Die Vorwürfe, die hier erhoben wurden, gingen an die Wurzeln unseres staatlichen und politischen Systems. Sehr geehrter Herr Lafontaine, auch Sie müssen das zur Kenntnis nehmen. Das Grundvertrauen der Bürger in die verfassungsrechtlichen Grundlagen und in die staatlichen Institutionen in unserem Land ist ein hohes Gut für unseren Staat. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Böckenförde hat die Aussage geprägt; Sie kennen sie:
Der freiheitliche demokratische Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen und nicht garantieren kann.
Ich bin der festen Überzeugung, dass das Grundvertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen und in unsere verfassungsrechtlichen Grundlagen eine solche Voraussetzung ist. Das Ziel der Opposition in diesem Untersuchungsausschuss war es, an dieser Stelle Feuer zu legen, an dieser Voraussetzung unseres Staates zu rütteln, sie infrage zu stellen. Das mag Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, als parteipolitisch und strategisch klug erscheinen, ist staatspolitisch aber verantwortungslos. Ich bin froh, dass dieser Versuch gescheitert ist.
Denn in einem Punkt will ich Herrn Bierbaum recht geben: Dieser Untersuchungsausschuss war nicht unnütz. Dieser Untersuchungsausschuss war ein Erfolg. Denn er hat zum Ergebnis, dass erstens die Finanzverwaltung in unserem Land nach Recht und Gesetz arbeitet, dass zweitens die Justiz in unserem Land unabhängig arbeiten kann, dass drittens die demokratische Legitimation dieser Landesregierung bestätigt worden ist und dass viertens auch das Parlament funktioniert. Denn dieses Funktionieren des Parlamentes hat es ermöglicht, dass dieser Untersuchungsausschuss Ihre Diffamierungskampagne beenden konnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf bin ich stolz. Das ist das Ergebnis. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Anhaltender Beifall von den Regierungsfraktio- nen. - Lachen bei der Opposition und Zurufe: So eine Schreierei!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Tag ist eigentlich ein trauriger Tag in der Parlamentsgeschichte, den traurigen Höhepunkt hat heute Herr Professor Bierbaum mit seinem Vortrag geliefert. Der gesamte Untersuchungsausschuss war zwar in sich eine Farce, er hat aber letztendlich zweifelsfrei gezeigt, dass es keine, aber auch gar keine unternehmerische Einflussnahme in diesem Parlament oder bei der Regierungsbildung gegeben hat. Nichtsdestotrotz wird hier eine dunkle Legende weitergesponnen. Herr Professor Bierbaum hat heute weiter an dieser Legende gearbeitet.
Ich möchte noch einmal festhalten: Diese Untersuchung, dieser Untersuchungsausschuss, hat gezeigt, dass die Steuerbehörden und die Steuerstaatsanwaltschaft sauber gearbeitet haben und keinem Druck von oben unterworfen waren. Die Untersuchung hat des Weiteren gezeigt, dass die Beschlüsse zur Einstellung bereits ein halbes Jahr vor dem Zeitpunkt, zu dem die Wahl stattgefunden hat, gefasst wurden. Es hat sich auch gezeigt, dass nicht alle der gefassten Beschlüsse für das Unternehmen positiv waren. Es ist insoweit absurd, überhaupt von „unternehmerischer Einflussnahme“ zu sprechen. Das zeigt uns, dass es hier nur um einen politischtaktisch motivierten Winkelzug des Herrn Lafontaine geht. Eine 20-monatige Untersuchung, über 20 Sitzungen, zahlreiche Zeugenbefragungen, ein intensives Aktenstudium und ein unabhängiges Sachverständigengutachten haben keine Einflussnahme auf die Regierungsbildung gezeigt. Es gab keinen einzigen Anhaltspunkt, das haben Sie in Ihrer Rede selbst dargelegt.
Die Opposition ist stark in den Untersuchungsausschuss gestartet, hat aber dann kontinuierlich nachgelassen, was sich sowohl an der Präsenz gezeigt hat, als auch an den Fragen. Es gab keine Fragen, keine Anträge mehr und auch die Akteneinsicht wurde nicht mehr ernsthaft unternommen. Letztlich zieht man sich hinter die letzte verbliebene Barriere zurück, man behauptet: „Ja, da ist irgendwas dran. Ja, da ist mehr. Ja, es gab unternehmerische Einflussnahme. Wir können leider nicht mehr sagen, weil es das Steuergeheimnis gibt.“ Ein solches Vorgehen ist scheinheilig, und ich bin froh, dass Sie durch diesen Untersuchungsausschuss in Ihrem tatsächlichen politischen Handeln entlarvt sind.
Der politisch-taktisch motivierte Untersuchungsausschuss, der nicht sehr ergiebig war - das waren Ihre Worte, Herr Bierbaum -, hat letztlich nur eine Frage offengelassen. Diese Frage habe ich schon im Februar 2010 gestellt, es ist die Frage nach den Kosten. Diese müssen Sie gegenüber dem Steuerzahler selbst verantworten. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Schmitt. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Stefan Pauluhn von der SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal sagen, dass sich der letzte Redebeitrag von der FDP allein im Tonfall schon wohltuend von dem des Vorgängers abgehoben hat.
Dieser Untersuchungsausschuss hat ja eine Gemeinsamkeit mit allen Untersuchungsausschüssen, die es seit Bestehen dieses Landtages hier gegeben hat. In allen Untersuchungsausschüssen kommen die Regierungen zu anderen Auffassungen als die Opposition, das ist in der Natur der Sache begründet.
Herr Kollege Theis, als Juristen schätze ich Sie ja, aber ich sage Ihnen: Ihre Einlassungen hier waren frech, laut, polemisch und aggressiv!
Das war Ihr Grundtenor! Aber wenn das alles so einfach gewesen wäre, hätte es dieses Grundtenors heute nicht bedurft.
Um zu einer angemessenen Gesamtbewertung des Untersuchungsausschusses und der ihn tragenden Vorkommnisse zu kommen, muss man - bei aller Lautstärke und Polemik, die bislang insbesondere von der CDU hier vorgetragen wurde - doch jene Punkte in der gebotenen Sachlichkeit anführen, die in der saarländischen Geschichte von Regierungsbildungen einen nun doch wirklich besonderen Stellenwert hatten. Sie werden in den Geschichtsbüchern - da können Sie heute debattieren, wie Sie wollen - diesen auch weiterhin haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es sind schon besondere Umstände gewesen, um es mal freundlich zu formulieren, wenn ein Unternehmer, der gleichzeitig Kreisvorsitzender und Mäzen einer Partei, in diesem Falle der FDP, ist, in einem laufenden Wahlkampf zum Großspender einer konkurrierenden Partei, in diesem Falle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, avanciert. Er ist großer Wahlkampfspender einer Partei, die dann in der Frage, ob der eigene Laden an die
Das sind besondere Umstände. Das hat es im Saarland, und ich denke, sagen zu können, das hat es in ganz Deutschland bislang so nicht gegeben.
Und da gab es - da können Sie sagen, was Sie wollen - auch konkrete Ergebnisse durch die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. Erst die parlamentarische Debatte, erst die Aussagen der Opposition zu einer bevorstehenden Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses haben zur Veröffentlichung der Spendenpraxis geführt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das wird deutlicher, wenn man sich einmal die Details ansieht. Der ursprüngliche Wahlkampfetat der GRÜNEN belief sich laut einer Aussage ihres Generalsekretärs und heutigen Bundestagsabgeordneten Markus Tressel auf zirka 200.000 Euro. Wenige Wochen vor der Wahl war man sich, basierend auf den zur Verfügung stehenden Meinungsumfragen, nicht mehr sicher, ob man überhaupt den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag schaffen würde. Eine Schlusskampagne musste her, nachdem die LINKE plakatiert hatte: „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern.“ - Sie hatte bedauerlicherweise recht.
Im Wahlkampf war den GRÜNEN die vermeintliche Nähe zur CDU überhaupt nicht recht; es musste eine neue Welle der Wahlkampfauseinandersetzung folgen. Die Antwort: „Lügen haben kurze Beine und spitze Nasen.“ Eine Napoleon-Karikatur zierte die neu bestellten Flächen. Das war die Antwort!
Aber um diese Reaktion überhaupt erst erzeugen zu können, brauchte man frisches Geld. Die Kasse war leer.
Da kamen die rund 50.000 Euro gerade recht. Man war plötzlich und unerwartet wieder im Rennen. Ein Viertel des ursprünglichen Wahlkampfetats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde durch denjenigen finanziert, der wenige Wochen später mit dafür sorgte, dass neben seiner eigenen Partei auch jene GRÜNEN den Pakt für die Zukunft mit der CDU schlossen, jener CDU, mit der die GRÜNEN vorher nicht einmal in Zusammenhang gebracht werden wollten.
Allein diese Feststellung hätte die Debatte um die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses und letztendlich den Ausschuss selbst schon gerechtfertigt.
Aber es kam ein Weiteres zutage - es wurde schon angesprochen, aber auch da will ich noch einmal ins Detail gehen -, nämlich die Beschäftigungsverhältnisse zwischen dem Parteivorsitzenden, Hubert Ulrich, und jenem Unternehmen, das im weiteren Sinne zur Firmengruppe des edlen Spenders zählt.
Die SZ vom 17.03.2010 berichtete, der grüne Parteichef Hubert Ulrich sei bis vor wenigen Monaten nebenberuflich Marketingexperte der Softwareschmiede think & solve, an der Hartmut Ostermann eine Minderheitsbeteiligung hat, gewesen. Ausweislich eines Artikels der Zeitung DIE ZEIT vom 15.04.2010 habe Hubert Ulrich hierfür eine Entlohnung von 1.500 Euro monatlich erhalten.
Im Wesentlichen bestätigte der Untersuchungsausschuss die in der medialen Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe. Es stimmt: Hubert Ulrich war Beschäftigter eines Unternehmens mit engen Verbindungen zum späteren Lebensretter grüner Ideen. 19 Monate, von Mai 2001 bis November 2002, arbeitete Ulrich im Unternehmen als Vollzeitkraft. Vereinbartes Zielgehalt waren 120.000 Euro im Jahr. Ab Dezember 2002 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses 2009 wurden 1.500 Euro pro Monat für einen Teilzeitjob von einer Viertelstelle vereinbart und gezahlt. Gegenleistung für diesen doch ordentlichen Lohn ich war ja auch vor meiner politischen Laufbahn in einem normalen Beschäftigungsverhältnis, dafür muss ein normaler Arbeiter schon ganz schön was leisten -, auch nach den Untersuchungen in Untersuchungsausschuss: sehr wenig!
Eine dokumentierte Arbeitsleistung gab es überhaupt nicht! Die vorgelegten Unterlagen waren auch überhaupt nicht geeignet, eine Tätigkeit von Herrn Ulrich für das Unternehmen think & solve zu belegen. Vorgelegt wurden beispielsweise Dokumente wie ein Vorgehensvorschlag zur Einführung eines Standard-Intranets, die think & solve Standardbroschüre „IT-Infrastruktur Service Providing“, der Relaunch eines Webauftritts von think & solve, eine Konzeption für den Frühlingspreis eines Golfturniers. - Also, ich bin ehrenamtlich tätig, die Konzeption für ehrenamtliche Tätigkeit mache ich als Ortsvorsteher nebenbei, quasi ein Mal im Monat.