Die Regierungsmitglieder bitte ich, nacheinander zu mir heraufzukommen. Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Ich bitte Sie, nun nacheinander die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen, die Eidesformel zu wiederholen und zu schwören. Anschließend darf ich Sie bitten, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mir mit demselben Schreiben vom 17. August 2011 mitgeteilt, dass sie beabsichtige, nach der Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung eine Regierungserklärung mit dem Thema
„Verantwortung annehmen, entschlossen handeln - Politik für ein eigenständiges und selbstbewusstes Saarland“
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag
hat mich am 10. August zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Ich übernehme dieses Amt in einer Zeit, in der unser Bundesland - ebenso wie die Bundesrepublik insgesamt - vor großen Herausforderungen steht. Ausufernde Staatsverschuldung und Finanzkrisen im Euroraum, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Umstieg auf erneuerbare Energien, die globale Klimaveränderung, die demografische Veränderung und eine Zunahme sozialer Unterschiede in unserer Gesellschaft - das alles sind jeweils für sich genommen bereits gewaltige Probleme. In ihrer Gleichzeitigkeit und ihrer wechselseitigen Beeinflussung stellen sie jedoch die Politik vor eine ganz neue Dimension von Verantwortung und Handlungsnotwendigkeit.
Diese gegenwärtigen Krisen empfinden immer mehr Menschen als Ausdruck von Politikversagen. Wir alle müssen deshalb darauf achten, dass diese Enttäuschung über die vermeintliche Ohnmacht von Politik nicht zu einer fundamentalen Vertrauens- und Legitimationskrise der demokratischen Staaten und Gesellschaften führt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen deshalb heute mehr denn je den Mut, die Probleme offen anzusprechen und den Menschen auch die unangenehmen Wahrheiten zuzumuten. Wir brauchen einen politischen Diskurs, der wirklich um die beste Lösung ringt und sich nicht in abgenutzten Ritualen und Schaukämpfen unseres Politikbetriebes erschöpft. Solche Rituale verstehen die Menschen nicht, sie wollen sie nicht, und solche Rituale dienen auch nicht der Zukunft unseres Landes. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Diese müssen wir angehen, ernsthaft und sachlich - und dort, wo es möglich ist, gemeinsam. Ich jedenfalls biete als Ministerpräsidentin allen Fraktionen dieses Hauses eine faire, transparente und sachorientierte Zusammenarbeit an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundlage der Arbeit dieser Landesregierung ist und bleibt selbstverständlich der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009. Aber für mich gibt es ein Thema, das die politische Agenda der nächsten Jahre in unserem Land mehr denn je beherrschen wird. Das ist die Frage, wie wir die Eigenständigkeit unseres Saarlandes sichern. Alle Parteien hier im Landtag und alle maßgeblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen stimmen darin überein: Die Sicherung der Eigenständigkeit liegt im ureigensten Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Dabei geht es weder um die Sicherung von Mandaten und Posten noch um die bloße Vertretung unserer regionalen und wirtschaftlichen Interessen. Es geht um mehr. Unser Land und seine Menschen haben in der Vergangenheit einen maßgeblichen Beitrag zur erfolgreichen Entwicklung der Bundesrepu
blik Deutschland geleistet: als von Kohle und Stahl geprägte Industrieregion, die ein Motor des deutschen Wirtschaftswunders der Nachkriegszeit war; als Schrittmacher der deutsch-französischen Aussöhnung und als Hoffnungsträger der deutschen Einheit im Zuge der ersten, der sogenannten kleinen Wiedervereinigung nach der Volksabstimmung im Jahre 1955.
Darauf können wir stolz sein. Stolz sein können wir auch auf die Beiträge, die wir heute leisten: als wirtschaftlich starke Region im Herzen Europas, die kulturell und ökonomisch Brücke sein kann zwischen Deutschland und Frankreich; als Bundesland, das wie wenige andere in Deutschland große strukturelle Veränderungen erfolgreich bewältigt hat und das trotzdem inmitten einer sich rasant verändernden Welt Heimat ist. Wir Saarländer kämpfen für unsere Eigenständigkeit, nicht weil wir damit von der bündischen Solidarität der Länder etwas einfordern, sondern weil wir weiter unseren ganz eigenen Beitrag leisten wollen - für ein erfolgreiches Deutschland, für ein europäisches Deutschland.
Aber ich weiß auch: Die Selbstständigkeit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wird dabei heute weniger von außen durch regelmäßig wiederkehrende Debatten um Länderneugliederungen infrage gestellt, sondern vielmehr durch Entwicklungen von innen heraus. Unsere Schulden und die demografischen Veränderungen sind die größten Herausforderungen für unsere Selbstständigkeit.
Im vergangenen Jahr betrug unser strukturelles Haushaltsdefizit rund 1,25 Milliarden Euro. Der Gesamtschuldenstand belief sich auf 11,3 Milliarden Euro. Und wir haben in den vergangenen zehn Jahren rund 50.000 Einwohner durch die demografische Entwicklung verloren. Dieser Einwohnerrückgang hat unmittelbare wirtschaftliche Folgen - für den Arbeitsmarkt, für die Kaufkraft und nicht zuletzt für die Steuerkraft. Jeder Einwohner weniger bedeutet für das Land weniger Einnahmen im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Dies zusammengenommen ist eine große Hypothek gerade für die jüngere Generation. Denn sie muss, obwohl zahlenmäßig geringer, größere Probleme schultern. Deshalb ist für mich ganz klar: Wer wirklich ein eigenständiges Saarland erhalten will, der muss sich diesen Herausforderungen stellen und er muss sich diesen Herausforderungen jetzt stellen.
Was also müssen wir tun? Die Haushaltslage unseres Bundeslandes zu verbessern - dieser Aufgabe sahen sich alle saarländischen Landesregierungen verpflichtet. Die SPD-Regierungen haben zwei Teilentschuldungen auf den Weg gebracht. Dafür ver
Die Regierung meines Amtsvorgängers Peter Müller hat in den vergangenen zwölf Jahren neben der dritten Teilentschuldung durch erfolgreiche Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik für einen auch im Ländervergleich weit überdurchschnittlichen Aufschwung gesorgt. Wir haben aktuell im Saarland die geringste Arbeitslosigkeit, den höchsten Beschäftigungsstand und das höchste Wirtschaftswachstum seit 30 Jahren. Damit liegen wir im vorderen Drittel beim Leistungsvergleich mit anderen Bundesländern. Dafür danke ich an dieser Stelle ganz herzlich.