Es ist natürlich so, dass man aufgrund der tatsächlichen Entwicklung um eine andere Schlussfolgerung gar nicht mehr herumkam. Die Mängel und die Probleme sind so offensichtlich, dass sie eigentlich zum Himmel schreien. Ich denke, es gilt parteiübergreifend, dass das nicht geduldet werden kann und dass hier Abhilfe geschaffen werden muss. Wir hatten im Ausschuss die Mängelliste von WPW. Ich will gar nicht darauf eingehen, aber es erstaunt mich schon, wenn ich lese, dass es keine Dokumentation gab, keine echte Kostensteuerung, keine Transparenz, überhaupt nichts. Es sind elementarste Fehler gemacht worden. Es ist sicherlich richtig, dass man dagegen vorgehen muss. Allerdings reicht es nicht, wenn man sozusagen nur bei den zwei bösen Buben ansetzt, die man jetzt gefunden hat, nämlich Marx und Melcher. Es ist klar, dass mehr gemacht werden muss. Wir müssen auch die politisch Verantwortlichen benennen; auch das muss diskutiert werden. Die politische Verantwortung muss hier offengelegt werden. Dankenswerterweise hat die Frau Ministerpräsidentin das in Ihrer Regierungserklärung auch angekündigt. Und wir werden sie natürlich auch beim Wort nehmen. Ich halte es für ganz zentral, dass wir auch die politische Verantwortung klären. Ich glaube, dass das im Interesse des Landes unbedingt notwendig ist.
Wir haben die Situation, dass all das ins Gegenteil verkehrt worden ist, was ursprünglich einmal beabsichtigt war. Zielsetzung des Baus des Vierten Pavillons war eine qualitative Verbesserung der saarländischen Museumslandschaft. Was wir heute sehen und was wir sozusagen sinnlich wahrnehmen kön
nen, ist genau das Gegenteil dessen, was ursprünglich beabsichtigt wurde. Ob das jemals wieder in der Form rückgängig zu machen ist, weiß ich nicht. Deswegen will ich mich auch nicht zu der Frage Baustopp oder Baufortführung äußern. Ich glaube, das muss unter sachlichen Gesichtspunkten entschieden werde. Und so sehr ich sehe, welche Vorwürfe es gibt, was beispielsweise die Person Melcher oder die Person Marx angeht, so glaube ich nicht, dass es Aufgabe des Landtages ist, über arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zu befinden. Ich glaube, dass das nicht unsere Aufgabe sein kann. Ich möchte mich deswegen dazu auch überhaupt nicht äußern. Aus diesen beiden Gründen ist unsere Auffassung, dass die ganze Tragweite dieser Entwicklung erfasst werden muss, dass die politische Verantwortung geklärt werden muss, dass dort, wo es Vorwürfe gibt, diese aufgeklärt werden müssen und dass auch Konsequenzen gezogen werden müssen. Das steht an. Ich bin der Auffassung, dass man gerade wegen der Dimension dieses Problems um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht herumkommt. Der muss kommen, das ist keine Frage. Wir werden allerdings beiden Anträgen nicht zustimmen, weil wir uns einerseits nicht in arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen einmischen wollen und weil wir uns zweitens auch nicht zu der Frage Baustopp oder Fortführung einlassen wollen. Wir sind und ich glaube, das ist die Tendenz beider Anträge an einer Aufklärung interessiert. Deswegen werden wir uns enthalten. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gar nicht lange her, um genau zu sein, etwas über vier Wochen, da haben wir uns bereits mit diesem Thema, dem Neubau zur Galerie der Gegenwart, im Volksmund Vierter Pavillon genannt, beschäftigt. Viel Neues ist in der Zwischenzeit nicht geschehen. Sie wollen das hier zu einem Dauerbrenner in jedem Plenum machen. Ich glaube, wir sollten zur Sachlichkeit zurückkehren. Ich bin Professor Bierbaum dankbar, dass die LINKE erklärt hat, wie so etwas geschehen kann. Nämlich nicht, indem wir hier weiter Pulverdampf erzeugen, Spekulationen zur Grundlage unserer Äußerungen machen, sondern indem wir abwarten, bis Fakten auf dem Tisch liegen. Wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir miteinander reden. Die FDP hat gesagt, dass sie ohne Einschränkung für Aufklärung und eine klare Haltung sorgen wird. Das sollten wir gemeinsam tun. Aber es geht nicht an, auch wenn es für die Opposition offensichtlich verlockend ist, jetzt die Ministerpräsidentin zu beschädigen und ihr
Vorwürfe zu machen, ohne dass Sie - außer Vermutungen - irgendwelche Fakten in der Hand hätten. Ich traue der Ministerpräsidentin zu - so viel Vertrauen habe ich -, dass sie genau weiß, wofür sie Verantwortung trägt, und dass sie kein Problem damit hat, sich gegenüber dem Plenum zu erklären.
Insofern sollten wir uns jetzt nicht weiter aufregen, sondern zur Sachlichkeit zurückkehren. Wir haben bereits in den Ausschüssen einiges über die Umstände der Errichtung des Vierten Pavillons erfahren und wir haben erfahren, wie die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz arbeitet und wie ihre Strukturen sind. Dabei ist klar geworden, dass Änderungen notwendig sind. Wir haben uns aber auch über den Bau unterhalten und es gab schier unzählige Nachfragen zu der Notwendigkeit eines Baustopps. Deshalb komme ich jetzt zu Ihrem Antrag. Vielleicht sollten wir uns besser auf die Anträge konzentrieren, als im großen Umfang über die Themen zu lamentieren. Es gab dazu immer dieselbe Antwort von allen Experten: Ein Baustopp ist falsch, weil allein aus diesem Begriff heraus eine Vielzahl von rechtlichen Ansprüchen und dadurch erhebliche Mehrkosten entstehen würden. Wer einen Baustopp fordert, der greift dem Steuerzahler nur noch tiefer in die Tasche.
Lassen Sie mich das noch kurz ausführen, Frau Kollegin Ries. Das werden Sie sicher sofort verstehen. Für eine Zwischenfrage stehe ich Ihnen immer zur Verfügung, aber dann bitte nach Herrn Schnitzler. Deshalb wurde auch kein Baustopp ausgerufen, sondern die Vergabe weiterer Bauaufträge gestoppt. Das ist die richtige Vorgehensweise zu diesem Thema.
Wir haben bereits in der letzten Plenardebatte erklärt, dass für die FDP-Landtagsfraktion zwei Aspekte wichtig sind: Transparenz und Aufklärung. Bisher - und das möchte ich betonen - wurden diese Aspekte vom Kulturminister und seinem Staatssekretär mutig angepackt. Es liegt die Erklärung auf dem Tisch, dass dem Parlament fast zeitgleich mit der Stiftung und dem Ministerium schon der Zwischenbericht zugeleitet wird, ohne dass die Stellungnahmen abgewartet werden. Was erwarten Sie denn noch? Das ist doch eine Kooperation mit dem Parlament, wie wir sie uns von der Regierung wünschen. Mehr können wir doch nicht verlangen.
Nun muss allerdings zügig ein Handlungskonzept erstellt werden und Taten müssen folgen, die einen angemessenen Umgang mit Steuergeldern sicherstellen. Ein Baustopp gehört nicht dazu. Deshalb werden wir Ihren Antrag mit Entschiedenheit ablehnen. Wir sind dankbar, dass unsere Koalitionspartner einen gemeinsamen Antrag eingebracht haben, der viel sachdienlicher ist als das, was Sie hier vor
legen. Wir werden einer Verschwendung von Steuergeldern nicht zustimmen. Der Antrag der Regierungsfraktionen ist daher wesentlich besser geeignet, um diesen Pavillon zu einem positiven Abschluss zu bringen. Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest, Transparenz und Aufklärung, ja! Baustopp und Steuerverschwendung, nein! Verantwortung und Regress gegen die Steuerverschwender, ja! Vorverurteilungen und Verschleierung, nein! Eine moderne Museumslandschaft, ja! Bauruinen und Steuergräber, nein!
Deshalb rate ich Ihnen: Entschließen Sie sich, dem Antrag der Koalition zu folgen. Stimmen Sie diesem Antrag zu. Zeigen Sie, dass Sie mit uns den guten Weg gehen wollen. Das Begonnene, bei dem es nun hapert und hakt, trotzdem zu einem guten und mit Erfolg gekrönten Ende zu bringen, das ist unser Auftrag. Die Versäumnisse der Vergangenheit werden wir aufklären, und dabei werden sich auch Verantwortlichkeiten finden, die zu benennen sein werden. Davor hat auch niemand Angst. Das sind die Aufgaben, die wir leisten müssen, die das Parlament leisten muss. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles das, was um den Vierten Pavillon herum geschehen ist und nun diskutiert wird, hat zu einem großen materiellen Schaden geführt, vor allem aber auch zu einem großen politischen Schaden. Das haben meine Vorredner ja schon deutlich gemacht. Diese Vorgänge haben dazu geführt, dass Menschen enttäuscht worden sind. Sie sind enttäuscht worden von der Politik, sie haben Vertrauen verloren. Daraus sind Konsequenzen zu ziehen. Ein ganz wichtiger Grundsatz, den auch der Kollege Meiser schon angesprochen hat, muss lauten, dass ein Spatenstich erst zu erfolgen hat, wenn die Planung und auch der Kostenrahmen tatsächlich belastbar sind.
Nun einige Anmerkungen zum Antrag, den die SPDLandtagsfraktion vorgestellt hat. Die Möglichkeit eines sofortigen Baustopps ist schon im Ausschuss besprochen worden. Dabei hat Herr Prof. Dr. Grewenig sehr deutlich gemacht, dass ein Baustopp, dass die Entscheidung für einen Baustopp, zur Konsequenz hätte, dass Forderungen fällig gestellt werden für diejenigen Aufträge, die bereits vergeben sind, damit auch für Leistungen, die bislang noch nicht erbracht sind.
Sollte die SPD schon einen Überblick über die Kostenfolgen haben, die ein Baustopp mit sich bringt, so möge sie diese benennen. Erst damit hat man doch überhaupt eine Diskussionsgrundlage für die Frage, wie diese Alternative aussieht. Einfach nur zu sagen, das habe keine Kostenfolgen und das spiele bei diesem Bauwerk ohnehin keine Rolle mehr -
Wenn die SPD meint, behaupten zu können, dass diese Kosten zu vernachlässigen wären, möge sie doch bitte auch sagen, um welche Beträge es sich konkret handelt.
Im Ausschuss hat die Kollegin Ries ja auch den Rückbau gefordert. Auch die Kosten, die für einen Rückbau anfielen, kann sie uns natürlich gerne benennen. Sie kann uns ebenfalls gerne sagen, was nach ihrer Vorstellung verändert werden sollte und zu welchem Zweck. Immerhin: Zu den Überlegungen meines Kollegen Hubert Ulrich, dass man eventuell über eine andere Nutzung nachdenken sollte, hat der Kollege Maas ja schon gesagt, er wünsche sich auf jeden Fall keinen überdachten Abstellplatz für Fahrräder. Als wäre das jemals von unserer Seite diskutiert worden! Es scheint mir nun langsam an der Zeit zu sein, dass auch die SPD einmal sagt, was sie denn eigentlich erreichen möchte.
Die Erfüllung der zweiten Forderung des Antrages, der Landtag möge feststellen, die Entlassung des Stiftungsvorstandes Melcher wäre längst überfällig gewesen, hätte direkte Auswirkungen auf ein arbeitsgerichtliches Verfahren. Außerordentliche Kündigungen können nur dann ausgesprochen werden, wenn es tatsächlich neue Gründe gegeben hat. Ich bin nicht bereit -
Da Sie sich so engagiert in diese Debatte einbringen, hören Sie vielleicht nun auch mir mal zu, Frau Kollegin Ries! Wir sollten uns doch wenigstens gegenseitig zuhören.
Ich bin nicht bereit, als Mitglied des Landtages etwas zu tun, das am Ende ein arbeitsgerichtliches Verfahren konterkarieren würde. Denn auch das hät
te Auswirkungen auf die Beträge, die letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu erbringen haben. Die Kündigung wäre unter der Prämisse dieses Antrages nämlich unwirksam. Ich bin zunächst einmal von dem überzeugt, was im Rahmen der Ausschusssitzung vorgetragen worden ist: Es hat Vertragsveränderungen gegeben, die am Kuratorium vorbei erfolgt sind, und diese Vertragsveränderungen rechtfertigen auch die Kündigungen. Es handelt sich also eben nicht um die Verträge, deren Abschluss schon länger zurückliegt, es handelt sich nicht um die Verträge, die durch das Kuratorium abgesegnet worden sind.
Vor diesem Hintergrund möchte ich hier nicht infrage stellen, dass es neue Fakten gegeben hat. Das wäre unsinnig und würde für die Bürgerinnen und Bürger zu aberwitzigen Ergebnissen führen. Es wäre damit zudem kein einziger Schritt in Richtung eines Lösungsansatzes getan.
Der nächste Punkt des SPD-Antrages zielt darauf, der Landtag möge feststellen, dass Regressforderungen gerechtfertigt seien. Das wäre in der Tat eine ganz neue Aufgabe für dieses Haus. Ich bin bislang immer davon ausgegangen, es sei Sache der Gerichte zu entscheiden, ob Regressforderungen zu Recht erhoben werden. Der Antrag ist also auch in diesem Punkt eigentlich nicht zu verantworten.
Die Konsequenz, zu sagen, dass für Transparenz wesentlich mehr getan werden muss, ist in unserem Antrag längst enthalten. Wir gehen in unserem Antrag auch weit über das hinaus, was diesbezüglich vonseiten der SPD gewünscht ist. Unser Antrag ist also der weitergehende Antrag. Er ist derjenige Antrag, der tatsächlich zu einem Ergebnis führt, das wir hier verantworten können.
Von einem „Weiter so!“ redet hier doch wirklich niemand. Ich habe in der gesamten Debatte zu keinem Zeitpunkt gehört, dass es um ein „Weiter so!“ gehe. Wir haben alle gefordert, dass es mehr Transparenz geben muss, dass es Konsequenzen geben muss, personalrechtlich und mit Blick auf die Regressansprüche. Wir haben auch festgehalten, dass wir die weitere Vorgehensweise miteinander diskutieren, sobald uns die entsprechenden Berichte vorliegen. Wir haben gesagt, dass wir uns bemühen müssen, hier gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden. Ich hoffe, dass sich irgendwann auch die SPD an der Erarbeitung einer solchen tragfähigen Lösung beteiligen wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen aus Sicht der Landesregierung zur laufenden Debatte um die Themen „Vierter Pavillon“ und „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz“.
In der Tat ist es so, dass es Missstände und Probleme gibt. Allerdings gibt es, wenn man die Dinge einmal auseinanderhält, mehrere Problemkreise. Es gibt zum einen das Bauvorhaben Vierter Pavillon, die Steigerung der Kosten für diesen Vierten Pavillon und das Thema der Planungsdefizite im Zusammenhang mit diesem Bau. Es gibt einen weiteren Problemkreis, der eine wichtige Rolle spielt. Er dreht sich um die Frage, inwiefern die Strukturen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz die richtigen sind, inwiefern es Defizite innerhalb dieser Strukturen gibt. Und es gibt schließlich das Thema, inwiefern die Defizite, die es bei den Strukturen der Stiftung gibt, bei diesem konkreten Bauvorhaben verschärfend gewirkt haben. Das ist die Problemlage, mit der wir es zu tun haben. Das ist eine schwierige Gemengelage.
Unsere Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung klare Worte zum Thema „Stiftung und Vierter Pavillon“ gefunden. Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 24. August gesagt, dass für sie Transparenz, Aufklärung und Offenheit die Leitlinie im Umgang mit diesen Problemen bilden. Und auf dieser Linie bewege ich mich als Kulturminister. Ich glaube, das ist die richtige Linie im Umgang mit diesen Problemen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was sind die Defizite? Was ist zu tun, was haben wir in der Zwischenzeit schon getan? Widmen wir uns dem ersten Thema, den strukturellen Problemen der Stiftung. Der Rechnungshof hat in seinem ersten Bericht über die Haushaltsund Wirtschaftsführung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz klar gesagt, dass er zwei Problemkreise sieht, die reformbedürftig sind. Zum einen hält er es nicht für angemessen, dass der Kulturminister eine Doppelrolle in den Strukturen hat. Auf der einen Seite bin ich als Kulturminister Rechtsaufsicht über die Stiftung, auf der anderen Seite ist der jeweils amtierende Kulturminister nach der jetzigen Rechtslage auch Teil der Stiftung. Er führt ein Organ der Stiftung, das Kuratorium, das die Aufsicht über den Vorstand ausüben soll. Also ist das Kulturministerium auf der einen Seite Rechtsaufsicht und Zuwendungsgeber für die Stiftung, auf der anderen Seite ist es operativer Teil der Stiftung. Das kann zu Interessenkollisionen führen, das hat der Rechnungshof gerügt.
Dieser Kritik stellen wir uns. Deshalb hat auch die Ministerpräsidentin selbst klar die Richtung vorgege
ben, indem sie gesagt hat: Wir werden das Gesetz zur Errichtung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz schnellstmöglich novellieren. Die Beamten im Kulturministerium arbeiten im Moment mit Hochdruck daran. Da wir eine grundlegende Novelle wollen, kann ich sagen, es wird mehr als eine normale Novelle. Es wird nach derzeitigem Stand darauf hinauslaufen, dass wir das komplette Gesetz neu fassen, dass es zu einem neuen, eigenen Gesetz kommen wird, das wir in Kürze im Kabinett vorlegen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber noch ein anderes Strukturdefizit innerhalb der Stiftung, das sich gerade bei diesem Bauvorhaben in besonderer Weise gezeigt hat. Normalerweise haben Landesgesellschaften eine Doppelspitze, das heißt, es gibt einen Vorstand, der für die fachlichen Dinge zuständig ist, und einen Vorstand, der für Verwaltung, Personal und Finanzen zuständig ist, einen kaufmännischen Vorstand. Genau diese Struktur haben wir bei der Stiftung nicht. Es gab bis dato nur einen einzigen Vorstand, der verantwortlich gehandelt hat, es gab eben kein Vieraugenprinzip. Bei diesem Bauvorhaben ist deutlich geworden, dass ein großer Teil der Schwierigkeiten daher rührt, dass es innerhalb der Stiftung auf der operativen Ebene, auf der Vorstandsebene, nicht genügend gegenseitige Kontrolle gegeben hat. Deshalb wird ein Kern des novellierten Stiftungsgesetzes, dass wir einen zweiten Vorstand einführen wollen - einen kaufmännischen Vorstand, einen Verwaltungsvorstand -, sodass schon auf der Vorstandsebene das Vieraugenprinzip gilt, dass dort auf gut deutsch eine stärkere Kontrolle stattfinden kann, damit sich die Dinge in dieser Form nicht wiederholen können.