Das sind strukturelle Defizite, aus denen wir Konsequenzen ziehen, indem wir ein novelliertes Gesetz vorlegen. Es gab aber auch personelle Verfehlungen, aus denen wir Konsequenzen gezogen haben. Das Kuratorium hat mittlerweile zwei fristlose Kündigungen gegenüber dem früheren Vorstand ausgesprochen. Rechtlich betrachtet handelt es sich um ganz verschiedene Arten von Kündigungen. Auf der einen Seite geht es um eine Tatsachenkündigung. Nach intensiver Aufklärung durch die Beamten des Aufklärungsstabs im Ministerium hat sich herausgestellt, dass der frühere Vorstand seine Kompetenzen, die ihm das Kuratorium gegeben hatte, überschritten hat. Das Kuratorium hatte seinerzeit zu Beginn des Bauvorhabens dem früheren Vorstand die Vollmacht gegeben, notwendige Verträge unter Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen abzuschließen. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass der frühere Vorstand diese Kompetenzen weit überschritten hat, dass er eigenmächtig, ohne das Kuratorium zu informieren, ohne sich vom Kuratorium die
dafür notwendige Vollmacht zu holen, mindestens zweimal Projektsteuerer-Verträge einseitig zugunsten des Projektsteuerers geändert hat. Damit hat er seine Pflichten in gravierender Weise verletzt. Deshalb hat das Kuratorium beschlossen, ihm fristlos zu kündigen.
Es ist aber auch noch zu einer weiteren Feststellung gekommen, die zu Konsequenzen geführt hat. Sie wissen, dass mittlerweile eine zweite Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Vorstand der Stiftung erhoben wurde. Darin finden sich verschiedene strafrechtlich relevante Vorwürfe. Das hat dazu geführt, dass das Kuratorium auch eine sogenannte Verdachtskündigung ausgesprochen hat. Verdachtskündigungen sind ein arbeitsrechtliches Instrument, wenn gravierende Vorwürfe gegen Arbeitnehmer oder leitende Angestellte im Raum stehen; sie ermöglichen, dass schon arbeitsrechtliche Konsequenzen ausgesprochen werden können, bevor sich ein Strafgericht mit den Vorwürfen befasst hat. Da die Vorwürfe so gravierend sind, hat sich das Kuratorium entschlossen, eine Verdachtskündigung auszusprechen. Es geht um den Vorwurf, dass der frühere Vorstand einen fingierten Beratervertrag vorgeschoben hat, um vom Projektsteuerer Geld in Höhe von über 8.000 Euro entgegenzunehmen. Die Staatsanwaltschaft wertet das als Vorteilsannahme, als eine verdeckte Schmiergeldzahlung. Deshalb hat das Kuratorium Konsequenzen gezogen und eine zweite fristlose Kündigung ausgesprochen.
Wenn nun Frau Ries kritisiert, dass es zu einer zweiten Kündigung gekommen ist, dann frage ich zurück, Kollegin Ries:
Wenn weitere Verfehlungen auftauchen, was erwarten Sie denn dann von uns? Dann kann doch nur die einzig richtige Konsequenz sein, dass bei weiteren groben Pflichtverletzungen auch weitere Kündigungen ausgesprochen werden. Sie würden uns doch dafür kritisieren, wenn wir das nicht täten! Von daher ist das das ordentliche, normale Verfahren.
Neben den Kündigungen steht die Frage der Schadensersatzansprüche. Auch da hat das Kuratorium klare Beschlüsse gefasst. Es hat beschlossen, dass gegen den früheren Vorstand Schadensersatzansprüchen geltend gemacht werden. Das muss jetzt alles umfänglich geprüft werden. Wir können sie in der Höhe noch nicht beziffern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Kuratorium - das hat Klaus Meiser eben in seiner Rede gesagt - hat im Rahmen dieses Bauvorhabens viele Beschlüsse einstimmig gefasst. Man muss aber dazu sagen, dass der frühere Vorstand, so wie sich die Dinge jetzt darstellen, das Kuratorium über wesentli
che Fakten und Entwicklungen nicht informiert hat, dass das Kuratorium und die Verantwortlichen dort systematisch getäuscht wurden, dass hinter dem Rücken des Kuratoriums Verträge so geändert wurden, dass Einzelpersonen ihren persönlichen Gewinn zum Schaden der Stiftung maximieren konnten. Und wenn Kuratoren und das Kuratorium insgesamt falsch informiert wurden, ja wenn es sogar zu strafrechtlichem Verhalten gekommen ist, dann müssen gegen diese Personen, die arbeitsrechtliche und möglicherweise strafrechtliche Verfehlungen begangen haben, Konsequenzen gezogen werden. Deshalb hat die Stiftung, hat das Kuratorium mittlerweile Konsequenzen gezogen. Das gehört zur Linie, die die Landesregierung vertritt: auf der einen Seite aufklären und auf der anderen Seite dann die Konsequenzen ziehen!
Ich will, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort sagen zur Frage: Was tut die Landesregierung? Ich habe eben schon davon gesprochen, dass die Arbeit der Juristen im Aufklärungsstab sehr schnell zu Konsequenzen und Ergebnissen geführt hat. Ich habe ganz bewusst den Kulturausschuss eingeladen, sich selbst ein Bild von der Baustelle zu machen. Das soll dazu führen, dass Parlament und Kulturausschuss sehen, dass die Landesregierung in dieser Frage eng mit dem Kulturausschuss zusammenarbeitet.
Auf derselben Linie liegt etwas, was eigentlich völlig unüblich ist. Sie wissen, dass Karl Rauber als früherer Kurator nicht nur den früheren Vorstand beurlaubt hat, sondern auch einen Controller beauftragt hat, für die Stiftung einen Statusbericht zu erstellen, damit wir wissen, wo wir überhaupt stehen. Normalerweise ist es so, dass ein Controller arbeitet und dann seinen Endbericht vorlegt. Um Ihnen zu zeigen, dass das Parlament eng eingebunden wird, habe ich entschieden, dass ein Zwischenbericht des Controllers veröffentlicht und Ihnen zugänglich gemacht wird. Sie hatten letzte Woche die Gelegenheit, im Kulturausschuss über den Bericht zu diskutieren und Fragen zu stellen. Ein Zwischenbericht hat natürlich den Nachteil, dass er noch nicht abschließend ist und noch nicht alles auf dem Tisch liegt. Aber es zeigt doch, dass wir als Landesregierung alles Mögliche tun, um das Parlament zu informieren und möglichst zeitnah auf dem Laufenden zu halten.
Zu Aufklärungsarbeit, Transparenz und Offenheit gehört auch, das Verhältnis zum Rechnungshof auf eine neue Basis zu stellen. Auch das ist etwas, was die Ministerpräsidentin zu ihrer Maxime und ihrer Vorgabe gemacht hat. Inzwischen gab es mehrere gute, konstruktive Gespräche mit dem Rechnungshof, die sowohl der Staatssekretär und ich als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums
führen durften. Ich glaube, dass sich diese Zusammenarbeit als sehr fruchtbar erweisen wird, wenn es darum geht, einen Status zu bekommen, wo wir letztlich stehen.
Die Schwierigkeiten, die wir in der Öffentlichkeit haben, der Vertrauensverlust, der bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern eingetreten ist, liegen auch daran, dass es immer wieder neue Wasserstandsmeldungen über die Baukosten gegeben hat. Ich habe ganz bewusst bisher noch keine Zahlen genannt. Wir tun auch gut daran, die Spekulationen über mögliche Baukosten jetzt nicht weiter anzuheizen. Wir werden in Kürze einen zweiten Rechnungshofbericht bekommen, der sich mit dem Bauvorhaben beschäftigt. Uns wird danach, etwas zeitversetzt, weil der Rechnungshofbericht analysiert werden muss, ein Endbericht des Controllers der Stiftung vorgelegt. Ich erhoffe mir von beiden Berichten, dass wir einen verlässlichen Status bekommen.
Die Berichte haben nicht ganz kongruente, nicht ganz deckungsgleiche Zielrichtungen. Der Bericht des Rechnungshofes geht nach meinem Dafürhalten in folgende Richtung: Was hätte das Bauvorhaben kosten dürfen, wo sind Defizite aufgetreten? Der Bericht des Controllers hat in eine andere Zielrichtung zu ermitteln: Was wird das Bauvorhaben wahrscheinlich am Ende kosten? Beide zusammen werden uns hoffentlich eine solide Grundlage bieten, um genau diesen Status zu haben und das, was wir im Moment brauchen, nämlich Verlässlichkeit, um zu entscheiden, wie es mit dem Bauvorhaben weitergeht.
Die SPD bringt heute den Vorschlag ein, dass ein Baustopp verhängt werden soll. Es wurde eben angedeutet, Herr Professor Grewenig hat das auch als kommissarischer Vorstand ausgeführt: Wenn die Stiftung jetzt einen Baustopp machen würden, bekämen wir Steine statt Brot! Dieser Baustopp hätte gravierende juristische Konsequenzen. Er würde dazu führen, dass allein durch das Aussprechen eines Baustopps in kurzer Zeit sechsstellige, möglicherweise sogar siebenstellige Beträge an Schadensersatz ausgelöst würden. Es kann nicht im Sinne der SPD sein, dass wir allein durch das Verhängen eines Baustopps direkt weitere Kosten produzieren. Nein, Professor Grewenig hat etwas getan, was ich für klug und umsichtig halte; er hat keinen Baustopp, sondern sozusagen einen Vergabestopp ausgesprochen. Er hat mit seinem Amtsantritt verfügt, dass keine neuen Aufträge mehr zur Bauausführung vergeben und bestehende aktive Aufträge zu Ende gebracht werden.
Wenn die beiden Berichte vorliegen, sollten wir eine kurze, aber heftige Denkpause einlegen. Dann sollten wir uns gemeinsam überlegen, wie wir weiter vorgehen, damit am Ende das steht, was wir uns alle wünschen: Dass im Sinne der saarländischen Kul
tur dieses Gebäude, dieser Rohbau, nicht abgerissen wird, sondern dass er in verlässlicher Zeit zu angemessenen Kosten und in ästhetisch anspruchsvoller Weise zu Ende gebaut wird. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein, um dann hoffentlich die saarländische Kultur, insbesondere die Stiftung, in ruhigeres Fahrwasser zu bringen, damit sie das tun kann, was eigentlich ihr Auftrag ist, nämlich den Menschen im Saarland die Kunstschätze unseres Landes näherzubringen. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die Frau Ministerpräsidentin eine wirklich wichtige Terminverpflichtung hat und deswegen nicht im Raum ist.
Ich unterstelle kein Weglaufen, sondern vermute, dass andere Verpflichtungen dazwischengekommen sind.
Was bei diesem Thema aber nicht dazwischenkommen darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Versuch abzublocken, nach dem Motto: Bitte keine weiteren Fragen, wir verschieben das jetzt in einen Untersuchungsausschuss, der kommt. Kein weiteres Aufwirbeln des hier vorhandenen Stoffes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer glaubt, in dieser Diskussion, in dieser Debatte das heute von uns erwarten zu können, der hat sich geschnitten! Die Bevölkerung erwartet klare Worte und eine Stellungnahme des Parlamentes.
Wir reden hier über ein Symbol für Kontrollversagen, ein Symbol für Korruptionsverdacht und ein Symbol für Günstlingswirtschaft, wie wir es wahrscheinlich an anderen Stellen in der Geschichte des Landes so noch nicht hatten. Vor Kurzem hat jemand zu mir gesagt: „Über Deutschland lacht im Sommer die Sonne und über das Saarland lacht im Moment ganz Deutschland!“ Der Minister hat absolut recht, wenn er sagt, es ist viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren gegangen. Wenn man sich vor Augen führt, worüber wir reden, war es allerhöchste Zeit, Herr Minister, das zu machen, was Ihre Vorgänger sträflich vernachlässigt haben, nämlich diesen Stall auszumisten!
Es sind Fragen zu klären, und diese Fragen stelle ich hier, ob sie denjenigen, die glauben, man könnte
das heute irgendwie ausblenden, passen oder nicht: Was ist schiefgelaufen? Warum ist das schiefgelaufen? Wer hat strafrechtlich, politisch und gegebenenfalls moralisch eine Verantwortung zu tragen? Vor allen diesen drei Punkten gibt es kein Weglaufen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die zu Recht auf Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der politischen Klasse setzen. Um nicht mehr oder weniger geht es.
Das ist eine sehr unappetitliche und auch sehr ärgerliche Geschichte. Wenn man es an drei Punkten festmacht, wird es an der einen oder anderen Stelle überdeutlich. Da war der Umgang mit dem Landesrechnungshof. Darüber haben wir uns öfter unterhalten. Ich sage Ihnen auch, Herr Minister Toscani: Es ist gut, dass auch durch Ihr Zutun das Verhältnis zu dem verfassungsmäßig abgesicherten Landesrechnungshof wieder so ist, wie es sein soll. Der Schuldige, den man versucht hat, im Landesrechnungshof zu suchen, saß sonstwo, aber nicht im Landesrechnungshof. Derjenige, der diesen ganzen Skandal aufgedeckt hatte, wurde zum Sündenbock der vormaligen Verantwortlichen und nicht diejenigen, die den Skandal tatsächlich zu verantworten hatten. Ich bin froh, dass Sie das Thema wieder auf die Füße gestellt haben, Herr Minister.
Der Umgang mit der Öffentlichkeit, die Diskussion, die in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder hochgekocht ist, sowie die Arroganz, die von Teilen der Verantwortlichen an den Tag gelegt wurde - nach dem Motto, wir wissen, was gut ist für dieses Land, und lassen uns von niemandem reinreden -, all das ist auch ein Symbol für den völlig verfehlten Umgang mit denen, die ein Interesse, nein, einen Anspruch darauf haben, dass mit ihrem Geld richtig und gut umgegangen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein dritter Punkt. Das ist etwas, was eigentlich alle hier im Saal interessieren müsste. Es ist der Umgang mit dem Parlament. Ich habe als Vorsitzender des Haushaltsausschusses in den vergangenen Jahren schon einiges erlebt. Man gewöhnt sich ja an vieles. Aber der Umgang mit dem Parlament hinsichtlich dieses Themas, was zum Beispiel angeforderte Informationen, zugesagte Daten und Fakten angeht, und wie man dann im Nachhinein, als man Zusagen gemacht hat, versucht hat, sich herauszuwurschteln, das war nicht nur peinlich, das war schäbig. Das war dem Parlament gegenüber unwürdig.
geführt haben, nur um dem Parlament Daten, Fakten und Zahlen nicht zukommen zu lassen, beispielsweise über Art und Umfang der von der Stiftung an den Projektsteuerer gezahlten Gelder, dann muss ich ehrlich sagen, das war des Parlaments und auch der Regierung unwürdig. Wer so mit dem Parlament umgeht, hatte offensichtlich etwas zu verheimlichen oder er durfte etwas nicht sagen.
Manchmal hatte man den Eindruck, hier wurde mehr Energie in die Unterdrückung und Verdunkelung als in die Aufklärung gesteckt. Ich sage Ihnen, das mag vielleicht in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle funktioniert haben, aber alle, die an diesem System direkt oder indirekt beteiligt waren, werden zur politischen Verantwortung gezogen, wenn nicht jetzt, dann durch den Untersuchungsausschuss, der kommen wird. Das Parlament genauso wie die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu wissen, wer die politische Verantwortung hatte und wer sie hat, wer ihr gerecht geworden ist und wer versagt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will, weil auch das dazugehört, darauf hinweisen, wie andere darüber denken. Da zitiere ich aus der Zeitschrift Bauwelt: „Die politische Kultur der Regierung Peter Müller liegt offen zutage. Spezlwirtschaft? Neoabsolutismus? Beteiligte benutzen das Wort ‚Mafia’. (...) die Missachtung von Recht und Gesetz, von erprobten und vorgeschriebenen Verfahren lässt sich nicht von der Hand weisen. Warnende Stimmen auch aus dem Landesdenkmalrat wie aus dem Beirat des Kuratoriums wurden überhört oder verhöhnt. Das Kuratorium hat in straff geführten Sitzungen die Vorlagen von Kurator und“ jeweiligem - „Minister brav abgenickt. Fragen, Diskussionen, Meinungen: unerwünscht.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war das Klima, das Umfeld, der Humus, in dem diese ganze Geschichte blühen konnte. Das war der Stall, in dem dieser Mist gedeihen konnte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Menschen im Land erwarten zu Recht, dass man sich mit diesem Thema auseinandersetzt und dass man den Verantwortlichen und ihren Gründen auf den Zahl fühlt.
Ich zitiere Ihnen jetzt aus einer Analyse der Saarbrücker Zeitung vom 18.10.2011. Überschrift: „Politischer Sprengstoff im saarländischen Kulturskandal. Wie viel Verantwortung tragen Rauber, Kramp-Karrenbauer und Schreier? (...) Mit der fristlosen Kündigung von Vorstand Ralph Melcher ist der Fall noch lange nicht erledigt. Gerichte werden sich mit den von der Staatsanwaltschaft bereits angeklagten Tat