Frau Kollegin Willger, ich bitte Sie, sich beim Präsidium dafür zu entschuldigen. Ich habe hier die Sitzung nach normalen Kriterien zu leiten. Wenn Sie nicht in der Lage sind, rechtzeitig die Wortmeldung abzugeben, dann können Sie hier nicht das Präsidium beschimpfen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Darstellung des Ergebnisses des Untersuchungsausschusses habe ich vorhin vorgetragen. Ich denke, das muss an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Die Fakten, die sich aus der Beweisaufnahme ergeben haben, habe ich vorhin dargestellt. Mir ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, auch wenn das die Rede, die Herr Bierbaum gerade gehalten hat, ein Stück weit ad absurdum führt, dass hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen dieser Abschlussbericht gerade kein Minderheitenvotum vonseiten der Opposition beinhaltet. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen sind wir alle zu dem gleichen Ergebnis gekommen.
Und das heißt, dass die objektiven Tatsachen, die ich vorhin dargestellt habe, die dann sozusagen durch die Hintertür von Herrn Bierbaum noch einmal infrage gestellt worden sind, alle geschilderten, beweiserhobenen Tatsachen enthalten. Das ist nicht das Ergebnis einer mehrheitlichen Entscheidung des Ausschusses nach dem Motto, welchem Zeugen glaube ich mehr, welchem Gutachter schenke ich mehr Vertrauen. Nein, Tatsache ist, dass für keinen der von Ihnen erhobenen Vorwürfe, für keine einzige der unterstellten Missstände, es auch nur ein Indiz in der Beweisaufnahme gegeben hat. Deshalb gibt es kein Minderheitenvotum zu den tatsächlichen Feststellungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Alles andere ist Schmu, alles andere ist die Leut verarscht. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Das war im Übrigen von Anfang an so in diesem Untersuchungsausschuss. Zu keinem Zeitpunkt, von keinem Zeugen, aus keiner einzigen Akte und aus keiner einzigen Aussage war es der Opposition in diesem Haus möglich, die Vorwürfe, die sie erhoben hatte, zu untermauern - auch heute nicht. Und dass es Unterschiede in der Wertung gibt, das mag politisch nachvollziehbar sein, es ist logisch aber nicht mehr verständlich. Da muss man sich schon im Sinne Ihres Bundesparteitages irgendwas Bewusstseinerweiterndes eingeschmissen haben, damit man
Ich will Ihnen sagen wie Ihre Strategie heute aussieht. Sie wissen, dass wir aufgrund des verfassungsrechtlich gebotenen Geheimschutzes - Herr Commerçon, hören Sie genau zu, da können Sie etwas lernen - hier nicht alle Begründungen von Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung vortragen dürfen, weil wir deshalb strafrechtlich Herr Commerçon, in Ihrer Fraktion gab es das ja auch belangt werden könnten. Sie wissen, dass wir nicht alles sagen dürfen. Und deshalb stellen Sie sich hierhin und tun so, als ob es etwas zu verbergen gäbe. Dem ist nicht so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kein Faktum haben Sie gefunden, das Ihre Vorwürfe unterstützen würde und das ist wichtig, meine Damen und Herren.
Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Sie können sich am Schluss gerne unterhalten. Ich versuche etwas leiser zu sprechen.
Nach dem objektiven Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses musste man zu dem Ergebnis kommen, dass die Finanzverwaltung - und das wird in einem Gutachten bestätigt - sich nicht nur rechtmäßig verhalten hat, sich nicht nur so verhalten hat, wie sie es nach der geltenden Rechtslage zwingend musste, sondern dass sie sogar bereits mit rechtlicher Bindungswirkung für sich und für alle Beteiligten in dem von Ihnen als besonders inkriminiert dargestellten Fall rechtlich bindend entschieden hatte. Das war ein Jahr vor der Landtagswahl. Wie man danach noch den Vorwurf aufrechterhalten kann, es habe politische Einflussnahme zugunsten des Steuerpflichtigen Ostermann im Zusammenhang mit der Regierungsbildung gegeben, das müssen Sie hier schon erklären. Sie müssen auch erklären, wie es logisch zusammenzubekommen ist, im Rahmen der objektiven Feststellungen im Ausschuss widerspruchslos zu dem Ergebnis zu kommen, dass niemand der Beteiligten einer Weisung durch Vorgesetzte ausgesetzt war, wie man, ohne rechtlich Widerspruch zu erheben, gemeinsam mit uns feststellen kann, dass kein hinreichender Tatverdacht gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung vorlag und daher alle Verfahren zwingend eingestellt werden mussten - auch das ist ja keine Ermessensentscheidung. Sie sind auch zu dem Ergebnis gekommen, das haben Sie einstimmig mit uns gemeinsam festgestellt, dass die entscheidenden tatsächlichen Fragen bereits ein halbes Jahr vor der Landtagswahl entschieden waren. Wie man also zum objektiven Ergebnis kommen kann, dass alles mit rechten Dingen zugeht, aber bei der Bewertung plötzlich den
Vorwurf auspackt, dass politische Einflussnahme zugunsten von Herr Ostermann stattgefunden haben soll, das ist schon spannend. Das kann man vielleicht tatsächlich nur verstehen, wenn man bei den LINKEN ist.
Ich will auch gerne noch etwas zur Kritik an der Arbeit der Mehrheit des Untersuchungsausschusses sagen. Sie haben mir und meiner Tätigkeit im Untersuchungsausschuss eineinhalb Seiten gewidmet. Ich bin Ihnen dafür dankbar. Was mich ganz besonders freut, ist, dass es auf der anderen Seite zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gibt. Es gab viele Entscheidungen, die wir mehrheitlich im Untersuchungsausschuss getroffen haben. Und ich stehe als Vorsitzender hinter jeder einzelnen dieser Entscheidungen. Es gab die Möglichkeit, jede dieser Entscheidungen vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes infrage zu stellen. In einem Fall hat es Herr Ostermann erfolglos versucht, weil wir im Recht waren. Im anderen Fall haben Sie es versucht, nämlich im Fall von Herrn von Boch, weil Sie meinten, im Recht zu sein. In jedem der beiden Fälle hat sich der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes - ich sage, Gott sei Dank und richtigerweise - hinter unsere Rechtsauffassung gestellt. Es war richtig, wie dieser Untersuchungsausschuss geführt worden ist. Da können Sie die Leute nicht betrügen. Hier ist nach Recht und Gesetz verfahren worden und das war richtig so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In Ihrer Verzweifelung halten Sie es jetzt wie eine Monstranz vor sich, nur durch diesen Untersuchungsausschuss wäre ans Tageslicht gekommen, welche Spenden die GRÜNEN von Herrn Ostermann erhalten haben. Nur durch Ihre Arbeit sei dies transparent geworden. Auch das ist ein Vorwurf, der nur funktioniert, wenn man in völliger Unkenntnis der zeitlichen Abläufe und in völliger Ignoranz der Rechtslage argumentiert. Das ist Ihnen zwar nicht fremd, aber ich bin überzeugt davon, dass die saarländische Öffentlichkeit dem nicht folgt. Denn dieser Untersuchungsausschuss - und es ist interessant, dies festzuhalten - hat sich zu keinem Zeitpunkt mit Parteispenden an die GRÜNEN befasst. Warum? Weil Sie zu dieser Frage zu keinem Zeitpunkt einen Beweisantrag gestellt haben. Das war aus zwei Gründen auch nicht nötig. Erstens fand die konstituierende Sitzung am 24. März 2010 statt, während bereits am 03. März in der Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung alle Spenden an alle Parteien auch an die SPD - öffentlich gemacht worden waren. Jetzt sagen Sie - und Herr Bierbaum hat das vorhin als weitere heroische Großtat der Opposition darzustellen versucht -, das sei nur aufgrund des unglaublichen Drucks, der auf die Regierungsparteien aufgebaut worden sei, geschehen. Aber auch das ist
Quatsch und das betrifft insbesondere die Spenden an die GRÜNEN. Alle Spenden, die hier in Rede stehen, die Sie als geradezu verbrecherisch darstellen, hätten nach dem Parteienfinanzierungsgesetz ohnehin vonseiten der Partei im Rechenschaftsbericht im Laufe des vergangenen Jahres veröffentlicht werden müssen. Fakt ist: Auch in diesem Fall hat der Untersuchungsausschuss, jedenfalls für Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, überhaupt nichts gebracht. Das ist am heutigen Tage festzustellen.
Man muss sich schon fragen, warum von dieser Stelle aus immer alles wiederholt werden muss, damit es verstanden wird. Ein weiterer Vorwurf ist widerlegt worden, nämlich der Vorwurf gegen Hubert Ulrich, im Laufe der acht Jahre bis 2009 durch seine Nebenbeschäftigung bei think & solve korrumpiert worden zu sein, und zwar von Herrn Ostermann sozusagen im Jahr 2001 schon korrumpiert worden zu sein für eine Entscheidung im Jahr 2009; man muss sich ja auch noch einmal logisch vor Augen führen, wie der Vorwurf lautet. Wäre das der Fall, würde ich Herrn Ostermann beim nächsten Mal, wenn ich erstmals mit ihm telefoniere, nach den Lottozahlen für das Jahr 2017 fragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mal davon abgesehen, dass dieser Vorwurf schon logisch nicht sticht, wird er auch durch die Fakten nicht gestützt. Erstens, und das hat die Beweisaufnahme unwidersprochen ergeben, weil Sie nämlich die Beweisanträge, die Sie dazu ursprünglich angekündigt hatten, nicht mehr gestellt haben: Durch Zeugenbeweise, durch Inaugenscheinnahme von Unterlagen konnte nachgewiesen werden, dass Hubert Ulrich im Rahmen seiner Tätigkeit jederzeit eine adäquate Gegenleistung erbracht hat.
Sie hatten zwar angekündigt, zu dieser Fragestellung noch einen Beweisantrag folgen zu lassen, doch ist der nie gekommen, wahrscheinlich, weil zweitens - in der Beweisaufnahme deutlich geworden ist, dass der Kontakt zwischen Hubert Ulrich und Karl-Theodor Elig, dem Geschäftsführer von think & solve, nicht etwa durch Hartmut Ostermann, sondern durch Reinhard Klimmt zustande gekommen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Wahrscheinlich haben Sie einmal nachgefragt und dabei sozusagen unter Genossen erfahren, dass es stimmt, was Hubert Ulrich vorgetragen hat, und in der Folge haben Sie auf Beweisanträge verzichtet. Hören Sie auf, Herrn Ulrich zu beleidigen! Er hat es nicht verdient! Es ist bewiesen worden, dass dieser Vorwurf haltlos ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
dass dies eine der größten Bauchlandungen war, die sich eine Opposition in diesem Haus je mit einem Untersuchungsausschuss eingefangen hat. Das wussten Sie auch bereits zu einem äußerst frühen Zeitpunkt in der Arbeit dieses Ausschusses. Anders nämlich ist die Diskrepanz zwischen Ihrer Empörung in der Öffentlichkeit, die wir ja auch heute hier noch einmal hören dürfen, und Ihrem Verhalten im Untersuchungsausschuss nicht zu erklären.
Merkwürdig ist zum Beispiel, wie Sie nach außen weiterhin Vorwürfe gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung aufrechterhalten, wie Sie immer noch den Beamten unterstellen, auch heute noch, Verfahren verschleppt zu haben, Recht gebrochen zu haben -
Das steht in Ihrer Wertung, das haben Sie wahrscheinlich sogar selbst getippt. - Sie unterstellen öffentlich den Beamten also immer noch, Recht gebrochen zu haben. Bei der Erörterung des nach außen groß angekündigten Gutachtens, des als zentral angekündigten Gutachtens,
(Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : Ach was! So ein dummes Zeug! - Anhaltende Zurufe von der LINKEN)
das in seinem Ergebnis die Arbeit der Finanzverwaltung eindeutig bestätigt hat, haben Sie im Ausschuss aber auch nicht eine einzige Schlussfolgerung dieses Gutachtens in Zweifel gezogen. Das heißt doch: Sie wussten und wissen positiv, dass die saarländische Finanzverwaltung korrekt gearbeitet hat, Sie diffamieren sie aber trotzdem weiter.
(Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : Ist doch nicht wahr! - Zurufe von den Oppositionsfraktionen: Lächerlich!)
Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! Wir stehen zur Arbeit unserer Finanzverwaltung, wir stehen zur Arbeit unserer Betriebsprüfer, wir stehen zur Arbeit
Das war aber ja noch lange nicht die einzige merkwürdige Begebenheit in Ihrer Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss. Da gab es -
Da gab es diese denkwürdige achtminütige Auswertungssitzung betreffend die Handakten der Betriebsprüfung der Finanzverwaltung, die wir auf Antrag der Opposition in diesem Hause beigezogen hatten. Dies hat Mehrarbeit bei der Finanzverwaltung verursacht; ich will gar nicht wissen, wie viele Stunden. Zu diesen Akten hatte die Opposition zwar zuvor nach außen Fragen groß angekündigt, hat aber letztlich im Ausschuss keinerlei Frage gestellt oder gar negative Feststellung getroffen. Es gab des Weiteren die von Herrn Bierbaum hier schon mal präventiv angesprochene hochpeinliche Zeugenvernehmung einer mit dem Verfahren befassten Finanzbeamtin. Diese hatte auf Antrag der LINKEN zunächst einmal stundenlang vor Raum 5 warten müssen, um dann, nachdem sie von mir verpflichtet worden war, von der LINKEN nicht eine einzige Frage gestellt zu bekommen. Und es ist der Abschlussbericht zu erwähnen: Der Entwurf zu seinem nicht öffentlichen Teil hat erst einmal länger als einen Monat von den Oppositionsabgeordneten ungelesen im dafür vorgesehenen Raum warten müssen, bevor sich die Opposition bequemte, ihren darin festgehaltenen Schlamassel zur Kenntnis zu nehmen. Das hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu geführt, dass der Abschlussbericht um fast weitere sechs Wochen verzögert wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es nicht so ernst wäre, könnte man vor diesem Hintergrund über dieses Verhalten an der einen oder anderen Stelle sogar schmunzeln. Ich will Ihnen aber offen sagen, und der Verlauf der heutigen Debatte unterstützt leider auch wieder meine Auffassung: Ich kann darüber nicht schmunzeln. Denn der eigentliche Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses war sehr, sehr ernst. Es ging um die Frage, ob die Saarländerinnen und Saarländer der Rechtmäßigkeit unserer Finanzverwaltung, der Gesetzmäßigkeit unseres Steuervollzugs, der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit unserer Justiz und der demokratischen Legitimation unserer Landesregierung vertrauen können.