Aber trotz dieser massiven Anstrengungen aus der Vergangenheit müssen wir heute feststellen: Wir haben das Ziel der Haushaltskonsolidierung bisher nicht in dem Maße erreicht, wie wir das angestrebt haben. Dies liegt vor allem daran, dass wir die Auswirkungen weltpolitischer und weltwirtschaftlicher Krisen auch hier im Saarland immer stärker zu spüren bekommen. Die mittlerweile dritte Wirtschaftskrise seit dem 11. September 2001 und insbesondere die aktuelle Finanzkrise haben unsere Konsolidierungserfolge zu einem großen Teil unterlaufen und infrage gestellt.
Die Schuldenkrise in Europa führt uns dabei in drastischer Art und Weise Folgendes vor Augen. Erstens. Eine ausufernde Staatsverschuldung beraubt ganze Länder ihrer Handlungsfähigkeit. Zweitens. Die Bereitschaft, verschuldeten Ländern solidarisch beizustehen, stößt immer mehr an Akzeptanzgrenzen. Drittens. Was auf europäischer Ebene gilt, trifft im Grundsatz auch in Deutschland für die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich zu, nämlich dass diese Länder zunächst ihre fiskalischen Aufgaben erledigen und einen glaubhaften Konsolidierungspfad einschlagen müssen.
Wir alle wissen, dass die aktuelle Regelung zum Länderfinanzausgleich schon in acht Jahren ausläuft. Es gibt kaum Bereitschaft unter den Geberländern, diesen Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form unverändert weiterzuführen. Das ist die ganz neue Qualität, vor der wir die Sicherung der Eigenständigkeit sehen müssen. Das ist eine zentrale Herausforderung für die saarländische Politik in den nächsten Jahren.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nur dann eine Chance haben werden, wenn wir einen konsequenten Sanierungspfad beschreiten. Die Schuldenbremse ist dafür die verfassungsrechtlich verankerte Grundlage. Für uns heißt das: Wir müssen das strukturelle Haushaltsdefizit ab jetzt in zehn Jahresschritten vollständig abbauen. Dies bedeutet, dass
Wir werden also nachweisen müssen, dass wir unseren Haushalt nachhaltig sanieren. Dann und nur dann können wir mit jährlich rund 260 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen rechnen, die wir auf der Basis der Vereinbarung zur Schuldenbremse erhalten. Das sind bis 2020 in der Summe immerhin rund 2,34 Milliarden Euro, die in ihrer Wirkung einer dritten Teilentschuldung gleichen. Kritikern der Schuldenbremse sage ich ganz deutlich: Ohne konsequente Haushaltskonsolidierung ist unser Anspruch auf dieses Geld verloren, und das, ohne dass sich an den objektiven Sanierungszwängen auch nur ein Jota ändern würde. Wir können es uns also nicht erlauben, auf diese Konsolidierungshilfen zu verzichten. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht wären unsere Chancen gleich Null. An einer restriktiven und verantwortungsbewussten Haushaltspolitik im Saarland führt kein Weg vorbei.
Der Landeshaushalt 2011 und die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zum Landeshaushalt 2012 werden diesem Anspruch voll gerecht. Beide Haushalte erfüllen die Vorgaben der Schuldenbremse. Beide Haushalte setzen aber genauso bewusst gestalterische Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Familie und Zukunftsinvestitionen. Für 2011 liegen wir im Plan, die vorgesehene Defizitobergrenze von rund 1,1 Milliarde Euro einzuhalten. Die im Mai prognostizierten Steuereinnahmen werden in einen Nachtragshaushalt eingestellt. Wie auch bereits in der Vergangenheit werden wir uns im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs um eine faire Verfahrensweise gegenüber den Kommunen bemühen, und zwar unter dem Gesichtspunkt steuerlicher Mehreinnahmen, aber auch einer gemeinsamen Verantwortung für die infrastrukturelle und kulturelle Weiterentwicklung unseres Landes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Erfordernis des Sparens wird also auch in den nächsten Jahren und zwar mit oder ohne Schuldenbremse - für keine Landesregierung der Weg vorbei führen. Dazu, wie dieser Sanierungspfad verlaufen soll, hat es in den zurückliegenden Tagen und Wochen Vorschläge gegeben. Im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC durch eine Potenzialanalyse errechnet, was mit Blick auf die Vergleichbarkeit der Ausgaben des Landes mit dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer einzusparen ist. Ebenso liegt eine Reihe von Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung auf dem Tisch, die eine Gruppe von Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben gemacht hat.
und Vorschläge vorurteilsfrei prüfen. Es wird keine Tabus geben. Zweitens. Im Rahmen dieser Prüfung werden wir zwischen dem Einsparnutzen und den Folgen für die Betroffenen und das Land sorgsam abwägen. Ich sage hier ganz deutlich: Das muss eine Diskussion sein, die mit starken Argumenten von beiden Seiten geführt wird. Der bloße Verneinungsreflex auf der einen Seite wird für diese Diskussion nicht ausreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Drittens. Wir werden diesen Prozess umgehend und konsequent einleiten. Dazu wird das neue Kabinett in seiner ersten Sitzung unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei eine Lenkungsgruppe einsetzen, die mit Blick auf die einzelnen Bereiche und Vorschläge den Prozess auf den Weg bringt.
Ziel ist ein umfassendes Zukunftssicherungsprogramm „Saarland 2020“. Dieses Programm beruht auf drei Säulen: sanieren, investieren, das Saarland demografiefest machen. Wir werden auf der Grundlage der Vorarbeiten der Haushaltsstrukturkommission die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und deren Umsetzung festlegen. Darüber hinaus werden wir alle Landesgesellschaften ebenfalls einer kritischen Untersuchung unterziehen. Wir werden die geplanten Investitionen der nächsten Jahre auf den Prüfstand stellen und die unverzichtbaren Leitprojekte in einer abgestimmten Investitionsplanung festschreiben. Auf der Grundlage des Berichts der Enquetekommission des Landtages und des Demografieberichts der Landesregierung werden wir in einer Gesamtstrategie die Maßnahmen bündeln, die wir brauchen, um das Saarland demografiefest zu machen.
Was den öffentlichen Dienst im Saarland und die dort notwendigen Anpassungen anbelangt, werde ich selbst so schnell wie möglich Gespräche mit den Vertretern des öffentlichen Dienstes aufnehmen. Die PwC hat unter dem Stichwort „Kosten der politischen Führung“ Berechnungen dazu erstellt. Ich will deutlich anmerken, dass mit politischer Führung die gesamte Ministerialverwaltung, also rund 1.700 Beschäftigte, gemeint ist. Selbstverständlich wird von der Betrachtung niemand ausgenommen, wenn es um die Reduzierung der Kosten geht. Ich füge allerdings hinzu: Durch die Reduzierung der Versorgungsleistungen, die Verschärfung der Nebentätigkeitsregelungen sowie durch die Verschiebung von Besoldungsanpassungen hat die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Peter Müller hier bereits klare Signale gesetzt. Gleiches gilt auch für den saarländischen Landtag. Wir brauchen hier keinen Vergleich zu den Regierungen und Parlamenten anderer Bundesländer zu scheuen.
Angesichts einer zurückgehenden Bevölkerung liegt es auf der Hand, dass es am Ende eine leistungsfähige Landesverwaltung geben muss, die zahlenmäßig kleiner ist, die aber für den einzelnen gute Arbeitsbedingungen und Perspektiven bietet. Dazu müssen wir uns einer kritischen Überprüfung der Aufgaben stellen. Ebenso müssen wir differenzierte Betrachtungen gerade für die Bereiche anstellen, wo es um die Themen Einnahmengewinnung und Ausgabenkontrolle geht.
Auch mit Blick auf den demografischen Wandel müssen wir über die Themen Personalgewinnung und Personalentwicklung reden. Dabei werden Fragen eines umfassenden Personal- und Gesundheitsmanagements ebenso eine Rolle spielen wie - ich sage das an der Stelle ganz deutlich und klar - die Übertragung der für die Arbeitnehmer im privaten Bereich beschlossenen Rente mit 67 auf die Beamten.
Ein weiterer Schwerpunkt gerade mit Blick auf die Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist die familiengerechte Gestaltung der Arbeitsplätze. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Saarland hat Familie. Das ist gut so, und das wollen wir unterstützen und fördern. Ich will deshalb, dass der saarländische öffentliche Dienst Vorreiter in Sachen Familiengerechtigkeit wird. Dazu soll das von der Bundesregierung entwickelte Pflegezeitmodell als Rechtsanspruch eingeführt werden. Außerdem will ich nach dem Vorbild der skandinavischen Staaten Vollzeitstellen so ausgestalten, dass Eltern mehr Zeit für ihre Kinder bleibt. Und selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehören auch die Fragen der Einkommensentwicklung und der Aufstiegsperspektiven - gerade auch für Frauen - in diesen Gesamtkontext, den wir zu besprechen haben.
Sparen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Teil. Ein anderer Teil besteht darin, dass wir unsere Einnahmenpotenziale ausschöpfen müssen. Deshalb werden wir, wie in der Haushaltsklausur der Landesregierung beschlossen, die Grunderwerbssteuer hier im Land schrittweise erhöhen. Deshalb werden wir Entscheidungen auf Bundesebene, die unsere Einnahmeseite negativ berühren, nicht unterstützen. Ebenso wenig hinnehmen werden wir Kürzungen oder gar strukturelle Veränderungen des geltenden Länderfinanzausgleichs zu unseren Lasten. Mit Blick auf die Zukunft setzt diese Landesregierung auch weiterhin auf ein solidarisches Finanzierungssystem. Mit den uns gewährten Hilfen sind wir bisher verantwortungsvoll und zielgerichtet umgegangen. Das Saarland hat es in der Vergangenheit aber auch geschafft, durch starkes wirtschaftliches Wachstum seine Abhängigkeit von den laufenden Zahlungen des Länderfinanzausgleichs deutlich
zu reduzieren. Auch deshalb stehen wir selbstbewusst Lösungen offen gegenüber, die durch einen stärkeren Selbstbehalt von Einnahmen zu Leistungsanreizen im Finanzausgleich führen.
Natürlich werden wir durch Sparen alleine keine Zukunft sichern. Deshalb werden wir gezielt in Projekte investieren, die das Land zukunftssicher machen. Investitionen in Bildung, in Familie, in Wissenschaft und Forschung bringen unser Land voran. Dazu zählen zum Beispiel Baumaßnahmen an den Hochschulen und Universitätskliniken, der Ausbau von Ganztagsschulen und Kindertageseinrichtungen sowie die Mittel für außeruniversitäre Forschung und den Hochschulpakt. Und selbstverständlich werden wir auch den ländlichen Raum und die Landeshauptstadt als wirtschaftliches und kulturelles Oberzentrum des Landes unterstützen. Dazu zählt auch die Vollendung der Museumslandschaft in Saarbrücken durch den Vierten Pavillon.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich spreche gerade an dieser Stelle den Vierten Pavillon sehr bewusst an,
weil viele Menschen im Land über die massive Kostenüberschreitung verärgert und enttäuscht sind. Und ich sage ganz deutlich: Sie sind zu Recht verärgert. Ich kann dies sehr gut nachvollziehen.
Es ist ohne Zweifel großer materieller Schaden entstanden, aber nicht nur materieller Schaden, sondern auch ein Schaden durch Vertrauensverlust. Viele Menschen in diesem Land haben Vertrauen in uns - auch in mich - gesetzt. Dieses Vertrauen ist enttäuscht worden; das bedrückt mich sehr. Und vor diesem Vertrauensverlust und dem materiellen Schaden kann und wird niemand die Augen verschließen, niemand in dieser Landesregierung und schon gar nicht ich selbst. Über Ausmaß, Ursachen und Folgen der Vorgänge wird zurzeit viel spekuliert. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich Klarheit über die gesamten Kosten. Zu diesem Zweck hat die Stiftung einen unabhängigen Controller mit der Prüfung beauftragt, und der Rechnungshof wird - was ich ausdrücklich begrüße - ebenfalls einen Bericht vorlegen.
Die Ergebnisse beider Berichte werden wir in aller Offenheit und Transparenz vorlegen, und auf dieser Grundlage werden wir alle Fehler, die gemacht wur
den, umfassend aufklären sowie mögliche und notwendige Konsequenzen ziehen. Wir werden aber auch - das sage ich ganz deutlich - ein Handlungskonzept entwickeln,
um den Vierten Pavillon innerhalb eines zuverlässig definierten Termin- und Kostenrahmens mit der angemessenen Qualität fertigzustellen, denn dieser Museumsneubau ist notwendig; er ist der Schlusspunkt der bereits begonnenen Neuordnung der Museumslandschaft links und rechts der Saar. Dieser Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die finanzielle Gesundung wird auch bei größter Sparsamkeit nur dann gelingen, wenn sich die Steuereinnahmen weiter positiv entwickeln. Deshalb ist die dynamische Entwicklung in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt so wichtig. Wirtschaftskraft schafft Steuerkraft. Wir brauchen wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen und dafür die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir setzen auf unsere industriellen Kernkompetenzen. Das Saarland ist und bleibt ein Industrieland. Wir setzen auf die Förderung von Ansiedlungen und technologischen Innovationen sowie auf neue Geschäftsmodelle. Wir setzen auf den Mittelstand, das Rückgrat unserer breit aufgestellten Saarwirtschaft. Als Ministerpräsidentin werde ich der Saarwirtschaft ein verlässlicher Partner und gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung weiterhin ein aktiver Schrittmacher des wirtschaftlichen Strukturwandels sein. Mir ist ein regelmäßiger Austausch mit den Repräsentanten der Wirtschaftskammern und der Verbände ebenso wichtig wie die Kontakte zu Mittelständlern, Großunternehmen und Freiberuflern. Unverzichtbare Partner - das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich sind für mich selbstverständlich auch starke Gewerkschaften und Berufsvertretungen. Deshalb lassen Sie uns hier einen offenen Dialog und eine konstruktive Zusammenarbeit pflegen!
Mit Blick auf die aktuelle Situation gibt es durchaus Grund zu vorsichtigem Optimismus. Die Saarwirtschaft hat sich nach der schweren Krise 2008/2009 wieder deutlich erholt. Im letzten Jahr hatten wir das stärkste Wirtschaftswachstum seit mehr als 30 Jahren. Das ist zwar auch ein Erfolg wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen, aber es ist zuallererst eine große Leistung der saarländischen Wirtschaft und der saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Darauf können wir alle, darauf können Sie alle, liebe Saarländerinnen und Saarländer, gemeinsam stolz sein.
Zwar hat sich nach den letzten Quartalszahlen die Wachstumsentwicklung bundesweit deutlich verlangsamt; dennoch hat sich in den letzten Monaten die Situation am saarländischen Arbeitsmarkt ausgesprochen positiv entwickelt. Nach den jüngsten Daten der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosen im Saarland binnen Jahresfrist um 2.500 zurückgegangen; sie liegt aktuell unter 35.000. Im selben Zeitraum haben wir zudem einen Zuwachs von mehr als 10.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Das sind gute Zahlen, weil sie den Erfolg belegen, den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmen und die Gewerkschaften gemeinsam erreicht haben. Und es sind gute Zahlen, weil sie verdeutlichen: Die Saarländerinnen und Saarländer profitieren von dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung.
Es gibt aber Menschen - das sage ich ganz deutlich -, die nur im geringen Umfang an diesem Aufschwung teilhaben. Ich denke an die rund 3.700 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die trotz Vollzeitjob nicht von ihrem Gehalt leben können. Das können und wollen wir nicht akzeptieren. Hier müssen wir gegensteuern und alle Instrumente nutzen, die uns im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes beziehungsweise des Mindestarbeitsbedingungengesetzes zur Verfügung stehen.
Eine zweite Gruppe, die ebenfalls nur teilweise vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitiert, sind die Leiharbeiter. Der Boom in der Leiharbeit hat zwar vielen Menschen einen neuen Arbeitsplatz gebracht. Wir müssen aber aufpassen, dass die Leiharbeit nicht zulasten regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse geht. Wir dürfen auch bei guter wirtschaftlicher Entwicklung die Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen nicht vergessen. Die jüngsten Pläne des Bundes, in der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit die Eingliederungshilfen um rund ein Drittel zu kürzen, halte ich in dieser Höhe für sehr bedenklich. Es besteht die Gefahr, dass dann nicht mehr ausreichend Mittel zur Förderung der beruflichen Qualifikation zur Verfügung stehen. In diesem Punkt sehe ich - wie im Übrigen auch andere Ministerpräsidenten in Deutschland - auf Bundesebene noch erheblichen Gesprächsbedarf.
Meine Damen und Herren, der schon jetzt spürbare Fachkräftemangel in unserem Land darf nicht zur Wachstumsbremse werden. Wie Sie wissen, habe ich mich daher schon als Arbeitsministerin gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister - vor allem mit Blick auf die demografische Entwicklung - für ein konzertiertes Vorgehen aller betroffenen Organisationen eingesetzt. Ich danke an dieser Stelle aus
drücklich den Vertretern der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer ebenso wie der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Arbeitskammer sowie der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände für die wirklich konstruktiven Gespräche. Ich hoffe, dass wir das, was wir besprochen haben, in Kürze zügig zur Umsetzung bringen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Industriestandort wie das Saarland braucht zusammenhängende Gewerbe- und Industrieflächen. Mit der Umsetzung der Bestandserhebung von Industrieflächen in konkrete Erschließungsprojekte stellt die Landesregierung für diese Zukunftsinvestitionen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Vor eine besondere Herausforderung, aber auch vor viele Chancen stellt uns dabei das Ende des Bergbaus an der Saar. Ich will noch einmal - auch für mich persönlich - betonen, dass ich die Entscheidung zum Auslaufen des Bergbaus für richtig gehalten habe und auch heute noch für richtig halte. Es ist das Verdienst sehr vieler Menschen, gerade im Unternehmen selbst und in den Personalvertretungen, dass dieser Prozess sozialverträglich gestaltet werden konnte. Auch wenn ich sehr gut weiß, dass für viele, die noch für einige Jahre das Saarland verlassen müssen, damit eine persönliche Härte verbunden ist. Trotzdem bleibt festzuhalten: Kein Bergmann fällt ins Bergfreie.