vatschulgesetzes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Bildung und Medien hat mit Drucksache 14/614 einen Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme der Drucksache 14/614 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag mit den Stimmen aller Abgeordneten angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 14/543 als Ganzes. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 14/543 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des soeben einstimmig angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz Bau des Vierten Museumspavillons“ (Druck- sache 14/619 - neu)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Konkretisierung des durch den Einsetzungsantrag (Drucksache 14/619 - neu) der Fraktionen SPD und DIE LINKE benannten Untersuchungsgegenstands gemäß § 39 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes (Drucksache 14/632)
Zur Begründung des mit dem erforderlichen Quorum eines Viertels der Mitglieder des Landtages eingebrachten Einsetzungsantrages der SPD-Landtags
fraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordnetem Professor Dr. Bierbaum das Wort.
Ja, natürlich, das machen wir jetzt. Die Begründung des Antrages sollte durch Frau Abgeordnete Ries erfolgen. Das andere ist ja ein Debattenbeitrag. - Zur Begründung des Antrages hat Frau Abgeordnete Isolde Ries das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bislang bekannten Ereignisse um Planung und Bau des Vierten Pavillons weisen auf einen handfesten Skandal hin, mit allem was dazugehört: Vetternwirtschaft, Beziehungsgeflechten, Schmiergeld, Korruption, Überheblichkeit und Arroganz gepaart mit Selbstüberschätzung und Ignoranz, Schlamperei, offensichtlich blindem Vertrauen und fahrlässig sorglosem Umgang mit Steuergeldern. Neben den Steuerzahlern, dem Schönecker-Ensemble, den Anwohnern und dem Ansehen des Saarlandes zählt offensichtlich auch das Parlament zu den Geschädigten.
In diesem ganzen Wust von absonderlichen Ereignissen im Zusammenhang mit dem Bau des Vierten Pavillons soll dieser Untersuchungsausschuss Licht und Klarheit bringen, Fakten aufarbeiten und Verantwortung benennen. Da wäre zum Beispiel zuallererst die enorme Kostensteigerung um mehr als 300 Prozent von damals 9 Millionen auf aktuell über 26 Millionen Euro zu nennen. Für dieses Geld, meine Damen und Herren, das wird gerne übersehen, haben wir kein fertiges Museum, sondern nur einen mit vielen Mängeln und Fehlern behafteten Rohbau. Was dieser Bau letztendlich kosten wird, können wir uns nur in unseren Albträumen ausdenken.
Wir haben auch die Frage zu klären, ob Parlament, Öffentlichkeit und Kuratorium zutreffend informiert wurden oder aber ob sie getäuscht wurden, um die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz für das Bauwerk zu erlangen. Es gibt einen schweren Vorwurf des Landesrechnungshofes - ich zitiere mit Ihrer Zustimmung, Herr Präsident -: „Offensichtlich wurden die Kostenangaben bewusst untersetzt, um bei den Gremien des Landtages und der Stiftung eine Freigabe für die Umsetzung der Neubaumaßnahme zu erreichen.“ - Wir haben in sieben Sitzungen des Kulturausschusses, in sieben Sitzungen des Finanzausschusses seit 2007 und mit zwei parlamentarischen Anfragen versucht, Klarheit über die tatsächlichen Kosten zu erlangen. Die Verantwortlichen haben uns diese bis heute noch nicht einmal
Lassen Sie mich ein Beispiel dafür nennen, warum wir den Untersuchungsausschuss einrichten. Unsere heutige Ministerpräsidentin ließ in ihrer Eigenschaft als Kuratorin und Ministerin beim Spatenstich verlautbaren, dass sich die reinen Baukosten auf 11,7 Millionen Euro und die Baunebenkosten auf 2,8 Millionen Euro beliefen. Wegen dieser Aussage in die Kritik geraten - wir erinnern uns, zwei Wochen vorher wurde ein Ministerratsbeschluss über 20,1 Millionen unterzeichnet -, erklärte sie dann, sie habe die weiteren Kosten, die der Bau nach sich ziehen würde, wohl aufgeführt, aber nicht beziffert, da es sich lediglich um einen Spatenstich gehandelt habe.
Frau Ministerpräsidentin, selbst wenn man Ihrer Logik folgen würde, so hat diese Logik einen Bruch. Es gibt nämlich eine DIN-Norm - DIN 276 -, die verbindlich vorschreibt, was als Baukosten, Baunebenkosten und sonstige Kosten zu betrachten ist. Sie haben die Wettbewerbskosten von 1,3 Millionen Euro, die nach dieser verbindlichen DIN-Norm zu den Baunebenkosten gehören, aus diesen herausgerechnet und in die Gruppe der von Ihnen nicht bezifferten sonstigen Kosten verschoben. Da ich zu Ihren Gunsten unterstelle, dass Sie als Bauherrin von der Existenz dieser DIN-Norm wissen, muss ich zu Ihren Ungunsten davon ausgehen, dass Sie in diesem Fall um mindestens 1,3 Millionen Euro getrickst haben, um die veröffentlichten Kosten niedrig zu halten. Vor diesem Hintergrund sind wir Ihnen dankbar, dass Sie die Kosten des Spatens, mit dem Sie den Stich durchgeführt haben, nicht beziffert haben. - Die Logik, nach der Sie die Baukosten veröffentlicht haben, hätte das wohl hergegeben.
Die Transparenz, die in diesem Hause mittlerweile von allen gefordert und auch versprochen wurde, gebietet es, die politisch Verantwortlichen für dieses Desaster zu benennen.
Der Kreis ist nicht gerade klein. Da sind einmal die Kulturminister und Kuratoren Jürgen Schreier, Annegret Kramp-Karrenbauer und Karl Rauber, die gleichzeitig Geldgeber, Geldnehmer und Rechtsaufsicht in einer Person waren.
In die Zeit von Jürgen Schreier als Rechtsaufsicht und Kurator fielen die Vorbereitungen des Wettbewerbs zum Vierten Pavillon, die Einstellung des Stiftungsvorstandes Melcher, die Beauftragung des Herrn Marx für Durchführung und Überwachung des Wettbewerbes sowie der Kostenansatz von 12,6 Millionen Euro im Jahre 2007, der erste Kabinettsbeschluss.
In die Zeit von Annegret Kramp-Karrenbauer als Kulturministerin und Verantwortliche fielen die Beauftragung eben dieses Herrn Marx als Projektsteuerer für den Umbau der Modernen Galerie und den Neubau des Vierten Pavillons, die vorzeitige Vertragsverlängerung von Herrn Melcher, die erstaunliche Gehaltserhöhung des Stiftungsvorstandes von 6.000 auf 9.500 Euro, der Zuschlag für den Bau an den fünften Preisträger, der Spatenstich am 07. August 2009 drei Wochen vor der Landtagswahl - und die Feststellung der Kostensteigerung auf Basis der Ministerratsvorlage von 12,6 auf 20,1 Millionen Euro, ohne dass die Öffentlichkeit und das Parlament davon erfuhren.
In die Zeit von Karl Rauber als Kulturminister fielen der Konflikt mit dem Rechnungshof, der damals das Spesengebaren des Herrn Melcher in Bezug auf opulentes Essen und komfortables Reisen in vertrautem Kreis monierte, der bundesweit einmalige Vorgang der Erstellung eines Gutachtens gegen den eigenen Rechnungshof, die kritiklose Weiterbeschäftigung des Projektsteuerers, dem der Rechnungshof die Qualifikation absprach, sowie das unverständliche Festhalten an Herrn Melcher. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, zu der damaligen Zeit 2010 hätte die Möglichkeit bestanden, noch rechtzeitig die Reißleine zu ziehen. Wäre die Kündigung von Herrn Melcher vor einem Jahr erfolgt, hätte dies dem Land viel Geld gespart und dem Museumsbau viel Pfusch erspart! Auch hier ist die Verantwortung im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu prüfen. In die Zeit von Rauber fiel dann auch die weitere Kostenfortschreibung im Rahmen einer Ministerialvorlage von 20,1 Millionen Euro auf nun 24,6 Millionen Euro, natürlich wieder, ohne Parlament und Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.
Wenn ich einmal dieses völlig unübersichtliche Kostenchaos zusammenfasse, dann stelle ich fest: Die erste Kabinettsvorlage gab es unter Schreier im Jahre 2007 über 12,6 Millionen Euro. Die Öffentlichkeit erfuhr: 9 Millionen Euro. Die zweite Kabinettsvorlage gab es im Jahre 2009 unter Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie lautete über 20,1 Millionen Euro. Die Öffentlichkeit erfuhr: 14,5 Millionen Euro. Die dritte Kabinettsvorlage gab es im Jahre 2010, da zeichnete Karl Rauber verantwortlich, über 24,6 Millionen Euro. Die Öffentlichkeit und das Parlament erfuhren bis zum 31. März dieses Jahres: 18,6 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, das Parlament hat diese Angaben aus dem Rechnungshofbericht. Wir haben bis heute, obwohl wir in 14 Ausschusssitzungen und in zwei parlamentarischen Anfragen zum Thema Kostenentwicklung des Vierten Pavillons versucht haben, die Kosten herauszubekommen, diese bis heute nicht erfahren.
Ich habe eben den Kreis der Verantwortlichen benannt. Wenn wir über die Verantwortlichen für das Debakel reden, muss natürlich auch die Frage gestellt werden, welche Rolle eigentlich der damalige Ministerpräsident Peter Müller spielte. Auch das wird zu untersuchen sein.
Meine Damen und Herren, bevor sich der Fokus auf die politisch Verantwortlichen richtete, schienen die Herren Marx und Melcher die bösen Buben zu sein. Dabei waren sie nur Gehilfen der Verantwortlichen. Diese unterlagen offensichtlich keinerlei Kontrolle. Nur in einem solchen Klima der Freundschaft, der Kumpanei, der Seilschaften, des Nichtkontrollierens und vielleicht sogar des Wegschauens konnten die beiden Herren ungestört zum Nachteil der Stiftung und des Landes nach eigenem Gusto schalten und walten. Es ist erstaunlich, wie sicher sich die beiden Herren gefühlt haben müssen. Auch diese Beziehungsgeflechte gilt es im Untersuchungsausschuss zu durchleuchten.
Umfangreicher Klärungsbedarf besteht also nicht nur bei der Baumaßnahme an sich, sondern genauso dringend bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Ein überbezahlter, als Bauherr fehlbesetzter Vorstand, aber guter Esser, ein Projektsteuerer, der gar keiner war, eine Kontrolle - ohne Rechtsaufsicht - durch die Landesregierung, die nie stattfand.
Auch hier müssen Namen genannt und Strukturen so, wie Sie, Herr Minister Toscani, es angekündigt haben, verändert werden. Wir hoffen sehr, Herr Minister, dass Sie die richtigen Veränderungen vornehmen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Saarländerinnen und Saarländer haben einen Anspruch darauf, die ganze Wahrheit über den Bau des Vierten Pavillons zu erfahren. Es ist ein vornehmes Recht des Parlaments und aus gutem Grund auch einer Minderheit des Parlaments, mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bei gravierenden Vorgängen der Wahrheit und der Transparenz den Weg zu ebnen. Ein Untersuchungsausschuss ist einem Gerichtsverfahren ähnlich. So verbieten sich wie bei diesem Vorverurteilungen und verfrühte Reinwaschungen.
Kolleginnen und Kollegen, die möglichen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses können für manche schmerzhaft sein. Wir werden jedoch dafür sorgen, dass sie auf sorgfältigen Ermittlungen
fußend fair und gründlich sind. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie lebt von Transparenz. Hätten wir sie nicht, wäre unsere Demokratie gefährdet.
Aber meine Damen und Herren, wir wollen es nicht bei der Aufklärungsarbeit und der Suche nach den politisch Verantwortlichen belassen. Da zu befürchten ist, dass diese Landesregierung noch weitere große Bauprojekte in Angriff nehmen will, wollen wir an die Zukunft denken. Ziel des Untersuchungsausschusses soll es gleichermaßen sein, Empfehlungen abzugeben, welche Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen sind, damit sich bei zukünftigen großen Bauprojekten solche Entwicklungen und Vorkommnisse nicht wiederholen. Ein solches Desaster, liebe Kolleginnen und Kollegen, hält dieses Land nur einmal aus. Deshalb bitten wir Sie um Unterstützung unseres Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. - Danke schön.
Zur Begründung des Konkretisierungsantrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Einsetzungsantrag, zu dem wir einen Konkretisierungsantrag gestellt haben, richtet der saarländische Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz ein. Wie bereits angekündigt, werden wir weder dieser Einrichtung noch der Arbeit in diesem Ausschuss im Wege stehen. Im Gegenteil, wir begrüßen die Einrichtung grundsätzlich, weil diese ganz auf der Linie der Ministerpräsidentin liegt, die von dieser Stelle aus bereits am 24. August 2011 die umfassende und zügige Aufklärung aller Fragen um den Bau des Vierten Pavillons angekündigt hat.
Seitdem und bereits im Vorfeld - ich werde gleich darauf eingehen - haben Stephan Toscani, die saarländische Landesregierung und bereits zuvor Kulturminister Karl Rauber die Aufklärung und die Aufarbeitung der Missstände in der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz vorangetrieben. Ab heute kann mit den Mitteln des Untersuchungsausschusses Frau Kollegin Ries ist darauf eingegangen - auch das Parlament hierzu einen Beitrag leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich teile einiges von dem, was vorhin gesagt worden ist, denn viele Menschen in diesem Land - das ist sozusagen ein Zitat aus der Regierungserklärung vom 24. August - sind zu Recht enttäuscht von dem
Durcheinander in der Stiftung, von der Kostenentwicklung und den zweifelhaften Begleitumständen, die beim Bau des Vierten Pavillons vonseiten der Geschäftsführung des Projektsteuerers zutage getreten sind. Sie erwarten zu Recht, dass die Politik im Land hieraus die notwendigen Konsequenzen für die Stiftung zieht. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn Ihnen das nicht passt, alle Entscheidungen, die diese Stiftung getroffen hat, sind im Kuratorium gefasst worden. Das ist - ich will von dieser Stelle keine Namen nennen - keine CDU-Veranstaltung, sondern eine Entscheidung des Kuratoriums, in dem viele namhafte und prominente Saarländerinnen und Saarländer sitzen.