dass es eine
Ich weiß nicht, wie sich die wirtschaftliche und damit die steuerliche Lage in diesem Land in diesem Jahr entwickeln werden. Ich weiß nicht, wie es mit dem Euro weitergeht. Ich weiß nicht, ob es eine Rezession geben wird oder nicht. Es gibt viele Risiken, die dazu führen können und, wenn sie eintreten, auch dazu führen werden, dass sich die Einnahmebasis unseres Landes noch weiter verändert. Dennoch wird die Schuldenbremse bleiben. Ich will auf eines hinweisen, was grundsätzlich noch hinzukommt. Wir haben den sogenannten Stabilitätsrat, der überprüft, ob wir die Vorgaben einhalten, und der letztlich darüber entscheidet, ob wir die 260 Millionen, die das Land jährlich erhält, in Zukunft bekommen oder nicht. Ich glaube nicht, dass die 260 Millionen Euro geeignet sind, das Land finanziell zu retten. Aber ich mache mir keine Illusionen darüber, dass, wenn die auch noch wegfallen, die politischen Handlungsspielräume endgültig gegen null gehen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für uns keine Möglichkeit, mit diesem Thema umzugehen. Deshalb stimme ich Ihnen zu, Herr Lafontaine, dass es im Falle von Neuwahlen jetzt keine Chancen für RotRot in diesem Lande gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird viel darüber spekuliert, was denn jetzt geschieht. Sie wissen, dass die SPD mit der CDU Gespräche führt, sehr ernsthafte Gespräche darüber, ob es bei all den Risiken, die uns in diesem Jahr bevorstehen, möglich ist, auch ohne Neuwahlen eine stabile Regierung zu bilden. Wir werden das davon abhängig machen, ob strukturelle und inhaltliche Fragen eine Basis für eine solche Zusammenarbeit sein können.
Ich weiß auch, dass es in diesem Land viele Menschen gibt, die der Auffassung sind, dass unabhängig davon, welche Koalition jetzt zustande kommt, eine solche erst einmal eine neue, demokratische Legitimation durch Wahlen braucht. Wir machen uns das nicht einfach, aber wir stellen uns der Verantwortung. Das gilt jetzt und vor allen Dingen für die Zukunft. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist heute auch für den Landtag im Saarland ein ganz außergewöhnlicher Tag, und es ist ein sehr schwieriger und schwerer Tag. Es ist ein schwieriger und schwerer Tag für all diejenigen, die
in den letzten beiden Jahren im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und GRÜNEN die Koalition in diesem Hause und die Regierung in diesem Land gestellt und gebildet haben. Diese Zusammenarbeit hat mit Blick auf die Sachthemen durchaus nicht wenige Erfolge in diesem Land gezeitigt, sie hat auch - das weiß ich auch von den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen - vielfältige Beziehungen und freundschaftliche Verbindungen hervorgebracht.
Es ist insbesondere ein schwerer und schwieriger Tag für diejenigen, die sich heute dem Votum der Entlassung stellen müssen. Deshalb sage ich ausdrücklich: Die Entscheidung des vorvergangenen Freitages, die zu dieser Sitzung heute geführt hat, war keine leichte, vor allem keine leichtfertige. Es war eine Entscheidung, die aus meiner Sicht - das habe ich in den vergangenen Tagen auch an anderen Stellen deutlich gemacht - unumgänglich war mit Blick auf die Frage: Sind wir insgesamt, ist insbesondere ein Koalitionspartner stabil genug, um das, was in den nächsten Jahren an politischen Aufgaben vor uns liegt, bewältigen zu können? Ich habe diese Entscheidung getroffen und habe dieser Entscheidung nichts hinzuzufügen. Ich werde mich an dieser Stelle auch nicht zu allen möglichen Spekulationen und Legendenbildungen äußern, die selbstverständlich Raum greifen; das ist in einem derartigen politischen Prozess immer so.
Es ist mit Blick auf die Entlassung die Frage gestellt worden, warum gleichzeitig die Entpflichtung der Kolleginnen und Kollegen erfolgen wird. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass ich mich bei allen, die in den vergangenen beiden Jahren diese Koalition gestaltet und getragen haben - das gilt für die Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, das gilt für die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, das gilt insbesondere auch für die Ministerinnen und Minister, mit denen ich fast zwei Jahre lang als Kollegin und jetzt fünf Monate als Ministerpräsidentin am Kabinettstisch zusammen gearbeitet habe herzlich bedanken möchte. Aber die Frage, die mit Blick auf die Entpflichtung zu stellen ist, ist gerade nicht die Frage der persönlichen Beziehungen, des persönlichen Vertrauensverhältnisses, sondern die Frage, ob noch eine tragfähige Grundlage vorhanden ist, ob das Grundvertrauen innerhalb der Koalition noch gegeben ist. In dem Moment, wo ich die Koalition aufgekündigt habe, ist diese Grundlage weg, sie ist weg mit Blick auf die parlamentarische Mehrheit, auch mit Blick auf den Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam ausgehandelt haben. Deswegen ist es die Konsequenz, nach der Entlassung auch die Entpflichtung auszusprechen.
Ich habe eben gesagt, dass dies eine schwierige Entscheidung war, die aus meiner Sicht aber mit Blick auf die Situation und die Aufgaben, die vor uns
liegen, absolut notwendig ist. Die Situation und die Aufgaben des Landes machen es erforderlich, dass jeder in diesem Hause sich an das erinnert, was er bei Amtsantritt, bei seiner Wahl versprochen hat. Er hat versprochen, sich die Interessen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vor Augen zu halten und sie zur Maxime dessen zu machen, was er zu entscheiden hat.
Das ist der Grund, weshalb wir jetzt in seinem sehr konzentrierten Verfahren miteinander ausloten, ob es eine tragfähige Grundlage für eine Große Koalition in diesem Lande gibt, auch ohne Neuwahlen. Dabei geht es um die Beantwortung der Frage, was Tragfähigkeit bedeutet und ob sie groß genug ist, um den Erwartungen, die die Menschen in diesem Lande an die Politik haben, gerecht werden zu können.
Hier geht es zum einen um Inhalte. Da sage ich ganz deutlich: Eine Große Koalition muss an sich selbst den Anspruch haben, auch eine Koalition der Beantwortung der großen Fragen dieses Landes zu sein und nicht eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Deswegen befinden wir uns in einem Prozess, in dem insbesondere die inhaltlichen Fragen sehr intensiv und ernsthaft miteinander besprochen werden und wo ausgelotet wird, ob es diese Grundlage gibt. Bei einer tragfähigen Grundlage geht es aber auch um die Frage, ob es ein ausreichendes Maß an Vertrauen der jeweiligen Partner ineinander gibt, auch in die jeweilige andere Partei, ob dort die Dinge strukturell und auf Dauer mitgetragen werden.
Genau das loten wir im Moment aus. Wenn die Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis führen, halte ich die Große Koalition auch ohne Neuwahl für verantwortbar und machbar. Wenn diese Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass eine tragfähige Grundlage nach diesen Kriterien zurzeit nicht gegeben ist, ist es genauso selbstverständlich, dass wir unseren Auftrag zurückgeben und die Wählerinnen und Wähler dieses Landes entscheiden werden.
Das ist die Stunde, in der wir stehen, in der Verantwortung gefragt ist. Ich für meinen Teil bin mir gewiss, dass ich auf die Verantwortung, die mir übertragen worden ist, am Freitag der vorvergangenen Woche mit Blick auf die Interessen des Landes die richtige Antwort gegeben habe. Wir alle sind jetzt aufgefordert, mit Blick auf die Verantwortung für dieses Land in den nächsten Tagen die richtigen Antworten zu geben. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die von Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vorgesehenen Entlassungen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Landtag den von der Frau Ministerpräsidentin vorgesehenen Entlassungen mit Stimmenmehrheit zugestimmt hat. Zugestimmt haben CDU und SPD, dagegen gestimmt haben FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
(Minister Dr. Hartmann, Minister Kessler, Ministe- rin Dr. Peter und Minister Weisweiler verlassen die Regierungsbank.)
Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Lehrerbildungsgesetzes (Drucksache 14/617) (Abänderungsantrag des Ausschus- ses BM Drucksache 14/677)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag des Saarlandes hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Lehrerbildungsgesetzes, der uns als Drucksache 14/617 vorliegt, in seiner 27. Sitzung am 16. November 2011 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung und Medien überwiesen. Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung eines neuen Lehramtes für die Primarstufe vor. Diese Neuerung soll sicherstellen, dass der Lehrkräftenachwuchs aus RheinlandPfalz, wo die Ausbildung inzwischen auf ein reines Grundschullehramt umgestellt worden ist, hierzulande in einen passgenauen Vorbereitungsdienst übernommen werden kann. Darüber hinaus führt der Gesetzentwurf den Paradigmenwechsel bei der Ausrichtung der Lehrämter fort, den Wechsel vom Maßstab der Schulform auf den Maßstab der Schulstufe. Das bereits bestehende Lehramt für die Sekundarstufe I soll ergänzt werden um ein weiteres Lehramt für die Sekundarstufe I und für die Sekundarstufe II. Bis zum Erlass der diesbezüglichen Lehramtsprüfungsordnung sollen die bestehenden Lehrämter für die zugeordneten Schulformen weitergeführt werden. Schließlich benennt der Gesetzentwurf die inklusive Bildung von Schülerinnen und Schülern, ob mit oder ohne Behinderung, ausdrücklich als Ziel und Aufgabe der Lehrerinnen- und Lehrerbildung im Saarland.
Der Ausschuss für Bildung und Medien hat sich in drei Sitzungen mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt. Im Rahmen seiner Beratungen hat er eine
ganztägige Anhörung durchgeführt, an der sich in schriftlicher oder mündlicher Form insgesamt 14 Interessenorganisationen beteiligt haben, insbesondere solche aus der Lehrerschaft. Die vorgeschlagene Neubestimmung der Lehrämter ist bei den Angehörten überwiegend auf Zustimmung gestoßen, bei vereinzelter Kritik im Grundsätzlichen und bei unterschiedlicher Kritik in Einzelheiten. Kritische Anfragen sind etwa an Anzahl und Systematik der neuen Lehrämter gerichtet worden, und zwar unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf die bestehenden wie auch auf künftige Schulformen. Auf Skepsis ist darüber hinaus die Festsetzung der Regelstudienzeit für das neue Lehramt für die Primarstufe auf nur acht Semester gestoßen - zwei Semester unter dem Standard für die meisten übrigen Lehrämter. Schließlich hat eine Neuformulierung im Hinblick auf den Zugang zum Vorbereitungsdienst leichte Irritationen ausgelöst. Das Ministerium hat hierzu allerdings verdeutlichen können, dass lediglich eine Klarstellung ohne inhaltliche Auswirkungen erfolgt ist.
Die Ausschussberatungen über den Gesetzentwurf haben zu dem Ergebnis geführt, dass ein von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachter Abänderungsantrag mit den Stimmen aller im Ausschuss vertretenen Fraktionen beschlossen wurde. Neben einigen redaktionellen Anpassungen und Korrekturen schlägt dieser Abänderungsantrag unter anderem eine Änderung der saarländischen Lehrerlaufbahnverordnung vor. Mit Blick auf den nahenden Einstellungstermin 01.02.2012 für die Personalisierung im Bereich des neuen Lehramtes für die Primarstufe wird durch diese Änderung die laufbahnrechtliche Voraussetzung für die Einstellung entsprechender Lehrkräfte geschaffen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen weiteren Abänderungsantrag vorgelegt, der im Ausschuss allerdings nur die zusätzliche Zustimmung der Fraktion DIE LINKE fand. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Das mit diesem Antrag verfolgte Ziel, die Regelstudienzeit von Lehrämtern mit bisher 8 Semestern auf 10 Semester anzuheben, ist bei der Ausschussmehrheit auf ausschlaggebende Bedenken in rechtlicher und finanzieller Hinsicht gestoßen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Bildung und Medien empfiehlt dem Landtag einstimmig - bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - die Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Saarländischen Lehrerbildungsgesetzes, Drucksache 14/617, unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages, Drucksache 14/677, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Bildung und Medien hat mit der Drucksache 14/677 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme der Drucksache 14/677 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag, Drucksache 14/677, einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 14/617 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/617 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der FDPLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 14/676 - neu)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 14/676 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Drucksache 14/676 - neu - einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend: Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 5) (Drucksache 14/669)
Zur Berichterstattung aus dem Ausschuss erteile ich der Vorsitzenden, Frau Abgeordneter Dagmar Heib, das Wort.