Zur Berichterstattung aus dem Ausschuss erteile ich der Vorsitzenden, Frau Abgeordneter Dagmar Heib, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Beschlussantrag des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung betreffend die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht Nr. 5 - bezieht sich auf einen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg. Im Wege des abstrakten Normenkontrollverfahren wendet sich Hamburg wie zuvor auch das Bundesland Rheinland-Pfalz gegen die Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Bundesländer zum ZDF-Staatsvertrag. Die Antragstellerin rügt einen Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Grundsatz der funktionsadäquaten Staats- und Gruppenferne sei in den Gremien des ZDF verletzt. Der Fernsehrat und der Verwaltungsrat des ZDF seien einem zu großen Einfluss durch die Bundesländer und die politischen Parteien ausgesetzt. Dieser ergebe sich aus einer Gesamtbewertung des Staats- und Gruppeneinflusses unter Berücksichtigung des Grades der Programmnähe, der verschiedenen Gremienaufgaben, der Mehrheitserfordernisse, des Anteils der Staats- und Gruppenvertreter in den Gremien und aufgrund des Einflusses des Staates auf die Benennung von Vertretern gesellschaftlicher Gruppen.
Das Plenum hat sich bereits in seiner Sitzung vom 18. Mai des letzten Jahres mit dem parallelen und inhaltsgleichen Antrag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz beschäftigt - das war die Drucksache 14/473 - und ist einstimmig dem Antrag des Ausschusses gefolgt, eine Stellungnahme nicht abzugeben.
Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung hat sich in seiner Sitzung am 09. Dezember 2011 mit der Streitsache befasst und einstimmig, ohne Enthaltung, beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, eine Stellungnahme nicht abzugeben. Ich bitte das Plenum, dem Antrag des
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/669 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/669 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 9) (Drucksache 14/673)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/673 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/673 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.