Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie sich an, was sachkundige Bürger dieses Landes dazu meinen. Ich zitiere zunächst den Leserbrief von Herbert Kiefer, dem Präsidenten der Architektenkammer des Saarlandes, vom 23. Juli 2011 in der Saarbrücker Zeitung: „Man vergaß die Kommunikation mit den Bürgern bis zur bitteren Pleite. Wann lernt die Politik, dass nicht Millionenprojekte allein die Bürger aufbringen, sondern Hauruckverfahren und Verschleierungstaktiken? Die Verantwortung lässt sich wahrlich nicht bei Projektsteuerern und Architekten abladen.“ Ich darf noch ein zweites Mal zitieren, den Leserbrief des Vorsitzenden des Landesdenkmalrates, Henning Freese, vom 23. September 2011 in der Saarbrücker Zeitung: „Die gesamte Entscheidungskette war auf ein Durchregieren angelegt, und alle erprobten, bewährten und zuverlässigen Verfahren wurden außer Kraft gesetzt. Notwendige Diskussionen und transparente Entscheidungen gab es nicht. Demokratische Spielregeln wurden umgangen. Marx und Melcher waren lediglich außer Kontrolle geratene Gehilfen der Verantwortlichen.“ Ich sage Ihnen, Frau Ministerpräsidentin: Es ist eine Schande, wie dieses Bauvorhaben geplant und unkontrolliert durchgeführt wurde. - Frau Dr. Wandel-Hoefer, die Baudezernentin der Stadt Saarbrücken, sagte: „Wir haben uns um eine behutsame Verbesserung der städtebaulichen Einbindung ohne rechtliche Druckmittel bemüht, wurden konsequent mit Basta-Politik des Landes ausgebremst und vorgeführt. Die Stadt wollte eine Baumassenreduzierung.“
Ich denke, ein „Weiter so!“ ist nach all dem die schlechteste aller möglichen Antworten auf die Gegebenheiten, wie sie sich jetzt darstellen. Halten Sie inne und geben Sie die nötige Zeit, um in Ruhe die bestmögliche Lösung für dieses Werk zu finden! Frau Ministerpräsidentin, lassen Sie mich noch ganz persönlich ein Wort an Sie richten. Sie können nicht länger so tun, als gehe Sie Ihr früheres Leben als Kuratorin und Kulturministerin nichts mehr an.
Sie können nicht weiter so tun wie die bekannten drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Stellen Sie sich dem Parlament, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Wir alle haben ein Anrecht darauf.
Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser, CDU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es besteht in diesem Hause sicherlich Einigkeit, dass die Vorgänge um den Pavillon 4 des Saarlandmuseums aufgearbeitet werden müssen. Das steht außer Frage. Daran hat auch keiner der politisch Verantwortlichen irgendeinen Zweifel gelassen. Wenn die Kollegin Ries jetzt sagt, stellen Sie sich der Verantwortung, dann kann ich nur antworten, daran hat insbesondere die Ministerpräsidentin, die frühere Kulturministerin und Kuratorin, Annegret Kramp-Karrenbauer, keinen Zweifel gelassen. Ich erinnere an die Regierungserklärung. Hier hat die Ministerpräsidentin klar gesagt: „Über Ausmaß, Ursachen und Folgen der Vorgänge wird zurzeit viel spekuliert. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich Klarheit über die gesamten Kosten. Zu diesem Zweck hat die Stiftung einen unabhängigen Controller mit der Prüfung beauftragt.“ - Dieser Controller war übrigens schon im Ausschuss. Sie sagt weiter: „Der Rechnungshof wird - was ich ausdrücklich begrüße - ebenfalls einen Bericht vorlegen.“ Weiter heißt es: „Die Ergebnisse beider Berichte werden wir in aller Offenheit und Transparenz vorlegen, und auf dieser Grundlage werden wir alle Fehler, die gemacht wurden, umfassend aufklären sowie mögliche und notwendige Konsequenzen ziehen.“ - Sie spricht auch das weitere Konzept an. Deshalb besteht überhaupt keinen Zweifel daran, dass sich die Ministerpräsidentin auch in ihrer früheren Funktion stellt. - Und das kann sie besten Gewissens. Darauf werde ich zurückkommen.
Es wird auch niemand bestreiten, dass Kulturminister Stephan Toscani nach der Vorgabe unserer Ministerpräsidentin diese Aufgabe federführend übernommen und bis heute Wort gehalten hat mit der Aufarbeitung der Abläufe und Sachverhalte, mit dem Ziehen erforderlicher Konsequenzen, mit Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Das wird niemand bestreiten.
Ich kann einen weiteren Punkt gemeinsam formulieren, nämlich dass es unser Ziel ist, mit dem Thema angemessen umzugehen. Dazu gehören natürlich Aufklärung und Konsequenzen, dazu gehört aber auch, dass wir darüber nicht das Ziel aus dem Auge verlieren dürfen und sollten, unsere Museumslandschaft attraktiver zu gestalten. Deshalb erlauben Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen zur Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und ihrer bisherigen Entwicklung. Ich erinnere daran, dass die Stiftung
Saarländischer Kulturbesitz mehrere renommierte Museen und Ausstellungshäuser des Saarlandes zusammengefasst hat und dass es Ziel der Stiftung ist, den kulturellen Reichtum unseres Landes nicht nur zu bewahren und zu pflegen, sondern - und das hängt mit dem Vierten Pavillon zusammen - vor allem auch aktiv zu vermitteln und zu fördern.
Es wird auch niemand infrage stellen, dass diese Ziele bisher erfolgreich umgesetzt worden sind. Die Besucherzahlen belegen es beeindruckend. Die Person Melcher ist in hohem Maße zu kritisieren, darauf komme ich noch zurück, aber wenn wir dieser Person gerecht werden wollen, müssen wir auch beachten, dass er als Museumsleiter, als Kulturschaffender erfolgreich gearbeitet hat. Die Besucherzahlen haben sich fast verdreifacht. 2010 waren es fast 250.000. Die öffentliche Reaktion - das ist nicht meine Wertung, sondern die von Journalisten, die für Kultur zuständig sind - war, dass das unbestreitbar den Qualitäten des Museumsleiters Melcher zu verdanken ist. Ich denke, auch das hat niemand von uns je infrage gestellt.
Ich werde Ihnen darlegen, warum ich diesen Gesamtzusammenhang herstelle. Wir wollen mit der Museumsmeile den richtig eingeschlagenen Weg fortsetzen. Ich darf heute daran erinnern, dass die Stiftung, ihre Struktur und der grundsätzliche Wille zum Bau eines weiteren Pavillons eine breite Basis politischer Gemeinsamkeit haben. Das kann ich unbestritten feststellen. Ich darf daran erinnern, dass in der Debatte um das Stiftungsgesetz im November 2002 über die Struktur der Stiftung, über einen hauptamtlichen Vorstand und seine Aufgaben grundsätzlich Konsens bestand. Damals hat man parteiübergreifend gesagt, uns wäre ein mehrköpfiger Vorstand lieber, die Finanzen lassen es aber nicht zu. Schauen Sie einmal in die Debatte von damals.
Dies gilt auch für den Bau eines Vierten Pavillons. Das wollen wir heute nicht vergessen. Schon in den Siebzigerjahren war dies der Wunsch aller politischen Kräfte in diesem Land. Ich erinnere daran, dass wir die Kohl-Weigand-Stiftung nicht erworben haben, sondern dass sie dem Land, den Bürgerinnen und Bürgern geschenkt worden ist. Die Kapazitätsprobleme sind größer geworden. Ich erinnere daran, dass wir mit der bisherigen Museumslandschaft gerade einmal 9 Prozent unseres Bestandes zeigen können. Wie groß das Interesse ist, haben die Besucherzahlen, die ich genannt habe, gezeigt. Mit dem Vierten Pavillon können wir die Kapazität verdoppeln.
Aber - und deshalb diskutieren wir heute - die positive Diskussion um Konzepte und der gute und richtige Schritt zur nachhaltigen Verbesserung der Museumsstruktur sind durch die negativen Schlagzeilen im Zusammenhang mit dem Handling dieses Pro
jekts völlig in den Hintergrund getreten. Das ist jammerschade. Deshalb sage ich heute auch kritisch, dass es sicherlich nicht klug war, das Projekt ohne belastbare Gesamtkosten und mit viel zu optimistischer Kostenplanung anzustoßen. Das wissen wir heute. Damit hat sicherlich der damals verantwortliche Kulturminister dem Projekt schlussendlich einen Bärendienst erwiesen.
Vor diesem Hintergrund wird heute die Diskussion über eine mögliche Baukostenexplosion geführt, die jedoch völlig ausblendet, dass die konkreten Baukosten offensichtlich im vorgegebenen Kostenrahmen liegen. Ich rede von den reinen Baukosten. Das betone ich. Ich denke, das werden auch die weiteren Diskussionen zeigen. Diese Bewertung stammt nicht von mir. Es ist offenkundig, dass der Pavillon 4 - ich habe ihn mir als Laie angeschaut, will mich aber natürlich nicht zum Fachmann aufschwingen - qualitativ hochwertig ist. Die reinen Baukosten sind, wie schon gesagt, nicht zu beanstanden. Das hat uns übrigens der Controller von PwC im letzten Ausschuss ausdrücklich bestätigt. Ich gehe davon aus, dass auch das Votum des Rechnungshofes in diese Richtung gehen kann.
Der Bau und seine Kosten im Rahmen des Museumskonzeptes sind im Vergleich zu anderen Bundesländern angemessen. Alle Fachleute bestätigen das. Aber auch dies wird dadurch überlagert, dass man mit viel zu niedrigen Zahlen gestartet ist. Heute hat man natürlich das Desaster. Ich will es gemeinsam herausarbeiten und sehe, dass es ohne Widerspruch geschieht. Die Probleme liegen nicht bei den reinen Baukosten, sondern die Kritik macht sich fest am schlechten Projektmanagement, an der Kommunikation über die Kostenentwicklung, die zu Beginn sicherlich nicht klug war, und daran, dass die Stiftung Bauherr ist. Im Nachhinein sind wir klüger. Alle sind klüger geworden.
Ich erlaube mir den Hinweis, dass dieses Kuratorium nicht parteipolitisch besetzt ist, sondern in ihm sitzen auch Mitglieder und Funktionsträger der SPD. Dieses Gremium hat den Weg für richtig gehalten. Es sagt heute genauso wie wir, dass man im Nachhinein klüger ist und dass eine Stiftung als Bauherr unerfahren mit solchen Projekten ist. Ein Kulturmanager ist unerfahren beim Bauen. Auch das hat das Kuratorium einstimmig und gemeinsam beschlossen. Das Kuratorium hat gemeinsam gesagt, wir nehmen neben Melcher nicht jemand Zweites dazu, er soll diese Aufgabe in der Bauzeit mit schultern. Das Kuratorium hat gemeinsam gesagt, dass dafür die Gelder zeitlich begrenzt erhöht werden. Das war nicht eine Nummer der damaligen Kulturministerin, sondern das war ein Beschluss, abgesegnet vom Kuratorium, völlig transparent. Deshalb, Kollegin Ries, geht hier Ihr Versuch zu skandalisieren völlig an den Dingen vorbei. Meine herzliche Bitte: Wenn
wir mit diesem schwierigen Fall angemessen umgehen wollen, dann lassen Sie uns so konsequent, wie es bisher läuft, den Sachverhalt aufarbeiten und mit den Dingen fair umgehen.
Das Kuratorium - ich wiederhole es, Herr Jost - hat die Lösung, den Weg als richtig angesehen. Sie wissen auch, wer im Kuratorium mit dabeisitzt.
Ich darf den Part gerne wiederholen. Damals stand der Bau des Vierten Pavillons an, es stand an, wer das auf der Bauseite betreuen soll. Dann ist der Vorschlag unterbreitet worden - vorbereitet von Kultusminister Schreier, übernommen von Kulturministerin Kramp-Karrenbauer -, Herr Melcher soll das machen. Das Kuratorium hat das für gut und richtig befunden. Dann ist der Vorschlag gemacht worden, es kommt niemand Zweites dazu, vielmehr übernimmt Melcher für die Bauphase zusätzlich diese Aufgabe und wird so bezahlt, wie es richtig dargestellt ist. Auch das hat das Kuratorium für richtig gehalten. Insofern mache ich weder dem Kuratorium einen Vorwurf noch denjenigen, die es vorgeschlagen haben. Nicht mehr und nicht weniger habe ich eben dargestellt. Deshalb denke ich, Sie skandalisieren dort, wo es nicht passt.
Noch einmal zum Thema Umgang mit der Person Melcher, jetzt auch die kritischen Punkte. Es war sicherlich so, dass er als Museumsleiter, als Kulturschaffender als hoch qualifiziert angesehen wurde und es auch ist.
Ein Zweites, auch das ist belegt: Er hat in den Kuratoriumssitzungen jeweils sehr positiv über den Baufortschritt berichtet, er hat weder über Zeitverzögerungen noch über steigende Kosten berichtet - ich bin jetzt im kritischen Teil -, er hat absolute Transparenz suggeriert, sie aber nicht wahrgemacht. Schließlich hat er - und das hat letztlich zur großen Enttäuschung der Kuratoren geführt - über Jahre eine Vertrauensbasis gegenüber den Kuratoren aufgebaut, was der Grund dafür war, dass man ihm vertraut hat und dass man aus heutiger Sicht auf ein Vieraugenprinzip verzichtet hat. Zwar hatte er einen Verwaltungsleiter an der Seite, der ihm aber nach
Ich möchte an der Stelle, Frau Kollegin Ries, ohne den weiteren Prüfungen vorgreifen zu wollen, kurz etwas zu dem Thema Arbeitsrecht sagen. Ich habe die herzliche Bitte, dass Sie, wenn ich meine Darlegungen gemacht habe, nicht weiterhin falsche Dinge behaupten, sonst werden Sie uns alle Verfahren, die anstehen, erschweren. Der erste Rechnungshofbericht geht von einem Pauschbetrag aus und nicht von den Erhöhungen für den Projektsteuerer. Insofern haben Sie - wenn ich es einmal so formulieren darf - das verwechselt.
Sie wissen, dass in der Zeit, als Karl Rauber als Kurator, als Kulturminister mit den Dingen befasst war, selbstverständlich nach bestem Wissen und Gewissen, vor allen Dingen juristisch sauber, geprüft worden ist: Ist schon der Anlass für eine fristlose Kündigung gegeben beziehungsweise reicht es rechtlich aus? Es war gut so, sich über Arbeitsrechtler, die in dem Metier Profis sind, beraten zu lassen. Das Gutachten hat nun einmal zu dem Ergebnis geführt, dass das, was vorlag, nach Auffassung der Arbeitsrechtler für eine fristlose Kündigung nicht ausreicht. Wenn ich als Nichtjurist Karl Rauber, Kulturminister, von den Arbeitsrechtlern per Gutachten so beraten werde, dann denke ich, habe ich nach bestem Wissen und Gewissen diesem Gutachten zu folgen. Nichts anderes ist geschehen.
Es wird so getan, als wären in dieser Zeit keine Konsequenzen gezogen worden. Das stimmt nicht! Karl Rauber hat im ersten Schritt Herrn Melcher beurlaubt. Karl Rauber hat dem Projektsteuerer gekündigt, er hat einen kommissarischen Vorstand eingesetzt, er hat über die WPW einen Controller eingesetzt und deshalb ist es wahrheitswidrig und ein Vorwurf, der der Arbeit des ehemaligen Kulturministers nicht gerecht wird, wenn man hier davon redet, das Verfahren wäre nicht sauber gewesen. Das ist nicht der Fall.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen - das muss man zur Kenntnis nehmen -, hat auch Stephan Toscani arbeitsrechtlich absolut sauber gehandelt, indem er fristlos gekündigt hat, als die Vorwürfe eine andere Qualität erreicht haben, nämlich als schwerwiegende Pflichtverletzungen sichtbar geworden sind, dass Verträge ohne Ermächtigung unter Verstoß gegen das Vergaberecht geschlossen worden sind.
Sie werden mir verzeihen, Kollegin Ries, ich habe eben unter dem Vorsitz einer Vizepräsidentin hier einen Zwischenruf gemacht -
So eine Bemerkung ist ja noch zu ertragen, aber die Inkompetenz in arbeitsrechtlichen Fragen geht einem wirklich auf den Senkel. Es kann nicht sein, dass Sie unberechtigt den Kulturminister Rauber, die Kulturministerin Kramp-Karrenbauer mit Vorwürfen überziehen und nicht bereit sind, Sachverhalte und klare rechtliche Würdigungen zur Kenntnis zu nehmen. Das ist eine Schweinerei, was Sie hier machen!
Deshalb will ich Ihnen noch kurz etwas aus dem Arbeitsrecht erklären. Sie sagen, da wird eine Kündigung nach der anderen ausgesprochen. Kollegin Ries, ich will Ihnen das erklären. Wenn neue Dinge auftauchen, können Sie sie nicht für ausgesprochene Kündigungen nachschieben, sondern Sie müssen erneut und immer wieder kündigen. Die Arbeitsrechtler sprechen dort von der Schrotflinte. Insofern ist das alles rechtlich sauber gemacht. Deshalb geht Ihre Kritik schlichtweg ins Leere. Denn Kulturminister Toscani hat, als die neuen Vorwürfe mit neuer rechtlicher Qualität aufgetaucht sind, schwerwiegende Pflichtverletzungen, sofort gehandelt, sofort gekündigt. Sie wissen, dass die Aufklärungsgruppe im Ministerium konsequent arbeitet, Sie wissen, dass auch weiterhin in enger Abstimmung mit dem Kuratorium, in enger Abstimmung mit allen Beteiligten vorgegangen wird und dass auch der Rechnungshof seinen Part wahrnimmt.
Deswegen ist heute meine ganz herzliche Bitte denn heute beginnt ja die Debatte zu diesem Thema erst richtig -, dass wir gemeinsam feststellen: Die Landesregierung unter Federführung unseres Kulturministers geht verantwortlich mit dem Thema Stiftung um - Sie wissen, was dort geplant ist, unter anderem Transparenz und stärkere Kontrolle -, sie geht auch verantwortlich mit dem Thema Vierter Pavillon um, aber auch mit dem Thema Weiterentwicklung dieser Museumslandschaft. Dieser Weg soll fortgesetzt werden. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Prof. Dr. Bierbaum.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen jetzt zwei Anträge zur Stiftung Saarländischer Kulturbesitz vor.
Es gibt einen Antrag von der SPD und einen von der Regierungskoalition. Wir teilen die Einschätzung des SPD-Antrages, dass der Bau des Vierten Pavillons in der öffentlichen Wahrnehmung zum Symbol für Korruption, Machtmissbrauch und Unfähigkeit geworden ist und dass neben dem materiellen Schaden auch ein immenser politischer Schaden entstanden ist, der den Verantwortlichen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und den verantwortlichen Kuratoren zuzurechnen ist. Wir teilen aus dem Antrag der Koalitionsfraktion die Überschrift und die Aufforderung, die Aufklärung fortzusetzen. Ich glaube in der Tat, dass dies geboten ist. Hier hat ja auch - Kollegin Ries hat bereits darauf hingewiesen - ein erheblicher Sinneswandel stattgefunden. Ich erinnere mich gut an die Auseinandersetzungen um den Rechnungshofbericht. Ich erinnere daran, dass Herr Melcher entlastet worden ist, dass es Gegengutachten gab und dergleichen mehr. Inzwischen sieht die Situation völlig anders aus. Ich begrüße es außerordentlich, dass das Verhältnis zum Rechnungshof ganz offensichtlich ein anderes geworden ist und dass man jetzt mit dem Rechnungshof zusammenarbeiten möchte. Ich glaube, dass das die richtige Vorgehensweise ist.
Es ist natürlich so, dass man aufgrund der tatsächlichen Entwicklung um eine andere Schlussfolgerung gar nicht mehr herumkam. Die Mängel und die Probleme sind so offensichtlich, dass sie eigentlich zum Himmel schreien. Ich denke, es gilt parteiübergreifend, dass das nicht geduldet werden kann und dass hier Abhilfe geschaffen werden muss. Wir hatten im Ausschuss die Mängelliste von WPW. Ich will gar nicht darauf eingehen, aber es erstaunt mich schon, wenn ich lese, dass es keine Dokumentation gab, keine echte Kostensteuerung, keine Transparenz, überhaupt nichts. Es sind elementarste Fehler gemacht worden. Es ist sicherlich richtig, dass man dagegen vorgehen muss. Allerdings reicht es nicht, wenn man sozusagen nur bei den zwei bösen Buben ansetzt, die man jetzt gefunden hat, nämlich Marx und Melcher. Es ist klar, dass mehr gemacht werden muss. Wir müssen auch die politisch Verantwortlichen benennen; auch das muss diskutiert werden. Die politische Verantwortung muss hier offengelegt werden. Dankenswerterweise hat die Frau Ministerpräsidentin das in Ihrer Regierungserklärung auch angekündigt. Und wir werden sie natürlich auch beim Wort nehmen. Ich halte es für ganz zentral, dass wir auch die politische Verantwortung klären. Ich glaube, dass das im Interesse des Landes unbedingt notwendig ist.