Zentrale Punkte sind die Agrarinvestitionsförderung und die Ausbildung in der Landwirtschaft. Die Mittel für die Agrarinvestitionsförderung wurden um 2,7 Millionen Euro aufgestockt; für die Förderung der Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe werden die Mittel auf 10 Millionen Euro erhöht. Uns war wichtig, dass die Ausbildung mit zusätzlichen 20.000 Euro ausgestattet wurde, denn es ist so, dass die jungen Landwirte einen großen Teil ihrer Ausbildung in Einrichtungen in Rheinland-Pfalz ableisten und selbst Mittel dafür aufbringen müssen. Mit den 20.000, die wir als Regierungsfraktion zusätzlich dafür eingestellt haben, werden sie entlastet.
Abschließend stelle ich fest, dass wir mit dem Einzelplan 08 die richtigen Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft im Saarland schaffen und damit die Existenz des Saarlandes sichern. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaftspolitik in der heutigen Zeit bedeutet vor allen Dingen das Setzen von Rahmenbedingungen. Wir wollen Unternehmen Hilfestellungen geben, damit sie sich entsprechend entwickeln kön
nen. Eine Wirtschaft funktioniert dann, wenn sie Problemlösungen für die drängenden Fragen der Zeit anbietet.
Die deutsche und auch die saarländische Wirtschaft tun dies in einem ausreichenden Maß, aber dieser Innovationsvorsprung, den unsere deutsche und saarländische Industrie hat, muss gehalten werden. Das muss die Wirtschaft zunächst einmal selbst leisten, um das hier klar zu sagen. Das kann ihr der Staat nicht abnehmen. Aber der Staat ist dafür zuständig, einen entsprechenden fördernden Rahmen zu schaffen und den Unternehmen eine Hilfestellung zu geben.
Zentrale Zukunftsbereiche - darauf will ich vor dem Hintergrund meiner knappen Zeit meine Rede konzentrieren - sind natürlich die Energietechnik und die Klimatechnik. Gerade diese Bereiche hängen, wie wir in den letzten Jahren erfahren haben, in ganz starkem Maße ebenfalls von den staatlichen Rahmenbedingungen ab. Beispielsweise hat das saarländische Handwerk - wie das Handwerk deutschlandweit - von den staatlichen Rahmenbedingungen sehr stark profitiert, zum Beispiel durch Wärmedämmung, die von Handwerkern an die Häuser angebracht wird, und durch die Ausstattung mit modernen Heizungsanlagen oder aber durch den Umbau von Beleuchtungsanlagen und anderen Energieverbrauchern.
Aber auch die Industrie im Saarland profitiert in ganz starkem Maße von diesen Bereichen. Es gibt einen großen Exportboom, der natürlich auf diesen Innovationen beruht. Der Innovationsboom in Deutschland insgesamt wird getragen von den großen deutschen Ingenieurleistungen. Weltweit werden passgenaue Lösungen für Problemstellungen angeboten, die - das ist in der heutigen Zeit besonders wichtig sehr energieeffizient sind. Diese moderne technische Philosophie hat auch die saarländische Industrie - das darf man nicht vergessen - kräftig nach vorne gebracht.
Dass aber die deutsche Wirtschaft insbesondere in den letzten zehn Jahren diese Richtung eingeschlagen hat, hat natürlich nicht nur, aber auch politische Entscheidungen als Grundlage. Eine dieser Entscheidungen ist nicht zuletzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die GRÜNEN federführend vor über zehn Jahren bundesweit auf den Weg gebracht haben. Genau diesen Weg verfolgt die Landesregierung.
Frau Rehlinger, die SPD war daran beteiligt. Ich will gerne Ihren Zwischenruf aufgreifen. Aber die Sozialdemokraten waren genau wie beim Atomausstieg gar keine treibende Kraft. Die Sozialdemokraten mussten leider dorthin getrieben werden, das muss man deutlich sagen. Das ist nämlich an dieser Stelle
die historische Wahrheit, ohne die Leistung einzelner Sozialdemokraten kleinreden zu wollen. Es gab auch Leute, die das begriffen haben, aber es waren immer sehr wenige.
Der Kollege Maas, der sich gerade darüber amüsiert, sollte einmal nachdenken, in welche Richtungen seine eigene Fraktion energiepolitisch noch immer denkt. Das ist nicht gerade modern. Das ist leider Gottes nicht gerade zukunftsweisend, Herr Maas.
Wir als saarländische Landesregierung müssen diesen Weg konsequent weitergehen, um die saarländische Wirtschaft an dieser Stelle zukunftsfest zu machen. Die Maßnahmen hierfür befinden sich teilweise im Umweltetat und teilweise im Wirtschaftsetat.
Es gibt eine Reihe von Ansätzen für traditionelle Maßnahmen wie eine spezifische Mittelstandsförderung. Dafür stehen rund 6 Millionen Euro zur Verfügung und für gewerbliche Erschließungsmaßnahmen 9 Millionen. Die Außenwirtschaftsförderung und Standortwerbung wird mit rund 1,3 Millionen Euro unterstützt.
Wichtig sind uns GRÜNEN auch Ansätze wie die Mittel für die Hochschulen und die außeruniversitäre Forschung. Wir geben insgesamt 27,4 Millionen Euro für die HTW aus. Darin stecken 2,5 Millionen als Kompensationszahlung für die Abschaffung der Studiengebühren. Wir geben 189,9 Millionen Euro für die Universität des Saarlandes aus. Hierin sind 10 Millionen Euro als Kompensationszahlung für die von der Koalition abgeschafften Studiengebühren enthalten.
Wir haben ein Augenmerk auf die Umsetzung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen, in der entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen werden. Auch die außeruniversitäre Forschung wird mit rund 33,6 Millionen Euro gefördert. Dabei geht es um Dinge wie das Institut für Neue Materialien, das Max-Planck-Institut, das Fraunhofer-Institut, das Helmholtz-Institut und das Zentrum für Mechatronik. Ich will diese Institute nicht unerwähnt lassen. Wir als Landesregierung setzen insgesamt auf Forschung und Entwicklung. Die Technologie- und Innovationsförderung des Landes flankiert all diese Dinge noch einmal mit 14 Millionen Euro.
Wir wollen aber auch den Automobilstandort Saarland zu einem Standort für Elektromobilität weiterentwickeln, denn das ist die Fortbewegungstechnik der Zukunft - vor dem Hintergrund der immer stärker
zurückgehenden fossilen Ressourcen. Auch das ist ein Beispiel für aktiven Wissenstransfer von den Instituten in die Unternehmen in diesem Land. Die Landesregierung moderiert diese Prozesse. Sehr geehrter Herr Bierbaum, all das ist etwas anderes als das, was Sie unter Industriepolitik verstehen. Wir haben da einen deutlich innovativeren Ansatz. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht zunächst einmal - unabhängig von der Wissenschaftspolitik, zu der ich gerne das eine oder andere ausführen möchte - eine gute Nachricht: Wenn ich die Nachrichten vorhin richtig verfolgt habe, hat der Stabilitätsrat heute unser Sanierungsprogramm akzeptiert. Sein Urteil lautet: Wir sanieren erfolgreich, wir sanieren entschlossen. Das ist doch eine schöne Nachricht an diesem Tag der Haushaltsdebatte!
Ich beginne meine Ausführungen mit einer Meldung des Saarländischen Rundfunks vom 29. November 2011 und zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „Noch nie haben so viele Studierende an den SaarUniversitäten studiert wie im laufenden Wintersemester. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes sind es derzeit 27.143 Studierende, die an unseren Hochschulen eingeschrieben sind.“ Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht die Dimension deutlich, mit der wir uns heute im Bereich der Hochschulen in unserem Land beschäftigen und bereits bewegen. Hochschulpolitik ist jedoch weder hinsichtlich des Haushalts noch hinsichtlich der Köpfe, um die es geht, auf Zahlen zu beschränken. Forschung und Lehre sind nicht bloß für 27.143 Studierende oder auch für die Mitarbeiter an den Hochschulen von Bedeutung. Hochschulpolitik ist - ich denke, das ist in dieser Debatte deutlich geworden - vielmehr auch Strukturpolitik als Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung des Saarlandes als Bundesland. Sie ist Standortpolitik als Grundlage für ein weiteres Wachstum der saarländischen Wirtschaft. Sie ist ferner Gesellschaftspolitik als Grundlage für ein Land, in dem sich nicht nur die Wissenschaft frei entwickeln kann. Daher legt der vorliegende Haushalt bei den Ausgaben für Forschung und Lehre auch im kommenden Jahr wieder einen Schwerpunkt. Einige Zahlen belegen dies eindrucksvoll. Die eine oder andere ist vorhin bereits genannt worden; ich will noch ein paar andere hinzufügen.
Mit einem Volumen von 54 Millionen Euro im Haushalt 2012 für geplante Baumaßnahmen auf dem UniCampus, bei der HTW und bei den Universitätskliniken stellen wir auf einem nach wie vor hohen Niveau sicher, dass im baulichen Bereich die notwendigen Zukunftsinvestitionen für unsere Hochschulen getätigt werden können. Für den Hochschulpakt 2020 werden nächstes Jahr 27,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen, davon allein 10 Millionen Euro aus Landesmitteln. Mit 12,5 Millionen Euro sichern wir, wie von den Koalitionspartnern angekündigt, weiterhin den Ausgleich für die entfallenen Studiengebühren. Darüber haben wir hier lange gestritten, aber Jamaika hat auch bei diesem Thema Wort gehalten. Und nicht zuletzt: Im Bereich der außeruniversitären Forschung investieren wir mit 31 Millionen Euro an Zuschussmitteln viel Geld, das wir für die Forschung im Saarland zur Verfügung stellen. Zu diesen und anderen öffentlichen Mitteln kommen an vielen Stellen in unseren Hochschulen Drittmittel hinzu, die für ein anhaltend hohes Niveau in Forschung und Lehre ihren Beitrag leisten. Dies verdanken wir nicht nur der Politik, sondern in erster Linie dem großen Engagement derer, die an unseren Hochschulen in Forschung und Lehre tätig sind. Das hat unser aller Anerkennung und Dank verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese und andere Zahlen sind Ihnen bekannt. Sie wissen, dass sie - zumindest wenn es von der staatlichen Seite aus gesehen wird - aufgrund des Ziels einer generationengerechten Haushaltspolitik unter den Bedingungen der Schuldenbremse nicht einfach zu stemmen sind. Ähnliches gilt bei uns für die Fortschreibung der Hochschulentwicklungsplanung und deren finanzielle Begleitung durch den Globalhaushalt. Ich will an dieser Stelle nicht das wiederholen, was vorhin bereits zu Recht von vielen - nicht nur aus den Koalitionsfraktionen - gesagt worden ist, sondern mich auf einige Bemerkungen beschränken.
Erstens. Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber wird bei der Fortschreibung der Hochschulentwicklungsplanung, aber zum Beispiel auch bei der Gestaltung der Zielund Leistungsvereinbarungen selbstverständlich mitreden wollen. Als Verwalter des Geldes der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind wir diejenigen, die die Verwendung öffentlicher Mittel gegenüber den Bürgern zu verantworten haben. Das gilt auch und gerade in der Hochschulpolitik. Es ist eine Selbstverständlichkeit, aber es gehört dazu, dass wir es an dieser Stelle zum Ausdruck bringen.
Zweitens. Hochschulpolitik ist nicht nur zugleich Standort-, Struktur- und Gesellschaftspolitik. Sie ist darüber hinaus nur dann langfristig erfolgreich, wenn sie konsequent und langfristig wirken kann. Daher
brauchen diejenigen, die in Forschung und Lehre tätig sind, Planungssicherheit über den Tellerrand einer oder zweier Legislaturperioden hinaus. Ich habe dies auch schon an anderer Stelle gesagt. Die Hochschulpolitik ist damit ein Thema, das im besten Fall im Konsens aller politischen Kräfte in einem Land zu behandeln ist. Mein Wunsch am heutigen Tag ist daher, dass es uns - wie zum Beispiel bei der Polizeireform und bei der Zukunft der VSE - gelingt, die strukturellen Entscheidungen zwar im Wettbewerb der Ideen, aber schließlich im Konsens zu regeln. Das sollten wir gemeinsam wagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dieses Angebot richtet sich insbesondere an die SPD.
Drittens. Wir alle kennen die Haushaltssituation unseres Landes und wissen, dass in Zukunft nicht nur, aber eben auch Hochschulpolitik nicht mehr die Verteilung des Mehr sein wird, sondern die intelligente Verwendung beschränkter Mittel. Wir müssen daher aber auch über Möglichkeiten alternativer Finanzierung nachdenken. Vorhin ist ja bereits auf verfassungsrechtliche Vorgaben auf Bundesebene hingewiesen worden. Zum einen geht es dabei um die Änderung des Artikels 104 b Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das ist nicht nur eine Forderung von uns, sondern auch der Hochschulrektorenkonferenz. Zum anderen geht es um die Findung von Einkommenschancen für unsere Hochschulen, zum Beispiel durch kostenpflichtige Angebote im Weiterbildungsbereich. Bereits heute gibt es an einigen Stellen an unseren Hochschulen entsprechende innovative und rentierliche Angebote, die es auszubauen gilt. Ich will als Beispiel nur den Studiengang „Wirtschaftsrecht“ an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät nennen.
Und letztens: Die Debatte über die Fortentwicklung unserer Hochschullandschaft darf nicht als Schließungsdebatte geführt werden. Allein die öffentliche Diskussion über die Schließung des einen oder anderen Fachbereichs ist schon schädlich und kann bereits ganz konkrete negative Konsequenzen haben, denn wer will sich in ein Fach einschreiben, von dem man nicht weiß, ob es bestehen bleibt, und wer nimmt den Ruf an einen Fachbereich an, über dessen Zukunft diskutiert wird? Deshalb bin ich allen hier im Raum dafür dankbar, dass diese Debatte zumindest im saarländischen Landtag nicht als Schließungsdebatte geführt wird. Das wäre ein Fehler und schädlich für unsere Hochschulen. Lassen Sie uns daher im Gegenteil unsere vielfältige und spannende saarländische Hochschullandschaft gemeinsam weiterentwickeln, im Sinne einer guten Zukunft für Forschung und Lehre. Dies biete ich Ihnen an; darauf freue ich mich. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich mich für den überaus konstruktiven Gang der Debatte bedanken, der sich aus meiner Sicht deutlich von dem abhebt, was wir gestern erleben konnten. Nun kann man den Charakter einer Debatte auch an den Rahmenbedingungen ablesen, und ich will an dieser Stelle ein paar objektive Zahlen, Daten und Fakten heranziehen beziehungsweise ein paar Zitate anführen, die wir gerade in jüngster Zeit vernehmen konnten.
Als Aufmacher der Saarbrücker Zeitung von heute sagt Heidrun Schulz, die Leiterin der hiesigen Regionaldirektion der Arbeitsagentur, dass wir mit 31.500 Arbeitslosen den niedrigsten Novemberwert seit 31 Jahren hätten. Sie spricht von einem ungewöhnlich starken Rückgang der Arbeitslosigkeit und nennt für die positiven Novemberzahlen drei Gründe: die gute Entwicklung der regionalen Wirtschaft, den milden Herbst - für den die Jamaika-Koalition zugegebenermaßen nichts kann - und die Zunahme der Industriearbeitsplätze, die im Saarland deutlicher ausgeprägt sei als in jedem anderen Bundesland. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nehme stetig weiter zu. Schulz erwartet weiter eine stabile Entwicklung. - Das sind zunächst einmal die Rahmenbedingungen, unter denen diese Haushaltsdebatte auch über das Wirtschaftsressort stattfindet. Ich möchte einen Vergleich mit einer Region ziehen, die nicht nur in der Nähe des Saarlandes liegt, sondern die uns auch strukturell sehr ähnlich ist, weil sie von Montanindustrie und Kohle geprägt war. Es ist Lothringen. Ich darf Ihnen in einem Schaubild zeigen, wie sich die absolute Arbeitslosigkeit in Lothringen und im Saarland entwickelt hat.
Die rote Linie ist die absolute Entwicklung von Lothringen, die blaue Linie die Entwicklung der letzten drei Jahre im Saarland. Man kann erkennen, wie unsere gute Politik funktioniert und dass sie wirkt.
Dass die blaue Linie zufällig die positive ist und die rote die negative, ist natürlich reiner Zufall. Seien Sie so nett und entschuldigen Sie es.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Will- ger (B 90/GRÜNE) : Die rote Linie ist doch auch ganz schön. - Abg. Jost (SPD): Ach, sei doch ruhig! - Sprechen und Heiterkeit.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die Wirtschaftsdaten heranziehen. Im letzten Jahr hat